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"Wir wollen die Gesetze nicht blockieren"

Grünen-Politiker begrüßt rot-grüne Handlungsmehrheit im Bundesrat

Volker Beck im Gespräch mit Silvia Engels

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen
Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)

Nach der Wahl in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit. Die Bundesregierung müsse lernen hier Kompromisse zu schließen, sagt Volker Beck von den Grünen. Rot-Grün werde die Bundesratsmehrheit zum Wohle des Landes nutzen, nicht als parteipolitisches Instrument.

Christiane Kaess: Nach der Wahl in Niedersachsen hat sich auch das Kräfteverhältnis im Bundesrat geändert. Dort hat Rot-Grün jetzt genug Sitze, um eigene Gesetzesentwürfe durchzubringen. Rot-Grün im Bundesrat kann gemeinsam mit der Linken den Vermittlungsausschuss anrufen und Rot-Grün hat im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit. Meine Kollegin Silvia Engels hat gestern Abend mit Volker Beck gesprochen, er ist Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat ihn zuerst gefragt, was die Opposition im Bundesrat mit der neuen Mehrheit anfangen will.

Volker Beck: Also wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden, und das heißt auch, die Gesetzgebung des Bundes findet nur noch statt, wenn die Bundesratsmehrheit und die Bundestagsmehrheit sich entsprechend verständigen, und das heißt, die Koalition muss auch lernen, hier Kompromisse zu schließen. In der Vergangenheit hat sie im Vermittlungsausschuss eher eine "Friss Vogel oder stirb"-Mentalität an den Tag gelegt. Das wird so nicht mehr gehen und wir werden die Bundesratsmehrheit zum Wohle des Landes nutzen, aber nicht als parteipolitisches Instrument, sondern wir werden schauen, da wo Interessen der Länder berührt sind, da wo wir eine andere Richtung bei Gesetzen haben wollen, hier mit der Mehrheit des Bundestages versuchen, zu einer entsprechenden Verständigung zu kommen.

Silvia Engels: Welche Gesetzespläne haben Sie da vor allem im Auge?

Beck: Das hängt ja ein bisschen davon ab, was die andere Seite auf den Tisch legt. Das was in den Bundesrat geht, das werden wir uns alles entsprechend anschauen, und dann werden wir gucken, wo wollen wir den Vermittlungsausschuss anrufen, um Korrekturen vorzunehmen. Deshalb ist auch die Bundestagsmehrheit und die Bundesregierung gut beraten, in Zukunft den Stellungnahmen des Bundesrates mehr Aufmerksamkeit zu schenken, damit entsprechende Konflikte vielleicht von Anfang an auch ausgeräumt werden können.

Engels: Ein Konflikt ist ja bekannt, der dreht sich rund um das Betreuungsgeld, da ist Rot-Grün dagegen. Kann Ihnen hier die Bundesregierung aber einen Strich durch die Rechnung machen, indem sie die Umsetzung des Betreuungsgeldes regelt, bevor eine neue niedersächsische Landesregierung im Amt ist?

Beck: Das hängt immer davon ab, wann die Sachen in den Bundesrat kommen. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit auf der Länderseite steht, dann würden wir beim Betreuungsgeld sicher alle Register ziehen. Aber das Gesetz ist schon so weit auf dem Weg, dass ich nicht sicher bin, ob wir vorher die neue Mehrheit in Niedersachsen schon im Amt haben, um das zu stoppen. Das muss man dann entsprechend schauen.

Engels: Das heißt, das Betreuungsgeld kommt?

Beck: Das werden wir sehen. Auf jeden Fall werden wir weiter bei dem Thema Betreuungsgeld dran bleiben. Es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass die Bundesratsmehrheit zum Beispiel eine Bundesratsinitiative ergreift, um zu sagen, wir wollen, das wieder zurücknehmen. Dann muss sich der Bundestag mit solchen Forderungen natürlich auseinandersetzen.

Engels: Aber der Bundestag hat nach wie vor eine schwarz-gelbe Mehrheit und würde das dann wahrscheinlich wiederum zurückweisen. Das wirkt ein bisschen wie Wahlkampf unter Benutzung dieser Institutionen Bundestag und Bundesrat.

Beck: Na ja, es ist das gute Recht des Bundesrates, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Das hat er auch in der Vergangenheit ohne rot-grüne Mehrheit im Bundesrat getan. Das wird er jetzt in Zukunft vielleicht häufiger tun, weil es jetzt eine Handlungsmehrheit gibt, die sich politisch bei vielen Fragen einig ist, und dann kann es schon sein, dass wie beim Thema Mindestlohn und dergleichen man hier zu entsprechenden gemeinsamen Vorstellungen kommt, und das bedeutet auch, dass man dann auch von Seiten der Bundestagsmehrheit hier und da mal Federn lassen muss, eine falsche Politik zu stoppen und entsprechend zu korrigieren.

Engels: Sie arbeiten ja schon lange im Vermittlungsausschuss mit. Bei welchen Gesetzesinitiativen sehen Sie konkret Chancen, dass sich hier die Bundesregierung vielleicht auch in Ihre Richtung bewegt?

Beck: Wir haben im Vermittlungsausschuss gerade das Melderecht liegen. Da hat uns ja sogar die Bundestagsmehrheit, nachdem sie das Gesetz verabschiedet hat, angefleht, dass wir entsprechende Korrekturen zu Gunsten des Datenschutzes noch vornehmen. Das werden wir demnächst fertig stellen, da sind die Verhandlungen schon relativ weit vorangeschritten. Und bei anderen Fragen muss sich die Bundesregierung jetzt auch überlegen, ob sie nicht bestimmte Punkte aufnimmt. Das Jahressteuergesetz hat gerade den Vermittlungsausschuss verlassen, da hat die Koalition in der letzten Woche im Bundestag dieses Gesetz abgelehnt, weil darin auch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Einkommenssteuerrecht geregelt wurde. Ich denke, die Bundestagsmehrheit wäre klug beraten, hier noch mal in den Vermittlungsausschuss zu gehen, entsprechend anzurufen.

Engels: Herr Beck, schauen wir noch einmal aufs Grundsätzliche. Sie haben angesprochen, dass Rot-Grün die Initiativen auch im Bundesrat nun anstoßen will. Eine Mehrheit, um diese Bundesratsinitiativen dann auch auf den parlamentarischen Weg zu bringen, haben Sie allerdings nur dann, wenn auch die Linken mit dabei sind, die ja in Brandenburg mitregieren. Nur dann haben Sie die nötige Mehrheit. Erleben wir also in den nächsten Monaten de facto ein rot-rot-grünes Bündnis im Bundesrat?

Beck: Im Bundesrat verhandeln die Landeschefs, und der Landeschef in Brandenburg ist kein Linker, sondern ein Sozialdemokrat, der mit den Linken in einer Koalition ist, und deshalb muss der uns sagen, was in seiner Koalition mehrheitsfähig ist. Aber da sind nicht die Linken der Partner, sondern das Land Brandenburg.

Engels: Aber Rot-Rot-Grün müsste es stützen. Ist das ein Fingerzeig auf die Bundestagswahl?

Beck: Nein, das darf man nicht überbewerten. Das heißt natürlich auch, dass bestimmte Sachen vielleicht nicht gemeinsam gehen. Aber Die Linke muss zum Beispiel beim Thema Mindestlohn dann schon erklären, warum sie dann auf ihren zehn Euro pro Stunde besteht, wenn Rot-Grün die Forderung von 8,50 Euro in den Bundestag einbringen will, und das Signal wird schwer verstanden werden, wenn Die Linke da eins zu eins auf ihrem Programm besteht. Sie ist für einen gesetzlichen Mindestlohn, warum sollte sie dann einen Vorstoß, der vielleicht mehrheitsfähig ist im Bundesrat schon mal und dem wo möglich sogar Länder mit Großer Koalition zustimmen, das dann ablehnen. Wir werden hier jetzt keine Bündnispolitik mit der Linken anfangen, sondern im Bundesrat handelt es sich um Landesregierungen und mit Landesregierungen haben wir in der Vergangenheit verhandelt, unabhängig von der Farbe. Es gab da ja auch schon Allianzen im Bundesrat, wo wir mit einem CSU-regierten Land gemeinsame Sache gemacht haben. Ich glaube, niemand glaubt im Ernst, dass wir mit Herrn Seehofer eine Koalition anstreben würden.

Kaess: …, sagt Volker Beck, er ist Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Silvia Engels.


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