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StartseiteInterview"Wir sind noch nicht so in die Details gegangen"05.10.2013

"Wir sind noch nicht so in die Details gegangen"

Stellvertretende SPD-Vorsitzende zu den Sondierungsgesprächen mit der Union

Union und SPD sehen die gleichen Aufgabenfelder für eine künftige Regierung, sagt Manuela Schwesig (SPD). Etwa die Themen Europa, Energiewende, Bildung und Familie. Entsprechende Lösungswege wolle man nun beim zweiten Gespräch erarbeiten.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der Union teil. (dapd)
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der Union teil. (dapd)

Jürgen Zurheide: Wo stehen wir nun bei diesen, na, Koalitionsgespräche sind es nicht, aber Sondierungsgespräche? Wir sind noch in der Aufwärmphase, hat Sigmar Gabriel, der SPD-Parteivorsitzende, gestern gesagt, und anschließend war man sehr, sehr freundlich, zumindest die Generalsekretäre, und das ein oder andere ist nach draußen gedrungen, aber das betrifft dann eher das Atmosphärische. Wir wollen mal versuchen, was dahintersteckt, und versuchen, etwas mehr herauszukriegen und begrüßen deshalb Manuela Schwesig, die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die gestern mit dabei war. Schönen guten Morgen, Frau Schwesig!

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Fangen wir denn mal an: Was war das denn, das gestern, eigentlich so eine Art Staatsschauspiel? War es das gestern oder war es das möglicherweise im Wahlkampf? Denn bis vor Kurzem hat man sich gegenseitig – ich sag’s mal hart – die Köpfe eingeschlagen, und gestern war man ganz freundlich. Was war Schauspiel, vorher oder jetzt?

Schwesig: Das ist kein Schauspiel, das ist Demokratie. Ich kann verstehen, dass es vielleicht für den einen oder anderen befremdlich ist, aber in unserer Demokratie gibt es zum Glück die Möglichkeit, dass es verschiedene Meinungen gibt. Im Wahlkampf ist die Aufgabe, dass diese Meinungen zugespitzt werden, dass man die Unterschiede deutlich macht, dass man deutlich macht, in welche Richtung möchte man gerne mit den Bürgern das Land bewegen, aber dann haben am Wahltag die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung, und dann müssen alle Beteiligten das Wählervotum akzeptieren und dann auch ernsthaft überlegen, wie man damit umgeht und ob es eine Möglichkeit gibt, gemeinsam Punkte, die man auch versprochen hat, durchzusetzen. Und deshalb ist es natürlich wichtig, dass man nach dem Wahltag doch umschaltet und sagt, jetzt lasst uns mal, jetzt haben wir lange genug die Unterschiede ausgetragen, jetzt ist die Zeit, Gemeinsamkeiten zu suchen und zu schauen, ob diese Gemeinsamkeiten ausreichen für eine stabile Regierung und wirklich dafür, das Land voranzubringen.

Zurheide: Dann gucken wir mal, beginnen wir auch mal mit den Gemeinsamkeiten und fragen, ob sie da sind, ich fang mal an mit der Finanzierung von allen möglichen Dingen. Hat die Union Ihnen denn erklärt, wie man die verschiedenen Wohltaten, die auch die Union versprochen hat, wie man die finanzieren will?

Schwesig: Dieser Punkt ist offen, denn das haben wir ja in den letzten Tagen erlebt, über die Frage der Finanzen gibt es im Ziel keine Unterschiede, aber vielleicht im Weg. Ich will es deutlich machen: Beide Seiten sind sich einig darüber, dass wir solide Finanzen brauchen. Gerade der SPD ist wichtig, dass wir unseren Kindern nicht weiter diesen Riesenschuldenberg hinterlassen. Das heißt also, einerseits Schulden abbauen, aber, um bei den Kindern zu bleiben, andererseits natürlich auch etwas zu tun, gerade für die junge Generation – bessere Bildung, gute Ausbildungsmöglichkeiten –, und die Sachen müssen natürlich zusammenkommen. Und wir sind natürlich offen für Vorschläge der CDU, wie wir diese Wahlversprechen, was ja nicht einfach nur lose Versprechen sind, sondern notwendige Investitionen in Bildung, aber auch unsere Kommunen und Infrastruktur finanzieren. Da wird man sicherlich im Detail dann drüber reden. Wir haben gestern erst mal die Gemeinsamkeiten ausgelotet, und die liegen darin, dass wir uns einig sind, dass wir solide Finanzen brauchen, aber dass auch bestimmte Investitionen notwendig sind.

Zurheide: Aber die Union hat noch nicht vorgelegt, wie sie das ein oder andere finanzieren möchte, denn auch die Union – ich wiederhole mich – hatte da bestimmte Vorstellungen. Das ist noch nicht auf den Tisch gekommen?

Schwesig: Da haben Sie recht, und da wäre es sicherlich klug, dann die CDU ganz konkret zu fragen. Wir haben gestern in den Gesprächen angedeutet oder eben auch gesagt, uns sind diese bestimmten Punkte wichtig, die wir auch als notwendig halten und versprochen haben, also Geld für Infrastruktur, aber vor allem Bildung und auch unsere Kommunen, und dass wir da vorankommen wollen und dass wir da gemeinsam drüber reden, wie das finanzierbar ist.

Zurheide: Dann ist die große Frage: Wenn die Zinsen steigen, kann man ja all die Rechnungen, die bisher auf dem Tisch liegen, die kann man ja dann zur Seite legen – hat das auch eine Rolle gespielt, dass man sich möglicherweise auch mal wieder auf steigende Zinsen einstellen muss? Und dann wissen wir, dass das, was bisher an Schulden da ist, das muss dann finanziert werden – das könnte jede Rechnung kaputtmachen. Ist das gestern schon mal thematisiert worden?

Schwesig: So sind wir nicht ins Detail eingestiegen, aber Sie haben völlig recht, dass man ja auch mit bedenken muss, dass vielleicht nicht die ganze Lage so bleibt, wie sie ist, und deshalb ist es uns natürlich wichtig, hier ganz solide vorzugehen und zu sagen, was sind denn die wichtigen Projekte. Und da geht es ja nicht um irgendwelche Wohltaten, sondern es geht um ganz, ganz notwendige Investitionen, wie die Investition in Bildung, um natürlich etwas für die soziale Gerechtigkeit zu tun, für Chancengleichheit, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort. Denn Deutschland lebt davon, dass wir hier kluge Köpfe haben, dass wir gute Frauen und Männer haben, die ihren Job stehen, und wenn man will, dass das so bleibt, wenn man will, dass wirklich jedes Kind eine Chance bekommt, dann werden wir definitiv mehr für die Bildung tun müssen. Und das geht eben … Das kann man nicht abhängig machen von der Wirtschaftslage, sondern das muss man grundsätzlich hinbekommen.

Zurheide: Ist denn gestern dieses böse Wort vom Betreuungsgeld überhaupt gefallen? Also bei der Harmonie, die nachher die drei Generalsekretäre beziehungsweise die Generalsekretärin und die beiden Generalsekretäre verteilt haben, hatte man nicht den Eindruck. Hat da jemand mal das Wort Betreuungsgeld in den Mund genommen und das infrage gestellt von Ihrer Seite?

Schwesig: Wir sind noch nicht so in die Details gegangen. Beide Seiten wissen, dass es Unterschiede gibt und dass es auch bestimmte harte Punkte gibt, Sie haben gerade einen angesprochen. Wir haben zunächst – muss man sich vielleicht vorstellen, wie geht man halt vor …

Zurheide: In der Tat, ich frage mich, was Sie gemacht haben.

Schwesig: Ja, dann will ich’s noch mal erklären: Wir haben zunächst definiert, was sind die großen Aufgaben. Man muss sich ja erst mal darüber einig sein, hat man die gleiche Vorstellung davon, welche großen Aufgaben gelöst werden müssen. Dazu gehört natürlich das Thema Europa, dazu gehört aber die Energiewende, dazu gehören Investitionen auch in die Infrastruktur, aber – und das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns – auch Bildung und Familie und der Arbeitsmarkt und auch der soziale Zusammenhalt. Das muss man sich vorstellen, dass wir uns da erst mal rangetastet haben und geschaut haben, sehen wir denn die gleichen Aufgabenfelder. Und jetzt wird es sicherlich in einem nächsten Schritt darum gehen, miteinander auszuloten, haben wir auch die gleiche Vorstellung, wie man diese Aufgaben löst. Dann wird die Frage der Finanzen angesprochen, der Instrumente, aber noch mal …

Zurheide: Entschuldigen Sie, Frau Schwesig, da will ich einmal kurz dazwischengehen: Haben Sie denn – dann wollen wir das versuchen zu klären, wenn wir die Finanzen noch nicht klären können – haben Sie die gleiche Vorstellung von dem, wie sich Deutschland entwickeln sollte?

Schwesig: Wir haben die gleiche Vorstellung davon, welche Aufgaben sind, die habe ich eben genannt, aber es gibt natürlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede, wie man diese Aufgaben löst. Und um das weiter auszuloten, deshalb gibt es das zweite Sondierungsgespräch. Sie können in so einer ersten Runde nicht alle Dinge auflösen und alles besprechen, deswegen gibt es ein zweites Sondierungsgespräch, und deswegen kann man jetzt auch noch gar nicht einen Strich drunterziehen und sagen, das wird in die oder die Richtung gehen.

Zurheide: Sie werden aber reden, obwohl die Union dann auch mit den Grünen das Gleiche versucht. Eigentlich hatte man ja mal gesagt, Parallelverhandlungen gibt es nicht. Das sind für Sie noch keine Parallelverhandlungen, wenn man am Donnerstag vonseiten der CDU mit den Grünen spricht?

Schwesig: Nein, es ist völlig üblich, das haben wir jetzt als SPD selbst so gemacht, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl, wenn derjenige die Wahl gewonnen hat, das ist die CDU, zwei mögliche Koalitionspartner hat, dann muss er mit beiden die Dinge sondieren, also ausloten sagen wir dazu, und da sind die völlig frei. Da sind wir auch ganz entspannt, weil wir werden ja auch nach den Gesprächen, die wir führen, erst mal für uns entscheiden, sehen wir überhaupt eine gemeinsame Basis. Dann muss man sich aber entscheiden, dann muss sich die CDU entscheiden, ob SPD oder Grüne, dann müssen wir entscheiden, ob wir das überhaupt wollen, und dann geht es in mögliche Koalitionsverhandlungen. Und da ist dann klar, das geht nicht mit mehreren, sondern das geht nur mit einem. Wir wollen keinen Wettlauf mit den Grünen, wir haben unsere eigenen Inhalte, unsere eigenen Vorstellungen, und wir müssen schauen, ob es möglich ist, die in einer Regierung umzusetzen, ob es dafür überhaupt eine Grundlage gibt.

Zurheide: Die Stimmung an der Basis ist außerordentlich kritisch, ich glaube, das wird nicht nur in Nordrhein-Westfalen sein, wo man das etwas lauter sagt als anderswo. Wenn wir gestern Axel Schäfer hier bei uns im Programm gehört haben, spiegelt er ja was wider. Wie viel Angst haben Sie da vor der Basis?

Schwesig: Ich habe keine Angst vor der Basis, weil wir ja gerade ein sehr gutes Verfahren haben, dass wir sagen, wir beteiligen die Mitglieder an jedem Schritt. Das wäre dann zunächst ein Parteikonvent, also ein kleinerer Parteitag, der darüber entscheidet, ob es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt, ja oder nein, wenn wir das als Verhandlungsgruppe auch so sehen, und dann, wenn man Koalitionsverhandlungen macht, die Entscheidung über ein Mitgliedervotum. Also das ist eine große Beteiligung der Basis. Und ich habe keine Angst vor dem Votum der Mitglieder, sondern mir ist die Meinung der Mitglieder wichtig. Unsere Mitglieder sind engagiert in der SPD, weil es ihnen auch um Werte, um Ziele geht. Die wollen doch nicht im Wahlkampf nur tausend Plakate kleben, die wollen mit entscheiden, und ich denke, dass die SPD einen sehr mutigen Weg geht, aber auch einen Weg, der sicherlich auch Vorbild ist. Es geht darum, Menschen an politischen Prozessen zu entscheiden, und es kann nicht sein, dass es nur drei Leute in Deutschland sind.

Zurheide: Ich weiß, das ist jetzt schwierig: Wagen Sie eine kurze Prognose, wird’s eher klappen oder nicht, wie ist Ihre Gefühlslage heute Morgen um 8:21 Uhr?

Schwesig: Das kann ich Ihnen wirklich nicht sagen, deswegen gibt es ja so ein zweites Sondierungsgespräch. Sonst würde man schon nach der ersten Sondierung sagen, wenn das Pendel wirklich in eine Richtung klar ausgeschlagen wird, ja oder nein. Das wäre jetzt unseriös. Ich habe da auch noch überhaupt kein Bauchgefühl, ich geh wirklich ergebnisoffen ran. Ich versuche, mich in so Gesprächen wirklich freizumachen vom Ergebnis, sondern sehr auf Inhalte zu konzentrieren. Gestern war das gut, weil man natürlich erst mal mit Gemeinsamkeiten anfängt, sonst macht die ganze Sache gar keinen Sinn. Wie das jetzt nach dem zweiten Gespräch aussieht, wo man auch in die Details geht, wo Unterschiede noch mal deutlicher werden, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir wollen nicht alle zu lange auf die Folter spannen, aber wir wollen, dass alle sehen, dass wir das ordentlich und gründlich machen. Es geht immerhin um Deutschland, um die Menschen, und nicht um Spiel.

Zurheide: Das haben wir verstanden, da werden wir weitere Interviews führen. Frau Schwesig, ich bedanke mich ganz herzlich heute Morgen für das Gespräch hier um 8:22 Uhr, danke schön, auf Wiederhören!

Schwesig: Danke, einen schönen Tag, tschüss!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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