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StartseiteThemen der WocheWirtschaft regiert20.08.2011

Wirtschaft regiert

Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa

In seinem Urteil zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung zitierte das Bundesverfassungsgericht 1998 (übrigens ohne Nennung der Quelle) Dostojewski: "Geld ist geprägte Freiheit", heißt es in der Karlsruher Euro-Entscheidung ebenso wie in Dostojewskis "Aufzeichnungen aus einem Totenhaus". Im nächsten Kapitel ihrer Euro-Rechtsprechung, das die Richter mit dem bevorstehenden Urteil über den Euro-Rettungsschirm schreiben werden, können sie den schönen Satz des russischen Dichters um eine Beobachtung aus der Gegenwart der europäischen Währungsunion ergänzen: Geld ist auch geprägte Gemeinschaft. Das ist die historische Erkenntnis, die sich in diesen Tagen verdichtet.

Von Stephan Detjen, Chefredakteur Deutschlandfunk

Dunkle Wolken ziehen über der großen Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main auf. (picture alliance / dpa)
Dunkle Wolken ziehen über der großen Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main auf. (picture alliance / dpa)

Die Schuldenkrise und der harte Druck der Finanzmärkte zwingen die Eurostaaten jetzt dazu, sich dieser Einsicht immer konsequenter zu stellen. Der Wert des Geldes ist so stark, wie die Gemeinschaft, die es prägt. Sie verpflichtet zur Solidarität, die im Augenblick insbesondere Deutschland und den anderen starken Volkswirtschaften abverlangt wird. Sie verpflichtet aber ebenso zur Solidität, die alle Mitglieder der Gemeinschaft mit Blick auf ihre Haushaltssanierungen gewährleisten müssen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben deshalb mit ihren gemeinsamen Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Währungsunion die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Sie haben sich nicht von der hektischen Debatte über eine schnelle Einführung gemeinsamer Schuldentitel beirren lassen. Durch Eurobonds würde mit einer finanztechnisch hoch komplexen und nicht zuletzt deshalb in der Öffentlichkeit kaum vermittelbaren Mechanik nur an den Symptomen der Krise laboriert. Eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden würde zum jetzigen Zeitpunkt die Beinahe-Pleitiers im Währungsverbund entlasten, ohne aber zugleich die Sicherheit dafür zu garantieren, dass auch die erforderlichen Gegenleistungen durch eine weitere konsequente Konsolidierung der ruinierten Haushalte erbracht wird.

Die Kur muss an den Wurzeln des Problems ansetzen. Sie reichen zurück in die neunziger Jahre, als die Verpflichtungen zu einer Reduzierung der Staatsverschuldungen immer weiter aufgeweicht wurden. Zur mutwilligen Entwertung der Defizitkriterien hat auch die frühere rot-grüne Bundesregierung in Deutschland ihren unseligen Beitrag geleistet. Nachdem die blauen Briefe aus Brüssel auch in Berlin nur noch mit Schulterzucken abgeheftet wurden, war klar, dass die europarechtlichen Dämme gegen den Pump-Kapitalismus der nationalen Regierungen an allen Ecken und Enden löchrig bleiben würden. Die Vorstellung, die gemeinsame Währung mit einer weitestreichenden Autonomie nationaler Haushaltspolitiken vereinbaren zu können, hat sich als Illusion erwiesen. Die richtige Schlussfolgerung daraus ist es deshalb heute, die Gemeinschaftlichkeit der Politik weiter auszubauen. Nicholas Sarkozy hat dieses Ziel mit dem Begriff der "echten Wirtschaftsregierung" markiert, dem sich nun auch die Bundeskanzlerin nicht mehr widersetzt. Der kritische Hinweis, dass es sich bei der vorgeschlagenen europäischen Wirtschaftsregierung im Wesentlichen nur um eine Intensivierung längst etablierter Abstimmungsmechanismen in der Eurogruppe handele, unterschätzt den Anspruch, den Deutschland und Frankreich mit dem gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenbündel erheben. Zum ersten Mal seit quälend langen Monaten der Krise ist hier wieder ein Wille und die Bereitschaft erkennbar geworden, der auseinanderdriftenden Vielfalt partikularer Interessen den klaren Führungsanspruch eines europäischen Kraftzentrums entgegenzusetzen. Deutschland und Frankreich haben sich noch einmal auf die Rolle besonnen, die die Geschichte der europäischen Einigung ihnen zuweist. Es wird niemanden geben, der einem entschiedenen Willen der beiden Leitmächte zu einer Vertiefung der Integration eine echte Alternative entgegenstellen kann.

Für viele verunsicherte Bürger mag ebenso wie für manch risikofreudigen Spekulanten noch nicht ausgemacht sein, ob die Schuldenkrise das historische Projekt Euro zu Fall bringt und den Kern Europas, den die Eurogruppe längst bildet, auseinander sprengt. Tatsächlich aber wird immer deutlicher, dass die Krise gerade diesen Kern immer enger zu einer echten Föderation zusammenschweißen wird. Am Ende des Weges, den Merkel und Sarkozy in dieser Woche vorgezeichnet haben, wird man auch die Schwelle überschreiten müssen, vor der man beim Vertragsschluss von Lissabon noch zurückschreckte. Es wird dann die Eurogruppe sein, die sich als Kerneuropa in einer echten Verfassung Vereinigter Staaten von Europa finden wird.

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