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Seit 21:05 Uhr JazzFacts
StartseiteInterview der Woche"Wir sind nicht über den Berg"28.07.2013

"Wir sind nicht über den Berg"

Finanzminister Schäuble zieht eine persönliche Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode

Europa habe bei der Bekämpfung der Finanzkrise große Fortschritte gemacht, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Noch gebe es jedoch "ein paar Probleme". Deutschland sei allerdings wegen der Sparanstrengungen der vergangenen Jahre in einer ordentlichen wirtschaftlichen Verfassung.

Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Theo Geers

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Diskussion über den Soli für zu früh. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Diskussion über den Soli für zu früh. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Theo Geers: Herr Schäuble, Sie sind dienstältester Minister in dieser Bundesregierung, Sie sind aber auch ein Aushängeschild dieser Regierung, die jetzt in die Sommerpause geht, die dann in den heißen Wahlkampf geht, und dann kommt der Wahltag mit dem 22. September. Wenn Sie jetzt auf die zu Ende gehenden vier Jahre zurückblicken, mit welchen Gefühlen, mit welchen Absichten gehen Sie jetzt in die nächsten Wochen?

Wolfgang Schäuble: Na gut, ich gehe mit dem Gefühl in die nächsten Wochen, dass wir in diesen vier Jahren das Wesentliche von dem erreicht haben, was wir uns vorgenommen hatten, teilweise waren wir erfolgreicher, als wir zu hoffen gewagt haben. Die Kanzlerin hat anfangs gesagt: Wenn wir Ende der Legislaturperiode da wären, wo wir vor dieser schlimmen Finanz- und Wirtschaftskrise waren, wäre es gut. Wir sind weiter. Also insofern glaube ich, können wir eine gute Bilanz vorlegen. Aber die Herausforderungen bleiben groß – durch die globale Verwicklung, durch Europa. Und deswegen werden wir uns auch weiter anstrengen müssen.

Geers: Bleiben wir mal kurz beim "Aushängeschild". Der Eindruck verstärkt sich, Herr Schäuble, dass Sie derzeit womöglich das letzte Aushängeschild dieser Regierung sind – eine Regierung, die im Moment so ein bisschen aus dem Tritt geraten zu sein scheint, die keine gute Figur macht. Das alles überragende Thema ist derzeit die Abhöraffäre um Prism und die NSA. Warum ist die Regierung derartig bei diesem Thema aus dem Tritt?

Schäuble: Ich weiß gar nicht, ob die Regierung aus dem Tritt ist. Ich meine, wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Herr Snowden irgendwelche Dinge verkündet und eine Menge Behauptungen macht, und daraus gibt’s nun eine große Aufregung in Deutschland. Dass Nachrichtendienste die Aufgabe haben, Informationen zu sammeln, um schlimme Anschläge zu verhindern, das ist bekannt. Dass sie gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, insbesondere in der Überwachung eigener Staatsangehöriger, das ist klar. Das gilt für den BND, aber auch der BND hat für die Beschaffung von Informationen im Ausland großzügigere Möglichkeiten als die Nachrichtendienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Inland gegenüber deutschen Staatsangehörigen.

Und offenbar machen die Amerikaner in ihren Gesetzen auch Unterschiede zwischen amerikanischen Staatsbürgern und deutschen Staatsbürgern. Dass wir mit den amerikanischen Nachrichtendiensten eng zusammengearbeitet haben, das ist bekannt. Wir hätten weder in Zeiten des Kalten Krieges noch in Zeiten von Afghanistan noch in Zeiten der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus die Sicherheit gewährleisten können, wenn wir nicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten gehabt hätten.

Geers: Der Vorwurf steht so ein bisschen im Raum, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Bürger vor Datenschnüffelei zu schützen. Halten Sie den für unberechtigt?

"Datenschutz nehmen wir besonders ernst"

Schäuble: Ich halte den Vorwurf für unberechtigt. Wir haben eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen in der Welt. Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng, besonders ernst aus einer Reihe von Gründen. Und das entspricht dem Bewusstsein der Deutschen, aber es ist die Verpflichtung jeder Regierung, und jede Regierung hat danach gehandelt.

Geers: Kommen wir im Interview der Woche mit dem Bundesfinanzminister auf Ihr Ressort zurück, Herr Schäuble, und damit auf das eingangs erwähnte Aushängeschild dieser Koalition, die Haushaltspolitik. Da ist es ja auch etwas leichter, Bilanz zu ziehen. Sie sind mit 44 Milliarden Euro Neuverschuldung 2010 in diese Wahlperiode reingegangen in diese Regierungszeit, Sie kommen jetzt in diesem Jahr mit 25 Milliarden wieder raus. Da sind aber fairerweise acht Milliarden Euro für die Fluthilfe drin, das heißt, eigentlich wären Sie bei 17 Milliarden gewesen.

Schäuble: Und acht Milliarden Einzahlung für den ESM, 8,3 Milliarden. Dann sind wir noch bei neun Milliarden.

Geers: Und nächstes Jahr planen Sie sechs Milliarden Neuverschuldung. Sind Sie ein "Wolfgang im Glück"?

Schäuble: Nein, wir haben gute Arbeit geleistet. Wir haben eine gute Bilanz. Wir sind zwar Ende 2010 mit etwas über 40 Milliarden herausgekommen, aber gestartet sind wir mit 86 Milliarden. So war der Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 – als Folge der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise für 2008/2009. Und das haben wir nun in vier Jahren so zurückgeführt, dass wir im nächsten Jahr kein strukturelles Defizit mehr machen und dass wir im übernächsten Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Wir sind weit vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Natürlich haben wir günstige Entwicklungen gehabt, das ist wahr. Die Zinsen sind günstig, und natürlich sind die Steuereinnahmen gestiegen, weil die wirtschaftliche Entwicklung Gott sei Dank auch als Folge dieser Finanzpolitik besser gewesen ist. Aber ich will doch darauf hinweisen: Wir haben das Volumen der Ausgaben im Bundeshaushalt seit 2010 nicht erhöht. Wir hatten damals 303 Milliarden Ausgaben, wir haben immer noch – wenn ich den Fluthilfefonds beiseite lasse – 303 Milliarden. Wir haben in keinem Jahr diese Summe überschritten, und wir sie auch in den nächsten Jahren – 2014, 2015, 2016 – nicht überschreiten. Und das ist dann schon eine Leistung.

Geers: Sie haben es schon erwähnt, Herr Schäuble: Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie. Gerade erst in dieser Woche kam die Halbjahresbilanz für die ersten sechs Monate 2013: noch einmal ein Plus von 3,5 Prozent. Heißt das jetzt, dass wir für 2013 möglicherweise am Ende weniger neue Schulden in den Büchern stehen haben als die 25,1 Milliarden, die jetzt in der Planung stehen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012 (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Schäuble zeigt sich zufrieden: "Wir haben gute Arbeit geleistet." (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Schäuble: Wir sind in jedem Jahr am Ende des Jahres besser dagestanden als wir es im Haushaltsplan unterstellt haben, weil wir vorsichtig immer kalkuliert haben – im Gegensatz zu früheren Regierungen, wo die Schulden am Ende des Jahres immer größer waren als am Anfang im Haushaltsplan veranschlagt. Wir haben in jedem Jahr in der tatsächlichen Neuverschuldung weniger Schulden gemacht, als wir im Haushalt noch unterstellen mussten.

Geers: Wagen Sie eine Prognose für 2013?

Schäuble: Der Spielraum ist nicht sehr groß in diesem Jahr, aber wir werden sicher den Ansatz im Haushaltsplan einschließlich des Nachtragshaushalts durch den Fluthilfeopferfonds nicht überschreiten, sondern ein Stück weit unterschreiten.

Debatte über Soli viel zu früh

Geers: Wir haben jetzt seit einigen Tagen wieder eine veritable Diskussion über den Solidaritätszuschlag. Die FDP will ihn spätestens 2019 auslaufen lassen, wenn es geht sogar früher. Die Kanzlerin sagt "Nein". Was sagen Sie als Finanzminister?

Schäuble: Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019 [Anmerkung der Redaktion: Abweichung von der Jahreszahl im Audio-Mitschnitt; auf Wunsch von Herrn Schäuble korrigiert], soweit ist er gesetzlich festgelegt. Und ich weiß ehrlich nicht, warum wir heute jetzt darüber eine Diskussion führen. Wir wählen jetzt den Bundestag für die Legislaturperiode bis 2017. Es ist genügend Zeit, Ende der kommenden Legislaturperiode die Planungen für die übernächste Legislaturperiode zu machen. Ich beteilige mich an dem Streit, was nach 2019 sein wird, nicht. Deswegen bis 2019, und danach können diejenigen, die dann die Verantwortung haben, neue Entscheidungen treffen. Aber bis 2019 liegt er fest. Und wenn Sie heute ihn abschaffen würden, würden die Menschen in den neuen Ländern verstehen, dass wir die Zusage, was den Solidarpakt II anbetrifft, nicht einhalten wollen. Deswegen steht es für die Bundesregierung nicht zur Debatte.

Geers: Das heißt, für die Bundesregierung nicht und für die Union auch nicht.

Schäuble: Nein.

Geers: Wenn es dann nicht der Soli sein kann, wie Sie sagen – oder sein soll, so kann man es ja auch interpretieren, gibt es denn andere Felder, wo Steuerzahler mit einer Entlastung rechnen können? Oder ist das Thema Steuersenkung und Steuerentlastungen für Sie in der nächsten Zeit erst mal kein Thema?

Schäuble: Na ja, Sie haben ja gesehen, wir hatten in der letzten Legislaturperiode beschlossen - der Bundestag hatte das Gesetz beschlossen -, die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. Wir haben ja durch das Zusammenwirken eines progressiven Einkommensteuertarifs, also eines Einkommensteuertarifs, bei dem bei höheren Einkommen der Prozentsatz der zu zahlenden Steuern höher wird.

Das wirkt sich natürlich auf die Dauer bei einer - wenn auch Gott sei Dank - geringen Preissteigerungsrate, aber um die zwei Prozent - eineinhalb bis zwei Prozent jährliche Preissteigerungsrate haben wir. Sie müssen also, wenn Sie zwei Prozent mehr Einkommen haben, einen höheren Prozentsatz zahlen, obwohl Sie nominal faktisch gar nicht höheres Einkommen haben. Das ist die kalte Steuerprogression, und die ist eigentlich vom Gesetzgeber gar nicht beschlossen, deswegen muss sie auch zurückgegeben werden. Das Gesetz haben wir beschlossen. Der Bundesrat, dessen Zustimmung für Steuergesetze notwendig ist nach dem Grundgesetz, hat die Zustimmung verweigert. Deswegen ist das Gesetz gescheitert. Wir werden sicherlich in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen, weil es nur gerecht ist, dass man die kalte Progression in der Besteuerung beseitigt. Und ich hoffe, dass dann der Bundesrat sich nicht aus parteipolitischen Gründen verweigern wird. Aber das muss man abwarten.

Länder haben eigene Verantwortung

Geers: Genau das ist das Thema - Stichwort Mehrheitsverhältnisse im Land, Mehrheitsverhältnisse auch im Bundesrat. Da wird es nach Lage der Dinge bei einer rot-grünen Mehrheit bleiben. Das heißt, selbst wenn die jetzige Koalition die Bundestagswahl gewinnen sollte, werden Sie alles durch den Bundesrat bringen müssen gegen eine andere Mehrheit, die dort herrscht. Wie wollen Sie zum Beispiel diese kalte Progression, um bei dem Beispiel zu bleiben, durch den Bundesrat bringen?

Schäuble: Na ja, schauen Sie mal: Wir glauben an die Kraft der Vernunft und an die Kraft von Argumenten. Und merkwürdigerweise tendieren die Wähler - oder scheinen dazu zu tendieren - bei Landtagswahlen zwischen den Bundestagswahlen eher die Opposition zu begünstigen. Deswegen haben wir diese Situation oft gehabt. Das ändert ja nichts daran, der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, den die Landesregierungen bilden. Sie haben eine eigene Verantwortung, und das hat ja jetzt in 60 Jahren auch im Wesentlichen gut funktioniert.

Es gibt immer mal eine Sondersituation, dass eine Mehrheit im Bundesrat auch sehr stark parteipolitisch motiviert agiert. Das war hier bei der kalten Progression der Fall. Ich denke, wenn die Bundestagswahl entschieden ist, dann wird auch die Mehrheit im Bundesrat das Ergebnis der Bundestagswahl respektieren und keine Obstruktionspolitik machen. Das war nie in der Geschichte der Bundesrepublik, und das wird auch in der Zukunft nicht sein.

Geers: Wenn es denn keine großen Steuersenkungen geben wird, außer Ihrem Vorstoß - wenn ich Sie richtig verstehe, dass Sie die kalte Progression noch mal wieder auf die Tagesordnung hieven wollen - oder kommt da noch was anderes?

Schäuble: Wir haben doch die Situation, dass SPD und Grüne im Wahlkampf ganz stark für Steuererhöhungen eintreten. Die wird es auch nicht geben, weil wir sie ablehnen. Es gibt auch keinen Grund dafür. Wir sind in einer ordentlichen wirtschaftlichen Verfassung, wir sind aber in einem prekären wirtschaftlichen Umfeld. Und deswegen ist schon jede Debatte über Steuererhöhungen, gar über die Einführung von Substanzsteuern, brandgefährlich, denn wenn sie dazu führt, dass das Vertrauen der Konsumenten verloren geht.

Wir haben eine sehr gute Inlandsnachfrage, wir haben ein gutes Konsumklima, die Menschen haben Vertrauen gefasst nach dieser schweren Krise. Das ist einer der großen Erfolge dieser vier Jahre. Die Investoren vertrauen uns und investieren in Deutschland, das deutsche Steuerrecht ist wettbewerbsfähig. Wenn man das zerstört oder wenn man es nur gefährdet, ist die Gefahr groß, dass ganz schnell die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schwächer wird. Dann haben Sie zwar die Steuersätze erhöht, aber weniger Einnahmen. Und genau deswegen darf man diese Politik nicht machen.

Aber wenn die Ausgangslage ist, dass die Oppositionsparteien, die im Bundesrat die Mehrheit haben, Steuererhöhungen wollen, dann ist die Wahrscheinlichkeit nicht sehr groß, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Spielraum für große Steuersenkungen haben werden. Das muss man realistischerweise auch sagen. Nun füge ich aber hinzu: Wenn Sie sich die Meinungsumfragen mal genauer anschauen, dann sehen Sie: Die Menschen in Deutschland haben sehr wohl verstanden: Unser Staat mit dem, was er für die Bürger bieten muss, muss Steuern und Abgaben von den Bürgern verlangen. Aber die Belastung ist nicht außergewöhnlich hoch, sondern sie ist angemessen und sie ist auch im internationalen Vergleich angemessen. Und deswegen können wir, glaube ich, die Linie, mit der wir in diesen vier Jahren mehr Erfolge erzielt haben - wir haben immerhin die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung -, die sollten wir getrost und vertrauensvoll fortsetzen.

Geers: Also Vorrang bleibt beim Schuldenabbau und der Neuverschuldung?

Schäuble: Vorrang bleibt die weitere Sicherung der Beschäftigung, die weitere Sicherung nachhaltigen Wirtschaftens und damit die weitere Fortsetzung einer soliden, nachhaltigen Finanzpolitik. Die entscheidende Herausforderung in unserem eigenen Land ist ja, uns auf die stattfindende demografische Entwicklung vorzubereiten. Deswegen ist es auch so gut, dass die sozialen Sicherungssysteme, Rente, Krankenkasse, im Gegensatz zu früheren Zeiten Überschüsse haben, Reserven haben.

Wir werden ja große Aufgaben für die sozialen Sicherungssysteme dadurch bekommen, dass der Anteil älterer Menschen durch steigende Lebenserwartung zunimmt, der Anteil von Beitragszahlern durch die demografische Entwicklung eher geringer wird. Und wir müssen uns darauf vorbereiten. Das ist eines der Hauptthemen dieser Legislaturperiode gewesen. Das ist langfristig verantwortbare Politik. Und dafür ist natürlich entscheidend wichtig, dass wir in dieser global vernetzten Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben, dass wir Europa zusammen und auf Kurs halten. Das sind die großen Herausforderungen, und da bleibt auch in den kommenden Jahren viel zu tun.

Keine unrealisierbaren Versprechungen im Wahlprogramm

Geers: Auf Europa kommen wir gleich noch. Ich möchte zuvor noch ein anderes Thema ansprechen, Herr Schäuble. Die Finanzen sind im Moment relativ solide in Deutschland im Vergleich auch zu anderen europäischen Ländern. Und es gibt Wahlversprechen, beispielsweise die Mütterrente, aber es gibt noch viele andere Dinge. Es gibt Grundfreibeträge für Kinder, die vielleicht auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden könnten oder sollten. Es gibt Familiensplittingpläne statt Ehegattensplitting. Wie wollen Sie als Finanzminister den Daumen draufhalten, dass die komfortable finanzielle Ausstattung des Staates nicht für neue ausgabenträchtige Programme missbraucht wird?

Schäuble: Also, wir haben das Wahlprogramm von CDU/CSU, das wir gemeinsam vorgestellt haben, Ende Juni oder Anfang Juli, erst sorgfältig beraten. Und ich habe sehr darauf geachtet, dass da keine unrealisierbaren Versprechungen enthalten sind. In dem Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es: Ja, wir werden zum 1. Januar 2014 für Frauen die Renten um einen Prozentpunkt erhöhen für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Das ist aus der Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung, ohne Erhöhung des Bundeszuschusses in dieser Legislaturperiode zu finanzieren.

Darüber hinaus heißt es: Infrastrukturverbesserungen, auch Verbesserungen im Familienleistungsausgleich. Wir werden Spielräume, die wir in der Finanzpolitik bei der Fortsetzung dieser Linie – aber die Fortsetzung dieser finanzpolitischen Linie ist der Obersatz in dem Programm – Spielräume, die wir gewinnen, werden wir vorrangig dafür nutzen: Verbesserung in der Infrastruktur, also Bundesverkehrswege, Schienen, Straße, Wasserwege, ganz dringend notwendig, und auch im Familienleistungsausgleich.

Ich will daran erinnern, Herr Geers, wir haben in dieser Legislaturperiode, wo wie die Ausgaben nicht erhöht haben – ich habe das gesagt – aber die Leistungen für Bildung und Forschung, so wie wir es angekündigt hatten. Wir hatten gesagt, um zwölf Milliarden werden wir es erhöhen, dreizehn sind es geworden. Wir haben die Leistungen für die Kommunen, wie wir es angekündigt haben, verbessert. Wir haben die Kosten für die Grundsicherung im Alter inzwischen in voller Höhe, das sind viereinhalb Milliarden Euro, im Haushalt 2014 auf den Bund übernommen. Das ist eine wesentliche Entlastung aller Kommunen in Deutschland.

Wir haben über sieben Milliarden in Kindertagesstätten an Investitionsmitteln und Betriebskostenzuschüssen investiert. Das heißt, wir haben in dieser Legislaturperiode Spielräume erarbeitet durch eine solide Finanzpolitik. Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode auch tun. Wir haben ja bewiesen, dass wir es können. Ich habe auch bewiesen, dass ich, auch wenn die Steuereinnahmen sich positiv entwickeln, nicht locker lasse in der Linie der Finanzpolitik. Deswegen war es erfolgreich. Deswegen können die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass das, was wir versprochen haben, auch umgesetzt werden kann und wenn wir die Wahl gewinnen, auch umgesetzt werden wird.

Noch nicht über den Berg

Geers: Sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Herr Schäuble, es gibt noch ein weiteres Gebiet, wo früher oder später wahrscheinlich Rechnungen präsentiert werden. Wir reden jetzt von der Schuldenkrise in Europa. Derzeit ist es eher ruhig, was aber eher daran zu liegen scheint, dass die Sorgenkinder wie Griechenland bis nächstes Jahr erst mal durchfinanziert sind. Und viele Deutsche haben trotzdem das Gefühl, dass die Ruhe vielleicht etwas trügerisch sein könnte. Sie fürchten, dass dann nach dem 22.9. doch die Rechnungen präsentiert werden. Was sagen Sie diesen Bürgern?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem niederländischen Amtskollegen und neuen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Schäuble mit seinem niederländischen Amtskollegen und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: "Wir haben große Fortschritte gemacht." (picture alliance / dpa / Marc Tirl)Schäuble: Na ja, die Entwicklung in Europa nimmt nicht auf die Wahltermine in den einzelnen europäischen Ländern Rücksicht. Das ist eine verbreitete Unterstellung, die einfach falsch ist. Wir haben übrigens für Griechenland ein Hilfsprogramm, das läuft bis 2014, da werden vierteljährlich die Raten ausbezahlt, aber sie müssen erst freigegeben werden. Da muss erst die Troika die Prüfungen anstellen. Und wenn Griechenland seine Bedingungen, die Konditionalität - es gibt ja nur Hilfe zur Selbsthilfe - erfüllt, dann wird ausgezahlt.

Sie haben vielleicht verfolgt, wir haben vor drei Wochen in der Eurogruppe gesagt, ja, wir können die Tranche für das dritte Quartal, also Juli bis Ende September, freigeben, aber wir geben sie nur in Subtranchen frei, monatlich, weil Griechenland noch nicht alle Auflagen erfüllt hat. Und nun muss Griechenland Schritt für Schritt, Monat für Monat weitere Auflagen erfüllen. Sie haben letzte Woche die Entscheidung im griechischen Parlament gesehen, dass jetzt im öffentlichen Dienst wirklich auch Stellenkürzungen durchgeführt werden, nicht nur versprochen werden. Das ist in Griechenland nicht leicht zu machen, aber wir können nicht darauf verzichten.

Wir sind jetzt gerade, auch in diesen Tagen, dabei, die nächste Subtranche für den nächsten Monat freizugeben. Aber auch da waren in der vergangenen Woche noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Und solange sie nicht erfüllt sind, können wir nicht freigeben. Der Druck bleibt aufrechterhalten. Deswegen, mit dem Wahltermin hat das gar nichts zu tun. Im September muss dann die Troika die Arbeit aufnehmen, um zu prüfen, ob die Tranche für das vierte Quartal freigegeben werden kann. Und wenn Griechenland seinen Weg fortsetzt, so wie es im Programm steht – Griechenland ist auf einer insgesamt nicht schlechten Entwicklung, allerdings, Griechenland kommt aus einer ganz schweren Krise. Griechenland hat seine Arbeitskosten in den letzten Jahren um dreizehn Prozent abgesenkt. Das heißt schon etwas. Deswegen werden sie wirtschaftlich auch wieder wettbewerbsfähiger.

Sie sind lange nicht über den Berg. Sie müssen leistungsfähige Verwaltungen, vor allen Dingen eine leistungsfähige Steuerverwaltung aufbauen. Ich bin ja in der vergangenen Woche auch in Athen gewesen, habe auch bilaterale Hilfe angeboten, auch vereinbart, dass wir alles tun, um Griechenland auf dem schwierigen Weg zu helfen. Aber Griechenland muss seine Probleme lösen, damit Griechenland dauerhaft eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige Wirtschaft bekommt.

In den anderen Ländern funktioniert das sehr gut. Spanien ist auf einem ganz guten Weg, Portugal hat eine Regierungskrise gehabt, aber ist sonst auf gutem Weg. Irland wird aus dem Programm entlassen. Das läuft aus, das geht zu Ende, das Programm. Also, insgesamt – wir haben in Europa übrigens auch die Neuverschuldung in der gesamten Eurozone, die jährliche – ist nur noch halb so hoch, wie sie vor drei Jahren war. Und die Unterschiede in den Arbeitskosten, die Wettbewerbsfähigkeit, sind nur noch halb so groß, wie sie vor drei Jahren gewesen sind. Wir kommen voran. Wir haben noch ein paar Probleme. Wir müssen jetzt die Bankenunion zustande bringen. Auch das ist ein mühsames Ringen, im Detail ist es immer kompliziert. Aber es geht gut voran und Sie sehen ja, in den Finanzmärkten …

Geers: Das hört sich so an, Herr Schäuble: "Sorget euch nicht, alles wird gut!"

Schäuble: Ich sage, es ist anstrengend, aber wir haben große Fortschritte erzielt. Wir sind heute weiter in der Überwindung der Vertrauenskrise in den Euro, als irgendjemand vor dreieinhalb Jahren für möglich gehalten hätte. Schauen Sie sich die Finanzmärkte an: Italien, Spanien leihen sich auf den Finanzmärkten wieder zehnjähriges Geld mit Zinssätzen unter fünf Prozent. Selbst für Griechenland sind die Zinsen nur noch halb so hoch, nicht einmal mehr halb so hoch, wie sie auf dem Höhepunkt der Krise waren.

Also, wir haben Vertrauen in den Finanzmärkten zurückgewonnen. Noch einmal: Wir sind nicht über den Berg, wir müssen noch viele Anstrengungen machen. Wir müssen den Ländern weiter zumuten, ihre Anpassungen durchzuführen. Das ist für die Bevölkerung in den Ländern hart, aber da gibt es keinen Weg daran vorbei. Aber wenn wir das in dem richtigen Maße tun, werden wir auch weiter Erfolg haben. Und deswegen ist das Gerede, was ich immer wieder höre "Ja, nach den Wahlen kommt die Rechnung", das ist einfach, mit Verlaub, Unsinn.

Geers: Das sagen Sie auch einem Kanzlerkandidaten der SPD, der Ihnen seit Langem vorwirft, die Regierung verschleiere und verheimliche die wahren Verpflichtungen, die Deutschland schon eingegangen ist im Rahmen der Schuldenkrise? Das sagen Sie den Sozialdemokraten, die sagen, ab 2015 allein bei Griechenland eine Finanzlücke von 50 Milliarden Euro, die da angeblich droht? Alles nur Panikmache, oder können Sozialdemokraten nicht rechnen?

Peer Steinbrück (SPD) und seine Frau Gertrud Steinbrück am 16.06.2013 in Berlin beim Parteikonvent der SPD (picture alliance / dpa /Britta Pedersen)Schäuble sagt: "Steinbrück hat ja als Finanzminister viele Dinge richtig gemacht." (picture alliance / dpa /Britta Pedersen)Schäuble: Nein, ich glaube, Herr Steinbrück ist in einer etwas verzweifelten Lage. Die Strategie der SPD ist ja erkennbar von Anfang an gewesen – musste sie vielleicht auch sein – ihre von der SPD sehr enttäuschten Stammwähler zurückzugewinnen. Also hat Herr Gabriel sich doch entschieden, wir gehen jetzt stärker nach links, um wieder die traditionelle Klientel der SPD zu bedienen. Und dann hat er, was logisch nicht so ganz nachzuvollziehen war, gedacht, wenn wir einen Kandidaten nehmen, der eigentlich als Finanzminister das Image hatte, er sei ein solider Mann, der auch vernünftig mit Zahlen umgeht, und Steinbrück hat ja als Finanzminister viele Dinge richtig gemacht, er hat auch viele Dinge vernünftig gesagt, allerdings immer das Gegenteil von dem, was er jetzt als Kanzlerkandidat vertritt, jedenfalls hat Gabriel gedacht, das in der Kombination ist eine gute Konstellation, um bei den Wahlen Stimmen zu gewinnen.

Leider macht es den Kandidaten völlig unglaubwürdig, weil er das Gegenteil von dem vertritt, was er als Finanzminister vertreten hat. Und er weiß es auch besser. Er behauptet Sachen öffentlich, auch im Bundestag, wo ich gelegentlich fassungslos bin, weil ich genau weiß, das weiß er viel besser. Aber das muss er verdrängen und deswegen wirkt er ein bisschen unglücklich.

Geers: Letzte Frage, Herr Schäuble. Wir haben jetzt sehr viel über Dinge gesprochen, die in die Zeit nach der Wahl hineinreichen. Aber Sie haben nicht geantwortet wie jemand, den das alles nichts mehr anginge. Deshalb die Frage an Sie zu Ihrer Person. Sie sind jetzt 70, Sie werden im September 71. Sie treten im Wahlkreis Offenburg wieder an, für volle vier Jahre, haben Sie gesagt. Wollen Sie auch wieder Finanzminister werden?

Schäuble: Wenn man für den Bundestag kandidiert, kandidiert man für eine Legislaturperiode, das ist nichts Besonderes. Ich habe mit meinen Freunden diskutiert. Ich bin ja lange Abgeordneter. Und dann haben sie gesagt: "Nein, wir möchten gerne, dass du es weiter machst". Es muss auch ein paar Abgeordnete geben mit viel Erfahrung, warum sollen nicht auch ein paar über 70-Jährige im Bundestag sein?

Und was nach der Wahl ist, welches Amt man da hat, ob ich überhaupt gewählt werde, das muss man abwarten. Wir haben das feste Prinzip, dass wir das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Also wollen wir erst mal die Wahl gewinnen. Und dann wird man schauen, wie die Regierung gebildet wird. Und dann wird man sehen. Im Augenblick fühle ich mich so gesundheitlich fit, dass ich glaube, ich kann das Amt des Bundestagsabgeordneten verantwortlich anstreben. Politik macht mir weiterhin Freude. Ich sehe auch viele Aufgaben. Ich habe ja beschrieben, welche großen Aufgaben für unser Land sind und wie wir Europa weiter voranbringen müssen. Wir müssen diese Skepsis, ob Europa gelingen kann, bekämpfen. Und da würde ich gerne weiter dran bauen.

Geers: Also reizen würde es Sie schon, das Ministeramt?

Schäuble: Die Politik reizt mich weiterhin.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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