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StartseiteInterview"Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen"24.11.2012

"Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Christopher Lauer von den Berliner Piraten erwartet "Neustart" für seine Partei

Seine Partei müsse sich professionalisieren, sagt Christopher Lauer, einer der beiden Fraktionschefs der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Außerdem müssten die Piraten zu mehr Themen eine Position einnehmen. Dennoch könne man auch mit "Lücken" in den Bundestagswahlkampf ziehen und dann gegenüber den Bürgern argumentieren, warum es diese Lücken gibt.

Christopher Lauer im Gespräch mit Thielko Grieß

Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus (picture-alliance/ dpa / Marcus Brandt)
Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus (picture-alliance/ dpa / Marcus Brandt)

Beitrag von Mario Dobovisek: "Bundesparteitag der Piraten in Bochum" (Audio)

Thielko Grieß: Und auch in Bochum - einer der rund 1700 Teilnehmer dieses Parteitags - ist Christopher Lauer, einer der beiden Fraktionschefs der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, und jetzt bin ich mit ihm verbunden. Guten Tag, Herr Lauer!

Christopher Lauer: Guten Tag, ich grüße Sie!

Grieß: Sie halten einen Parteitag wie den in Bochum eigentlich für eine veraltete Veranstaltung, haben Sie vor einigen Tagen in einem Interview gesagt. Warum?

Lauer: Na ja, wissen Sie, der Punkt ist, das Parteiengesetz lässt es zu, dass man Parteitage auch über das Internet stattfinden lassen kann. Das heißt bei uns, oder hieße dann bei uns, wenn wir es beschließen würden, ständige Mitgliederversammlung, das wäre zeitgemäß.

Im Moment können an diesem Parteitag ja 1700 von 19.000 stimmberechtigten Mitgliedern teilnehmen, das sind ja nicht alle. Die 19.000 würden hier ja auch gar nicht reinpassen, und wenn wir tatsächlich irgendwie unserem Anspruch einer breiten Beteiligung aller Mitglieder entsprechen wollen, dann brauchen wir einfach einen Parteitag über das Internet.

Grieß: Aber geht es bei einem Parteitag nicht auch darum, sich zu sehen, sich zu treffen, persönlich miteinander zu sprechen und auch Streitigkeiten auszuräumen?

Lauer: Ja, natürlich geht es darum, und das kann man ja dann auch weiterhin tun. Nur die Frage ist, wie legitimieren wir die innerparteiliche Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei sauber demokratisch durch. Und im Moment ist es meiner Meinung nach auf wackligen Beinen. Entweder sollten wir uns da für ein Delegiertensystem entscheiden, was ich persönlich ablehne, oder wir versuchen eben, den Schritt der ständigen Mitgliederversammlung zu gehen. Ungenommen davon kann man über das Internet nicht wählen, das heißt, zu Wahlen von Personen müssten wir eh noch mal zusammenfinden.

Grieß: Ihr Parteivorsitzender Bernd Schlömer hat heute Morgen hier im Deutschlandfunk gesagt, die Findungsphase sei nun vorbei und heute beginne eine neue Phase. Wie würden Sie die nun nennen, welche Phase kommt jetzt?

Lauer: Na ja, es muss einen Neustart geben. Einmal innerparteilich natürlich, dass den Leuten irgendwie klar wird, wir wollen in den Deutschen Bundestag, und wenn man das will, muss man sich entsprechend verhalten, nach innen als auch nach außen. Das heißt, innerparteilich müssen wir uns professionalisieren und nach außen hin müssen wir professionell kommunizieren, wir müssen unsere Inhalte in den Vordergrund stellen und nicht die persönlichen Probleme einiger Mitglieder der Partei, die halt aufgrund ihres Amts oder ihres Mandates in der Öffentlichkeit stehen.

Das heißt, ein Neustart gilt aber auch für den Bundestagswahlkampf für Deutschland. Wir haben, denke ich, eine Reihe von Themen. Wenn ich nur mir das bedingungslose Grundeinkommen anschaue, wenn ich mir unsere Forderung zu Transparenz anschaue, wo wir ja im Moment die Debatte im Deutschen Bundestag um die Nebeneinkünfte und die Vorträge von Peer Steinbrück haben, haben wir jetzt schon im bisherigen Programm eigentlich genug, womit man den Leuten erklären kann, warum wir auch einen Neustart in der Politik brauchen. Und dafür steht die Piratenpartei.

Grieß: Ist denn dieser Neustart auch möglich mit dem Parteivorsitzenden, dem aktuellen, Bernd Schlömer? Sie haben heute Morgen getwittert, Herr Lauer: Bezeichnend ist, dass die Oberbürgermeisterin von Bochum mehr Applaus bekommt als Bernd Schlömer. Die Oberbürgermeisterin hatte ein kurzes Grußwort an den Parteitag gerichtet. Ist Bernd Schlömer der Richtige?

Lauer: Bernd Schlömer ist derjenige, der im Moment unser Bundesvorsitzender ist. Die Partei hat sich ganz klar dazu entschieden, dass sie hier heute keine Personaldebatte möchte, sondern dass die Programm machen möchte, um zu zeigen, dass diese Partei eben nicht nur aus 45 Mandatsträgern in Landesparlamenten und einem Bundesvorstand besteht, sondern über 1700 aktiven Mitgliedern, die Programme ausarbeiten, die Inhalte wollen. Und diese Inhalte müssen wir halt auch nach außen tragen und nach außen transportieren.

Grieß: Mit welchem Thema wollen Sie denn im Wahlkampf überzeugen?

Lauer: Ja, das ist ja auf der Straße dann immer individuell, was die Leute gerade interessiert. Ich bleibe dabei, angesichts der aktuellen Arbeitslosengeld-II-Praxis, was die Leute erleben müssen, wenn sie Hartz IV beziehen müssen, sind unsere Forderungen dort, dass wir zum Beispiel die Sanktionen abbauen wollen, dass wir langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen, eine Sache, die viele Menschen betrifft. Wenige können nachvollziehen.

Also als Berliner kann ich davon ja was erzählen, dass zum Beispiel dieser Flughafen jetzt eine Milliarde Euro mehr kostet, als er ursprünglich mal kosten sollte. Die Schweiz kriegt das irgendwie hin mit vier Volksabstimmungen, einen Gotthardtunnel innerhalb der Zeit und innerhalb des Kostenrahmens zu bauen. Wir müssen uns in Deutschland die Frage stellen, nicht ob wir Bürgerbeteiligung machen, sondern ob wir es uns leisten können, Bürgerbeteiligungen nicht zu machen. Und das sind alles Themen, mit denen man Leute auf der Straße überzeugen kann. Und wenn sie das nicht wollen, sollen sie halt eine andere Partei wählen.

Grieß: Bekommen denn die Leute auf der Straße, die potenziellen Wähler, auch einen Hinweis darauf, was die Piraten halten und meinen zu den anderen großen Themen, zum Beispiel Eurokrise Griechenland?

Lauer: Ja, die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag ein Positionspapier zu Europa verabschiedet, wo wir uns ganz klar zu Europa positionieren. Wenn Sie sich die aktuelle geopolitische Situation anschauen, dann haben wir eine schwächelnde USA, wir haben eine schwächelnde EU, und wir haben Länder wie Indien und China, die ihre Position auf der Weltbühne suchen.

Natürlich müssen wir uns dazu positionieren. Wie wir uns bisher positioniert haben, ist, dass wir gesagt haben, natürlich brauchen wir eine EU, natürlich brauchen wir auch einen Euro, und für mich steht es außer Frage, dass Griechenland auch im Euro irgendwie bleiben muss.

Grieß: Irgendwie?

Lauer: Na ja, nicht irgendwie, sondern im Euroraum.

Grieß: Welche Politikfelder bleiben denn auch nach Sonntagabend, also nach Ende des Parteitags noch weiß?

Lauer: Ja, schauen wir mal, dann sehen wir mal. Also das können Sie mich am Montag fragen, werde ich Ihnen dann auch gerne beantworten. Das Problem ist, egal, ob wir jetzt hier ein Wirtschaftsprogramm beschließen oder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt oder weiß ich nicht, ein Perpetuum mobile, im Bundestagswahlkampf werden wir natürlich auch in der Öffentlichkeit auf unsere Lücken angesprochen werden. Und da können wir dann entweder argumentieren, warum es diese Lücken gibt, oder wir können es dann nicht machen, und dann sollen die Leute darauf basierend halt eben ihre Wahlentscheidungen treffen.

Also wir sind ja nicht die einzige Partei in Deutschland, die man wählen muss, es gibt ja andere schöne Parteien – wie die CDU, die SPD, die Grünen gibt’s, glaube ich, auch noch und die Linke –, und wenn die Leute das Gefühl haben, dass sie sich dort von deren Politik besser vertreten und aufgehoben fühlen, dann sollen sie halt die wählen. Die Piraten haben halt das Programm, mit dem sie antreten, und wir werden dann versuchen, im Deutschen Bundestag das umzusetzen.

Grieß: Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal der Piraten ist ja im Augenblick auch noch, dass es so gut wie oder nur zwei bezahlte Stellen gibt, ansonsten wird sehr, sehr viel ehrenamtlich geleistet. Jetzt haben wir gerade gehört in dem Gespräch mit meinem Kollegen Mario Dobovisek davor, dass es ja auch die Diskussion gibt, mehr Bezahlung einzuführen, auch bei den Piraten. Wie stehen Sie dazu?

Lauer: Ja, ich selber fordere – und das hat auch eine Mehrheit in unseren internen Abstimmungen zu LiquidFeedback bekommen –, dass Bundesvorstände der Piratenpartei eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3500 Euro bekommen sollen, einfach aus dem Grund, damit sie sich dann Vollzeit diesem Job widmen können, damit sie in der Lage sind, sich komplett dem widmen zu können, damit sie erstens in der Öffentlichkeit nicht darüber sich rechtfertigen müssen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren, und damit sie eben nicht durch irgendeinen Job an der Stelle abgelenkt werden.

Gleichzeitig bin ich auch dafür, dass wir unsere Strukturen insbesondere bei der Öffentlichkeit, aber auch der IT professionalisieren und dort endlich bezahlte Leute anstellen. Denn was dort von Ehrenamtlichen geleistet wird, ist bemerkenswert für eine Partei dieser Größe. Die Piratenpartei Deutschland wird allerdings wir eine Partei behandelt, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, und wir müssen diese Öffentlichkeit bedienen, und im Moment können wir das mit den ehrenamtlichen Kräften nur schwer leisten.

Grieß: Die Piratenpartei mit Ziel Deutscher Bundestag. Christopher Lauer war das, einer der beiden Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus und jetzt beim Parteitag dabei in Bochum. Herr Lauer, danke für das Gespräch!

Lauer: Ich bedanke mich auch ganz herzlich!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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