Peter Kapern: Wir machen gleich weiter mit dem nächsten Thema: die wohl überraschendste Kehrtwende der deutschen Nachkriegspolitik. Vor einem halben Jahr erst hat die Bundesregierung die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verlängert. Das war Teil des Herbstes der Entscheidungen. Gestern folgte der Frühling der Umentscheidungen: alle Maschinen auf Stopp. Das beschlossene Gesetz zur Laufzeitverlängerung wird ausgesetzt, ein Moratorium wird verhängt. – Bei uns am Telefon ist nun Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP. Guten Morgen, Herr Lindner!
Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei?
Lindner: Nein, das sind wir nicht. Wir sind eine verantwortungsbewusst entscheidende Partei, und deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Politik sich noch einmal neu mit Fakten beschäftigt. Im Zentrum muss jetzt die Linderung des Leids der Menschen in Japan stehen, die Bewältigung der Krise dort, aber eben auch die Analyse dessen, was dort passiert ist. Wir müssen schauen, was ist übertragbar auf Deutschland, was können wir lernen und wo muss es möglicherweise Veränderungen an der Energiepolitik, auch an insbesondere dem Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland geben. Wenn sich auf alte Fragen neue Fakten ergeben, dann muss entschieden werden, und deshalb gibt es jetzt eine Zäsur.
Kapern: Welche neuen Fakten sehen Sie denn?
Lindner: Das kann man noch nicht im Einzelnen sagen, Herr Kapern. Aus dem Gespräch, das Sie gerade geführt haben mit Ihrem Kollegen, habe ich ja auch viel "möglicherweise" und "könnte" entnommen. Das heißt, wir wissen noch nicht genau, was passiert. Im Einzelnen ist auch noch nicht analysiert, welche Vorschriften und welche technischen Einrichtungen auf Deutschland übertragbar sind, wo es also vergleichbare Gefährdungen gibt. Man kann nicht im Einzelnen absehen, ob auch die geologische Situation und die Schadensszenarien in Deutschland vergleichbar sind. Aber deshalb wollen wir ja jetzt eine Expertenkommission einsetzen, die die schon bestehenden hohen Sicherheitsstandards in Deutschland überprüfen und gegebenenfalls zu einer neuen Sicherheitsphilosophie kommen. Und damit verbunden wird die Frage sein, ob es möglich ist in Deutschland, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Ich will daran erinnern: Auch unter Fortlaufen der rot-grünen Energiepolitik würden heute noch 15 Atomkraftwerke am Netz sein. Wir wären also längst nicht aus der Kernenergie ausgestiegen. Und wir wollen ja auch ebenfalls aus der Kernenergie aussteigen. Es handelt sich lediglich ja um eine Frage der Zeit und die Zeitfrage war entscheidend für die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit, und die Frage werden wir neu bereden müssen.
Kapern: Aber, Herr Lindner, der Tsunami und das Erdbeben in Japan haben doch an der Beschaffenheit der deutschen Reaktoren, an den Sicherheitsvorkehrungen dort, an den Regularien überhaupt nichts geändert, und noch vor wenigen Monaten hat auch Ihre Partei gesagt, sicherer als die deutschen Kernkraftwerke können auf dieser Welt keine Atomkraftwerke sein. Da ist doch diese überraschende Kehrtwende von gestern überaus erklärungsbedürftig.
Lindner: Deshalb führen wir ja ein Gespräch. Wenn Sie das als erklärungsbedürftig empfinden? Ich finde es natürlich, dass man nach einem solchen Ereignis wie in Japan nicht einfach alte Politiken fortschreibt. Wir können jetzt nicht eine Debatte in den alten Mustern führen, sondern wir müssen jetzt neu die Angelegenheiten betrachten. Es ist mit Sicherheit nicht alles übertragbar aus Japan. Wir werden in Deutschland nicht zwei Naturkatastrophen dieses Ausmaßes nacheinandergeschaltet haben können. Das ist ebenfalls völlig klar. Aber zu fragen ist, ob die Anforderungen beispielsweise an die Kühlsysteme der Anlagen in Deutschland richtig sind. Kann man noch mehr tun, muss man noch mehr tun, sind alle Anlagen ...
Kapern: Warum widmet sich Ihre Partei denn diesen Fragen erst jetzt, denn diese Fragen sind doch schon seit vielen Jahren aufgeworfen worden?
Lindner: Ja, Herr Kapern, wir halten auch nach wie vor in Deutschland den Betrieb von Kernkraftwerken für verantwortbar, zumindest für eine Übergangszeit. Wir wollen eine Brückentechnologie haben, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Das Ziel ist nicht die Kernenergie, das Ziel sind die erneuerbaren Energien, aber das Ziel muss eben auch erreichbar sein. Es hilft nichts, wenn Deutschland bei einer beispielsweise geforderten ja auch Sofortabschaltung nun Kernstrom aus dem europäischen Ausland einkaufen müsste. Also insofern ist es eine Frage der Abwägung, und da gibt es Graubereiche. Wir halten den Betrieb also für verantwortbar, aber trotzdem muss man, wenn sich neue Fakten ergeben, neu die Sicherheitsanforderungen prüfen. Möglicherweise – das kann man jetzt noch nicht vorwegnehmen – wird es dann andere Bestimmungen geben. Das alles wird jetzt in einer Expertenkommission zu prüfen sein. Und konkret hat ja dieses Moratorium eine Auswirkung, über die man auch sprechen kann. Mindestens zwei Anlagen, Biblis A und Neckarwestheim 1, werden jetzt vom Netz gehen müssen, ältere Anlagen, und auch das ist ja nun auch ein Signal, das ernst genommen wird, dass es hier eine Zäsur geben musste.
Kapern: Die Risiken, die im Zusammenhang mit deutschen Atomkraftwerken jetzt wieder erwogen werden – beispielsweise hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer gestern auf die Gefahren durch den Absturz einer Passagiermaschine beispielsweise auf das Kernkraftwerk Isar 1 hingewiesen -, diese Risiken sind doch seit Langem bekannt. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sie über viele, viele Jahre einfach ignoriert und in den Wind geschlagen haben und nun plötzlich vor den Landtagswahlen entdecken?
Lindner: Dieser Vorwurf würde ja alle deutschen Parteien treffen, denn auch sozialdemokratische und grüne Umweltminister haben diese Anlagen ja nicht sofort abgeschaltet, sondern weiter betrieben, weil sie eine Risikoabwägung vorgenommen haben. Und so macht man immer eine Risikoabwägung, auch Vorgängerregierungen haben das getan, wir tun das auch, nur eben jetzt im Lichte neuer Erkenntnisse und neuer Ereignisse, und dann wird manches möglicherweise anders abzuwägen sein, weil auch neue Fakten mit aufgenommen werden müssen in die politische Abwägung. Und ganz konkret wird es jetzt darum gehen, insbesondere im Bereich der Kühlsysteme – dort war ja die große Problematik in Japan offensichtlich, nach allem, was man heute einschätzen kann – zu schauen, ob alle Anlagen entsprechend entwickelt sind. Und es wird zum zweiten zu prüfen sein: ist es überhaupt möglich, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, und wenn ja, was ist dafür tatsächlich zu tun. Die frühere rot-grüne Energiepolitik hat diese Brücke nämlich nicht gebaut, auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind nicht berücksichtigt worden, es ist nicht geprüft worden, wie ist überhaupt die Stromtrassenführung, um etwa Windenergie vom Norden des Landes in den Süden zu führen, sind die Trassen zu entwickeln, wie verhält es sich mit der Speicherung von Strom, damit auch erneuerbare Energien grundlastfähig werden. All das haben wir uns vorgenommen in unserem Energiekonzept, wollten also einen rationalen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sicherstellen, und jetzt ist zu fragen, geht das schneller, was ist zu tun, damit es schneller geht, wo gibt es möglicherweise eine Erfordernis, dann auch die Planungsvorhaben für solche Anlagen, für solche Trassen, für solche Stromspeicher, für erneuerbare Energiekraftwerke zu beschleunigen. All das wird jetzt rechtlich und technisch zu prüfen sein, und das ist die Konsequenz aus Japan.
Kapern: Die Grünen werden am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz einbringen zur Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren. Werden Sie zustimmen?
Lindner: Wir haben jetzt ein Moratorium beschlossen und während dieses Moratoriums werden Kraftwerke abgeschaltet werden, die über keine Strommenge mehr verfügen.
Kapern: Aber nicht die sieben ältesten!
Lindner: Nein, weil hier ist bei der einzelnen Anlage zu differenzieren und nach einer genauen Analyse auch der Atomaufsicht, ist der Betrieb verantwortbar, auch im Lichte der neuen Fakten. Vorher war er es. Ist er im Lichte der neuen Fakten zu verantworten? Auch die anderen Kraftwerke, die die Grünen jetzt fordern, hätten sie gegenwärtig, wäre noch ein Grüner Umweltminister, ja in Betrieb, das ist ja keine schwarz-gelbe Besonderheit, und insofern empfiehlt sich hier, drei Monate Moratorium, Prüfung, und danach kann man für jede Anlage im einzelnen entscheiden, soll sie vom Netz, soll sie nicht vom Netz, kann sie betrieben werden, muss sie nachgerüstet werden, um weiter betrieben zu werden, im Lichte der neuen Fakten. Die Zeit müssen wir Experten geben, das auch für uns zu erwägen, damit es keine politisch überstürzten Handlungen gibt, sondern Staatsklugheit, die Risiken und Chancen, Gefährdungen und Potenziale abwägt.
Kapern: Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Lindner: Gerne, Herr Kapern. Tschüß!
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Atomkraft - nun doch (dradio.de-Sammelportal)
Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen reagieren aufgrund der Lage in Japan mit punktuellen Programmänderungen, hier geht es zum Live-Stream der Programme:
Deutschlandfunk Live-Stream Flash
Deutschlandradio Kultur Live-Stream Flash
DRadio Wissen Live-Stream Flash
Die einzelnen Beiträge der Sonderübertragungen finden Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot
Programmhinweis: DLF, DKultur und DRadio Wissen berichten ausführlich in ihren Nachrichtensendungen über die weitere Entwicklung in Japan in den folgenden Sendungen:
Ortszeit Audios
Information und Musik
Informationen am Morgen
Informationen am Mittag
Informationen am Abend
Hintergrund
Forschung Aktuell
Wissenschaft und Technik
Fazit
Das war der Tag
Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei?
Lindner: Nein, das sind wir nicht. Wir sind eine verantwortungsbewusst entscheidende Partei, und deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Politik sich noch einmal neu mit Fakten beschäftigt. Im Zentrum muss jetzt die Linderung des Leids der Menschen in Japan stehen, die Bewältigung der Krise dort, aber eben auch die Analyse dessen, was dort passiert ist. Wir müssen schauen, was ist übertragbar auf Deutschland, was können wir lernen und wo muss es möglicherweise Veränderungen an der Energiepolitik, auch an insbesondere dem Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland geben. Wenn sich auf alte Fragen neue Fakten ergeben, dann muss entschieden werden, und deshalb gibt es jetzt eine Zäsur.
Kapern: Welche neuen Fakten sehen Sie denn?
Lindner: Das kann man noch nicht im Einzelnen sagen, Herr Kapern. Aus dem Gespräch, das Sie gerade geführt haben mit Ihrem Kollegen, habe ich ja auch viel "möglicherweise" und "könnte" entnommen. Das heißt, wir wissen noch nicht genau, was passiert. Im Einzelnen ist auch noch nicht analysiert, welche Vorschriften und welche technischen Einrichtungen auf Deutschland übertragbar sind, wo es also vergleichbare Gefährdungen gibt. Man kann nicht im Einzelnen absehen, ob auch die geologische Situation und die Schadensszenarien in Deutschland vergleichbar sind. Aber deshalb wollen wir ja jetzt eine Expertenkommission einsetzen, die die schon bestehenden hohen Sicherheitsstandards in Deutschland überprüfen und gegebenenfalls zu einer neuen Sicherheitsphilosophie kommen. Und damit verbunden wird die Frage sein, ob es möglich ist in Deutschland, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Ich will daran erinnern: Auch unter Fortlaufen der rot-grünen Energiepolitik würden heute noch 15 Atomkraftwerke am Netz sein. Wir wären also längst nicht aus der Kernenergie ausgestiegen. Und wir wollen ja auch ebenfalls aus der Kernenergie aussteigen. Es handelt sich lediglich ja um eine Frage der Zeit und die Zeitfrage war entscheidend für die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit, und die Frage werden wir neu bereden müssen.
Kapern: Aber, Herr Lindner, der Tsunami und das Erdbeben in Japan haben doch an der Beschaffenheit der deutschen Reaktoren, an den Sicherheitsvorkehrungen dort, an den Regularien überhaupt nichts geändert, und noch vor wenigen Monaten hat auch Ihre Partei gesagt, sicherer als die deutschen Kernkraftwerke können auf dieser Welt keine Atomkraftwerke sein. Da ist doch diese überraschende Kehrtwende von gestern überaus erklärungsbedürftig.
Lindner: Deshalb führen wir ja ein Gespräch. Wenn Sie das als erklärungsbedürftig empfinden? Ich finde es natürlich, dass man nach einem solchen Ereignis wie in Japan nicht einfach alte Politiken fortschreibt. Wir können jetzt nicht eine Debatte in den alten Mustern führen, sondern wir müssen jetzt neu die Angelegenheiten betrachten. Es ist mit Sicherheit nicht alles übertragbar aus Japan. Wir werden in Deutschland nicht zwei Naturkatastrophen dieses Ausmaßes nacheinandergeschaltet haben können. Das ist ebenfalls völlig klar. Aber zu fragen ist, ob die Anforderungen beispielsweise an die Kühlsysteme der Anlagen in Deutschland richtig sind. Kann man noch mehr tun, muss man noch mehr tun, sind alle Anlagen ...
Kapern: Warum widmet sich Ihre Partei denn diesen Fragen erst jetzt, denn diese Fragen sind doch schon seit vielen Jahren aufgeworfen worden?
Lindner: Ja, Herr Kapern, wir halten auch nach wie vor in Deutschland den Betrieb von Kernkraftwerken für verantwortbar, zumindest für eine Übergangszeit. Wir wollen eine Brückentechnologie haben, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Das Ziel ist nicht die Kernenergie, das Ziel sind die erneuerbaren Energien, aber das Ziel muss eben auch erreichbar sein. Es hilft nichts, wenn Deutschland bei einer beispielsweise geforderten ja auch Sofortabschaltung nun Kernstrom aus dem europäischen Ausland einkaufen müsste. Also insofern ist es eine Frage der Abwägung, und da gibt es Graubereiche. Wir halten den Betrieb also für verantwortbar, aber trotzdem muss man, wenn sich neue Fakten ergeben, neu die Sicherheitsanforderungen prüfen. Möglicherweise – das kann man jetzt noch nicht vorwegnehmen – wird es dann andere Bestimmungen geben. Das alles wird jetzt in einer Expertenkommission zu prüfen sein. Und konkret hat ja dieses Moratorium eine Auswirkung, über die man auch sprechen kann. Mindestens zwei Anlagen, Biblis A und Neckarwestheim 1, werden jetzt vom Netz gehen müssen, ältere Anlagen, und auch das ist ja nun auch ein Signal, das ernst genommen wird, dass es hier eine Zäsur geben musste.
Kapern: Die Risiken, die im Zusammenhang mit deutschen Atomkraftwerken jetzt wieder erwogen werden – beispielsweise hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer gestern auf die Gefahren durch den Absturz einer Passagiermaschine beispielsweise auf das Kernkraftwerk Isar 1 hingewiesen -, diese Risiken sind doch seit Langem bekannt. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sie über viele, viele Jahre einfach ignoriert und in den Wind geschlagen haben und nun plötzlich vor den Landtagswahlen entdecken?
Lindner: Dieser Vorwurf würde ja alle deutschen Parteien treffen, denn auch sozialdemokratische und grüne Umweltminister haben diese Anlagen ja nicht sofort abgeschaltet, sondern weiter betrieben, weil sie eine Risikoabwägung vorgenommen haben. Und so macht man immer eine Risikoabwägung, auch Vorgängerregierungen haben das getan, wir tun das auch, nur eben jetzt im Lichte neuer Erkenntnisse und neuer Ereignisse, und dann wird manches möglicherweise anders abzuwägen sein, weil auch neue Fakten mit aufgenommen werden müssen in die politische Abwägung. Und ganz konkret wird es jetzt darum gehen, insbesondere im Bereich der Kühlsysteme – dort war ja die große Problematik in Japan offensichtlich, nach allem, was man heute einschätzen kann – zu schauen, ob alle Anlagen entsprechend entwickelt sind. Und es wird zum zweiten zu prüfen sein: ist es überhaupt möglich, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, und wenn ja, was ist dafür tatsächlich zu tun. Die frühere rot-grüne Energiepolitik hat diese Brücke nämlich nicht gebaut, auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind nicht berücksichtigt worden, es ist nicht geprüft worden, wie ist überhaupt die Stromtrassenführung, um etwa Windenergie vom Norden des Landes in den Süden zu führen, sind die Trassen zu entwickeln, wie verhält es sich mit der Speicherung von Strom, damit auch erneuerbare Energien grundlastfähig werden. All das haben wir uns vorgenommen in unserem Energiekonzept, wollten also einen rationalen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sicherstellen, und jetzt ist zu fragen, geht das schneller, was ist zu tun, damit es schneller geht, wo gibt es möglicherweise eine Erfordernis, dann auch die Planungsvorhaben für solche Anlagen, für solche Trassen, für solche Stromspeicher, für erneuerbare Energiekraftwerke zu beschleunigen. All das wird jetzt rechtlich und technisch zu prüfen sein, und das ist die Konsequenz aus Japan.
Kapern: Die Grünen werden am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz einbringen zur Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren. Werden Sie zustimmen?
Lindner: Wir haben jetzt ein Moratorium beschlossen und während dieses Moratoriums werden Kraftwerke abgeschaltet werden, die über keine Strommenge mehr verfügen.
Kapern: Aber nicht die sieben ältesten!
Lindner: Nein, weil hier ist bei der einzelnen Anlage zu differenzieren und nach einer genauen Analyse auch der Atomaufsicht, ist der Betrieb verantwortbar, auch im Lichte der neuen Fakten. Vorher war er es. Ist er im Lichte der neuen Fakten zu verantworten? Auch die anderen Kraftwerke, die die Grünen jetzt fordern, hätten sie gegenwärtig, wäre noch ein Grüner Umweltminister, ja in Betrieb, das ist ja keine schwarz-gelbe Besonderheit, und insofern empfiehlt sich hier, drei Monate Moratorium, Prüfung, und danach kann man für jede Anlage im einzelnen entscheiden, soll sie vom Netz, soll sie nicht vom Netz, kann sie betrieben werden, muss sie nachgerüstet werden, um weiter betrieben zu werden, im Lichte der neuen Fakten. Die Zeit müssen wir Experten geben, das auch für uns zu erwägen, damit es keine politisch überstürzten Handlungen gibt, sondern Staatsklugheit, die Risiken und Chancen, Gefährdungen und Potenziale abwägt.
Kapern: Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Lindner: Gerne, Herr Kapern. Tschüß!
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Deutschlandfunk Live-Stream Flash
Deutschlandradio Kultur Live-Stream Flash
DRadio Wissen Live-Stream Flash
Die einzelnen Beiträge der Sonderübertragungen finden Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot
Programmhinweis: DLF, DKultur und DRadio Wissen berichten ausführlich in ihren Nachrichtensendungen über die weitere Entwicklung in Japan in den folgenden Sendungen:
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Hintergrund
Forschung Aktuell
Wissenschaft und Technik
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Das war der Tag