Es ist das erste Freihandelsabkommen, das die EU mit einem Entwicklungsland schließt. Auch wenn noch einige technische Details zu klären und das Abkommen in einen rechtsverbindlichen Text zu gießen ist, so steht es jetzt, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen, in seinen Grundzügen, gab die zuständige EU-Kommissarin Malmström heute bekannt.
"I'm happy to announce to you that we have agreed in principle on our free trade agreement with Vietnam"
Die notwendige Zustimmung der EU-Länder und des europäischen Parlaments vorausgesetzt, wird es am Ende so gut wie keine Barrieren mehr für den Handel zwischen der EU und Vietnam geben.
"Vietnam wird nach einer Übergangszeit von 10 Jahren auf 99% der Einfuhren aus der EU keine Zölle mehr erheben. Die EU tut das gleiche innerhalb von 7 Jahren."
Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen
Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist Vietnam der viertgrößte Handelspartner der EU im asiatisch-pazifischen Raum. Mit dem Abkommen sollen sich im beiderseitigen Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Dann sollen sich europäische Anbieter beispielsweise an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen können.
"Der vietnamesische Markt öffnet sich zudem für europäische Anbieter in allen Schlüsselbereichen: Finanzen, Telekommunikation, Transport, Postdienste, Nahrungsmittelproduktion – inklusive der Getränkeindustrie."
Regionale vietnamesische Produkte genauso wie europäische, betonte die EU-Handelskommissarin, unterliegen weiter, trotz Freihandelsabkommen einem besonderen Schutz.
"Regionale Produkte wie Rioja-Wein oder Rochefort-Käse oder Scotish Whiskey sind geschützt, genauso wie umgekehrt bestimmte vietnamesische Tees und Kaffees."
Auch beim schwierigen Thema Textilien hat man sich geeinigt.
Einigung gilt auch für Textilien
"Sie werden oft aus billigen chinesischen Stoffen hergestellt. Wir können natürlich nicht zulassen, dass Vietnam indirekt billige chinesische Stoffe zollfrei in die EU kanalisiert. Deshalb hat Vietnam zugesagt, für Exportware in die EU keine chinesischen Stoffe zu verarbeiten."
Teil des Handelsabkommens ist auch, dass man sich auf Arbeitenehmerrechte verpflichtet, beim Naturschutz zusammenzuarbeiten, genauso wie bei nachhaltigem Ressourcen-Management.
"Wichtig ist, dass sich Vietnam mit dem Abkommen auch zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte verpflichtet."
Der Dialog über Menschenrechte soll fortgesetzt werden. Offener Punkt noch: der Investorenschutz. Da der in der EU in der Diskussion und im Umbau begriffen ist, muss das entsprechende Ergebnis noch eingearbeitet werden. Das solle bis Herbst geschehen, sagte die EU-Handelskommissarin.
