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StartseiteUmwelt und VerbraucherWirtschaft und Politik zu eng verbunden25.06.2013

Wirtschaft und Politik zu eng verbunden

LobbyControl zieht negative Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit

Zwischen Wirtschaft und Politik gibt es zu viele und vor allem zu wenig geregelte Verflechtungen. Das bemängelt der Verein LobbyControl in seiner Bilanz der letzten Regierungsjahre. Die Organisation stellt der Lobbyarbeit der schwarz-gelben Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus.

Von Anja Nehls

Ulrich Müller, Bundesgeschäftsführer von LobbyControl, stellte den Lobbyreport in Berlin vor. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Ulrich Müller, Bundesgeschäftsführer von LobbyControl, stellte den Lobbyreport in Berlin vor. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

LobbyControl beklagt vor allem, dass es für wirtschaftliche Verflechtungen von politischen Entscheidungsträgern keine klaren Regeln gibt. Die Bilanz, die LobbyControl in dieser Hinsicht für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Legislaturperiode zieht, ist deshalb überwiegend negativ.

Eigentlich wollen Lobbyisten nur das Beste - nämlich ihren Sachverstand den Abgeordneten, Ministern und Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen. Wenn die dann in ihren Entscheidungen beeinflusst werden, umso besser, sagt Dietmar Jazbinsek, der in Berlin für LobbyControl Stadtführungen auf Spuren der Lobbyisten angeboten hat:

"Das machen eben nicht nur die großen Unternehmen, die wir heute hauptsächlich besuchen werden, weil die sich die Mieten hier leisten können, sondern das macht ja auch Greenpeace, Attac, das machen die Gewerkschaften, die Kirchen, das macht ja sogar LobbyControl, auch ich möchte im Namen von LobbyControl die Gesetze ändern, bin also auch Lobbyist, das ist nämlich die Berufsbezeichnung, wer hauptberuflich oder auch nebenamtlich Einfluss auf Ministerialbeamte oder Parlamentarier zu nehmen versucht, ist Lobbyist."

Und der ist in Berlin, da wo die meisten Entscheidungen getroffen werden, am besten aufgehoben. Wer es sich leisten kann, vertritt sich selbst, wer nicht so potent ist, lässt das seinen Dachverband erledigen oder beauftragt eine Agentur. Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen sind inzwischen ebenso Lobbyarbeitsprofis, wie Unternehmen oder Wirtschaftsverbände, meist ist allerdings weniger Geld dabei im Spiel.

Die Berliner Mitte ist gepflastert mit Firmenrepräsentanzen und Verbändevertretungen. Einige der Skandale der vergangenen Jahre nahmen hier ihren Anfang, davon ist Timo Lange von LobbyControl überzeugt. Zum Beispiel könnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband durchaus die sogenannte Mövenpick-Spende unterstützt haben:

"Wo die FDP direkt nach der Wahl dafür gesorgt hat, dass die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wird, nach einer großen Spende aus dieser Branche."

So etwas möchte LobbyControl verhindern. Es geht um Transparenz, Nebentätigkeiten und Einkünfte von den Abgeordneten wie bei Peer Steinbrück, Seitenwechsel wie bei Eckart von Klaeden, der als Staatsminister direkt aus Amt in einen Lobbyjob bei Daimler wechselt, Abgeordnetenkorruption und Parteienfinanzierung:

""Rent a Rüttgers" war vielleicht hier das Stichwort, das vielleicht einigen noch in Erinnerung ist, wo der damalige NRW-Ministerpräsident wie auf einem Markt angeboten wurde, man konnte Gespräche kaufen."

Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen begleiten den Außenminister nach China, Politikern werden von Verbandsfunktionären Reisen oder Hotelaufenthalte finanziert, Lobbyisten versuchen Journalisten zu beeinflussen und haben ihren Einflussbereich inzwischen sogar schon auf die Schulen ausgedehnt, beklagt Christina Deckwirth von LobbyControl:

"Die beeinflussen zum Beispiel Unterrichtsmaterialien, geben eigene Unterrichtsmaterialien heraus, sind mit Sponsoring an den Schulen aktiv, also das ist auch eine neue Form des Lobbyismus, der nicht dem klassischen Bild entspricht, Politiker treffen sich in irgendwelchen Hinterzimmern mit Lobbyisten."

LobbyControl fordert nun, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Und dass das Gesetz zur Abgeordnetenkorruption reformiert wird. Bevor Politiker wie damals zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gazprom in einen Lobbyistenjob wechseln, sollte eine Karenzzeit eingehalten werden und Jobverhandlungen dürften keinesfalls schon während der Amtszeit aufgenommen werden. Die Ideen von LobbyControl gehen aber noch weiter, sagt Timo Lange

"Wir brauchen ganz dringend ein verbindliches Lobbyregister; das die Verbändeliste ersetzt, die es derzeit beim Bundestag gibt, wo sich alle Lobbyisten nicht nur Verbandslobbyisten eintragen müssen und angeben müssen, wer sie beauftragt, an welchen Themen sie arbeiten, was das Gesetz ist, auf das ihre Arbeit beispielsweise abzielt und auch angeben müssten, wie viel Geld da im Spiel ist."

Das würde dann ermöglichen festzustellen, wer überhaupt mit wem zusammenarbeitet und welche Interessen ein Gesprächspartner vertritt.

Die Arbeit von LobbyControl hat aber bereits auch Erfolg zu verzeichnen:

Im Bereich Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird es in Zukunft mehr Transparenz geben - nach dem Druck, den die öffentliche Debatte um die Vortrags- und Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück ausgelöste hat.

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