Friedbert Meurer: In Dresden machen sich heute wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf, um an die Opfer der Bombardierung ihrer Stadt vor 67 Jahren zu erinnern. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar rollte eine britische Angriffswelle auf Dresden zu. Laut Historikerkommission starben 27.000 Dresdnerinnen und Dresdner, auch Flüchtlinge im Flammeninferno. Seit einigen Jahren veranstalten aber auch Rechtsradikale und Neonazis ihre Aufmärsche, nicht nur zum Leidwesen von Martin Dulig, des SPD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag. Frank Richter ist Direktor der Landeszentrale Sachsens für politische Bildung. Er hat die Menschenkette, von der eben auch schon die Rede war, mitorganisiert. Guten Tag, Herr Richter.
Frank Richter: Schönen guten Tag!
Meurer: Haben Sie ein ungutes Gefühl, wenn Sie an den Ablauf des heutigen Nachmittags und Abends denken?
Richter: Nein. Ich habe vor allen Dingen die Hoffnung, dass in Dresden heute alles friedlich und gewaltfrei abläuft. Die Stadt ist darauf vorbereitet und will einfach ihren Tag in würdiger Weise begehen.
Meurer: Was wollen Sie mit Ihrer Menschenkette erreichen?
Richter: Die Menschenkette ist ein Symbol, das vor einigen Jahren eingeführt wurde und das möglichst viele Menschen in Dresden verbindet. Symbole sind ja im Unterschied zu Zeichen mehrdeutig, und meiner Meinung nach bringt das Symbol der Menschenkette vieles zum Ausdruck: Wir wollen die Stadt in Schutz nehmen, wir wollen beieinander sein, wir wollen auch mal für ein paar Minuten stille halten, sozusagen dem Gedenken Raum geben in den Köpfen und auch in den Herzen, und wir wollen zeigen: Dresden hat nichts am Hut mit Rechtsextremismus und Dresden hat nichts am Hut mit Gewalt.
Meurer: Was bewirkt die Menschenkette gegen den Aufmarsch der Neonazis?
Richter: So einfach sind die Ursache-Wirkungs-Verhältnisse nicht zu erklären. Ich glaube, es gibt viele verschiedene Dinge, die wir bedenken müssen, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ich plädiere sehr dafür, auch das Problem hinter dem Problem zu sehen. All diejenigen, die rufen, Nazis raus, die bitte ich, doch mal kurz inne zu halten und zu überlegen, ob es nicht besser heißen müsste - Sie entschuldigen, wenn ich es so deutlich sage: Nazis rein. Ein Nazi als Nazi ist in unserer Gesellschaft natürlich unerwünscht, aber insofern er unser Mitmensch und unser Mitbürger ist, müssen wir alles tun, um ihn in die Gesellschaft zu integrieren.
Meurer: Aber wenn Sie sagen, Nazis rein, ist dann der heutige Tag der richtige Tag, dass die Nazis reingehen in die Stadt, auf den Friedhof, einen Kranz niederlegen und das Bild der Stadt mitprägen heute?
Richter: Nein, der heutige Tag ist dafür sicherlich nicht geeignet. Die Stadt begeht eben den 13. Februar als ihren Tag des Gedenkens und muss sich mit der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. Das muss sie unbedingt tun, und die Vielfalt der Protestform ist natürlich willkommen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir an den übrigen 364 Tagen im Jahr dieses Problem nicht vergessen dürfen.
Meurer: Verurteilen Sie die Sitzblockade als Instrument, um einen Neonazi-Aufmarsch heute zu verhindern?
Richter: Also es gibt eine juristische Bewertung der Sitzblockade, die ist, so weit ich das sehe, ziemlich eindeutig. Auch der Rechtsextremist ist ein Grundrechtsträger, und wenn seine Demonstration nicht verboten ist, dann ist die Polizei gehalten, diese Demonstration zu schützen. Und wer sie blockiert - ich habe vor vielen, die das tun, durchaus Respekt -, muss wissen, was er tut. Ich glaube, viele tun es aus einer echten Gewissensentscheidung heraus und sagen: Ich kann es vor meinem inneren Gerichtshof sozusagen nicht ertragen, nichts zu tun, sondern ich muss mich dem entgegenstellen, oder eben auch dazwischensetzen. Die juristische Bewertung ist von der moralischen Bewertung wohl zu unterscheiden.
Meurer: Die Polizei will diesmal auf Wasserwerfer verzichten, gegen die Gegendemonstranten und Sitzblockierer. Eine gute Nachricht?
Richter: Alles ist eine gute Nachricht, was zur Deeskalation und zur Gesprächsbereitschaft beiträgt.
Meurer: Hat die Polizei letztes Jahr überzogen Ihrer Ansicht nach, auch durch die vielen Ermittlungsverfahren im Anschluss und durch die Datensammlungen, Handydaten, die zu Hunderttausenden angelegt wurden?
Richter: Ich bitte Sie um Verständnis: Ich habe die Rolle des Moderators in den vergangenen Monaten ausgefüllt und ich habe mir angewöhnt, bei dieser Rolle zu bleiben. Der Moderator versucht, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen und nicht vordergründig juristische Bewertungen abzugeben. Wie das, was geschehen ist, juristisch, oder das, was die Polizei getan hat, politisch zu bewerten ist, das ist die Aufgabe anderer.
Meurer: Mit der Menschenkette, die Sie heute mit organisieren, mit den Veranstaltungen, was bedeuten die Ereignisse vor 67 Jahren heute für die Stadt Dresden?
Richter: Mir ist das, was die Erlebnisgeneration und auch die Betroffenengeneration mit dem 13. Februar verbindet, besonders wichtig. Viele von den naturgemäß alt gewordenen Menschen sagen mir manchmal: Wissen Sie, Herr Richter, wir fühlen uns durch die Politisierung dieses Tages bestohlen um unsere Erinnerung. Wir sollten also sehr behutsam mit denjenigen umgehen, für die dieser Tag vor allen Dingen ein Tag des stillen Gedenkens sein sollte, die die Bilder dieser furchtbaren Nacht noch vor ihrem inneren Auge haben. Andererseits - und das ist nolens volens so zu betrachten - muss die Stadt den 13. Februar auf die Politisierung hin neu denken, und in dieser Ambivalenz bemüht sich Dresden, das Beste zu tun, was es kann.
Meurer: Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Danke, Herr Richter, nach Dresden und auf Wiederhören.
Richter: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Frank Richter: Schönen guten Tag!
Meurer: Haben Sie ein ungutes Gefühl, wenn Sie an den Ablauf des heutigen Nachmittags und Abends denken?
Richter: Nein. Ich habe vor allen Dingen die Hoffnung, dass in Dresden heute alles friedlich und gewaltfrei abläuft. Die Stadt ist darauf vorbereitet und will einfach ihren Tag in würdiger Weise begehen.
Meurer: Was wollen Sie mit Ihrer Menschenkette erreichen?
Richter: Die Menschenkette ist ein Symbol, das vor einigen Jahren eingeführt wurde und das möglichst viele Menschen in Dresden verbindet. Symbole sind ja im Unterschied zu Zeichen mehrdeutig, und meiner Meinung nach bringt das Symbol der Menschenkette vieles zum Ausdruck: Wir wollen die Stadt in Schutz nehmen, wir wollen beieinander sein, wir wollen auch mal für ein paar Minuten stille halten, sozusagen dem Gedenken Raum geben in den Köpfen und auch in den Herzen, und wir wollen zeigen: Dresden hat nichts am Hut mit Rechtsextremismus und Dresden hat nichts am Hut mit Gewalt.
Meurer: Was bewirkt die Menschenkette gegen den Aufmarsch der Neonazis?
Richter: So einfach sind die Ursache-Wirkungs-Verhältnisse nicht zu erklären. Ich glaube, es gibt viele verschiedene Dinge, die wir bedenken müssen, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ich plädiere sehr dafür, auch das Problem hinter dem Problem zu sehen. All diejenigen, die rufen, Nazis raus, die bitte ich, doch mal kurz inne zu halten und zu überlegen, ob es nicht besser heißen müsste - Sie entschuldigen, wenn ich es so deutlich sage: Nazis rein. Ein Nazi als Nazi ist in unserer Gesellschaft natürlich unerwünscht, aber insofern er unser Mitmensch und unser Mitbürger ist, müssen wir alles tun, um ihn in die Gesellschaft zu integrieren.
Meurer: Aber wenn Sie sagen, Nazis rein, ist dann der heutige Tag der richtige Tag, dass die Nazis reingehen in die Stadt, auf den Friedhof, einen Kranz niederlegen und das Bild der Stadt mitprägen heute?
Richter: Nein, der heutige Tag ist dafür sicherlich nicht geeignet. Die Stadt begeht eben den 13. Februar als ihren Tag des Gedenkens und muss sich mit der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. Das muss sie unbedingt tun, und die Vielfalt der Protestform ist natürlich willkommen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir an den übrigen 364 Tagen im Jahr dieses Problem nicht vergessen dürfen.
Meurer: Verurteilen Sie die Sitzblockade als Instrument, um einen Neonazi-Aufmarsch heute zu verhindern?
Richter: Also es gibt eine juristische Bewertung der Sitzblockade, die ist, so weit ich das sehe, ziemlich eindeutig. Auch der Rechtsextremist ist ein Grundrechtsträger, und wenn seine Demonstration nicht verboten ist, dann ist die Polizei gehalten, diese Demonstration zu schützen. Und wer sie blockiert - ich habe vor vielen, die das tun, durchaus Respekt -, muss wissen, was er tut. Ich glaube, viele tun es aus einer echten Gewissensentscheidung heraus und sagen: Ich kann es vor meinem inneren Gerichtshof sozusagen nicht ertragen, nichts zu tun, sondern ich muss mich dem entgegenstellen, oder eben auch dazwischensetzen. Die juristische Bewertung ist von der moralischen Bewertung wohl zu unterscheiden.
Meurer: Die Polizei will diesmal auf Wasserwerfer verzichten, gegen die Gegendemonstranten und Sitzblockierer. Eine gute Nachricht?
Richter: Alles ist eine gute Nachricht, was zur Deeskalation und zur Gesprächsbereitschaft beiträgt.
Meurer: Hat die Polizei letztes Jahr überzogen Ihrer Ansicht nach, auch durch die vielen Ermittlungsverfahren im Anschluss und durch die Datensammlungen, Handydaten, die zu Hunderttausenden angelegt wurden?
Richter: Ich bitte Sie um Verständnis: Ich habe die Rolle des Moderators in den vergangenen Monaten ausgefüllt und ich habe mir angewöhnt, bei dieser Rolle zu bleiben. Der Moderator versucht, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen und nicht vordergründig juristische Bewertungen abzugeben. Wie das, was geschehen ist, juristisch, oder das, was die Polizei getan hat, politisch zu bewerten ist, das ist die Aufgabe anderer.
Meurer: Mit der Menschenkette, die Sie heute mit organisieren, mit den Veranstaltungen, was bedeuten die Ereignisse vor 67 Jahren heute für die Stadt Dresden?
Richter: Mir ist das, was die Erlebnisgeneration und auch die Betroffenengeneration mit dem 13. Februar verbindet, besonders wichtig. Viele von den naturgemäß alt gewordenen Menschen sagen mir manchmal: Wissen Sie, Herr Richter, wir fühlen uns durch die Politisierung dieses Tages bestohlen um unsere Erinnerung. Wir sollten also sehr behutsam mit denjenigen umgehen, für die dieser Tag vor allen Dingen ein Tag des stillen Gedenkens sein sollte, die die Bilder dieser furchtbaren Nacht noch vor ihrem inneren Auge haben. Andererseits - und das ist nolens volens so zu betrachten - muss die Stadt den 13. Februar auf die Politisierung hin neu denken, und in dieser Ambivalenz bemüht sich Dresden, das Beste zu tun, was es kann.
Meurer: Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Danke, Herr Richter, nach Dresden und auf Wiederhören.
Richter: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.