Boysen: Herr Ramelow, der Parteichef der Linken Oskar Lafontaine hatte zu Beginn dieser Woche gesagt: Niemand ist unverzichtbar. Wie verzichtbar ist Oskar Lafontaine für Ihre Partei, was bedeutet sein Rückzug aus der Bundestagsfraktion und sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Parteispitze für Ihre Partei, Die Linke?
Ramelow: Oskar Lafontaine hat in seiner Neujahrsrede im Saarland einen großen Satz gelassen ausgesprochen, indem er über sich selber sagte, niemand ist unverzichtbar. Aber ich muss sagen, ohne ihn würde es die Partei Die Linke gar nicht geben. Wenn er uns 2005 nicht unter Druck gesetzt hätte, die damalige PDS und die damalige WASG auf einen gemeinsamen Entwicklungspfad zu geben, eine Bundestagswahl zu bestehen, bei der die Vereinigung noch gar nicht organisierbar war, dass alles ohne die Aufforderung von Oskar Lafontaine, dass er uns als Verantwortliche in beiden Parteien auffordert, endlich über den eigenen Schatten zu springen und gemeinsam Politik für dieses Land zu machen, das wäre alles ohne Oskar Lafontaine undenkbar gewesen. Also die Partei Die Linke wäre überhaupt nicht existent, wenn Oskar Lafontaine nicht gewesen wäre und wenn Gerhard Schröder nicht die vorzeitigen Bundestagswahlen eingeleitet hätte.
Boysen: War es denn richtig von Ihrer Partei, sich so stark in Abhängigkeit von dem Vorsitzenden zu begeben, sich so stark zu fixieren auf Oskar Lafontaine?
Ramelow: Die überragende Persönlichkeit von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind Markenzeichen unserer Partei. 2005 war das bekannteste Plakat die beiden auf einer Großfläche. Ich war damals Bundeswahlkampfleiter, ich hab's beiden Politikern nicht gezeigt vorher, dafür hat mich Gregor Gysi hinterher sehr gescholten. Aber das war das Plakat, in dem zwei Menschen, die Vollblutpolitiker sind, nach außen deutlich machen: Dieses Land kann und muss sozialer und gerechter gestaltet werden. Das haben wir visualisiert mit den beiden Köpfen, das ist unser Markenzeichen – Ost und West gemeinsam zu repräsentieren und zu präsentieren und deutlich zu machen: Dieses Land ist in einer Form sozial kalt geworden und in einer Form militärisch innerlich aufgerüstet worden. Das muss man verändern, wir müssen zurückkehren zu einer inneren friedlicheren Politik.
Das meint mehr als nur die Militärfrage, das meint auch die soziale Frage, das meint auch die Frage: Was ist der öffentliche Dienst, was sind öffentliche Aufgaben. Und da ist Oskar Lafontaine einfach eine Vollblutnatur mit der längsten Regierungserfahrung von irgendeinem Politiker, den wir in der Partei haben. Und daher ist die Frage, haben wir uns auf ihn fixiert oder hat er uns zu dem gemacht, was wir heute sind, eine hinreichend zu vernachlässigende Größe. Also müssen wir jetzt lernen, mit ihm gemeinsam in die nächste Etappe einzusteigen. Er geht uns ja auch nicht verloren, er ist Fraktionsvorsitzender im saarländischen Parlament, ich bin Fraktionsvorsitzender im thüringischen Parlament. Wir werden also eine gestärkte Riege an Fraktionsvorsitzenden auch in der gesamtdeutschen Fraktionsvorsitzendenkonferenz haben.
Boysen: Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linkenfraktion im thüringischen Landtag im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Lassen Sie uns noch einmal kurz bei dem Rückzug Oskar Lafontaines bleiben. Er hat zunächst sich noch eingemischt auch in die virulente Personaldebatte innerhalb der Linken, und nun nennt er doch für seinen Rückzug gesundheitliche Gründe. Er sagt, seine Krebserkrankung sei so etwas wie ein Warnschuss gewesen, und nur damit ließe sich sein Rückzug jetzt aus der Berliner Politik erklären. Halten Sie diese Gründe für einsichtig?
Ramelow: Ja, natürlich. So hatte er es immer begründet. Also ich muss Ihnen an einer Stelle so zusagen entgegentreten: Er hat sich in die Personalquerelen der letzten Wochen nicht eingemischt. Es sind teilweise Einmischungen gewesen von Menschen, die gar keine Ahnung haben. Es gibt Berufene und Unberufene, die sich alle öffentlich mitgeäußert haben. Es hat auch einen unguten Vorgang gegeben, was unseren Bundesgeschäftsführer angeht. Dazu habe ich öffentlich genug gesagt, das muss ich jetzt gar nicht wiederholen.
Aber richtig ist einfach, dass er in der ganzen Phase sich um seine Genesung gekümmert hat. Und wer eine Krebserkrankung hat, weiß, was das bedeutet, und ich habe vollsten Respekt. Ich bin persönlich privat sehr betroffen in ganz engen familiären Verhältnissen mit dem gleichen Thema, und ich weiß, was es bedeutet. Also ich finde es deswegen hoch respektabel, dass er uns komplett begleiten wird bis zum Rostocker Parteitag als Parteivorsitzender. Und ich weiß, dass er auch in Zukunft sich einmischen wird. Er hat ausdrücklich auch in den Gremiensitzungen gestern immer wieder darauf hingewiesen, dass dies nichts mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten zu tun hat. Wir haben über persönliche Befindlichkeiten aus gutem Grund geredet, aber er hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine das andere nicht bedingt, sondern die Gesundheit, und auch die eigene Kraft, das ist das Entscheidende. Und ich finde es hoch respektabel, dass ein Mensch, der einmal mit dem Leben bedroht worden ist durch einen Mordanschlag und der dann in einer Phase auch krankheitsbedingt über sich nachdenken muss, sagt: Ich muss mich jetzt konzentrieren, ich muss mich konzentrieren auf die Kraft, die ich habe, auf meine Familie, auf mein Kind, auf das, was ich noch gestalten will, aber ich werde der Bundespolitik nicht verloren gehen.
Insoweit ist das kein Rückzug auf Raten, sondern es ist ein Umstieg. Und ich finde, ein Mensch hat ein Recht dazu. Auch ein so prominenter und für uns ein so überragender Mensch hat ein Recht dazu, sich neu zu positionieren. Das zwingt uns als Verantwortliche in der Parteiführung, dass wir jetzt unsere Personalvorschläge erarbeiten müssen. Da weiß ich, dass Oskar Lafontaine uns einen großen Vorschlag gemacht hat, nämlich die Doppelspitze – männlich/weiblich, Ost/West. Und da geht der Riss ein bisschen durch den Osten und den Westen. Ich bin ja nun ein bekennender gebürtiger Westdeutscher im Osten, bin aber sehr für die Doppelspitze. Und ich weiß, dass es unserer Partei gut tut, diese Doppelspitze auch in die Satzung aufzunehmen. Aber dazu ist Überzeugungsarbeit notwendig, und da appelliere ich auch an meine Landesvorsitzenden Ost, über die strategische Ausrichtung unserer Partei nachzudenken. Und das ist keine Frage von oder mit Oskar Lafontaine, sondern eine Frage, wie wollen wir uns in Zukunft aufstellen. Wir müssen jetzt in die nächste Etappe.
Boysen: Genau. Bleiben wir dabei, bleiben wir zunächst einmal bei der Personalfrage. Sie haben zunächst für die Doppelspitze auch in der Fraktion – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – plädiert, dass also nicht Gregor Gysi allein Fraktionschef ist, sondern sich da auch eine Erweiterung auftut. Sie sagen, das sei auch das Modell für die Parteispitze . . .
Ramelow: . . . umgekehrt wird ein Schuh draus. Wir hatten eine Doppelspitze in der Übergangssatzung, die bezog sich aber auf die Quellparteien. Damit ist nun wirklich Schluss. Es gibt keine Quellparteien mehr, es gibt eine neue Linke, weil wir mittlerweile viel, viel mehr Mitglieder haben, die neu dazu gekommen sind, die weder das eine noch das andere waren, die dann auch dieses Gezänke zwischen der einen und der anderen Quellpartei gar nicht mehr verstehen würden, sondern einfach sagen: Es tut einer linken Partei gut, beides zu haben – ein Profil weiblich, ein Profil männlich, und in diesem Fall auch ein Hinschauen auf ostdeutsche und westdeutsche Erfolgsgeschichten. Und ich würde meiner Bundestagsfraktion anempfehlen, über Ähnliches nachzudenken, weil die Bundestagsfraktion schon eine große Breite hat – West, Ost, Nord, Süd. Das war bei der alten PDS nie so. Und insofern ist es gut, dass wir beides denken.
Schauen Sie, ich will mich jetzt gar nicht so sehr ergehen, was ich meinen Kollegen in der Bundestagsfraktion empfehlen würde. Worum ich werbe, ist im Moment die Satzungsänderung für die Bundespartei, weil wir da eine Zweidrittelmehrheit auf dem Parteitag in Rostock brauchen. Das weiß ich als ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender, da haben wir die gleiche Debatte gehabt. Die westdeutsche Gewerkschaft kannte die Quote und kannte den Zugang, Frauen besser auf den Entwicklungsweg mitzunehmen über eine Quote. Das haben die ostdeutschen Frauen bei mir in der Gewerkschaft damals abgelehnt, weil die gesagt haben: Wir sind so stark aus uns heraus, wir brauchen keine Quote. Das sind kulturelle Erfahrungen, weil westdeutsche Frauen immer wussten, dass sie unter den gesellschaftlichen Bedingungen Westdeutschlands immer benachteiligt worden sind. Und ostdeutsche Frauen sagen. Wir sind so stark, wir haben die Kraft. Nur, heute leben wir gesamtdeutsch mehr unter den Bedingungen Westdeutschlands. Das heißt, die Benachteiligung der Frau im Osten ist mittlerweile genau so stark, wie sie vorher im Westen war. Das ist der Grund, warum ich sage: Auch eine Massenorganisation wie eine Partei muss diese Diskussion endlich führen.
Boysen: Sie haben damals selbst den Namen Gesine Lötzsch ins Spiel gebracht. Nennen Sie noch andere Namen? Wie stellen Sie sich diese Spitze vor . . .
Ramelow: . . . ich habe als Beispiel, weil es mir gar nicht ansteht, im Moment öffentlich Namen zu nennen – ich habe als Beispiel das Prinzip erläutert. Ich wollte sagen, drei Frauen – Gesine Lötzsch, Petra Pau und Dagmar Enkelmann – haben mehrfach bewiesen, dass sie so alltagstauglich sind und so politikfähig sind und so verantwortlich sind, dass sie es auch geschafft haben, in ihren Bundestagswahlkreisen das Direktmandat zu erobern, und Gesine Lötzsch und Petra Pau haben es sogar mehrfach erobert. Das zeichnet diese Frauen aus, Führungsaufgaben wahrzunehmen. Und ich kann mir eben vorstellen, dass diese Partei in der Lage ist, sich zu entscheiden, wie sie mit diesem Personalangebot umgeht.
Boysen: Nennen Sie jetzt aus Proporzgründen noch drei Männer aus dem Westen , oder . . .
Ramelow: . . . nein, das wollte ich gar nicht, ich wollte auf das Prinzip des Direktmandates hinweisen, weil das ja nun einmalig ist. Das traut uns ja im Westen gar niemand zu. Wenn jemand in Oberbayern hört, dass das Direktmandat in Oberbayern an eine Vertreterin der Linken gehen würde, würde man in Oberbayern wahrscheinlich die katholische Kirche einschalten, wenn nicht gleich die Bürgerwehr. Aber in den neuen Bundesländern ist es so, dass wir regionale Volkspartei sind. Und wir sind im Saarland mittlerweile eine starke Kraft, die anknüpft an das, was wir schon an Wahlerfolgen im Osten haben. Und im Saarland ist es einfach Oskar Lafontaine, ohne ihn hätten wir niemals an die fast 20- Prozent-Grenze kommen können. Und ich bin überzeugt, dass wir jetzt beides brauchen. Wir brauchen die westdeutsche Sicht und wir brauchen die ostdeutsche Sicht, um daraus eine gesamtdeutsche Sicht zu erarbeiten und auch nach außen auszustrahlen.
Boysen: Sie sind ja ein Grenzgänger, Sie sind schon relativ rasch nach dem Fall der Mauer aus dem Westen nach Thüringen gegangen, haben sich dort profiliert. Ist das eine Qualität, die Ihre Partei jetzt anerkennen sollte und Sie mit einer Position auch in der Spitze betrauen sollte?
Ramelow: Um es mit einer satirischen Bemerkung zu eröffnen: Die Zeiten des 7. Oktobers und der Auszeichnung sind vorbei, und ich sage, zum Glück. Für die westdeutschen Hörer: Das war der "Nationalfeiertag" der DDR . . .
Boysen: . . . ich wollte es gerade erklären.
Ramelow: Dann gab es immer die Auszeichnungen und die Anerkennung - für was auch immer. Nein, ich bin auch froh, dass diese Form der Auszeichnung vorbei ist und auch dieses ganze Klima. Nein, um es klar zu sagen: Seit dem 28. Februar 90 bin ich in Thüringen. Ich bin mit Leib und Seele ein Politiker, der diese Transformation, was da passiert ist, als das Spannendste in seinem Leben empfunden hat. Ich habe erlebt, wie Ostdeutsche über alles neu nachdenken mussten, was ja Westdeutsche sich gar nicht vorstellen konnten. Und ich wurde häufig nach Dingen gefragt, von denen ich gar nicht wusste, was ich da raten sollte. Und so haben wir uns gemeinsam – Ost, West – reingetastet, haben neue Dinge ausprobiert. Das sind alles Erfahrungen, die nimmt mir niemand weg und die würde ich gerne einbringen in den Transformationsprozess Gesamtdeutsch. Das heißt, ich hätte gerne, dass unsere Partei, die Linke, auch aus der Transformation der neuen Bundesländer für Westdeutschland viel mitnimmt, viel Kraft, viele Ideen.
Ich will ein Beispiel sagen: Der Landarzt wird auch bald in Westdeutschland zur Mangelerscheinung. Wir müssen endlich über das Tabu ambulant und stationär reden. Das wären alles Themen, über die wir gesamtdeutsch reden müssten. Und meine Partei muss dabei eine treibende Kraft der Erneuerung dieses Landes sein, und zwar nicht nach neoliberalem Gusto, sondern auf der Seite der Menschen.
Ein anderes Beispiel: Die arbeitsrechtliche Teilung zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten ist so überaltert, so rückwärtsgewandt. Es wird Zeit, dass wir ein modernes einheitliches Dienstrecht haben. Die Krankenkassenzersplitterung könnte man zu Gunsten einer modernen Bürgerversicherung auflösen statt der Kopfpauschale von Herrn Rösler. Also, die Systemänderer sitzen im Moment in Berlin in der Regierung und wir müssen endlich ein soziales Modell dagegen stellen.
Boysen: Lassen Sie uns auf die programmatische Debatte in Ihrer Partei schauen. Sie haben eben schon Differenzen deutlich gemacht, die im Politikverständnis zwischen Ost und West da sind, auch in Ihrer Partei. Und Sie haben neulich einmal gesagt, Sie seien selbst ein bisschen mitschuld, dass die Partei noch kein wirkliches Programm hat. Sie hat Wahlprogramme, sie hat Eckpunkte, aber sie hat die Festlegung noch nicht. Worauf sollte Ihrer Meinung nach sich Ihre Partei festlegen?
Ramelow: Also, um es klarzustellen, wir haben ein Programm. Das sind die programmatischen Eckpunkte. Parteirechtlich ist das unser Programm, auf dieser Programmgrundlage arbeiten wir. Ich bin verantwortlich gewesen als Bundeswahlkampfleiter, dass wir die Programmdebatte nicht sofort begonnen haben nach der Parteineubildung. Deswegen sind die programmatischen Eckpunkte so aufgestellt, dass Differenzen schon in den Eckpunkten drin sind. Die haben wir bewusst reingeschrieben, weil wir gesagt haben, diese Partei muss in Gänze über die Programmatik debattieren.
Boysen: Aber entschuldigen sie, das hatte natürlich auch den Effekt, dass Sie alle möglichen Leute ansprechen konnten, weil es die Festlegung noch nicht gab.
Ramelow: Die Festlegung ist ja da. Das Problem ist, die Differenz ergibt sich aus soziologischen Erfahrungen, aus Lebenserfahrungen, aus unterschiedlichen auch Kulturen, die zusammen kommen. Ich will ein Beispiel sagen, also ich will sprachlich einfach mal ein Beispiel nehmen: Plastetüte oder Plastikbeutel, Fahrerlaubnis oder Führerschein, Inspektion oder Durchsicht – das sind alles Worte, die den Unterschied West-Ost beschreiben, ohne dass der eine von dem anderen merkt, dass es eigentlich genau die Differenz ist.
Boysen: Gut, aber die werden im Parteiprogramm keine Rolle spielen.
Ramelow: Hinter jedem dieser Worte stecken unterschiedliche Lebenserfahrungen. Und eine Partei, die ein gemeinsames Programm entwickeln will, muss genau diese Differenzen auch diskutieren, um daraus ihre Kraft zu entwickeln.
Boysen: Herr Ramelow, wie stark würden Sie die Kämpfe der unterschiedlichen Flügel innerhalb Ihrer Partei betrachten. Wir haben da eine ganze Reihe von Grüppchen, die sich mehr oder weniger deutlich positioniert als Sozialisten, als demokratische Sozialisten, auch mit marxistischem Einschlag mehr oder minder deutlich, ein ganzes Spektrum von ideologischen Differenzen. Wohin wollen Sie da bei einer programmatischen Debatte, die nun folgen muss – das haben der noch Vorsitzende und der Fraktionsvorsitzende auch gestern betont – wo soll es da hin gehen?
Ramelow: Als bekennender Christ antworte ich darauf, dass ich meine Weltsicht tatsächlich aus der Bibel ableiten kann. Was Paulus an die Philipper schon geschrieben hat vor 2000 Jahren zur Verantwortung einer Gemeinde, ist für mich ein Credo, das ich mir heute in der Finanzmarktkrise mal vor den Parteizentralen der Parteien mit dem Ziel wünschen würde. Sahra Wagenknecht ist bekennende Marxistin, analysiert die gesellschaftlichen Verhältnisse aus Marx und Engels, Lenin. Und solange wir beiden uns zusammen aushalten, aber zum gleichen Ergebnis kommen, dass diese Gesellschaft sozialer und gerechter werden muss, so lange sind wir in der pluralen gemeinsamen Partei gut aufgehoben. Und deswegen ist das eine Einladung an Christen und an Marxisten, miteinander über die aktuelle gesellschaftliche Situation zu reden und gemeinsame Lösungen zu finden.
Denn eines ist klar, der Riss in Deutschland geht nicht durch Ost und West, der geht durch Oben und Unten. Und darauf muss man andere Antworten geben, die die SPD leider schon lange nicht mehr gibt und bei dem ich in anderen gesellschaftlichen Kräften keine Antworten mehr sehen kann. Und wir müssen uns wechselseitig aushalten. Solange der Kampf der Flügel ist, dass der eine Flügel meint, den anderen Flügel zu übertrumpfen, solange werden wir uns selber nur zerstören. Wir werden dann funktionslos sein, denn die Gesellschaft braucht uns dann nicht, weil – um am Beispiel eines Vogels zu bleiben – ein Vogel kann sich nur erheben, wenn er zwei Flügel hat, die zusammen gleichmäßig schlagen und in der Mitte ein starker Körper ist. Sonst funktioniert die ganze Thermik gar nicht.
Boysen: Kommen wir wieder aufs Irdische zurück. Es geht immer in diesen Streitereien auch um die Frage der Koalitionsbereitschaft Ihrer Partei, der Koalitionsfähigkeit. Der Noch-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagen, das sei gar nicht die Frage. In Wirklichkeit ist die Linke regierungsfähig und regierungswillig. Sehen Sie das auch so?
Ramelow: Absolut. Also, die Frage ist immer, ob wir zum Selbstzweck regieren wollen. Das würde ich strikt ablehnen. Und trotzdem bin ich jemand, der in Thüringen regieren will. Ich wüsste auch, was ich anders machen würde als die jetzige Regierung in Thüringen. Da ist ein Beispiel: Ich würde im Moment nicht nur zusehen im Bundesrat, wie die Steuern gesenkt werden und die Reichen beschenkt werden, sondern ich würde in Karlsruhe dagegen klagen. Das ist der qualitative Unterschied.
Also kommt es darauf an, was man den Wählern vorher sagt und wie man es konsequent durchhält. Und dazu gehört eben auch, dass man bei uns in unserer Partei akzeptieren sollten, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse auf der parlamentarischen Ebene auch beeinflussen können, wenn wir im Bundesrat endlich ausreichend stark sind. Das ist die sogenannte C-Koordination. Es gibt die A-Koordination und die B-Koordination, das ist CDU und SPD und FDP, aber das, was wir bräuchten aus meiner Sicht, als Linker, wir bräuchten eine starke C-Koordination. Das heißt, wir bräuchten mehr Landesregierung als nur Berlin und Brandenburg. Das heißt, wir arbeiten weiterhin.
Und ich warte jetzt gerade ab, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Umfrage von heute am Sonntag ist, dass wir bei sechs Prozent liegen. Umfrage von heute – wenn ich sie richtig deute – ist, dass wir Zünglein an der Waage wären. Dann muss sich Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen entscheiden einerseits, ob sie dieses Zünglein will. Und wir müssen uns gleichzeitig entscheiden, ob wir Einfluss auf den Bundesrat nehmen wollen. Und deswegen ist die Frage von denen, die immer sagen, wir wollen Fundamentalopposition sein, eine falsch gestellte Frage. Ich verstehe, dass es solche Menschen gibt. Dann sollen diese Menschen aber aushalten, dass die Mehrheit der Partei sich in einer gesellschaftlichen Funktion sieht, die auch über die Parlamente und über die Regierungen gesellschaftliche Verhältnisse gerechter gestalten will.
Boysen: Sie haben eben schon angesprochen die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die Spitzenkandidatin Ihrer Partei – ohne ihr zu nahe treten zu wollen – ist vielleicht nicht die bekannteste Politikerin in Deutschland, das ist Bärbel Beuermann. Welche Strategie empfehlen Sie Ihrer Partei – mitten in diesen Personalquerelen mit der Problematik, dass ein Programm ausdiskutiert werden muss, in einem so großen, so wichtigen Bundesland ist das schließlich keine besonders günstige Ausgangsposition für einen Wahlkampf?
Ramelow: Ich will ja hartnäckig sein und sage, wir haben ein Programm. Wir haben die programmatischen Eckpunkte. Das ist parteirechtlich unser Programm. Und wir haben ein Wahlprogramm in Nordrhein-Westfalen, dass wir den Bürgern vorgelegt haben. Und das eine Vertreterin unserer Partei in einer westdeutschen Region noch nicht die Bekanntheit hat, das ist normal. Dass wir jetzt bei sechs Prozent gemessen werden, dass sich unsere Genossin Beuermann als Spitzenkandidatin jetzt neu positioniert in der Öffentlichkeit finde ich in Ordnung, dass das Stück für Stück geht. Ich glaube aber, jetzt kommt auf uns eine neue Funktion zu, die wir in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen relativ schnell haben, nämlich: Was machen wir dann in einer Landesregierung, die wir stützen? Das bedeutet, die Bundesratsklausel muss in einem solchen Vertrag immer beinhaltet sein. Wir müssen immer den Ehrgeiz haben, auch auf den Bundesrat Einfluss nehmen zu wollen, weil die Gegenmusik zu Schwarz-Gelb in Berlin, die wird im Bundesrat bestimmt. Und da muss man Einfluss drauf nehmen. Wenn man Schwarz-Gelb aktiv sozusagen zurückdrängen will, dann muss man auch im Bundesrat die Gegenmauer aufbauen.
Boysen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gesagt, in Düsseldorf würde er keine Kooperation mit der Linkspartei, die er dort nämlich für völlig regierungsunfähig hält, anstreben.
Ramelow: Er bezahlt bei uns keinen Beitrag. Also ich weiß nicht, was er da für Schlussfolgerungen zieht. Und ich nehme es zur Kenntnis, dass Herr Gabriel seiner Frau Kraft so öffentlich widerspricht. Es zeigt nur, das Durcheinander bei der SPD ist bis heute nicht geklärt. Das war die gleiche Falle, die schon Müntefering mit Ypsilanti hatte, die Beck mit Ypsilanti hatte. Also man hat das Gefühl, sie lernen nichts. Und das ist die gleiche Erfahrung, die ich in Thüringen gemacht habe. Es ist in Thüringen bekanntermaßen an der SPD gescheitert.
Boysen: Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linken Fraktion im Thüringer Landtag im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Herr Ramelow, bleiben wir noch mal bei dem Verhältnis zwischen SPD und der Linken. Die Linke ist groß geworden, das kann man so sagen – fast 12 Prozent erreichte Ihre Partei bei der Bundestagswahl. Das war aber zu einer Zeit, da die SPD zum einen noch unter den Folgen der von Gerhard Schröder ins Werk gesetzten Arbeitsmarktreformen litt und zum anderen in der großen Koalition gebunden war. Da war ein Platz links frei und den haben die Hartz-IV-Gegner in Ihren Reihen unter Oskar Lafontaine genutzt. Jetzt ist die SPD in der Opposition, und es ist nicht mehr so leicht für die Linke, ihren Platz als Gegnerin einer von ihr ja damals verteufelten Regierungspolitik zu halten, zumal eben auch die personifizierte SPD-Gegnerschaft, die Oskar Lafontaine darstellte, nun auch ihren Rückzug angetreten hat. Was folgt daraus perspektivisch für Ihre Partei?
Ramelow: Also, ich glaube, Sie tun Oskar Lafontaine Unrecht, wenn Sie sagen, er ist die personifizierte Gegnerschaft der SPD. Ich glaube, er ist im Herzen mehr SPD, als manche Menschen glauben. Er ist Gegner von einer Politik, die das Gegenteil ist von dem, was er SPD-Politik genannt hat. Ich kann das gut nachvollziehen. Da ich aber nie SPD-Mitglied war, habe ich sozusagen dieser Frage nie angehangen. Also, es ist für mich so eine andere Betrachtung. Ich frage, welche Rolle wollen wir eigentlich haben? Wir müssen uns auf uns konzentrieren. Was wollen wir sein, demokratisch-sozialistische Partei. Wir müssen ein eigenes Profil haben. Das muss gesamtdeutsch entwickelt werden. Aus diesem gesamtdeutschen Profil müssen wir für uns den Anspruch erheben, dauerhaft eine Partei im Parteienspektrum zu sein, die sowohl regierungs- als auch oppositionsfähig ist, die aber im Parlament genau so aktiv ist, wie außerhalb des Parlaments, die sich um die Sorgen der Menschen kümmern muss. Und deswegen ist unser Klärungsprozess unsere eigene Hausaufgabe. An der sind wir gerade dran. Und da bin ich guter Dinge, dass wir unsere Programmdebatte gut innerhalb von anderthalb Jahren, also auch nicht bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl, sondern wir haben uns vorgenommen, bis Ende nächsten Jahres werden wir das abschließen.
Wir werden unseren Rostocker Parteitag vorbereiten. Den wird Dietmar Bartsch vorbereiten. Da bin ich auch sehr dankbar, dass Dietmar das so aktiv machen wird. Und wir werden mit Gregor Gysi ein Personaltableau entwickeln, wie eine personelle Führung in Zukunft ist. Das heißt, wir machen unsere Hausaufgaben. Und jetzt komme ich noch mal kurz zur SPD. Ich weiß nicht, was die SPD in Deutschland will. Es ist mir persönlich auch relativ egal, wenn es nicht um die Politik für die Menschen ginge. Also, ich würde gerne wissen, was die SPD in dieser gesellschaftlichen Debatte verändern möchte, mir wem sie Schnittmengen hat, um das zu erreichen und wie sie in Zukunft mit uns als Partei umgehen will, wenn sie Mehrheiten links von der CDU erreichen will. Und das geht nur mit uns.
Boysen: Machen wir an dieser Stelle einen kleinen Schnitt. Wenn Sie die letzten beiden Wochen Revue passieren lassen, Herr Ramelow, haben Sie die Furcht, dass das Projekt "Die Linke" gescheitert sein könnte?
Ramelow: Nein. Ich hatte vorübergehend mal die Furcht, dass wir eine Unkultur nach oben schwappen lassen, nämlich eine Unkultur, dass wir öffentlich Menschen herabwürdigen. Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholt. Dietmar Bartsch hat mit fast 80 Prozent in der Bundestagsfraktion das Vertrauen ausgesprochen bekommen.
Boysen: Als Stellvertreter...
Ramelow: … als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, genau. Er ist jetzt also persönlicher Stellvertreter von Gregor Gysi. Ich habe den Eindruck, dass wir die letzten 14 Tage notwendig hatten, auch den Krawall, der unangenehm ist. Da waren Töne dabei, die mir gar nicht gefallen haben. Aber als ehemaliger Parteibildungsbeauftragter wusste ich, dass wir durch dieses Feuer gehen müssen. Das ist unser eigenes Feuer. Es sind Brüche da, die wir jetzt inhaltlich füllen müssen und wir müssen sie auch menschlich füllen. Und wir schaffen das.
Boysen: Vielen Dank, Herr Ramelow.
Ramelow: Bitte, gerne.
Ramelow: Oskar Lafontaine hat in seiner Neujahrsrede im Saarland einen großen Satz gelassen ausgesprochen, indem er über sich selber sagte, niemand ist unverzichtbar. Aber ich muss sagen, ohne ihn würde es die Partei Die Linke gar nicht geben. Wenn er uns 2005 nicht unter Druck gesetzt hätte, die damalige PDS und die damalige WASG auf einen gemeinsamen Entwicklungspfad zu geben, eine Bundestagswahl zu bestehen, bei der die Vereinigung noch gar nicht organisierbar war, dass alles ohne die Aufforderung von Oskar Lafontaine, dass er uns als Verantwortliche in beiden Parteien auffordert, endlich über den eigenen Schatten zu springen und gemeinsam Politik für dieses Land zu machen, das wäre alles ohne Oskar Lafontaine undenkbar gewesen. Also die Partei Die Linke wäre überhaupt nicht existent, wenn Oskar Lafontaine nicht gewesen wäre und wenn Gerhard Schröder nicht die vorzeitigen Bundestagswahlen eingeleitet hätte.
Boysen: War es denn richtig von Ihrer Partei, sich so stark in Abhängigkeit von dem Vorsitzenden zu begeben, sich so stark zu fixieren auf Oskar Lafontaine?
Ramelow: Die überragende Persönlichkeit von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind Markenzeichen unserer Partei. 2005 war das bekannteste Plakat die beiden auf einer Großfläche. Ich war damals Bundeswahlkampfleiter, ich hab's beiden Politikern nicht gezeigt vorher, dafür hat mich Gregor Gysi hinterher sehr gescholten. Aber das war das Plakat, in dem zwei Menschen, die Vollblutpolitiker sind, nach außen deutlich machen: Dieses Land kann und muss sozialer und gerechter gestaltet werden. Das haben wir visualisiert mit den beiden Köpfen, das ist unser Markenzeichen – Ost und West gemeinsam zu repräsentieren und zu präsentieren und deutlich zu machen: Dieses Land ist in einer Form sozial kalt geworden und in einer Form militärisch innerlich aufgerüstet worden. Das muss man verändern, wir müssen zurückkehren zu einer inneren friedlicheren Politik.
Das meint mehr als nur die Militärfrage, das meint auch die soziale Frage, das meint auch die Frage: Was ist der öffentliche Dienst, was sind öffentliche Aufgaben. Und da ist Oskar Lafontaine einfach eine Vollblutnatur mit der längsten Regierungserfahrung von irgendeinem Politiker, den wir in der Partei haben. Und daher ist die Frage, haben wir uns auf ihn fixiert oder hat er uns zu dem gemacht, was wir heute sind, eine hinreichend zu vernachlässigende Größe. Also müssen wir jetzt lernen, mit ihm gemeinsam in die nächste Etappe einzusteigen. Er geht uns ja auch nicht verloren, er ist Fraktionsvorsitzender im saarländischen Parlament, ich bin Fraktionsvorsitzender im thüringischen Parlament. Wir werden also eine gestärkte Riege an Fraktionsvorsitzenden auch in der gesamtdeutschen Fraktionsvorsitzendenkonferenz haben.
Boysen: Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linkenfraktion im thüringischen Landtag im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Lassen Sie uns noch einmal kurz bei dem Rückzug Oskar Lafontaines bleiben. Er hat zunächst sich noch eingemischt auch in die virulente Personaldebatte innerhalb der Linken, und nun nennt er doch für seinen Rückzug gesundheitliche Gründe. Er sagt, seine Krebserkrankung sei so etwas wie ein Warnschuss gewesen, und nur damit ließe sich sein Rückzug jetzt aus der Berliner Politik erklären. Halten Sie diese Gründe für einsichtig?
Ramelow: Ja, natürlich. So hatte er es immer begründet. Also ich muss Ihnen an einer Stelle so zusagen entgegentreten: Er hat sich in die Personalquerelen der letzten Wochen nicht eingemischt. Es sind teilweise Einmischungen gewesen von Menschen, die gar keine Ahnung haben. Es gibt Berufene und Unberufene, die sich alle öffentlich mitgeäußert haben. Es hat auch einen unguten Vorgang gegeben, was unseren Bundesgeschäftsführer angeht. Dazu habe ich öffentlich genug gesagt, das muss ich jetzt gar nicht wiederholen.
Aber richtig ist einfach, dass er in der ganzen Phase sich um seine Genesung gekümmert hat. Und wer eine Krebserkrankung hat, weiß, was das bedeutet, und ich habe vollsten Respekt. Ich bin persönlich privat sehr betroffen in ganz engen familiären Verhältnissen mit dem gleichen Thema, und ich weiß, was es bedeutet. Also ich finde es deswegen hoch respektabel, dass er uns komplett begleiten wird bis zum Rostocker Parteitag als Parteivorsitzender. Und ich weiß, dass er auch in Zukunft sich einmischen wird. Er hat ausdrücklich auch in den Gremiensitzungen gestern immer wieder darauf hingewiesen, dass dies nichts mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten zu tun hat. Wir haben über persönliche Befindlichkeiten aus gutem Grund geredet, aber er hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine das andere nicht bedingt, sondern die Gesundheit, und auch die eigene Kraft, das ist das Entscheidende. Und ich finde es hoch respektabel, dass ein Mensch, der einmal mit dem Leben bedroht worden ist durch einen Mordanschlag und der dann in einer Phase auch krankheitsbedingt über sich nachdenken muss, sagt: Ich muss mich jetzt konzentrieren, ich muss mich konzentrieren auf die Kraft, die ich habe, auf meine Familie, auf mein Kind, auf das, was ich noch gestalten will, aber ich werde der Bundespolitik nicht verloren gehen.
Insoweit ist das kein Rückzug auf Raten, sondern es ist ein Umstieg. Und ich finde, ein Mensch hat ein Recht dazu. Auch ein so prominenter und für uns ein so überragender Mensch hat ein Recht dazu, sich neu zu positionieren. Das zwingt uns als Verantwortliche in der Parteiführung, dass wir jetzt unsere Personalvorschläge erarbeiten müssen. Da weiß ich, dass Oskar Lafontaine uns einen großen Vorschlag gemacht hat, nämlich die Doppelspitze – männlich/weiblich, Ost/West. Und da geht der Riss ein bisschen durch den Osten und den Westen. Ich bin ja nun ein bekennender gebürtiger Westdeutscher im Osten, bin aber sehr für die Doppelspitze. Und ich weiß, dass es unserer Partei gut tut, diese Doppelspitze auch in die Satzung aufzunehmen. Aber dazu ist Überzeugungsarbeit notwendig, und da appelliere ich auch an meine Landesvorsitzenden Ost, über die strategische Ausrichtung unserer Partei nachzudenken. Und das ist keine Frage von oder mit Oskar Lafontaine, sondern eine Frage, wie wollen wir uns in Zukunft aufstellen. Wir müssen jetzt in die nächste Etappe.
Boysen: Genau. Bleiben wir dabei, bleiben wir zunächst einmal bei der Personalfrage. Sie haben zunächst für die Doppelspitze auch in der Fraktion – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – plädiert, dass also nicht Gregor Gysi allein Fraktionschef ist, sondern sich da auch eine Erweiterung auftut. Sie sagen, das sei auch das Modell für die Parteispitze . . .
Ramelow: . . . umgekehrt wird ein Schuh draus. Wir hatten eine Doppelspitze in der Übergangssatzung, die bezog sich aber auf die Quellparteien. Damit ist nun wirklich Schluss. Es gibt keine Quellparteien mehr, es gibt eine neue Linke, weil wir mittlerweile viel, viel mehr Mitglieder haben, die neu dazu gekommen sind, die weder das eine noch das andere waren, die dann auch dieses Gezänke zwischen der einen und der anderen Quellpartei gar nicht mehr verstehen würden, sondern einfach sagen: Es tut einer linken Partei gut, beides zu haben – ein Profil weiblich, ein Profil männlich, und in diesem Fall auch ein Hinschauen auf ostdeutsche und westdeutsche Erfolgsgeschichten. Und ich würde meiner Bundestagsfraktion anempfehlen, über Ähnliches nachzudenken, weil die Bundestagsfraktion schon eine große Breite hat – West, Ost, Nord, Süd. Das war bei der alten PDS nie so. Und insofern ist es gut, dass wir beides denken.
Schauen Sie, ich will mich jetzt gar nicht so sehr ergehen, was ich meinen Kollegen in der Bundestagsfraktion empfehlen würde. Worum ich werbe, ist im Moment die Satzungsänderung für die Bundespartei, weil wir da eine Zweidrittelmehrheit auf dem Parteitag in Rostock brauchen. Das weiß ich als ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender, da haben wir die gleiche Debatte gehabt. Die westdeutsche Gewerkschaft kannte die Quote und kannte den Zugang, Frauen besser auf den Entwicklungsweg mitzunehmen über eine Quote. Das haben die ostdeutschen Frauen bei mir in der Gewerkschaft damals abgelehnt, weil die gesagt haben: Wir sind so stark aus uns heraus, wir brauchen keine Quote. Das sind kulturelle Erfahrungen, weil westdeutsche Frauen immer wussten, dass sie unter den gesellschaftlichen Bedingungen Westdeutschlands immer benachteiligt worden sind. Und ostdeutsche Frauen sagen. Wir sind so stark, wir haben die Kraft. Nur, heute leben wir gesamtdeutsch mehr unter den Bedingungen Westdeutschlands. Das heißt, die Benachteiligung der Frau im Osten ist mittlerweile genau so stark, wie sie vorher im Westen war. Das ist der Grund, warum ich sage: Auch eine Massenorganisation wie eine Partei muss diese Diskussion endlich führen.
Boysen: Sie haben damals selbst den Namen Gesine Lötzsch ins Spiel gebracht. Nennen Sie noch andere Namen? Wie stellen Sie sich diese Spitze vor . . .
Ramelow: . . . ich habe als Beispiel, weil es mir gar nicht ansteht, im Moment öffentlich Namen zu nennen – ich habe als Beispiel das Prinzip erläutert. Ich wollte sagen, drei Frauen – Gesine Lötzsch, Petra Pau und Dagmar Enkelmann – haben mehrfach bewiesen, dass sie so alltagstauglich sind und so politikfähig sind und so verantwortlich sind, dass sie es auch geschafft haben, in ihren Bundestagswahlkreisen das Direktmandat zu erobern, und Gesine Lötzsch und Petra Pau haben es sogar mehrfach erobert. Das zeichnet diese Frauen aus, Führungsaufgaben wahrzunehmen. Und ich kann mir eben vorstellen, dass diese Partei in der Lage ist, sich zu entscheiden, wie sie mit diesem Personalangebot umgeht.
Boysen: Nennen Sie jetzt aus Proporzgründen noch drei Männer aus dem Westen , oder . . .
Ramelow: . . . nein, das wollte ich gar nicht, ich wollte auf das Prinzip des Direktmandates hinweisen, weil das ja nun einmalig ist. Das traut uns ja im Westen gar niemand zu. Wenn jemand in Oberbayern hört, dass das Direktmandat in Oberbayern an eine Vertreterin der Linken gehen würde, würde man in Oberbayern wahrscheinlich die katholische Kirche einschalten, wenn nicht gleich die Bürgerwehr. Aber in den neuen Bundesländern ist es so, dass wir regionale Volkspartei sind. Und wir sind im Saarland mittlerweile eine starke Kraft, die anknüpft an das, was wir schon an Wahlerfolgen im Osten haben. Und im Saarland ist es einfach Oskar Lafontaine, ohne ihn hätten wir niemals an die fast 20- Prozent-Grenze kommen können. Und ich bin überzeugt, dass wir jetzt beides brauchen. Wir brauchen die westdeutsche Sicht und wir brauchen die ostdeutsche Sicht, um daraus eine gesamtdeutsche Sicht zu erarbeiten und auch nach außen auszustrahlen.
Boysen: Sie sind ja ein Grenzgänger, Sie sind schon relativ rasch nach dem Fall der Mauer aus dem Westen nach Thüringen gegangen, haben sich dort profiliert. Ist das eine Qualität, die Ihre Partei jetzt anerkennen sollte und Sie mit einer Position auch in der Spitze betrauen sollte?
Ramelow: Um es mit einer satirischen Bemerkung zu eröffnen: Die Zeiten des 7. Oktobers und der Auszeichnung sind vorbei, und ich sage, zum Glück. Für die westdeutschen Hörer: Das war der "Nationalfeiertag" der DDR . . .
Boysen: . . . ich wollte es gerade erklären.
Ramelow: Dann gab es immer die Auszeichnungen und die Anerkennung - für was auch immer. Nein, ich bin auch froh, dass diese Form der Auszeichnung vorbei ist und auch dieses ganze Klima. Nein, um es klar zu sagen: Seit dem 28. Februar 90 bin ich in Thüringen. Ich bin mit Leib und Seele ein Politiker, der diese Transformation, was da passiert ist, als das Spannendste in seinem Leben empfunden hat. Ich habe erlebt, wie Ostdeutsche über alles neu nachdenken mussten, was ja Westdeutsche sich gar nicht vorstellen konnten. Und ich wurde häufig nach Dingen gefragt, von denen ich gar nicht wusste, was ich da raten sollte. Und so haben wir uns gemeinsam – Ost, West – reingetastet, haben neue Dinge ausprobiert. Das sind alles Erfahrungen, die nimmt mir niemand weg und die würde ich gerne einbringen in den Transformationsprozess Gesamtdeutsch. Das heißt, ich hätte gerne, dass unsere Partei, die Linke, auch aus der Transformation der neuen Bundesländer für Westdeutschland viel mitnimmt, viel Kraft, viele Ideen.
Ich will ein Beispiel sagen: Der Landarzt wird auch bald in Westdeutschland zur Mangelerscheinung. Wir müssen endlich über das Tabu ambulant und stationär reden. Das wären alles Themen, über die wir gesamtdeutsch reden müssten. Und meine Partei muss dabei eine treibende Kraft der Erneuerung dieses Landes sein, und zwar nicht nach neoliberalem Gusto, sondern auf der Seite der Menschen.
Ein anderes Beispiel: Die arbeitsrechtliche Teilung zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten ist so überaltert, so rückwärtsgewandt. Es wird Zeit, dass wir ein modernes einheitliches Dienstrecht haben. Die Krankenkassenzersplitterung könnte man zu Gunsten einer modernen Bürgerversicherung auflösen statt der Kopfpauschale von Herrn Rösler. Also, die Systemänderer sitzen im Moment in Berlin in der Regierung und wir müssen endlich ein soziales Modell dagegen stellen.
Boysen: Lassen Sie uns auf die programmatische Debatte in Ihrer Partei schauen. Sie haben eben schon Differenzen deutlich gemacht, die im Politikverständnis zwischen Ost und West da sind, auch in Ihrer Partei. Und Sie haben neulich einmal gesagt, Sie seien selbst ein bisschen mitschuld, dass die Partei noch kein wirkliches Programm hat. Sie hat Wahlprogramme, sie hat Eckpunkte, aber sie hat die Festlegung noch nicht. Worauf sollte Ihrer Meinung nach sich Ihre Partei festlegen?
Ramelow: Also, um es klarzustellen, wir haben ein Programm. Das sind die programmatischen Eckpunkte. Parteirechtlich ist das unser Programm, auf dieser Programmgrundlage arbeiten wir. Ich bin verantwortlich gewesen als Bundeswahlkampfleiter, dass wir die Programmdebatte nicht sofort begonnen haben nach der Parteineubildung. Deswegen sind die programmatischen Eckpunkte so aufgestellt, dass Differenzen schon in den Eckpunkten drin sind. Die haben wir bewusst reingeschrieben, weil wir gesagt haben, diese Partei muss in Gänze über die Programmatik debattieren.
Boysen: Aber entschuldigen sie, das hatte natürlich auch den Effekt, dass Sie alle möglichen Leute ansprechen konnten, weil es die Festlegung noch nicht gab.
Ramelow: Die Festlegung ist ja da. Das Problem ist, die Differenz ergibt sich aus soziologischen Erfahrungen, aus Lebenserfahrungen, aus unterschiedlichen auch Kulturen, die zusammen kommen. Ich will ein Beispiel sagen, also ich will sprachlich einfach mal ein Beispiel nehmen: Plastetüte oder Plastikbeutel, Fahrerlaubnis oder Führerschein, Inspektion oder Durchsicht – das sind alles Worte, die den Unterschied West-Ost beschreiben, ohne dass der eine von dem anderen merkt, dass es eigentlich genau die Differenz ist.
Boysen: Gut, aber die werden im Parteiprogramm keine Rolle spielen.
Ramelow: Hinter jedem dieser Worte stecken unterschiedliche Lebenserfahrungen. Und eine Partei, die ein gemeinsames Programm entwickeln will, muss genau diese Differenzen auch diskutieren, um daraus ihre Kraft zu entwickeln.
Boysen: Herr Ramelow, wie stark würden Sie die Kämpfe der unterschiedlichen Flügel innerhalb Ihrer Partei betrachten. Wir haben da eine ganze Reihe von Grüppchen, die sich mehr oder weniger deutlich positioniert als Sozialisten, als demokratische Sozialisten, auch mit marxistischem Einschlag mehr oder minder deutlich, ein ganzes Spektrum von ideologischen Differenzen. Wohin wollen Sie da bei einer programmatischen Debatte, die nun folgen muss – das haben der noch Vorsitzende und der Fraktionsvorsitzende auch gestern betont – wo soll es da hin gehen?
Ramelow: Als bekennender Christ antworte ich darauf, dass ich meine Weltsicht tatsächlich aus der Bibel ableiten kann. Was Paulus an die Philipper schon geschrieben hat vor 2000 Jahren zur Verantwortung einer Gemeinde, ist für mich ein Credo, das ich mir heute in der Finanzmarktkrise mal vor den Parteizentralen der Parteien mit dem Ziel wünschen würde. Sahra Wagenknecht ist bekennende Marxistin, analysiert die gesellschaftlichen Verhältnisse aus Marx und Engels, Lenin. Und solange wir beiden uns zusammen aushalten, aber zum gleichen Ergebnis kommen, dass diese Gesellschaft sozialer und gerechter werden muss, so lange sind wir in der pluralen gemeinsamen Partei gut aufgehoben. Und deswegen ist das eine Einladung an Christen und an Marxisten, miteinander über die aktuelle gesellschaftliche Situation zu reden und gemeinsame Lösungen zu finden.
Denn eines ist klar, der Riss in Deutschland geht nicht durch Ost und West, der geht durch Oben und Unten. Und darauf muss man andere Antworten geben, die die SPD leider schon lange nicht mehr gibt und bei dem ich in anderen gesellschaftlichen Kräften keine Antworten mehr sehen kann. Und wir müssen uns wechselseitig aushalten. Solange der Kampf der Flügel ist, dass der eine Flügel meint, den anderen Flügel zu übertrumpfen, solange werden wir uns selber nur zerstören. Wir werden dann funktionslos sein, denn die Gesellschaft braucht uns dann nicht, weil – um am Beispiel eines Vogels zu bleiben – ein Vogel kann sich nur erheben, wenn er zwei Flügel hat, die zusammen gleichmäßig schlagen und in der Mitte ein starker Körper ist. Sonst funktioniert die ganze Thermik gar nicht.
Boysen: Kommen wir wieder aufs Irdische zurück. Es geht immer in diesen Streitereien auch um die Frage der Koalitionsbereitschaft Ihrer Partei, der Koalitionsfähigkeit. Der Noch-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagen, das sei gar nicht die Frage. In Wirklichkeit ist die Linke regierungsfähig und regierungswillig. Sehen Sie das auch so?
Ramelow: Absolut. Also, die Frage ist immer, ob wir zum Selbstzweck regieren wollen. Das würde ich strikt ablehnen. Und trotzdem bin ich jemand, der in Thüringen regieren will. Ich wüsste auch, was ich anders machen würde als die jetzige Regierung in Thüringen. Da ist ein Beispiel: Ich würde im Moment nicht nur zusehen im Bundesrat, wie die Steuern gesenkt werden und die Reichen beschenkt werden, sondern ich würde in Karlsruhe dagegen klagen. Das ist der qualitative Unterschied.
Also kommt es darauf an, was man den Wählern vorher sagt und wie man es konsequent durchhält. Und dazu gehört eben auch, dass man bei uns in unserer Partei akzeptieren sollten, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse auf der parlamentarischen Ebene auch beeinflussen können, wenn wir im Bundesrat endlich ausreichend stark sind. Das ist die sogenannte C-Koordination. Es gibt die A-Koordination und die B-Koordination, das ist CDU und SPD und FDP, aber das, was wir bräuchten aus meiner Sicht, als Linker, wir bräuchten eine starke C-Koordination. Das heißt, wir bräuchten mehr Landesregierung als nur Berlin und Brandenburg. Das heißt, wir arbeiten weiterhin.
Und ich warte jetzt gerade ab, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Umfrage von heute am Sonntag ist, dass wir bei sechs Prozent liegen. Umfrage von heute – wenn ich sie richtig deute – ist, dass wir Zünglein an der Waage wären. Dann muss sich Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen entscheiden einerseits, ob sie dieses Zünglein will. Und wir müssen uns gleichzeitig entscheiden, ob wir Einfluss auf den Bundesrat nehmen wollen. Und deswegen ist die Frage von denen, die immer sagen, wir wollen Fundamentalopposition sein, eine falsch gestellte Frage. Ich verstehe, dass es solche Menschen gibt. Dann sollen diese Menschen aber aushalten, dass die Mehrheit der Partei sich in einer gesellschaftlichen Funktion sieht, die auch über die Parlamente und über die Regierungen gesellschaftliche Verhältnisse gerechter gestalten will.
Boysen: Sie haben eben schon angesprochen die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die Spitzenkandidatin Ihrer Partei – ohne ihr zu nahe treten zu wollen – ist vielleicht nicht die bekannteste Politikerin in Deutschland, das ist Bärbel Beuermann. Welche Strategie empfehlen Sie Ihrer Partei – mitten in diesen Personalquerelen mit der Problematik, dass ein Programm ausdiskutiert werden muss, in einem so großen, so wichtigen Bundesland ist das schließlich keine besonders günstige Ausgangsposition für einen Wahlkampf?
Ramelow: Ich will ja hartnäckig sein und sage, wir haben ein Programm. Wir haben die programmatischen Eckpunkte. Das ist parteirechtlich unser Programm. Und wir haben ein Wahlprogramm in Nordrhein-Westfalen, dass wir den Bürgern vorgelegt haben. Und das eine Vertreterin unserer Partei in einer westdeutschen Region noch nicht die Bekanntheit hat, das ist normal. Dass wir jetzt bei sechs Prozent gemessen werden, dass sich unsere Genossin Beuermann als Spitzenkandidatin jetzt neu positioniert in der Öffentlichkeit finde ich in Ordnung, dass das Stück für Stück geht. Ich glaube aber, jetzt kommt auf uns eine neue Funktion zu, die wir in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen relativ schnell haben, nämlich: Was machen wir dann in einer Landesregierung, die wir stützen? Das bedeutet, die Bundesratsklausel muss in einem solchen Vertrag immer beinhaltet sein. Wir müssen immer den Ehrgeiz haben, auch auf den Bundesrat Einfluss nehmen zu wollen, weil die Gegenmusik zu Schwarz-Gelb in Berlin, die wird im Bundesrat bestimmt. Und da muss man Einfluss drauf nehmen. Wenn man Schwarz-Gelb aktiv sozusagen zurückdrängen will, dann muss man auch im Bundesrat die Gegenmauer aufbauen.
Boysen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gesagt, in Düsseldorf würde er keine Kooperation mit der Linkspartei, die er dort nämlich für völlig regierungsunfähig hält, anstreben.
Ramelow: Er bezahlt bei uns keinen Beitrag. Also ich weiß nicht, was er da für Schlussfolgerungen zieht. Und ich nehme es zur Kenntnis, dass Herr Gabriel seiner Frau Kraft so öffentlich widerspricht. Es zeigt nur, das Durcheinander bei der SPD ist bis heute nicht geklärt. Das war die gleiche Falle, die schon Müntefering mit Ypsilanti hatte, die Beck mit Ypsilanti hatte. Also man hat das Gefühl, sie lernen nichts. Und das ist die gleiche Erfahrung, die ich in Thüringen gemacht habe. Es ist in Thüringen bekanntermaßen an der SPD gescheitert.
Boysen: Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linken Fraktion im Thüringer Landtag im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Herr Ramelow, bleiben wir noch mal bei dem Verhältnis zwischen SPD und der Linken. Die Linke ist groß geworden, das kann man so sagen – fast 12 Prozent erreichte Ihre Partei bei der Bundestagswahl. Das war aber zu einer Zeit, da die SPD zum einen noch unter den Folgen der von Gerhard Schröder ins Werk gesetzten Arbeitsmarktreformen litt und zum anderen in der großen Koalition gebunden war. Da war ein Platz links frei und den haben die Hartz-IV-Gegner in Ihren Reihen unter Oskar Lafontaine genutzt. Jetzt ist die SPD in der Opposition, und es ist nicht mehr so leicht für die Linke, ihren Platz als Gegnerin einer von ihr ja damals verteufelten Regierungspolitik zu halten, zumal eben auch die personifizierte SPD-Gegnerschaft, die Oskar Lafontaine darstellte, nun auch ihren Rückzug angetreten hat. Was folgt daraus perspektivisch für Ihre Partei?
Ramelow: Also, ich glaube, Sie tun Oskar Lafontaine Unrecht, wenn Sie sagen, er ist die personifizierte Gegnerschaft der SPD. Ich glaube, er ist im Herzen mehr SPD, als manche Menschen glauben. Er ist Gegner von einer Politik, die das Gegenteil ist von dem, was er SPD-Politik genannt hat. Ich kann das gut nachvollziehen. Da ich aber nie SPD-Mitglied war, habe ich sozusagen dieser Frage nie angehangen. Also, es ist für mich so eine andere Betrachtung. Ich frage, welche Rolle wollen wir eigentlich haben? Wir müssen uns auf uns konzentrieren. Was wollen wir sein, demokratisch-sozialistische Partei. Wir müssen ein eigenes Profil haben. Das muss gesamtdeutsch entwickelt werden. Aus diesem gesamtdeutschen Profil müssen wir für uns den Anspruch erheben, dauerhaft eine Partei im Parteienspektrum zu sein, die sowohl regierungs- als auch oppositionsfähig ist, die aber im Parlament genau so aktiv ist, wie außerhalb des Parlaments, die sich um die Sorgen der Menschen kümmern muss. Und deswegen ist unser Klärungsprozess unsere eigene Hausaufgabe. An der sind wir gerade dran. Und da bin ich guter Dinge, dass wir unsere Programmdebatte gut innerhalb von anderthalb Jahren, also auch nicht bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl, sondern wir haben uns vorgenommen, bis Ende nächsten Jahres werden wir das abschließen.
Wir werden unseren Rostocker Parteitag vorbereiten. Den wird Dietmar Bartsch vorbereiten. Da bin ich auch sehr dankbar, dass Dietmar das so aktiv machen wird. Und wir werden mit Gregor Gysi ein Personaltableau entwickeln, wie eine personelle Führung in Zukunft ist. Das heißt, wir machen unsere Hausaufgaben. Und jetzt komme ich noch mal kurz zur SPD. Ich weiß nicht, was die SPD in Deutschland will. Es ist mir persönlich auch relativ egal, wenn es nicht um die Politik für die Menschen ginge. Also, ich würde gerne wissen, was die SPD in dieser gesellschaftlichen Debatte verändern möchte, mir wem sie Schnittmengen hat, um das zu erreichen und wie sie in Zukunft mit uns als Partei umgehen will, wenn sie Mehrheiten links von der CDU erreichen will. Und das geht nur mit uns.
Boysen: Machen wir an dieser Stelle einen kleinen Schnitt. Wenn Sie die letzten beiden Wochen Revue passieren lassen, Herr Ramelow, haben Sie die Furcht, dass das Projekt "Die Linke" gescheitert sein könnte?
Ramelow: Nein. Ich hatte vorübergehend mal die Furcht, dass wir eine Unkultur nach oben schwappen lassen, nämlich eine Unkultur, dass wir öffentlich Menschen herabwürdigen. Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholt. Dietmar Bartsch hat mit fast 80 Prozent in der Bundestagsfraktion das Vertrauen ausgesprochen bekommen.
Boysen: Als Stellvertreter...
Ramelow: … als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, genau. Er ist jetzt also persönlicher Stellvertreter von Gregor Gysi. Ich habe den Eindruck, dass wir die letzten 14 Tage notwendig hatten, auch den Krawall, der unangenehm ist. Da waren Töne dabei, die mir gar nicht gefallen haben. Aber als ehemaliger Parteibildungsbeauftragter wusste ich, dass wir durch dieses Feuer gehen müssen. Das ist unser eigenes Feuer. Es sind Brüche da, die wir jetzt inhaltlich füllen müssen und wir müssen sie auch menschlich füllen. Und wir schaffen das.
Boysen: Vielen Dank, Herr Ramelow.
Ramelow: Bitte, gerne.
