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StartseiteThemen der WocheWirbel um Christian Wulff17.12.2011

Wirbel um Christian Wulff

Der Bundespräsident erklärte sich - das sollte es gewesen sein

Leute - bitte lasst die Kirche im Dorf! Die "praeceptores germaniae" fordern den Rücktritt des Bundespräsidenten. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?

Von Willi Steul, Deutschlandradio

Bundespräsident Christian Wulff (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundespräsident Christian Wulff (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
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Wulff räumt Fehler ein
Bundespräsident Wulff weiter in der Kritik

In den verkürzenden Formulierungen der Schlagzeilen und der Nachrichten heißt es: Der Bundespräsident habe in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen "von der Frau eines Unternehmers" einen privaten Kredit erhalten. Dies ist nicht falsch. Dies ist aber auch nicht richtig.

Der besagte Unternehmer, so erzählen Kenner der Familie, war ein enger Freund des früh verstorbenen Vaters von Christian Wulff. Und er wurde für den heranwachsenden Jungen zum engsten väterlichen Freund. Der dem erwachsen werdenden Jungen auch zur Seite stand, als der als Schüler und Student seine kranke Mutter bis zum Ende pflegte. Der sein Trauzeuge war. In der verkürzenden Wortwahl der Nachrichten und der Schlagzeilen suggeriert das Stichwort "Unternehmer" Korruption. Das besondere Verhältnis der beiden aber lässt diese Assoziation als menschlich bösartig erscheinen.

Der Kredit ist völlig in Ordnung, wenn auch für einen amtierenden Ministerpräsidenten nun nicht wirklich klug. Im rauen Alltag des politischen Schlagabtauschs geht es gelegentlich mit gröberem Geschütz zur Sache. Das Instrument der "Anfrage" der Opposition an die Regierung dient beileibe nicht alleine der hehren Aufklärung von Sachverhalten. Mit präzisen Fragestellungen sucht jede Opposition nach weiterer Munition, um Regierungen im politischen Kampf vor sich herzutreiben. Da wittern Fraktionen Schwäche und da werden Abgeordnete richtig wach und äußerst spitzfindig.

Alles legitim und alles Teil des parlamentarischen Spiels. Dabei hat der Ministerpräsident Wulff einen Fehler begangen. Er hat die präzise Frage danach, ob er "geschäftliche Beziehungen" zu dem besagten Unternehmer unterhalte, mit einem klaren Nein beantwortet. Die Antwort war richtig. Wahrscheinlich hat er sich mit seinen Mitarbeitern sogar darüber gefreut, dass die Grünen ihre Frage so formulierten, wie sie es getan haben. So konnte er sie wahrheitsgemäß - wenn auch sophistisch - beantworten. Selbstverständlich durfte der Bundespräsident in seiner ersten Reaktion Anfang der Woche es nicht damit belassen, sich auf die semantischen und juristischen Finessen zurückzuziehen, dass er den Kredit mit der Ehefrau damals deshalb nicht erwähnte, weil nicht präzise danach gefragt wurde. Auch dies war ein Fehler. Nun hat er sein mea culpa erklärt und, wie in einem ähnlichen Fall sein Vorgänger Johannes Rau die Unterlagen zur Einsicht für Journalisten einem Anwalt gegeben.

Wenn nicht Schlimmeres nachfolgt – und selbst wenn, wie der "Spiegel" gestern meldete, der Unternehmer selbst die Gespräche zum Kredit geführt hat, das Ganze aber dann über das Konto der Ehefrau abgewickelt wurde – selbst dann sollte es das gewesen sein. Leute - bitte lasst die Kirche im Dorf! Extremer moralischer Rigorismus ist die Mutter der Bigotterie. Genf, als Calvin`s Lehre zur politischen Ideologie verkam, war ein schrecklicher Ort zum Leben. Deutschland hat - nein wir haben – einen Bundespräsidenten, für den wir uns wahrlich nicht zu schämen brauchen. Die Erklärung von Christian Wulff, dass der Islam Teil Deutschlands sei, ist eine bleibende Leistung. Der Satz war zwar überfällig, aber er wurde von ihm als unser Bundespräsident formuliert. Und er hat damit die politische Diskussion und hoffentlich unser Handeln verändert.

Respekt verdient dieser Bundespräsident, weil er die Familien der Opfer der neo-nazistischen Mördertruppe zu Gesprächen empfangen hat. Sofort als uns allen bewusst wurde, wie die einseitig mafiöse Milieus unterstellenden Behörden die Familien damit ebenfalls zu Opfern gemacht haben und den Toten noch die Ehre nahmen. Die "Praeceptores germaniae", auch die meiner eigenen journalistischen Klasse, sie werden auf dem hohen Ross der Unfehlbarkeit und des moralischen Anspruchs sitzend vehement abstreiten, dass auch die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff Teil des Machtkampfes zwischen den Parteien beziehungsweise politischen Lagern ist. Und sie werden weiter öffentliche Trauer zur Schau tragen, dass der Präsident nicht mehr glaubwürdig sei. Leute - wisst ihr, was ihr da tut?

Haben wir angesichts der historischen Herausforderung einer Neuausrichtung Europas keine wirklichen Debatten zu führen? Bei denen der Streit auch wirklich gefragt ist. Eine Debatte, in der auch der Bundespräsident gebraucht wird. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit wird ein Bundespräsident als Autorität in Zweifel gezogen.

Glücklicherweise - und hoffentlich - ist Christian Wulff nicht so dünnhäutig wie sein Vorgänger, der ehrenwerte Horst Köhler, dem der Panzer des im Alltagsgerangel gehärteten Politikers fehlte. Wir brauchen uns für beide Bundespräsidenten wahrlich nicht zu schämen.

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