Interview / Archiv /

 

"Wir müssen mit der Opposition solidarisch sein"

Zehntausende demonstrieren in Russland

Markus Meckel im Gespräch mit Friedbert Meurer

Markus Meckel, SPD
Markus Meckel, SPD (picture alliance / dpa / Michael Reichel)

Der Westen müsse zu seinen Werten stehen und der Opposition "auch so irgend möglich konkret helfen", sagt Markus Meckel. Er sieht jedoch eine Schwierigkeit darin, weil man Russland auch als Partner bei internationalen Krisen brauche. Der SPD-Politiker bezeichnet das als doppelgleisigen Weg.

Friedbert Meurer: In Moskau herrscht heute Gewitterstimmung, und das gilt sowohl für das Wetter, das dort in der russischen Hauptstadt herrscht, als auch für die politische Atmosphäre in Russland. Wladimir Putin ist seit gut einem Monat wieder Staatspräsident Russlands. Die Opposition hielt schon die Wahl für demokratisch mehr als zweifelhaft. Heute gehen Zehntausende auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren, dass Russland wieder in autoritäre Zeiten zurückfällt.
Am Telefon hat mitgehört Markus Meckel, SPD-Außenpolitiker, früherer Bundestagsabgeordneter und er war der letzte Außenminister der DDR. Guten Tag, Herr Meckel.

Markus Meckel: Guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Sie haben kürzlich geschrieben, nachzulesen auf Ihrer Homepage, das russische Volk ist aufgewacht. Ist der heutige Tag der Großdemonstration dafür für Sie ein Beispiel?

Meckel: Dies ist ganz gewiss ein Beispiel und man muss natürlich sagen, es ist aufgewacht, aber es wird langen Atem brauchen, weil auf schnelle Erfolge wir leider nicht zählen können, denn dieser Amtsantritt von Putin jetzt zum dritten Male und nach dieser Pause dann als Ministerpräsident macht ja noch mal deutlich, wie er die nächsten Jahre sieht, gerade mit diesem Demonstrationsgesetz, und da macht es Hoffnung, dass es überhaupt so viele Menschen sind, die trotz dieser Knebelgesetze, die jetzt kommen und die jetzt heute gelten, dann trotzdem es wagen, da zu sein und diese Zivilcourage aufbringen. Chapó!

Meurer: Hat die Opposition überhaupt eine Chance?

Meckel: Opposition hat immer eine Chance, aber nicht kurzfristig. Und deshalb ist es so wichtig, dass es diese Stimmen gibt und dass sie sich organisiert, dass sie langen Atem hat, dass sie sich aber auch nicht überfordert, weil natürlich mit bürokratischen Mitteln, mit Gewaltmitteln und dem Repressionsapparat, der ja in Russland da ist und eingesetzt wird, es auch eine große Gefahr ist, dass einfach dieser Widerstand zerdrückt wird. Insofern ist es wichtig, dass man immer wieder öffentlich ist, aber gleichzeitig die Organisationsarbeit, die Öffentlichkeitsarbeit, den Kontakt ins Ausland hält, und hier liegt auch unsere Verantwortung, dass wir die Dinge klar und deutlich benennen und dass wir auch sowohl als deutsche Außenpolitik dies tun, aber eben auch vonseiten der Europäischen Union und nicht nur im Parlament, sondern auch von Kommission und Frau Ashton.

Meurer: Geht es der Opposition in Moskau so wie Ihnen, Herr Meckel, 1989 und vorher in der DDR?

Meckel: Es wäre schön, wenn man das Jahr 1989 mit diesen heutigen Dingen verbinden könnte, und sei es am Anfang des Jahres 1989. Aber leider weiß man nicht, oder ich befürchte, dass es in Russland nicht so schnell geht, dass es dann sozusagen zum Herbst hin schon vollzogen sein könnte, dass der Verlust dieser Macht da ist, denn Putin hat die Macht, er hat die Instrumente und er ist natürlich gleichzeitig ein internationaler Akteur, der für die Krisen in anderen Teilen der Welt ein wichtiger Partner wiederum für den Westen sein muss - wir blicken nach Syrien, wo dies der Fall ist und wo ohne ihn keine UN-Resolution zustande kommt. Das ist unsere Schwierigkeit, dass wir diese Doppelgesichtigkeit, einerseits den immer autoritärer werdenden Staat Russland sehen und auf der anderen Seite ein Russland, das man als Partner braucht für die Lösung internationaler Krisen.

Meurer: Was unterscheidet Putin noch von Ukraines Präsident Janukowitsch?

Meckel: Putin unterscheidet insofern etwas, als Putin das Vorbild ist und Janukowitsch ihm folgt. Ich rede seit Langem von einer Putinisierung auch der Ukraine und damit sind wir eben vor dieser doppelten Herausforderung. Insofern: Wir müssen sehen bei der Ukraine, dass wir versuchen, durch Stärkung der Gegenkräfte auch die Ukraine in ihrer grundsätzlichen Westorientierung zu halten, und da gibt es zumindest das öffentliche Bekenntnis, während dieses von Herrn Putin immer weniger zu hören ist.

Meurer: Wie kommen Sie mit dem, ich sage mal, Zynismus klar, dass wir bei Janukowitsch sagen, Politikerboykotte, Diktatur verstößt gegen Menschenrechte, und mit Putin wird doch auf Augenhöhe gesprochen und der Mann wird besucht und alle Kontakte laufen?

Meckel: Ich bin ja auch dafür, dass wir mit Herrn Janukowitsch reden, und ich halte von Boykotten grundsätzlich wenig, weil sie zu Isolation führen. Wir müssen reden, aber wir müssen klar reden, und das ist das Wichtige. Man muss reden und muss versuchen, Kooperationsbeziehungen zu gestalten, wirtschaftlich in die Gesellschaft hinein. Aber wir müssen unsere Position klar benennen, wir müssen zu den Dingen stehen, die wir machen, wir müssen zu unseren Werten stehen, wir müssen mit diesen Zivilgesellschaften und der Opposition solidarisch sein, ihnen das zeigen und ihnen auch so irgend möglich konkret helfen, und insofern ist das, wie ich finde, ein doppelgleisiger Weg. Wir dürfen uns aber eben nicht mit denen, die andere ins Gefängnis bringen oder zerprügeln oder in anderen Formen der Repressionen leiden lassen, verbrüdern. Aber reden sollten wir mit ihnen auch.

Meurer: Die Demonstranten heute in Moskau, das ist ja ziemlich heterogen, die verschiedensten Gruppen, von links bis rechts. Sind das alles lupenreine Demokraten?

Meckel: Ach wissen Sie, dieser Begriff trägt nicht weit. Er hat bei Putin von Anfang an nicht gestimmt, aber weil Putin ja nicht erst jetzt, sondern auch schon vor zehn Jahren den Weg der Autokratisierung Russlands gegangen ist und sich von der Demokratisierung abgewandt hat. Aber auch bei denen, die auf der Straße sind, würde ich von einem hohen Grat von Menschen reden, die diese Demokratisierung wollen und mit Zivilcourage dafür eintreten. Aber für jeden, der jetzt gegen Putin ist, würde ich auch nicht den Ausweis eines Demokraten ausstellen, wenngleich ich das von den allermeisten im Augenblick so sehe.

Meurer: Schönen Dank! - Das war die Einschätzung von Markus Meckel zur Großdemonstration heute in Moskau. Er ist SPD-Außenpolitiker und war der letzte Außenminister der DDR. Herr Meckel, besten Dank und auf Wiederhören.

Meckel: Bitte schön, Herr Meurer.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Zuwanderung aus Südosteuropa"Die berühmte soziale Hängematte ist nicht nachweisbar"

Am Busbahnhof der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen am 1. Januar 2014 Leute einen Bus nach London über Deutschland und Frankreich. 

"Wir leben zum beachtlichen Teil von den Leuten, die vom Balkan zu uns gekommen sind", meint der ehemalige EU-Südosteuropabeauftragte Erhard Busek. Im DLF plädierte er für eine geregelte Öffnung der westeuropäischen Arbeitsmärkte. Der angebliche Zuzug in die Sozialsysteme werde von bestimmten Gruppen hochgepuscht.

AfD-Wahlerfolge"Geschickter und professioneller als die Piraten"

Richard Hilmer, Geschäftsführer von infratest-dimap

Im Gegensatz zu den Piraten richte sich die Alternative für Deutschland an eine breitere Anhängerschaft, sagte Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im DLF-Interview zum Wahlerfolg der Partei. Außerdem habe die AfD ihr Programm deutlich geschickter ausgeweitet als die Piraten.

Schottische UnabhängigkeitPolitikwissenschaftler hält politisches Erdbeben für möglich

Eine PErson hält mehrere Papierflaggen in der Hand. Sowohl welche mit Schottlands Wappen als auch dem Union Jack.

Der Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ist ungewiss. Ein Ja würde zu einem politischen Erdbeben in Großbritannien führen, sagte Antony Glees, Politikwissenschaftler an der britischen Buckingham University, im DLF. Auch in Bezug auf Wirtschaft und Sicherheit würde es Umwälzungen geben.

 

Interview der Woche

McAllister über Schottland-Referendum"Das ist eine sehr emotionale Debatte"

David McAllister, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister ist Sohn eines schottischen Vaters. Das bevorstehende Unabhängigkeitsreferendum habe in der schottischen Gesellschaft zu tiefen Rissen geführt, sagte McAllister im DLF. Nach der Abstimmung sei es enorm wichtig, wieder Brücken zwischen den Lagern zu bauen.

EZB"Die niedrigen Zinsen sind gerechtfertigt"

Sabine Lautenschläger, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank.

Der Leitzins in der Eurozone ist auf einem neuen Rekordtief - und das zurecht, meint Sabine Lautenschläger im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank verwies auf die langfristige Verantwortung der EZB. Die Bank wolle keine Sparer ärgern, sondern die Wirtschaft ankurbeln.

Verfassungsschutz"Größte Herausforderung ist der islamistische Terrorismus"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

400 Islamisten sind bisher nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Deutschland aus in den Irak und nach Syrien ausgereist. Umgekehrt drohe die Gefahr, dass Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, im Interview der Woche im DLF.