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StartseiteCampus & Karriere"Wir müssen deutlich mehrere Milliarden in die Hand nehmen"30.05.2012

"Wir müssen deutlich mehrere Milliarden in die Hand nehmen"

Sozialökonom kritisiert Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau

Sozialökonom Stefan Sell hält die in Aussicht gestellten Kreditmittel für den Ausbau der Krippenplätze für viel zu niedrig, hält auch den Starttermin für einen Rechtsanspruch ab 2013 für gefährdet. Es werde nun unbedingt ein Krippengipfel benötigt.

Stefan Sell im Gespräch mit Kate Maleike

Kitas: Der Rechtsanspruch für Unter-Drei-Jährige gilt ab 2013. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Kitas: Der Rechtsanspruch für Unter-Drei-Jährige gilt ab 2013. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Kate Maleike: Der geplante Kita-Ausbau treibt zurzeit so manchem die Schweißperlen auf die Stirn. Das schimmert auch durch die aktuellen Berichte heute durch, denn der Terminkalender bis zum August 2013, also bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Rechtsanspruch für die Betreuung der Ein- bis Dreijährigen gelten soll, der rückt immer näher. Und der Bedarf ist groß, nur, viele Plätze fehlen noch und der Ausbau hinkt auch in der Personalfrage mächtig hinterher. Zu ehrgeizig scheint das Vorhaben. Bundesfamilienministerin Schröder hat deshalb heute in Berlin zur Beschleunigung des Ganzen und wohl auch ein wenig zur Beruhigung der Kritiker einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt.

- Mitgehört hat diesen Bericht Professor Stefan Sell. Er ist Sozialökonom an der Fachhochschule Koblenz, forscht in Bildungsfragen. Und er sagt, die Politik hat bei diesem Ausbauunternehmen gänzlich versagt. Guten Tag, Herr Sell!

Stefan Sell: Guten Tag!

Maleike: Hat der heutige Zehn-Punkte-Plan aus dem Hause Schröder an Ihrem Urteil irgendetwas verändert?

Sell: Nein, ganz und gar nicht, sondern ich muss es wirklich sagen, dass dieser Zehn-Punkte-Plan quasi ein Lehrbuchbeispiel für kosmetische Politik ist. Denn dort steht materiell vor dem Hintergrund, dass wir im kommenden Jahr einen individuellen Rechtsanspruch bekommen werden auf einen Betreuungsplatz, dass uns sogar weitaus mehr Betreuungsplätze in den Kitas und bei Tagesmüttern fehlen, als die Familienministerin heute sagt mit 130.000: Wir schätzen 230.000 werden uns fehlen, wenn man den Bedarf richtig abschätzt. Vor diesem Hintergrund ist das wirklich eine Zumutung, weil es gibt kaum materiell wirklich greifbare Schritte nach vorne.

Maleike: Was müsste denn dann verändert werden, wenn man es ernst meint?

Sell: Ganz wichtig, nehmen wir als Beispiel – das war ja auch in Ihrem Beitrag –, den Kommunen, wo man sieht, die müssen jetzt ausbauen, denen würde Geld fehlen. Jetzt will man denen also 350 Millionen Euro – hört sich erst mal ordentlich an – als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Das ist natürlich ein Witz, denn die müssen ja diese Darlehen auch wieder zurückzahlen. Was wir unbedingt brauchen – darauf weisen wir seit Jahren hin –, wir müssen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Bund und Bundesländer und Kommunen haben ja 2007 sich verständigt, zwölf Milliarden Euro in den Ausbau zu stecken. Damals schon haben wir gesagt, das wird nicht reichen. Und ein Drittel dieser Summe übernimmt der Bund. Und jetzt müsste man hingehen, sich in Berlin einschließen und so lange einen Krippengipfel machen, bis folgendes Ergebnis rauskommt: Wir müssen deutlich mehrere Milliarden in die Hand nehmen, um einen vernünftigen Ausbau hinzubekommen. Und ganz wichtig: Das darf nicht auf den Kommunen abgeladen werden, die heute den Großteil bezahlen müssen, weil die sind wirklich am Ende haushaltstechnisch, sondern der Bund und die Sozialversicherungen müssen einen deutlich größeren Anteil der Kosten, der Betriebskosten von Kitas übernehmen. All diese Dinge wurden heute überhaupt nicht angesprochen.

Maleike: Sie müssten aber auch dann ein bisschen mehr Geld geben in die Personalfragen. Das ist ein Ansatz, den Sie auch weiter mit verfolgen. Sie sagen, durch diesen falschen Ansatz der Bundesregierung steuern wir auch auf einen massiven Personalmangel zu. Was heißt das, Qualifizierung an Personal, für Sie?

Sell: Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Weil die Politik so viel Zeit verschwendet seit 2007 – wir haben ja schon damals immer wieder appelliert, das müssen ja auch Leute machen –, wir haben heute schon, uns fehlen heute schon in den Kitas also weit über 25.000 Erzieher und uns fehlen 30.000 Tagesmütter, die nicht da sind. Wenn jetzt die Eltern noch mehr Plätze in Anspruch nehmen, dann steigt natürlich dieser Personalbedarf. Und Sie können ja keine Erzieherin per Knopfdruck produzieren, das dauert ja teilweise Jahre. Wenn man jetzt in dieser Situation hingeht und sagt, wir wollen und wir müssen sehr viele zusätzliche Menschen gewinnen, dann müssen Sie die Bedingungen verbessern. Und das bedeutet – da sind wir wieder beim Geld –, Sie müssen die teilweise skandalös niedrige Vergütung der Erzieherinnen und vor allem der Tagesmütter müssen Sie nach oben setzen und Sie müssen natürlich gleichzeitig auch die Arbeitsbedingungen verbessern, also den Personalschlüssel. Die Frage wird sein: Werden wir es schaffen, in den quasi zwölf Monaten, die wir noch Zeit haben bis zum Rechtsanspruch, das zu schaffen? Ich bin da sehr skeptisch und ich glaube sogar, wir müssen die Diskussion offen führen, was passiert, wenn wir den Rechtsanspruch nicht werden erfüllen können im August des kommenden Jahres.

Maleike: Prinzipiell aber begrüßen Sie doch den Ansatz, dass jetzt auch die Kleinen unter drei in die frühkindliche Bildung und in die Erziehung, in die Kitas einbezogen werden?

Sell: Absolut, ich bin ein großer Befürworter. Und jetzt kommt das große Aber: Gerade weil ich ein großer Befürworter bin, muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Wir reden hier über Kinder unter drei Jahren. Wir reden über ein- oder zweijährige Kinder, von denen wir aus der Forschung wissen, sie sind die verletzlichsten Kinder. Und wir wissen aus der Forschung, was man für Mindestpersonalschlüssel braucht, damit wir wohlgemerkt nicht in den Bereich der Kindeswohlgefährdung kommen! Diese Personalschlüssel sind aber heute bereits in vielen Krippen nicht erreichbar aufgrund der skandalös schlechten Ausstattung! Wenn man jetzt, nur um irgendwelche Plätze zu schaffen, um irgendeinen Rechtsanspruch irgendwie zu erfüllen, jetzt die Standards auch noch weiter absenkt, dann, muss ich deutlich sagen, bewegen wir uns in vielen Fällen in einem Bereich, wo wir bei Ein- oder Zweijährigen wirklich hier Kindeswohlgefährdung betreiben. Und das kann gerade nicht im Interesse der Befürworter einer vernünftigen, qualitativen Krippenbetreuung sein.

Maleike: Und das sagt der mehrfache Vater. Jetzt ist 2013 aber schon bald, Sie haben es vorhin auch schon angedeutet. Sie sehen es mit Skepsis, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Welche Empfehlung haben Sie jetzt konkret für Familienministerin Schröder, wie soll sie vorgehen?

Sell: Also, ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen an dieser Stelle jetzt unbedingt einen Krippengipfel, der aber bitte, damit das ganz deutlich wird, kein Fototermin in Berlin sein soll für die Presse, sondern im Prinzip – lassen Sie mich es drastisch sagen – muss man die einschließen, bis am Ende ein Staatsvertrag zwischen Bund und Bundesländern rauskommt ...

Maleike: ... mit weißem Rauch ...

Sell: ... mit weißem Rauch, genau, und vorher dürfen die da auch nicht raus. Weil nämlich, wir müssen jetzt regeln, a) wie viel Geld brauchen wir wirklich mehr, um qualitativ vernünftige Plätze zu schaffen, und wer finanziert die? Also, wie verteilen wir das auf Bund, Bundesländer und Kommunen? Und das muss in einem Vertrag geregelt werden. Und lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In diesem Zehn-Punkte-Programm von der Schröder gibt es zum Beispiel das Qualitätsgesetz: Bis 2020 soll jetzt also ein Gesetz geschaffen werden, in dem die Mindeststandards für eine gute Qualität definiert werden. Aber hallo! Das haben wir schon seit Jahren diskutiert und diese Standards liegen vor! Was da nicht drin steht, ist, dass ich mir wünsche, dass der Bund über ein Gesetz nicht nur einen Rechtsanspruch vorschreibt, sondern auch sagt, ob in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland oder in Rheinland-Pfalz, wir brauchen feste Personalschlüssel, die man nicht vor Ort unterlaufen darf, weil die Kommune gerade sozusagen finanziell in einer Schräglage ist. Aber davon wird heute leider auch kein Wort verloren.

Maleike: Ganz herzlichen Dank für die offenen Worte! In "Campus und Karriere" war das zu den – ich will es mal so nennen – Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Kita-Ausbaus bis 2013. Professor Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz.

Sell: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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