"Wir sind vor allem Hochleistungsland"

Spengler: Am Telefon im Deutschlandfunk ist nun der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner. Es scheint eine Einigung zu geben, wir wissen nur noch nicht genau, welche. Haben Sie nähere Informationen?

Jüttner: Nein, mir ist seit Tagen klar, dass alles auf den Produktionsstandort Wolfsburg hinausläuft. Die Verhandlungen waren kompliziert, weil der Tarifvertrag, der für Volkswagen gilt, nicht tangiert werden sollte aus gewerkschaftlicher Sicht, was nachvollziehbar ist, aber der Kostendruck natürlich da war. Das ist ein spannendes Thema für Volkswagen, aber nicht nur, es geht eigentlich um die Zukunft des Produktionsstandorts Deutschland, und wenn das zum Erfolg gekommen ist heute Nacht, wovon ich ausgehe, dann ist einmal mehr nachgewiesen, dass in Deutschland hinreichend qualitativ und auch kosteneffizient produziert werden kann, und das ist eine gute Nachricht.

Spengler: Bundeskanzler Schröder, ihr Parteifreund, hat einmal gesagt, entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen werden. Was zeigt sich denn bei der VW-Einigung, die soziale Marktwirtschaft oder die ungebremsten Kräfte des Marktes?

Jüttner: Nein, die soziale Marktwirtschaft. Das ist ein Erfolg, denke ich mal, für den Standort Deutschland, und mitgewirkt hat nicht nur die Geschäftsleitung, sondern der Betriebsrat, die zuständige Gewerkschaft. Auch auf Seiten der Beschäftigten ist doch klar, dass der internationale Kostendruck gewachsen ist. Aber wir wissen gleichzeitig, dass Deutschland die Konkurrenz nicht gewährleisten kann über Kostensenkung, sondern vor allem über Flexibilität und Qualität, und wenn beides zusammengeführt wird, was heute Nacht in Wolfsburg sicher wieder gelungen ist, dann ist das gut.

Spengler: Also ohne Kostensenkung geht es wohl auch nicht, 850 Euro pro Wagen, davon war ja die Rede. Sind die Löhne in Deutschland zu hoch?

Jüttner: Nein, es gibt ja ein gutes und enges Verhältnis zwischen den Löhnen, der Qualifikation und den Lebenshaltungskosten in Deutschland. Wir sind – das ist sicher richtig – Hochlohnland, aber wir sind vor allem auch Hochleistungsland, und deshalb darf man das nicht auseinanderziehen. Wir haben keine Chancen zu konkurrieren mit den Löhnen in Osteuropa beispielsweise, aber Sie haben dort andere Lebenshaltungskosten, und unsere Stärken liegen wirklich in der Flexibilität der Beschäftigten, in der hohen Qualifikation der Beschäftigten, und wir müssen auf Dauer gewährleisten, dass wir im Bereich Forschung und Innovation unsere Spitzenplätze halten, sonst wird es kompliziert.

Spengler: Ist denn der Eindruck richtig, dass von einer Waffengleichheit zwischen Arbeit und Kapital nicht die Rede sein kann, wenn einfach mit Produktionsverlagerung gedroht werden kann?

Jüttner: Na, das ist immer auszutarieren, überhaupt keine Frage. Es gab Phasen in der deutschen Industriegeschichte, wo die Rolle der Gewerkschaften stärker war. Aber sie zeigen eigentlich mit solchen Beispielen, dass sie in der Lage sind, in komplizierteren Situationen angemessen zu reagieren. Denn eines ist auch bei den Mitgliedern der Gewerkschaften klar: Sie wollen, dass in Deutschland weiter produziert werden kann, und das setzt natürlich auch die Gewerkschaften unter Druck. Auf der anderen Seite sind alle Unternehmen gut beraten, den Standortfaktor sozialer Friede auch hinreichend zu würdigen. Das ist ja einigen abhanden gekommen in den letzten Jahren.

Spengler: Was sagen Sie denn zu dem Einstieg von Porsche? Ist das Schreckenszenario einer Zerschlagung von VW, des größten Autobauers in Europa, zum Beispiel durch angelsächsische Hedge-Fonds nun vom Tisch?

Jüttner: Ich glaube, der Einstieg von Porsche ist auch ein ganz gutes Signal. Es gibt ja länger schon Kooperationen. Es gib eine gemeinsame biografische Tradition, und Porsche hat ja auch eine kulturelle Mentalität, den Standort Deutschland hinreichend zu gewichten. Deshalb ist es mit Sicherheit eine Stärkung der Standorte in Niedersachsen und in Deutschland und wird von der Politik insgesamt in Niedersachen positiv gewürdigt.

Spengler: Sehen Sie die Gefahr, dass das eine Rückkehr zur warmen, kuscheligen Deutschland AG bedeuten könnte, die ja vielleicht auch ein bisschen mitverantwortlich dafür ist, dass VW schwerfällig, unbeweglich und zu teuer war?

Jüttner: Nein, das sehe ich nicht. Ich glaube, das Maß an Internationalität und Globalisierung so weit ist, dass die Vorstellung, dass gerade der Exportweltmeister Deutschland sich isolieren könnte, überhaupt nicht gegeben ist. Aber wir müssen schon darauf achten, dass die Unternehmen in Deutschland eine Chance der Selbstbehauptung haben. Andere Länder – das gilt für Großbritannien und die USA – sind da nicht so kleinlich, wenn es darum geht, auch nationale Belange in der internationalen Industriepolitik zu berücksichtigen.

Spengler: Aber das System VW, also die Klüngelei zwischen Personal, Vorstand, Betriebsräten, Politik, also zum Teil mit Lustreisen versüßt, dafür plädieren Sie nicht?

Jüttner: Nein, also vor allem dort, wo Straftatbestände da sind, das ist eine Sache für die Staatsanwaltschaft und für die Gerichte. Dafür plädiere ich nicht, aber ich plädiere sehr wohl dafür, die Kooperation zwischen Gewerkschaften und Unternehmen zu nutzen, um den Standort Deutschland auch auf Dauer zu sichern und die soziale Friedfertigkeit in der deutschen Industriegeschichte nicht zu klein werden zu lassen. Das ist ein Standortfaktor, und wen Sie sich die Attraktivitätsentwicklung in den letzten Jahren in Deutschland ansehen, dann spielt es durchaus eine Rolle, und das wirkt sich auch auf die Kostenstrukturen mit aus.

Spengler: Und das stört einen Sozialdemokraten wie Sie auch nicht, dass nun aus VW möglicherweise ein gigantischer Familienbetrieb unter Ägide des Herrn Piech wird?

Jüttner: Ich glaube, die rechtlichen Voraussetzungen, das zum Familienbetrieb zu erklären, sind so nicht gegeben.

Spengler: Vielen Dank für das Gespräch.