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"Wir wollen in unserem eigenen Land wie Menschen behandelt werden"

Das Königreich Bahrain - zwei Jahre nach der "Arabellion"

Von Marc Thörner

Bahrain zwei Jahre nach dem "Arabischen Frühling"
Bahrain zwei Jahre nach dem "Arabischen Frühling" (picture alliance / dpa / EPA / Mazen Mahdi)

Der arabische Frühling 2011 ist auch an dem kleinen Inselstaat Bahrain nicht vorbeigegangen. Die schiitische Bevölkerung protestierte gegen das sunnitische Königshaus. Jedoch: Anders als etwa in Ägypten wurden die Herrschenden nicht gestürzt. Das Königshaus versprach, die Rechte der Schiiten zu achten. Zwei Jahre später ist davon wenig zu spüren.

Sitra, eine Hochburg des Protests unweit der Hauptstadt Manama des arabischen Königreichs Bahrain. Ärmliche einstöckige Häuserzeilen. Schlecht verputzte Fassaden, über und über mit Graffiti bedeckt. "Schluss mit dem Regime", ist zu lesen oder: "Nieder mit dem König". Zwei Aktivisten der Opposition steuern ihr Auto durch eine ungepflasterte Gasse. Irgendwo hier soll der Protestmarsch losgehen – verboten, wie inzwischen die meisten öffentlichen Versammlungen hierzulande. Damit die Polizei nicht überraschend in das Viertel eindringt, tauschen sich die Demonstranten per Smartphone aus. Überall an den Einfallstraßen sitzen Späher auf Hausdächern oder in parkenden Autos, beobachten die Bewegungen der Sicherheitskräfte und melden sie in Echtzeit weiter.

Proteste in Sitra-BahrainProteste auf der Insel Sitra (picture alliance / dpa / EPA/MAZEN MAHDI)Dort, wo die Sandpisten in asphaltierte Zufahrtsstraßen münden, haben die Bewohner Sitras Steine, Holzteile und Stacheldraht zu Barrikaden aufgeschichtet. Die Vorsichtsmaßnahme ist begründet. Wenn die Polizei zuschlägt, pflegt sie mit ihren Jeeps in Hochgeschwindigkeit durch die schmalen Gassen zu rasen. Spezialkräfte sitzen ab, schwärmen aus und schießen dann oft Schrotmunition aus nächster Nähe auf die Menschen. Oder sie pumpen die kleinen Häuser durch die Fenster mit Schwaden von Tränengas voll. An einer Wand sind auf Plakate die Fotos von vier Kindern abgebildet. Sadeq Achmed Rabeea, einer der zwei Aktivisten, deutet auf ihre Gesichter.

"Sie starben an dieser Straßenecke. Eines durch Tränengas, zwei bei einem Unfall mit Polizeifahrzeugen. Ein anderes wurde durch Schrotmunition tödlich verletzt. Wir müssen die Erinnerung an sie wach halten."

Etwa 150 Menschen sind es, die es wagen, sich trotz Verbots im Schatten einer schiitischen Moschee zu einer Marschkolonne zu formieren. Männer, kleine Jungen, Frauen in den schwarzen Körperschleiern der Schiitinnen. Der Protest richtet sich gegen die Polizeigewalt. Viele halten Transparente in den Händen, manche Fotos der getöteten Kinder. Derjenigen vom Plakat, aber auch anderer, neuer Opfer. Als einer der Wortführer den ausländischen Reporter erblickt, wechselt er vom Arabischen ins Englische.

"Bitte hören Sie: Die Menschen in Bahrain verlangen Freiheit und Demokratie. Nieder mit diesem Regime. Al Khalifa-Familie – verschwinde! Nieder mit König Hamad!"

Anders, als erwartet, schlagen die Sicherheitskräfte diesmal nicht zu. Vielleicht, weil heute ein religiöser Feiertag, der Todestag des Propheten, ist. Arabischer Frühling in Bahrain? Für die Informationsministerin Samira Rajab ein reiner Etikettenschwindel. Denn Bahrain, betont sie, hat schon vor Jahrzehnten mit demokratischen Reformen begonnen. Es gebe ein Zwei-Kammer-Parlament. Eine davon werde sogar gewählt. Es gebe zugelassene Oppositionsparteien.

"Natürlich können Sie überall auf der Welt mit Leuten rechnen, die nach immer mehr verlangen. Auch in Bahrain begannen die Proteste 2011 auf diese Weise. Aber sehr schnell, es dauerte nicht einmal zwei, drei Tage, veränderte sich alles und wurde zu Gewalt. Es war eine etwas schwierige Zeit in Bahrain. Wir versuchen jetzt die Folgen dieser Unruheperiode zu bewältigen."

Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten

Bahrain ist zutiefst schiitisch geprägt. Überall auf der Insel im persisch-arabischen Golf leuchten die goldenen Kuppeln der schiitischen Moscheen, flattern die schwarzen Fahnen ewiger Trauer, sieht man an den Wänden die naiv gemalten Darstellungen des Martyriums von Imam Ali oder Imam Hussein, blutüberströmt, mit klaffenden Wunden, mit Pfeilen in der Brust – vor Jahrhunderten niedergemetzelt von den Mehrheitsmuslimen der Omayaden-Monarchie. An religiösen Trauer- und Gedenktagen sind die Straßen voller Menschen. Männer jeden Alters bewegen sich durch die Straße, rezitieren religiöse Verse, klopfen sich alle wie in einer einzigen Bewegung mit der flachen Hand aufs Herz. Die rituelle Trauergeste, eine nie endende Selbstkasteiung. Buße dafür, dass die Vorgänger im Glauben bei der Schlacht von Kerbela im siebten Jahrhundert Hussein im Stich gelassen haben.

Schiiten bilden mit etwa 70 Prozent zwar die Mehrheit in Bahrain. Aber viele fühlen sich seit langem von der Regierung der sunnitischen al Khalifa-Familie diskriminiert: Ausgeschlossen von allen höheren Posten in Verwaltung, Polizei, Armee. Marginalisiert in ihrem eigenen Land. Die Sicherheitskräfte gehen rasch und mit großer Härte gegen den friedlichen Protest vor. Im Frühjahr 2011, nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten erreicht die "Arabellion" mit Bahrain erstmals die konservativen Monarchien am Golf. Am 14. Februar vor zwei Jahren versammeln sich Tausende Menschen am Perlenplatz, dem "Pearl Roundabout" in der Hauptstadt Manama. Die meisten von ihnen Schiiten. Das Regime schlägt hart zurück und holt Truppen des verbündeten Golfkooperationsrats zur Hilfe. Saudi-Arabien stellte das größte Kontingent an Soldaten.

Generalmajo Tariq Hassan, Polizeichef von BahrainGeneralmajor Tariq Hassan, Polizeichef von Bahrain (picture alliance / dpa / Mazen Mahdi)Bei den Unruhen sterben mindestens 24 Menschen, zahlreiche Fälle von Folter und willkürlichen Verhaftungen werden registriert. Der internationale Druck nach der brutalen Reaktion des Staates und die unzweideutige Dokumentation der Fälle durch die Opposition, veranlasst die bahrainische Regierung, im März 2011 eine unabhängige Untersuchungskommission ins Land zu lassen. Leiter ist der Menschenrechtler Sharif Bassiouni. Generalmajor Tariq Hassan, der Polizeichef von Bahrain, räumt Fehler ein. Doch jetzt, so unterstreicht er, habe nach der "dunklen Zeit" von 2011 eine neue Epoche begonnen – mit Zugeständnissen, so Hassan, wie sie für eine arabische Golfmonarchie bisher ohne Beispiel seien.

"Das unabhängige Bahrain-Untersuchungskomitee besteht aus international höchst anerkannten Persönlichkeiten, wie Professor Bassiouni und seinen Kollegen. - Man hat ihnen uneingeschränkt Zugang nach Bahrain gewährt. Das Komitee hat sich mit all diesen Anschuldigungen befasst und schließlich einen Bericht vorgelegt. Vor den Augen der ganzen Welt. Und Seine Majestät der König hat den Bericht akzeptiert."

Die Empfehlungen im Bericht der Bassiouni-Kommission sind eindeutig: Schluss mit der Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung, Teilhabe an Posten in der Verwaltung und bei den Sicherheitsorganen. Schluss mit der Folter. Schluss mit unangemessener Gewalt; vor allem: Schluss mit dem Missbrauch von Tränengas als tödlicher Waffe; Schluss mit dem Einsatz von Schrotmunition gegen Demonstranten.

"Wir als Sicherheitskräfte wurden beauftragt, die Empfehlungen des Bassiouni-Berichtes umzusetzen. Heutzutage steht Bahrain in vielfacher Hinsicht besser da als 2011. Wir haben viele Lektionen gelernt. Nun geht es darum, die Wunden der Vergangenheit zu heilen."

Die Wunden der Vergangenheit

"Wunden heilen, Lektionen gelernt" - aus Sicht von Sadeq Achmed Rabeea nehmen sich solche Statements aus wie Hohn. Der langjährige Abgeordnete des Gemeinderats von Sitra gehört zu den bekanntesten Figuren innerhalb der Lokalpolitik. Nachdem der Protestmarsch dort beendet ist, fährt er mit dem Auto die Gasse entlang, in der er vor vier Monaten lebensgefährlich verletzt worden war - gut ein Jahr, nachdem Regierung und Sicherheitskräfte sich zur Umsetzung der Bassiouni-Empfehlungen verpflichtet hatten.

"Wir Demonstranten kamen aus dieser Richtung und hier, neben dem Auto haben sie auf mich geschossen. Mit Schrotmunition ins Gesicht, ich habe noch den Arm zum Schutz hochgehoben. Nachdem ich getroffen war, bin ich auf dem Boden weitergekrochen. Das Blut floss aus meinen Wunden wie Wasser. Ich schaffte es bis dorthin. Fünfzehn Minuten später öffnete eine Familie ihre Tür. Auf der Straße sehen Sie noch das Blut. Sie legten mich auf ein Sofa. Meinen Freund haben sie an dieser Ecke festgenommen. Hier, an der Wand klebt noch sein Blut. Sie haben mit einem Schrotgewehr auch auf ihn gefeuert, aber seine Verletzungen waren nicht so schlimm wie meine."

Sadeq Achmeds Gesicht ist seitdem voller Narben. Dass gezielt auf ihn geschossen wurde, hält er für keinen Zufall. Das Motiv dürfte sein Engagement gegen die Neulandgewinnung an der Küste sein, vermutet er – ein Tabu, bei dem die Regierung keinen Spaß versteht. Bahrain ist kein schiitisches, sondern ein sunnitisches Land. So heißt die offizielle Devise. Und um dies zu erreichen, versucht die al Khalifa-Herrscher-Familie vollendete Tatsachen zu schaffen. Dabei geht sie buchstäblich mit dem Bulldozer vor. Sadeq Ahmed lenkt seinen Wagen auf einer Art Mole am Strand. Links tauchen breite leere Sandbänke auf, eingezäunt von Gittern, Stacheldraht und Wachtürmen umgeben. Rechts liegen ein paar Ruderboote. Daneben haben sich in einem strohgedeckten Pavillon Fischer versammelt. Genauer gesagt: ehemalige Fischer und – wie alle hier - Schiiten.

"Wir sind gegen das Programm der Landgewinnung. Das ist unser Land. Nicht ihres. Die Küste hat immer allen gehört, den Menschen, die hier wohnen. Alles ist zugeschüttet, wo sollen wir unsere Boote noch zu Wasser lassen? Früher haben wir eine Menge Fische an der Küste geangelt, jetzt müssen wir weit hinaus und bringen nur wenige Kilo nach Hause. Sie können von hier aus den Grenzzaun sehen, den sie errichtet haben. Sie verbieten den Leuten, diese Sperrbezirke zu betreten."

Die staatliche Landgewinnung wird fieberhaft vorangetrieben. Auf die neu gewonnenen Grundstücke haben die schiitischen Bewohner der Küste keinerlei Anspruch mehr. Stattdessen werden die Parzellen gratis auf sunnitische Armeeoffiziere überschrieben. Oder Verwandten von König Hamad zum Geschenk gemacht, sagt Sadeq Achmed Rabeea. Der Stadtratsabgeordnete Sadeq Achmed begann die einschlägigen Dokumente sicherzustellen – und damit zugleich die klammheimliche Umverteilungspolitik der Regierung empfindlich zu stören. Obwohl von der Bevölkerung mit großer Mehrheit ins Amt gewählt, hat die Regierung ihn von seinem Posten abgesetzt. Begründung: Er sei ein Sicherheitsrisiko und gefährde die öffentliche Ordnung. Die Situation der Fischer an der Küste könnte ein Fingerzeig dafür sein, dass der vermeintlich konfessionelle Konflikt zwischen den bahrainischen Schiiten und Sunniten künstlich provoziert worden ist. Denn die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile hat nicht religiöse, sondern soziale Ursachen.

König von BahrainKönig von Bahrain (picture alliance / dpa /Arthur Edwards / The Sun)

Opposition fordert Mitbestimmung

Während sich das Regime nach den blutigen Unruhen von 2011 nach außen einsichtig gibt und sich zu Reformen verpflichtet, arbeitet es hinter den Kulissen offensichtlich weiter mit Hochdruck daran, neue Tatsachen zu schaffen. Scheich Ali Salman, Vorsitzender der wichtigsten, schiitisch geprägten Oppositionspartei al Wefaq wirft der Königsfamilie Heuchelei und hemmungslose Habgier vor.

"Leider ist alles in Bahrain in den Händen der Königsfamilie: Exekutive, Legislative, Judikative und die Medien. Sie versuchen es immer wieder mit Mini-Veränderungen an der Oberfläche, die aber niemals in die Tiefe gehen."

Mehr Demokratie, also automatisch auch: mehr Mitbeteiligung für die Mehrheitsbevölkerung, die Schiiten – aus Sicht von Informationsministerin Samira Rajab ist das vor allem eins: ein Risiko. Dies wäre für sie der erste Schritt, Bahrain den Ayatollahs in Teheran in die Hände fallen zu lassen. Und der Westen, unterstreicht sie, solle sich hüten naiv zu sein und solche Tendenzen auch noch zu unterstützen:

""In der letzten Zeit mussten wir feststellen, dass Ideen wie die Herrschaft der Religionsgelehrten oder die Ideologie der Muslimbrüder vom Westen unterstützt werden. Die entsprechenden Regimewechsel in der Region hat doch allesamt der Westen in Gang gesetzt - die USA, die Europäische Union. Die schiitische Dawa-Partei im Irak ist doch erst durch die US-Invasion an die Macht gekommen.""

Oppositionsführer Scheich Ali Salman weist solche Vergleiche zurück. Seine Bewegung strebe nicht das iranische System an, sondern lehne die Herrschaft der Religionsgelehrten ab.

"Wir glauben nicht an den Iran oder irgendwelche anderen Länder, wir wollen in unserem eigenen Land wie Menschen behandelt werden, wir wollen das Recht haben, in unserem Land unsere Regierung zu wählen. Wir fordern Demokratie, sonst nichts. Der Kampf dauert leider schon über einhundert Jahre, schon unter den Briten forderte die Opposition eine Schura, ein Parlament."

Bahrain und der Westen

Noch ist die Opposition bereit, die Herrscher-Familie im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie zu akzeptieren. Doch der Monarch und sein seit 42 Jahren als Premierminister regierender Onkel scheinen immer noch darauf zu vertrauen, dass ein Angstgegner die Königsfamilie und ihre westlichen Schutzmächte zusammenschweißt: der Iran.

Bahrain beherbergt das Hauptquartier der 5. US-Flotte, die den Öl-Transport durch die Straße von Hormuz schützt. Je enger der Westen in der Region die Reihen gegen Teheran zu schließen versucht, desto weniger sehen sich offenbar die al Khalifa in Bahrain und die von ihnen unterstützte sunnitische Elite gezwungen, Zugeständnisse an die Opposition zu machen. Sicherheitschef Generalmajor Tareq Hassan verweist lieber auf die Gefahr des grenzüberschreitenden Terrorismus. Gerade erst wieder habe man ein Waffenlager einer einschlägigen Zelle ausgehoben.

"Wir wissen, dass diese Zelle Unterstützung von außen bekommen hat. Sie brauchen sich nur mal das iranische Fernsehen anzuschauen. Einige Sender bringen tagtäglich Programme über Bahrain. Sie stacheln zur Gewalt an, wiegeln die Bevölkerung zu Unruhen auf. Ziehen Sie daraus selbst Ihre Schlüsse. Bahrain ist in der Region ein strategischer Partner für viele westliche Staaten."

Mansur al Jamri ist Chefredakteur der populären Tageszeitung al Wassat – der einzigen in ganz Bahrain, die sich so etwas wie eine halbwegs kritische Berichterstattung erlauben darf. Er achtet darauf, den Namen der Herrscherfamilie al Khalifa nicht in den Mund zu nehmen, sondern spricht stets von jenen – Zitat – "Kreisen, die Entscheidungen treffen".

"Zuerst einmal müssen diese Kreise das Problem neu definieren. Im Augenblick definieren sie es als ein Sicherheitsproblem. Eine Gruppe von Gesetzesbrechern will die öffentliche Ordnung stören. Aber es geht hier nicht um Sicherheitsfragen. Keine ausländischen Mächte stehen hinter dem Konflikt. Sondern Teile der Gesellschaft fordern ihre Rechte ein. Politische Kräfte setzen sich für mehr Demokratie, für Menschenrechte und für Gleichheit vor dem Gesetz ein, wollen weniger Korruption und ein modernes politisches System. Ich halte das für legitim. Man muss mit diesen Leuten sprechen. So erreicht man vielleicht eine Übereinkunft: Gut, wir können euch nicht alles geben, aber wir kommen euch entgegen. Irgend so etwas. Wir können etwas für mehr soziale Gerechtigkeit tun, gegen die Diskriminierung vorgehen."

Stattdessen mauere sich das Regime total ein. Es erfinde für die Weltöffentlichkeit das Bild einer angeblichen iranischen Gefahr: Public Relations statt Problemlösungen. Genau mit dieser Art von Politik, so meint der Chefredakteur, werde das Minderheitsregime der al Khalifa-Familie ihre Untertanen immer stärker gegen sich aufbringen – und wird dann überraschend deutlich:

"Die Mehrheit der eigenen Bevölkerung als Teil einer anderen Nation darzustellen, das ist die dümmstmögliche Idee, die sich irgendeine Regierung im gesamten Universum einfallen lassen kann."

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Zwei Jahre nach den Protesten in Bahrain
Wenig gewonnen, viel erreicht: Die politische Zukunft des "arabischen Frühlings"

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