Sabine Adler: Herr Solms, haben Sie in dieser Woche um Ihren Posten gezittert?
Hermann Otto Solms: Ich musste nicht um meinen Posten zittern, ich bin ja Schatzmeister im Präsidium der FDP, erstmals 1987 gewählt, und habe schon vor einem Jahr erklärt, dass ich bei dieser Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Also ich werde auf dem Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren.
Adler: Guido Westerwelle hat vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt vom Amt des Parteivorsitzenden. Wie fühlt sich das eine Woche später an, ist das so etwas wie ein "Befreiungsschlag" gewesen?
Solms: Es ist jedenfalls ein Einschnitt. Guido Westerwelle war zehn Jahre lang Parteivorsitzender, er hat die Partei stark geprägt. Er war ja davor schon Generalsekretär und hat mit der Parteiführung zusammen den größten Wahlerfolg in der Geschichte der FDP erzielt. Aber er war natürlich auch in erster Linie verantwortlich für den Abstieg, den wir in den Umfragen jedenfalls und jetzt auch bei Landtagswahlen erleben mussten. Und deswegen hat er dafür die Verantwortung übernommen und erklärt, dass er nicht wieder zur Verfügung steht.
Adler: Und nach diesen Ereignissen, die sich dann angeschlossen haben in dieser Woche, nämlich zum Beispiel die Präsidiumssitzung und auch die Fraktionssitzung am Dienstag – hatten Sie da den Eindruck, dass Guido Westerwelle wirklich schon losgelassen hat?
Solms: Nein, er hat ja darum gekämpft, weiter als Außenminister tätig bleiben zu können. Ich kann das verstehen, aber entscheidend ist jedenfalls der Parteivorsitz. Das ist das Zentrum der parteipolitischen Machtentfaltung. Und diesen Posten hat er zur Verfügung gestellt, und das war richtig und notwendig.
Adler: Und dann gab es eine Fraktionssitzung, bei der er sich im Amt des Außenministers quasi hat bestätigen lassen, zusammen mit Rainer Brüderle, dem Wirtschaftsminister und der Fraktionschefin Birgit Homburger. Haben Sie sich da überrumpelt gefühlt?
Solms: Nein, ich gehe auch nicht davon aus, dass das eine wirkliche Entscheidung war, denn legitimiert dafür wird erst der nächste Parteivorstand sein, der im Mai gewählt wird. Und wenn Philipp Rösler dann als neuer Parteivorsitzender bestätigt werden sollte, dann wird es in der Hand haben, zu entscheiden, wie die Postenbesetzung vorgenommen wird, auch in der Regierung. Und er wird dann seine Vorschläge dem Präsidium und der Fraktion gegenüber machen.
Adler: Das klingt so, als würden Sie damit rechnen, dass zum Beispiel auch Guido Westerwelles Amt als Außenminister durchaus nicht in Stein gemeißelt ist.
Solms: Kein Amt ist in Stein gemeißelt. Wenn man einen Neuanfang macht, muss man genau wissen, wie die personelle Besetzung so aussehen soll. Aber das ist nicht das, was ich sagen will. Ich will nur sagen, es ist die Frage der Legimitation. Personalentscheidungen müssen von den Gremien getroffen werden, die dafür die Legitimation haben. Und das hat der Parteivorstand, der jetzt noch fünf Wochen im Amt ist, natürlich nicht mehr.
Adler: Fänden Sie es gut, wenn Guido Westerwelle und auch Rainer Brüderle ihre Ämter verlören?
Solms: Das will ich auf keinen Fall sagen, denn die stehen ja für eine gewisse Politik, und wir müssen diese Anerkennung in der Öffentlichkeit weiter beibehalten. Herr Brüderle steht auch für eine bestimmte Szene in der Bevölkerung – für Mittelstand, für Handwerk, für Selbständige. Und es würde sehr lange dauern, dass dann ein neuer Minister in die Situation käme, eine solche Anerkennung und eine neue Repräsentanz in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Adler: Herr Brüderle wirkt, gerade vor dem Hintergrund der Atomdiskussion, als ein Politiker von gestern, der innerhalb von kürzester Zeit so zusagen altmodisch geworden ist, weil die Situation ihn überholt hat. Teilen Sie diese Auffassung, dass in der Energiediskussion, die uns jetzt bevorsteht, Herr Brüderle nicht mehr so richtig reinpasst?
Solms: Nein, diese Auffassung teile ich überhaupt nicht, weil Rainer Brüderle ja, wie wir alle, dafür ist, dass wir den Ausstieg aus der Atomenergie bewältigen, allerdings mit Verstand und mit Vernunft, denn wir müssen ja nicht nur dafür sorgen, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden, sondern wir müssen in erster Linie dafür sorgen, dass, wenn sie abgeschaltet werden, der Ausfall der Energie ersetzt wird, und zwar nicht durch die umweltschädliche Kohle und auch nicht durch den Import von Kernenergie aus dem Ausland, sondern möglichst durch regenerative Energien. Und dafür sind die Voraussetzungen noch nicht vorhanden.
Adler: Würden Sie Christian Lindner in seiner Atompolitik folgen, mit der er in der vorigen Woche unheimlich weit vorgeprescht ist, indem er gesagt hat: Die acht Atomkraftwerke, die jetzt nicht am Netz sind, können auch abgeschaltet bleiben. Damit hat er ja einen großen Sprung nach vorne gemacht.
Solms: Nein, dieser Aussage würde ich nicht folgen. Wir haben ja nach dem Atomunglück n Japan beschlossen, ein Moratorium einzuführen. Und die Logik eines Moratoriums ist, dass man die neuen Erkenntnisse aus Japan nutzt, um die Sicherheitstechnologie in Deutschland bei jedem einzelnen Atomkraftwerk zu überprüfen und im Hinblick auf die Erkenntnisse, die dann gewonnen werden, zu entscheiden, welches Atomkraftwerk möglicherweise abgeschaltet bleibt und welches wieder in Gang gesetzt wird.
Adler: Das heißt, Christian Lindner ist ein "junger Wilder", der zu weit vorgeprescht ist?
Solms: Na, insbesondere sind die Ministerpräsidenten vorgeprescht, die am Tag nach dieser Moratoriumsentscheidung bereits Kernkraftwerke abgeschaltet haben, ohne überhaupt die Hintergründe analysiert zu haben. Ein Moratorium macht doch keinen Sinn, wenn man die Entscheidungen dann schon vorweg nimmt.
Adler: Nun war das eine Entscheidung, die ja zusammen mit der Bundesregierung getroffen worden ist – zusammen mit der Kanzlerin, mit dem Bundesumweltminister, mit dem Bundeswirtschaftsminister von Ihrer Partei. Das war ja keine autokratische Entscheidung von Ministerpräsidenten.
Solms: Doch, das war eine autokratische Entscheidung der Ministerpräsidenten, die für die Atomaufsicht zuständig sind . . .
Adler: . . . in der Ausführung . . .
Solms: . . . nein, die sind für die Atomaufsicht zuständig und nur sie konnten diese Entscheidung treffen. Wenn es eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen wäre, dann hätte der Umweltminister die Abschaltung anordnen müssen. Das hat er nicht getan. Das war sozusagen eine klare einseitige Entscheidung der Ministerpräsidenten. Die Bundeskanzlerin hat nicht widersprochen, weil sie erkannt hat, dass die Ministerpräsidenten den Wunsch hatten, dies zu tun und sie das auch gar nicht verhindern konnte.
Adler: Herr Solms, das klingt jetzt ein bisschen so, als seien die Ministerpräsidenten jetzt die Buhmänner, wenn es zu Klagen der Atomstromkonzerne kommt.
Solms: Ich sehe das so, genau.
Adler: Also die politische Verantwortung tragen die Ministerpräsidenten?
Solms: Für das Abschalten.
Adler: Für das Abschalten – obwohl es eine Verständigung der Bundesregierung gegeben hat, dass man wohl Atomkraftwerke abschalten müsste, wenn sie nicht sicher sind?
Solms: Wir haben am Montag – an dem entsprechenden Montag – im Präsidium der Partei und genau so im Bundesvorstand der CDU/CSU entschieden, dass wir das Moratorium in Gang setzen und nicht mehr. Alles andere ist dann zustande gekommen durch das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Ich war nicht dabei, ich kann nicht sagen, wer was gesagt hat. Aber was ich so höre, ist, dass die Ministerpräsidenten entschlossen waren – angeführt vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer –, die entsprechenden Kraftwerke zu schließen.
Adler: Es klingt, wenn Sie den Ministerpräsidenten diesen Vorwurf machen, als wären Sie grundsätzlich auch nicht damit einverstanden.
Solms: Nein, das widerspricht dem Gedanken des Moratoriums, ich habe das für eine Fehlentscheidung gehalten.
Adler: Widerspricht die Bundesregierung Ihrer Auffassung zum Atomstrom? Sind Sie der Meinung, dass man durchaus einen schnellen Weg heraus finden muss, oder geht Ihnen das alles viel zu schnell?
Solms: Es geht nicht um die Geschwindigkeit, es geht um die Sachlogik. Wenn man ein Moratorium macht und überprüfen will, dann muss man erst mal überprüfen und anschließend die Konsequenzen daraus ziehen. Ich bin dafür, dass wir uns so schnell wie möglich von der Atomenergie verabschieden, aber eben verantwortlich. Dabei muss darauf geachtet werden – erstens: Sicherheit first, das ist das Allerwichtigste, deswegen ja auch jetzt die Überprüfung. Aber zweitens muss man im Auge behalten: Mit welchen Energieträgern wird die ausfallende Kernenergie ersetzt, auch insbesondere in der Grundlast. Wir dürfen nicht den Ersatz durch Import von Kernenergie bewerkstelligen, wir sollten nichts ersetzen durch neue Kohlekraftwerke – wegen des CO2-Ausstoßes. Also sind die Möglichkeiten begrenzt. Und bei der regenerativen Energie, die ja nur anfällt, wenn Sonne scheint oder wenn Wind bläst, brauchen wir neue Stromleitungen, brauchen wir neue Speichersysteme für Speichermöglichkeiten. Und dieses dauert halt Zeit, bis wir das bekommen. Wenn wir bedenken, die Planungszeiten und Genehmigungszeiten für solche Hochspannungsleitungen liegen bei acht Jahren, die Verwirklichung dann noch mal ein, zwei Jahre – unter zehn Jahre ist das nicht zu haben.
Adler: Aber man könnte schneller werden.
Solms: Dann müsste man die gesetzlichen Voraussetzungen ändern, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger begrenzen. Das trifft auch nicht auf große Zustimmung bei der Bevölkerung.
Adler: Hat Christian Lindner damit seinen ersten schweren Fehler als Generalsekretär gemacht?
Solms: Nein, ich sehe das nicht als schweren Fehler an. Er hat versucht, eine Entscheidung vorweg zu nehmen infolge der Fehlentscheidung der Ministerpräsidenten. Das war eine Folge davon.
Adler: Rechnen Sie damit, dass Ihre Partei die Atom- bzw. die Energiedebatte noch vor sich hat?
Solms: Nein, wir sind mitten drin. Es wird ja in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt, die FDP wäre eine Atompartei. Wir haben schon . . .
Adler: . . . nun, das liegt ja auch nicht völlig fern. Wenn wir uns daran erinnern, dass nach der Bundestagswahl das gemacht wurde, was davor gesagt wurde, nämlich die Laufzeiten zu verlängern.
Solms: Auch das ist differenziert entschieden worden in dem Energiekompromiss der Bundesregierung. Ich will nur daran erinnern – ich habe den Vorteil, dass ich schon lange dabei bin –, dass wir schon 1981 entschieden haben auf einem Parteitag, dass die Atomenergie nur eine Brückentechnologie ist, die nur vorübergehend genutzt werden soll. Es ist richtig, dass in der Zwischenzeit nicht viel geschehen ist. Daran sind aber alle Regierungen schuld, die in der Zwischenzeit dran waren – Rot-Grün genau so. Und wenn es nach Rot-Grün gehen würde, würden ja diese sieben Kraftwerke, mit Ausnahme von einem, glaube ich alle noch laufen.
Adler: Also Sie gehören jetzt auch zu denen, die Rot-Grün so zusagen links auf der grünen Spur überholen?
Solms: Wir überholen sie nicht. Wir versuchen, eine Energiepolitik zu machen, der auch Rot und Grün zustimmen können, aber wir müssen die fachlichen Voraussetzungen schaffen.
Adler: In dieser Woche, die ja vor allem geprägt war von Personaldiskussionen in Ihrer Partei, war immer auch wieder der Satz zu hören: Das reicht noch nicht an Veränderungen. Rechnen Sie damit, dass Rainer Brüderle und dass Birgit Homburger nach dem Parteitag noch in ihren Ämtern sind, dass Guido Westerwelle nach dem Parteitag noch in seinem Amt als Außenminister ist?
Solms: Das sind zwei verschiedene Fragen. In der Frage der Zusammensetzung im Bundeskabinett ist das eine Entscheidung, die das neu gewählte Präsidium zu entscheiden haben wird und dem Vorstand und der Fraktion vorzulegen hat. Da ich dem Gremium dann nicht mehr angehöre, werde ich an der Entscheidung weitgehend nicht mehr teilnehmen.
Adler: Halten Sie es für nötig, dass diese Veränderungen vorgenommen werden?
Solms: Dazu werde ich mich jetzt nicht äußern, weil das alles interpretationsfähig ist. Und ich will auch Philipp Rösler, der dann wahrscheinlich Parteivorsitzender ist, nicht reinreden und ihm auch keine Vorgaben machen. Das ist seine souveräne Entscheidung und das ist der erste Moment, wo er in voller Verantwortung tätig werden wird. Und da sollte man ihm auch keine Vorbedingungen stellen.
Adler: Kann er das?
Solms: Ja sicher kann er das. Wenn er Parteivorsitzender ist, hat er die Autorität dafür.
Adler: Trauen Sie ihm das zu?
Solms: Ich traue ihm das selbstverständlich zu. Aber noch mal zum Präsidium. Das Präsidium wird ein völlig anderes Bild abgeben. Es ist ja heute schon sicher, dass Andreas Pinkwart, Conny Pieper und ich nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Generalsekretär wird derselbe bleiben, womit ich sehr einverstanden bin. Und dann bleibt noch offen, ob Birgit Homburger und Rainer Brüderle wieder kandidieren werden. Sagen wir mal, einer wird nicht wieder kandidieren – ich habe gar keine Ahnung, da muss man sie selber fragen –, ich will auch nicht sagen, dass ich mir das wünsche, ich sage jetzt nur mal, dann ist ja beinahe das halbe Präsidium ausgetauscht. Einen so starken Wechsel hatten wir seit langen, langen Zeiten nicht.
Adler: In dieser Woche war auch auffällig, als klar war, dass Philipp Rösler den Parteivorsitz übernehmen würde – vorausgesetzt, er würde gewählt auf dem Parteitag –, dass vom Koalitionspartner geradezu Erleichterung zu hören war, auch Freude darüber, dass ein so sympathischer junger Mann an die Parteispitze rücken könnte. Hat Sie das ein bisschen stutzig gemacht, dass man sozusagen vor allem diese Sympathiebekundungen über Philipp Rösler so betont hat, also nach dem Motto "Endlich wird die Partei wieder sympathisch". Verletzt so was?
Solms: Ja wenn, dann müsste es Guido Westerwelle verletzen, mich nicht. Aber entscheidend ist dabei, Politik ist ja so, dass jeder bei seinen Äußerungen immer vielfältige Hintergedanken hat. Und zu viel Lob vom Koalitionspartner macht auch verdächtig. Wahrscheinlich erwartet man, dass man mit Philipp Rösler besser umgehen kann und leichter umgehen kann als mit Guido Westerwelle.
Adler: Schlitten fahren kann?
Solms: Nein. Philipp Rösler wird sehr schnell zeigen, dass in ihm auch Führungspotential steckt. Er hat ja auch gelernt aus der Begegnung in München mit Herrn Seehofer als Gesundheitsminister, wo man ihn mehr oder weniger vorgeführt hat. Das wird ihm nicht noch mal passieren.
Adler: Eine große Erwartung an Philipp Rösler oder an die Bewältigung der Krise der FDP verbindet sich auch mit einer programmatischen Neuaufstellung der FDP. Jetzt haben wir erlebt mit Guido Westerwelle die Verengung auf eine Ein-Themen-Partei. Alle haben es mitgemacht, Sie auch. War das verkehrt?
Solms: Wir hatten keine Verengung, wir haben nur ein Thema besonders herausgestellt, weil es den Bürgern auf den Nägeln gebrannt hat. Es ist ja heute so, dass ein durchschnittlich verdienender ganztägig tätiger Arbeitnehmer, der im Monat 3100 Euro brutto verdient – das ist die statistische Zahl –, dass der tatsächlich bei einer Lohnerhöhung weniger als die Hälfte ausgezahlt bekommt, nämlich nur noch . . .
Adler: . . . Herr Solms, entschuldigen Sie, wenn ich jetzt unterbreche. Das haben wir hier wirklich ganz, ganz oft von Ihnen gehört. Sie haben damit nicht gepunktet beim Wähler. Sie haben möglicherweise Ihre Wählerschicht angesprochen auf eine Art und Weise, die gerade die besser Verdienenden oder gerade die Leistungsträger der Gesellschaft vielleicht so nicht hören wollen, weil die Leistungsträger der Gesellschaft genau die sind, die sich um soziale Gerechtigkeit im Land Gedanken machen.
Solms: Trotzdem will ich den Gedanken zu Ende führen. Selbst der durchschnittlich Verdienende bekommt nur noch 46 Cent vom Euro ausgezahlt bei einer Lohnerhöhung. Jetzt sind die Tarifverhandlungen alle im Gange, die Löhne werden erhöht und die Arbeitnehmer werden mit Schrecken sehen, dass ihnen nicht mehr viel übrig bleibt davon. Deswegen ist das weiterhin ein aktuelles Thema. Und deswegen haben wir 15 Prozent bekommen bei der Bundestagswahl. Und das war insofern nicht falsch, sondern es war richtig. Was falsch war, dass es uns anschließend nicht gelungen ist, eine das Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen befriedigende Steuer- und Finanzpolitik durchzusetzen in dieser Regierung. Und das ist der zentrale Grund, warum wir da so abgesackt sind.
Adler: Lernen Sie daraus, dass Sie es eigentlich ähnlich machen müssen wie die Grünen, nämlich an diesem Thema wirklich einfach festhalten müssen?
Solms: Man muss immer an seinen Themen festhalten. Man darf sie nicht aufgeben. Aber wenn sich jetzt herausstellen sollte – und es wird sich herausstellen, warten Sie die nächste Steuerschätzung im Mai ab –, dass die Einnahmen deutlich mehr zunehmen als erwartet, sodass wir die Schuldenbremse erfüllen können und noch darüber hinaus einen Finanzspielraum haben, dann soll dieser Finanzspielraum nicht für neue Geschenke genutzt werden, sondern für Entlastung der Arbeitnehmer dort, wo sie durch den heutigen Steuertarif ungerecht behandelt werden, weil er dort zu stark zuschlägt.
Adler: Die letzten Wochen waren auch davon geprägt, dass die Grünen einen ungeheuren Aufwind erleben, dass sie in einigen Umfragen die SPD überholt haben. Nun verstehen sich die Grünen nicht als eine Volkspartei, aber man könnte aus den Zahlen entnehmen, dass sie auf dem Weg dahin sind. Was macht das eigentlich mit Ihnen? Fühlen Sie sich als die absoluten Loser, die hintenan stehen?
Solms: Wir sehen, dass wir Handlungsbedarf haben und Sie sehen ja – wir haben es ja diskutiert –, dass wir handeln. Wir ändern unsere Parteispitze, wir verjüngen die Parteiführung . . .
Adler: Alles viel zu spät?
Solms: Nein, das ist der richtige Zeitpunkt, weil wir jetzt auch den ordentlichen Parteitag haben. Sie können diese Entscheidung ja nur auf ordentlichen Parteitagen treffen. Ein Sonderparteitag hätte den Eindruck erweckt, dass wir tatsächlich kopflos geworden wären. Das sind wir nicht. Wir machen das mit Verstand. Aber man muss ja auch bei der Entwicklung der Grünen sehen, sie sind deshalb jetzt so in den Aufschwung gekommen, einmal weil das Atomthema durch Japan so in den Vordergrund gerückt ist und das zu einer emotionalen Bewegung in der Bevölkerung geführt hat und zum anderen, weil sie ja nirgends Verantwortung tragen. Sie können viele Wünsche äußern ohne sie realisieren zu müssen. Jetzt werden sie in der Regierung in Baden-Württemberg, ein Land, wo es eine Reihe von Atomkraftwerken gibt, zeigen müssen, wie sie damit umgehen, wenn sie in der Verantwortung sind. Jetzt müssen sie zeigen bei Stuttgart 21, was sie bekämpft haben, wie sie jetzt mit der Frage umgehen.
Adler: Das Interview der Woche des Deutschlandfunks mit Hermann Otto Solms, dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Herr Solms, in den nächsten Sitzungswochen, vielleicht sogar schon in der nächsten, könnte es sein, dass der Bundestag abstimmen muss über einen Bundeswehreinsatz in Libyen, nämlich dann, wenn die Vereinten Nationen die EU-Battle-Group um Hilfe für einen humanitären Einsatz bittet. Kann Ihre Partei da zu stimmen, obwohl der Außenminister mit einer Enthaltung bei einer Anfrage reagiert hat?
Solms: Nun, es geht hier um die Grenzziehung, was ist militärischer Einsatz und was ist humanitäre Hilfe. Jetzt, bei diesem Einsatz, wenn es diese Anfrage und Bitte geben sollte, geht es darum, dass humanitäre Maßnahmen abgesichert werden müssen, auch durch Einsatz von Militär. Ich glaube, das ist im Rahmen einer solchen Abwägung eine Möglichkeit, der man zustimmen sollte, weil es ja in erster Linie um Hilfsmaßnahmen, um humanitäre Einsätze geht.
Adler: Noch mal eine Kehrtwende nach einer Kehrtwende?
Solms: Nein, es ist keine Kehrtwende, es geht genau um diese Abgrenzung. Wir in der FDP haben es für richtig gehalten, dass wir nicht militärisch eingreifen in Libyen. Man sieht ja, das zieht sich immer mehr in die Länge.
Adler: Herr Solms, ich kann mich erinnern an die Koalitionsverhandlungen vor anderthalb Jahren. Da hieß es, jedenfalls zu Beginn der Verhandlungen, dass im Personaltableau Sie als möglicher Finanzminister gehandelt wurden oder als jemand zumindest, der es gerne gemacht hätte. Wenn jetzt nach dem Parteitag, wie Sie sagen, der Parteivorsitzende auch die Möglichkeit hat, Ministerämter neu zu besetzen, sollte es Ihrer Auffassung nach überhaupt eine große Kabinettsveränderung geben, die Ihrer Partei möglicherweise zum Finanzministerium verhilft?
Solms: Ich glaube, das Thema ist erledigt. Nach den Koalitionsverhandlungen hat die Bundeskanzlerin mir gesagt: Sie müssen wissen, das Finanzministerium wollte ich auf gar keinen Fall in die Hände des Koalitionspartners geben, sondern in den eigenen Händen behalten. So ist halt Politik. Ich wäre vorbereitet gewesen, dieses Amt zu übernehmen und hätte wahrscheinlich auch eine – jedenfalls für die Steuerbürger – erfreulichere Politik gemacht, als das jetzt geschehen ist. Aber das ist Vergangenheit.
Adler: Sie wirken ja immer sehr gefasst. Beschleicht Sie so etwas wie Trauer, wenn Sie sehen, wo Ihre Partei jetzt hingekommen ist?
Solms: Ja, das erfüllt mich mit tiefer Trauer, weil eben eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen worden sind, denen ich schon von Anfang an widersprochen hatte.
Adler: Das wären?
Solms: Beispielsweise die Entscheidung der Steuervergünstigung für Hoteliers. Das war auch nicht in unserem Wahlprogramm. So etwas macht immer einen falschen Eindruck und einen schlechten Eindruck. Es ging uns immer um Steuergerechtigkeit und nicht um Subventionierung von einzelnen Gruppen.
Adler: Wie gehen Sie jetzt aus dem Präsidium? Gehen Sie da mit dem Gefühl raus, jetzt können wirklich mal andere Jüngere machen und ich ziehe mich da jetzt zurück?
Solms: Ja, das entspricht meiner langfristigen Planung ohnehin. Das hatte ich auch Guido Westerwelle schon vor Jahren gesagt. Ich habe ja beim letzten Mal nur für den Schatzmeister noch einmal kandidiert, um die Wahlkampffinanzierung mit auf den Weg zu bringen. Das wäre für einen neuen Schatzmeister eine Überforderung gewesen. Deswegen ist das jetzt der wirklich geeignete Termin. Und ich habe es ja nun auch nahezu 20 Jahre gemacht. Das, finde ich, ist ja dann auch genug.
Adler: Aber wie gehen Sie da raus?
Solms: Ich bin zufrieden. Unsere Parteifinanzen sind einigermaßen in Ordnung. Die Art und Weise, wie wir das mittlerweile organisiert haben, ist mustergültig professionell. Das wird uns sogar von unseren Kritikern oder Wettbewerbern in den anderen Parteien neidlos anerkannt. Das ist insofern in Ordnung. Ich hinterlasse dem Nachfolger ein wohlgeordnetes Finanzsystem und auch ein wohlgeordnetes Kontrollsystem, was wichtig ist. Uns sind auch keine Transparenzverstöße vorgeworfen worden. Vorgeworfen wurden sie schon, aber nie nachgewiesen, sondern es hat sich immer ergeben, dass wir alle Verpflichtungen wahrgenommen haben. Also, das kann ich mit einer gewissen Zufriedenheit, wenn ich zurückblicke, sagen.
Adler: Bezogen auf das Schatzmeisteramt ja, und bezogen auf politische Arbeit im Präsidium der Partei?
Solms: Nun, ich habe für die Partei, nachdem ich ja nicht mehr Fraktionsvorsitzender wurde, als wir abgewählt worden waren 1998, die Finanzpolitik wiederbelebt und gestaltet und ein umfangreiches Finanz- und Steuerreformkonzept entwickelt in Jahren, welches auch in der Wissenschaft große Anerkennung gefunden hat. Auch das kann ich mit großer Befriedigung sagen. Dass wir es jetzt nicht umsetzen konnten, lag einerseits an den Umständen wegen der Herausforderung an die Solidität der öffentlichen Haushalte, aber eben auch daran, dass wir die Zuständigkeit dafür nicht bekommen haben. Also, das liegt nicht in meiner Verantwortung. Ich kann mit Zufriedenheit sagen, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten in der Opposition ein optimales Ergebnis erzielt haben.
Adler: Herr Solms, ich danke Ihnen für das Gespräch.
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Koalition in der Krise
Hermann Otto Solms: Ich musste nicht um meinen Posten zittern, ich bin ja Schatzmeister im Präsidium der FDP, erstmals 1987 gewählt, und habe schon vor einem Jahr erklärt, dass ich bei dieser Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Also ich werde auf dem Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren.
Adler: Guido Westerwelle hat vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt vom Amt des Parteivorsitzenden. Wie fühlt sich das eine Woche später an, ist das so etwas wie ein "Befreiungsschlag" gewesen?
Solms: Es ist jedenfalls ein Einschnitt. Guido Westerwelle war zehn Jahre lang Parteivorsitzender, er hat die Partei stark geprägt. Er war ja davor schon Generalsekretär und hat mit der Parteiführung zusammen den größten Wahlerfolg in der Geschichte der FDP erzielt. Aber er war natürlich auch in erster Linie verantwortlich für den Abstieg, den wir in den Umfragen jedenfalls und jetzt auch bei Landtagswahlen erleben mussten. Und deswegen hat er dafür die Verantwortung übernommen und erklärt, dass er nicht wieder zur Verfügung steht.
Adler: Und nach diesen Ereignissen, die sich dann angeschlossen haben in dieser Woche, nämlich zum Beispiel die Präsidiumssitzung und auch die Fraktionssitzung am Dienstag – hatten Sie da den Eindruck, dass Guido Westerwelle wirklich schon losgelassen hat?
Solms: Nein, er hat ja darum gekämpft, weiter als Außenminister tätig bleiben zu können. Ich kann das verstehen, aber entscheidend ist jedenfalls der Parteivorsitz. Das ist das Zentrum der parteipolitischen Machtentfaltung. Und diesen Posten hat er zur Verfügung gestellt, und das war richtig und notwendig.
Adler: Und dann gab es eine Fraktionssitzung, bei der er sich im Amt des Außenministers quasi hat bestätigen lassen, zusammen mit Rainer Brüderle, dem Wirtschaftsminister und der Fraktionschefin Birgit Homburger. Haben Sie sich da überrumpelt gefühlt?
Solms: Nein, ich gehe auch nicht davon aus, dass das eine wirkliche Entscheidung war, denn legitimiert dafür wird erst der nächste Parteivorstand sein, der im Mai gewählt wird. Und wenn Philipp Rösler dann als neuer Parteivorsitzender bestätigt werden sollte, dann wird es in der Hand haben, zu entscheiden, wie die Postenbesetzung vorgenommen wird, auch in der Regierung. Und er wird dann seine Vorschläge dem Präsidium und der Fraktion gegenüber machen.
Adler: Das klingt so, als würden Sie damit rechnen, dass zum Beispiel auch Guido Westerwelles Amt als Außenminister durchaus nicht in Stein gemeißelt ist.
Solms: Kein Amt ist in Stein gemeißelt. Wenn man einen Neuanfang macht, muss man genau wissen, wie die personelle Besetzung so aussehen soll. Aber das ist nicht das, was ich sagen will. Ich will nur sagen, es ist die Frage der Legimitation. Personalentscheidungen müssen von den Gremien getroffen werden, die dafür die Legitimation haben. Und das hat der Parteivorstand, der jetzt noch fünf Wochen im Amt ist, natürlich nicht mehr.
Adler: Fänden Sie es gut, wenn Guido Westerwelle und auch Rainer Brüderle ihre Ämter verlören?
Solms: Das will ich auf keinen Fall sagen, denn die stehen ja für eine gewisse Politik, und wir müssen diese Anerkennung in der Öffentlichkeit weiter beibehalten. Herr Brüderle steht auch für eine bestimmte Szene in der Bevölkerung – für Mittelstand, für Handwerk, für Selbständige. Und es würde sehr lange dauern, dass dann ein neuer Minister in die Situation käme, eine solche Anerkennung und eine neue Repräsentanz in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Adler: Herr Brüderle wirkt, gerade vor dem Hintergrund der Atomdiskussion, als ein Politiker von gestern, der innerhalb von kürzester Zeit so zusagen altmodisch geworden ist, weil die Situation ihn überholt hat. Teilen Sie diese Auffassung, dass in der Energiediskussion, die uns jetzt bevorsteht, Herr Brüderle nicht mehr so richtig reinpasst?
Solms: Nein, diese Auffassung teile ich überhaupt nicht, weil Rainer Brüderle ja, wie wir alle, dafür ist, dass wir den Ausstieg aus der Atomenergie bewältigen, allerdings mit Verstand und mit Vernunft, denn wir müssen ja nicht nur dafür sorgen, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden, sondern wir müssen in erster Linie dafür sorgen, dass, wenn sie abgeschaltet werden, der Ausfall der Energie ersetzt wird, und zwar nicht durch die umweltschädliche Kohle und auch nicht durch den Import von Kernenergie aus dem Ausland, sondern möglichst durch regenerative Energien. Und dafür sind die Voraussetzungen noch nicht vorhanden.
Adler: Würden Sie Christian Lindner in seiner Atompolitik folgen, mit der er in der vorigen Woche unheimlich weit vorgeprescht ist, indem er gesagt hat: Die acht Atomkraftwerke, die jetzt nicht am Netz sind, können auch abgeschaltet bleiben. Damit hat er ja einen großen Sprung nach vorne gemacht.
Solms: Nein, dieser Aussage würde ich nicht folgen. Wir haben ja nach dem Atomunglück n Japan beschlossen, ein Moratorium einzuführen. Und die Logik eines Moratoriums ist, dass man die neuen Erkenntnisse aus Japan nutzt, um die Sicherheitstechnologie in Deutschland bei jedem einzelnen Atomkraftwerk zu überprüfen und im Hinblick auf die Erkenntnisse, die dann gewonnen werden, zu entscheiden, welches Atomkraftwerk möglicherweise abgeschaltet bleibt und welches wieder in Gang gesetzt wird.
Adler: Das heißt, Christian Lindner ist ein "junger Wilder", der zu weit vorgeprescht ist?
Solms: Na, insbesondere sind die Ministerpräsidenten vorgeprescht, die am Tag nach dieser Moratoriumsentscheidung bereits Kernkraftwerke abgeschaltet haben, ohne überhaupt die Hintergründe analysiert zu haben. Ein Moratorium macht doch keinen Sinn, wenn man die Entscheidungen dann schon vorweg nimmt.
Adler: Nun war das eine Entscheidung, die ja zusammen mit der Bundesregierung getroffen worden ist – zusammen mit der Kanzlerin, mit dem Bundesumweltminister, mit dem Bundeswirtschaftsminister von Ihrer Partei. Das war ja keine autokratische Entscheidung von Ministerpräsidenten.
Solms: Doch, das war eine autokratische Entscheidung der Ministerpräsidenten, die für die Atomaufsicht zuständig sind . . .
Adler: . . . in der Ausführung . . .
Solms: . . . nein, die sind für die Atomaufsicht zuständig und nur sie konnten diese Entscheidung treffen. Wenn es eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen wäre, dann hätte der Umweltminister die Abschaltung anordnen müssen. Das hat er nicht getan. Das war sozusagen eine klare einseitige Entscheidung der Ministerpräsidenten. Die Bundeskanzlerin hat nicht widersprochen, weil sie erkannt hat, dass die Ministerpräsidenten den Wunsch hatten, dies zu tun und sie das auch gar nicht verhindern konnte.
Adler: Herr Solms, das klingt jetzt ein bisschen so, als seien die Ministerpräsidenten jetzt die Buhmänner, wenn es zu Klagen der Atomstromkonzerne kommt.
Solms: Ich sehe das so, genau.
Adler: Also die politische Verantwortung tragen die Ministerpräsidenten?
Solms: Für das Abschalten.
Adler: Für das Abschalten – obwohl es eine Verständigung der Bundesregierung gegeben hat, dass man wohl Atomkraftwerke abschalten müsste, wenn sie nicht sicher sind?
Solms: Wir haben am Montag – an dem entsprechenden Montag – im Präsidium der Partei und genau so im Bundesvorstand der CDU/CSU entschieden, dass wir das Moratorium in Gang setzen und nicht mehr. Alles andere ist dann zustande gekommen durch das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Ich war nicht dabei, ich kann nicht sagen, wer was gesagt hat. Aber was ich so höre, ist, dass die Ministerpräsidenten entschlossen waren – angeführt vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer –, die entsprechenden Kraftwerke zu schließen.
Adler: Es klingt, wenn Sie den Ministerpräsidenten diesen Vorwurf machen, als wären Sie grundsätzlich auch nicht damit einverstanden.
Solms: Nein, das widerspricht dem Gedanken des Moratoriums, ich habe das für eine Fehlentscheidung gehalten.
Adler: Widerspricht die Bundesregierung Ihrer Auffassung zum Atomstrom? Sind Sie der Meinung, dass man durchaus einen schnellen Weg heraus finden muss, oder geht Ihnen das alles viel zu schnell?
Solms: Es geht nicht um die Geschwindigkeit, es geht um die Sachlogik. Wenn man ein Moratorium macht und überprüfen will, dann muss man erst mal überprüfen und anschließend die Konsequenzen daraus ziehen. Ich bin dafür, dass wir uns so schnell wie möglich von der Atomenergie verabschieden, aber eben verantwortlich. Dabei muss darauf geachtet werden – erstens: Sicherheit first, das ist das Allerwichtigste, deswegen ja auch jetzt die Überprüfung. Aber zweitens muss man im Auge behalten: Mit welchen Energieträgern wird die ausfallende Kernenergie ersetzt, auch insbesondere in der Grundlast. Wir dürfen nicht den Ersatz durch Import von Kernenergie bewerkstelligen, wir sollten nichts ersetzen durch neue Kohlekraftwerke – wegen des CO2-Ausstoßes. Also sind die Möglichkeiten begrenzt. Und bei der regenerativen Energie, die ja nur anfällt, wenn Sonne scheint oder wenn Wind bläst, brauchen wir neue Stromleitungen, brauchen wir neue Speichersysteme für Speichermöglichkeiten. Und dieses dauert halt Zeit, bis wir das bekommen. Wenn wir bedenken, die Planungszeiten und Genehmigungszeiten für solche Hochspannungsleitungen liegen bei acht Jahren, die Verwirklichung dann noch mal ein, zwei Jahre – unter zehn Jahre ist das nicht zu haben.
Adler: Aber man könnte schneller werden.
Solms: Dann müsste man die gesetzlichen Voraussetzungen ändern, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger begrenzen. Das trifft auch nicht auf große Zustimmung bei der Bevölkerung.
Adler: Hat Christian Lindner damit seinen ersten schweren Fehler als Generalsekretär gemacht?
Solms: Nein, ich sehe das nicht als schweren Fehler an. Er hat versucht, eine Entscheidung vorweg zu nehmen infolge der Fehlentscheidung der Ministerpräsidenten. Das war eine Folge davon.
Adler: Rechnen Sie damit, dass Ihre Partei die Atom- bzw. die Energiedebatte noch vor sich hat?
Solms: Nein, wir sind mitten drin. Es wird ja in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt, die FDP wäre eine Atompartei. Wir haben schon . . .
Adler: . . . nun, das liegt ja auch nicht völlig fern. Wenn wir uns daran erinnern, dass nach der Bundestagswahl das gemacht wurde, was davor gesagt wurde, nämlich die Laufzeiten zu verlängern.
Solms: Auch das ist differenziert entschieden worden in dem Energiekompromiss der Bundesregierung. Ich will nur daran erinnern – ich habe den Vorteil, dass ich schon lange dabei bin –, dass wir schon 1981 entschieden haben auf einem Parteitag, dass die Atomenergie nur eine Brückentechnologie ist, die nur vorübergehend genutzt werden soll. Es ist richtig, dass in der Zwischenzeit nicht viel geschehen ist. Daran sind aber alle Regierungen schuld, die in der Zwischenzeit dran waren – Rot-Grün genau so. Und wenn es nach Rot-Grün gehen würde, würden ja diese sieben Kraftwerke, mit Ausnahme von einem, glaube ich alle noch laufen.
Adler: Also Sie gehören jetzt auch zu denen, die Rot-Grün so zusagen links auf der grünen Spur überholen?
Solms: Wir überholen sie nicht. Wir versuchen, eine Energiepolitik zu machen, der auch Rot und Grün zustimmen können, aber wir müssen die fachlichen Voraussetzungen schaffen.
Adler: In dieser Woche, die ja vor allem geprägt war von Personaldiskussionen in Ihrer Partei, war immer auch wieder der Satz zu hören: Das reicht noch nicht an Veränderungen. Rechnen Sie damit, dass Rainer Brüderle und dass Birgit Homburger nach dem Parteitag noch in ihren Ämtern sind, dass Guido Westerwelle nach dem Parteitag noch in seinem Amt als Außenminister ist?
Solms: Das sind zwei verschiedene Fragen. In der Frage der Zusammensetzung im Bundeskabinett ist das eine Entscheidung, die das neu gewählte Präsidium zu entscheiden haben wird und dem Vorstand und der Fraktion vorzulegen hat. Da ich dem Gremium dann nicht mehr angehöre, werde ich an der Entscheidung weitgehend nicht mehr teilnehmen.
Adler: Halten Sie es für nötig, dass diese Veränderungen vorgenommen werden?
Solms: Dazu werde ich mich jetzt nicht äußern, weil das alles interpretationsfähig ist. Und ich will auch Philipp Rösler, der dann wahrscheinlich Parteivorsitzender ist, nicht reinreden und ihm auch keine Vorgaben machen. Das ist seine souveräne Entscheidung und das ist der erste Moment, wo er in voller Verantwortung tätig werden wird. Und da sollte man ihm auch keine Vorbedingungen stellen.
Adler: Kann er das?
Solms: Ja sicher kann er das. Wenn er Parteivorsitzender ist, hat er die Autorität dafür.
Adler: Trauen Sie ihm das zu?
Solms: Ich traue ihm das selbstverständlich zu. Aber noch mal zum Präsidium. Das Präsidium wird ein völlig anderes Bild abgeben. Es ist ja heute schon sicher, dass Andreas Pinkwart, Conny Pieper und ich nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Generalsekretär wird derselbe bleiben, womit ich sehr einverstanden bin. Und dann bleibt noch offen, ob Birgit Homburger und Rainer Brüderle wieder kandidieren werden. Sagen wir mal, einer wird nicht wieder kandidieren – ich habe gar keine Ahnung, da muss man sie selber fragen –, ich will auch nicht sagen, dass ich mir das wünsche, ich sage jetzt nur mal, dann ist ja beinahe das halbe Präsidium ausgetauscht. Einen so starken Wechsel hatten wir seit langen, langen Zeiten nicht.
Adler: In dieser Woche war auch auffällig, als klar war, dass Philipp Rösler den Parteivorsitz übernehmen würde – vorausgesetzt, er würde gewählt auf dem Parteitag –, dass vom Koalitionspartner geradezu Erleichterung zu hören war, auch Freude darüber, dass ein so sympathischer junger Mann an die Parteispitze rücken könnte. Hat Sie das ein bisschen stutzig gemacht, dass man sozusagen vor allem diese Sympathiebekundungen über Philipp Rösler so betont hat, also nach dem Motto "Endlich wird die Partei wieder sympathisch". Verletzt so was?
Solms: Ja wenn, dann müsste es Guido Westerwelle verletzen, mich nicht. Aber entscheidend ist dabei, Politik ist ja so, dass jeder bei seinen Äußerungen immer vielfältige Hintergedanken hat. Und zu viel Lob vom Koalitionspartner macht auch verdächtig. Wahrscheinlich erwartet man, dass man mit Philipp Rösler besser umgehen kann und leichter umgehen kann als mit Guido Westerwelle.
Adler: Schlitten fahren kann?
Solms: Nein. Philipp Rösler wird sehr schnell zeigen, dass in ihm auch Führungspotential steckt. Er hat ja auch gelernt aus der Begegnung in München mit Herrn Seehofer als Gesundheitsminister, wo man ihn mehr oder weniger vorgeführt hat. Das wird ihm nicht noch mal passieren.
Adler: Eine große Erwartung an Philipp Rösler oder an die Bewältigung der Krise der FDP verbindet sich auch mit einer programmatischen Neuaufstellung der FDP. Jetzt haben wir erlebt mit Guido Westerwelle die Verengung auf eine Ein-Themen-Partei. Alle haben es mitgemacht, Sie auch. War das verkehrt?
Solms: Wir hatten keine Verengung, wir haben nur ein Thema besonders herausgestellt, weil es den Bürgern auf den Nägeln gebrannt hat. Es ist ja heute so, dass ein durchschnittlich verdienender ganztägig tätiger Arbeitnehmer, der im Monat 3100 Euro brutto verdient – das ist die statistische Zahl –, dass der tatsächlich bei einer Lohnerhöhung weniger als die Hälfte ausgezahlt bekommt, nämlich nur noch . . .
Adler: . . . Herr Solms, entschuldigen Sie, wenn ich jetzt unterbreche. Das haben wir hier wirklich ganz, ganz oft von Ihnen gehört. Sie haben damit nicht gepunktet beim Wähler. Sie haben möglicherweise Ihre Wählerschicht angesprochen auf eine Art und Weise, die gerade die besser Verdienenden oder gerade die Leistungsträger der Gesellschaft vielleicht so nicht hören wollen, weil die Leistungsträger der Gesellschaft genau die sind, die sich um soziale Gerechtigkeit im Land Gedanken machen.
Solms: Trotzdem will ich den Gedanken zu Ende führen. Selbst der durchschnittlich Verdienende bekommt nur noch 46 Cent vom Euro ausgezahlt bei einer Lohnerhöhung. Jetzt sind die Tarifverhandlungen alle im Gange, die Löhne werden erhöht und die Arbeitnehmer werden mit Schrecken sehen, dass ihnen nicht mehr viel übrig bleibt davon. Deswegen ist das weiterhin ein aktuelles Thema. Und deswegen haben wir 15 Prozent bekommen bei der Bundestagswahl. Und das war insofern nicht falsch, sondern es war richtig. Was falsch war, dass es uns anschließend nicht gelungen ist, eine das Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen befriedigende Steuer- und Finanzpolitik durchzusetzen in dieser Regierung. Und das ist der zentrale Grund, warum wir da so abgesackt sind.
Adler: Lernen Sie daraus, dass Sie es eigentlich ähnlich machen müssen wie die Grünen, nämlich an diesem Thema wirklich einfach festhalten müssen?
Solms: Man muss immer an seinen Themen festhalten. Man darf sie nicht aufgeben. Aber wenn sich jetzt herausstellen sollte – und es wird sich herausstellen, warten Sie die nächste Steuerschätzung im Mai ab –, dass die Einnahmen deutlich mehr zunehmen als erwartet, sodass wir die Schuldenbremse erfüllen können und noch darüber hinaus einen Finanzspielraum haben, dann soll dieser Finanzspielraum nicht für neue Geschenke genutzt werden, sondern für Entlastung der Arbeitnehmer dort, wo sie durch den heutigen Steuertarif ungerecht behandelt werden, weil er dort zu stark zuschlägt.
Adler: Die letzten Wochen waren auch davon geprägt, dass die Grünen einen ungeheuren Aufwind erleben, dass sie in einigen Umfragen die SPD überholt haben. Nun verstehen sich die Grünen nicht als eine Volkspartei, aber man könnte aus den Zahlen entnehmen, dass sie auf dem Weg dahin sind. Was macht das eigentlich mit Ihnen? Fühlen Sie sich als die absoluten Loser, die hintenan stehen?
Solms: Wir sehen, dass wir Handlungsbedarf haben und Sie sehen ja – wir haben es ja diskutiert –, dass wir handeln. Wir ändern unsere Parteispitze, wir verjüngen die Parteiführung . . .
Adler: Alles viel zu spät?
Solms: Nein, das ist der richtige Zeitpunkt, weil wir jetzt auch den ordentlichen Parteitag haben. Sie können diese Entscheidung ja nur auf ordentlichen Parteitagen treffen. Ein Sonderparteitag hätte den Eindruck erweckt, dass wir tatsächlich kopflos geworden wären. Das sind wir nicht. Wir machen das mit Verstand. Aber man muss ja auch bei der Entwicklung der Grünen sehen, sie sind deshalb jetzt so in den Aufschwung gekommen, einmal weil das Atomthema durch Japan so in den Vordergrund gerückt ist und das zu einer emotionalen Bewegung in der Bevölkerung geführt hat und zum anderen, weil sie ja nirgends Verantwortung tragen. Sie können viele Wünsche äußern ohne sie realisieren zu müssen. Jetzt werden sie in der Regierung in Baden-Württemberg, ein Land, wo es eine Reihe von Atomkraftwerken gibt, zeigen müssen, wie sie damit umgehen, wenn sie in der Verantwortung sind. Jetzt müssen sie zeigen bei Stuttgart 21, was sie bekämpft haben, wie sie jetzt mit der Frage umgehen.
Adler: Das Interview der Woche des Deutschlandfunks mit Hermann Otto Solms, dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Herr Solms, in den nächsten Sitzungswochen, vielleicht sogar schon in der nächsten, könnte es sein, dass der Bundestag abstimmen muss über einen Bundeswehreinsatz in Libyen, nämlich dann, wenn die Vereinten Nationen die EU-Battle-Group um Hilfe für einen humanitären Einsatz bittet. Kann Ihre Partei da zu stimmen, obwohl der Außenminister mit einer Enthaltung bei einer Anfrage reagiert hat?
Solms: Nun, es geht hier um die Grenzziehung, was ist militärischer Einsatz und was ist humanitäre Hilfe. Jetzt, bei diesem Einsatz, wenn es diese Anfrage und Bitte geben sollte, geht es darum, dass humanitäre Maßnahmen abgesichert werden müssen, auch durch Einsatz von Militär. Ich glaube, das ist im Rahmen einer solchen Abwägung eine Möglichkeit, der man zustimmen sollte, weil es ja in erster Linie um Hilfsmaßnahmen, um humanitäre Einsätze geht.
Adler: Noch mal eine Kehrtwende nach einer Kehrtwende?
Solms: Nein, es ist keine Kehrtwende, es geht genau um diese Abgrenzung. Wir in der FDP haben es für richtig gehalten, dass wir nicht militärisch eingreifen in Libyen. Man sieht ja, das zieht sich immer mehr in die Länge.
Adler: Herr Solms, ich kann mich erinnern an die Koalitionsverhandlungen vor anderthalb Jahren. Da hieß es, jedenfalls zu Beginn der Verhandlungen, dass im Personaltableau Sie als möglicher Finanzminister gehandelt wurden oder als jemand zumindest, der es gerne gemacht hätte. Wenn jetzt nach dem Parteitag, wie Sie sagen, der Parteivorsitzende auch die Möglichkeit hat, Ministerämter neu zu besetzen, sollte es Ihrer Auffassung nach überhaupt eine große Kabinettsveränderung geben, die Ihrer Partei möglicherweise zum Finanzministerium verhilft?
Solms: Ich glaube, das Thema ist erledigt. Nach den Koalitionsverhandlungen hat die Bundeskanzlerin mir gesagt: Sie müssen wissen, das Finanzministerium wollte ich auf gar keinen Fall in die Hände des Koalitionspartners geben, sondern in den eigenen Händen behalten. So ist halt Politik. Ich wäre vorbereitet gewesen, dieses Amt zu übernehmen und hätte wahrscheinlich auch eine – jedenfalls für die Steuerbürger – erfreulichere Politik gemacht, als das jetzt geschehen ist. Aber das ist Vergangenheit.
Adler: Sie wirken ja immer sehr gefasst. Beschleicht Sie so etwas wie Trauer, wenn Sie sehen, wo Ihre Partei jetzt hingekommen ist?
Solms: Ja, das erfüllt mich mit tiefer Trauer, weil eben eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen worden sind, denen ich schon von Anfang an widersprochen hatte.
Adler: Das wären?
Solms: Beispielsweise die Entscheidung der Steuervergünstigung für Hoteliers. Das war auch nicht in unserem Wahlprogramm. So etwas macht immer einen falschen Eindruck und einen schlechten Eindruck. Es ging uns immer um Steuergerechtigkeit und nicht um Subventionierung von einzelnen Gruppen.
Adler: Wie gehen Sie jetzt aus dem Präsidium? Gehen Sie da mit dem Gefühl raus, jetzt können wirklich mal andere Jüngere machen und ich ziehe mich da jetzt zurück?
Solms: Ja, das entspricht meiner langfristigen Planung ohnehin. Das hatte ich auch Guido Westerwelle schon vor Jahren gesagt. Ich habe ja beim letzten Mal nur für den Schatzmeister noch einmal kandidiert, um die Wahlkampffinanzierung mit auf den Weg zu bringen. Das wäre für einen neuen Schatzmeister eine Überforderung gewesen. Deswegen ist das jetzt der wirklich geeignete Termin. Und ich habe es ja nun auch nahezu 20 Jahre gemacht. Das, finde ich, ist ja dann auch genug.
Adler: Aber wie gehen Sie da raus?
Solms: Ich bin zufrieden. Unsere Parteifinanzen sind einigermaßen in Ordnung. Die Art und Weise, wie wir das mittlerweile organisiert haben, ist mustergültig professionell. Das wird uns sogar von unseren Kritikern oder Wettbewerbern in den anderen Parteien neidlos anerkannt. Das ist insofern in Ordnung. Ich hinterlasse dem Nachfolger ein wohlgeordnetes Finanzsystem und auch ein wohlgeordnetes Kontrollsystem, was wichtig ist. Uns sind auch keine Transparenzverstöße vorgeworfen worden. Vorgeworfen wurden sie schon, aber nie nachgewiesen, sondern es hat sich immer ergeben, dass wir alle Verpflichtungen wahrgenommen haben. Also, das kann ich mit einer gewissen Zufriedenheit, wenn ich zurückblicke, sagen.
Adler: Bezogen auf das Schatzmeisteramt ja, und bezogen auf politische Arbeit im Präsidium der Partei?
Solms: Nun, ich habe für die Partei, nachdem ich ja nicht mehr Fraktionsvorsitzender wurde, als wir abgewählt worden waren 1998, die Finanzpolitik wiederbelebt und gestaltet und ein umfangreiches Finanz- und Steuerreformkonzept entwickelt in Jahren, welches auch in der Wissenschaft große Anerkennung gefunden hat. Auch das kann ich mit großer Befriedigung sagen. Dass wir es jetzt nicht umsetzen konnten, lag einerseits an den Umständen wegen der Herausforderung an die Solidität der öffentlichen Haushalte, aber eben auch daran, dass wir die Zuständigkeit dafür nicht bekommen haben. Also, das liegt nicht in meiner Verantwortung. Ich kann mit Zufriedenheit sagen, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten in der Opposition ein optimales Ergebnis erzielt haben.
Adler: Herr Solms, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Linktipp:
Koalition in der Krise