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Wirtschafts-Presseschau

27. April 2017Die Wirtschaftspresseschau

Mit einem neuen "Mieterstrom"-Gesetz will die Bundesregierung künftig auch in Mehrfamilienhäusern die Versorgung mit Solarstrom vom Dach fördern. Anders als Eigenheimbesitzer bezahlen deren Bewohner nämlich bislang für selbst verbrauchten Solarstrom die volle EEG-Umlage.

Solarzellen auf einem Dach. (dpa / picture-alliance / Wolfram Steinberg)
Solarzellen auf einem Dach. (dpa / picture-alliance / Wolfram Steinberg)

"So gesehen ist das Mieterstromgesetz ein längst überfälliger Schritt der Gleichstellung", schreibt die TAGESZEITUNG - TAZ.

"So sinnvoll der Vorstoß der Bundesregierung im Grundsatz also ist, so sehr scheint ein Aspekt unterzugehen: Das Konzept sollte, um größtmöglichen Erfolg zu bringen, möglichst einfach und zugleich umfassend ausgelegt sein. Daher bleibt schleierhaft, warum nur jener Solarstrom begünstigt werden soll, der auf dem Haus des Verbrauchers erzeugt wird. Sinnvoller wäre es, man würde das Gesetz auch auf Quartierslösungen anwenden."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält den Ansatz dagegen für

"grundfalsch. Erstens steigt die Umlage für die Ökostromförderung, weil die Hausbesitzer mehr bekommen. Zweitens steigen die Ausgaben der Netznutzer, weil die Kosten auf weniger Schultern verteilt werden. Drittens verkehrt die Regierung ihren Politikansatz 'Wettbewerb statt Zuteilung' ins Gegenteil. Faktisch läuft das wieder auf eine Sonderförderung der Photovoltaikindustrie hinaus. Das einzig Positive an dem Gesetz ist die Fördergrenze. Selbst die ist ungerecht, schließt sie doch viele Mieter aus."

Ein weiteres Thema ist die von US-Präsident Trump geplante Steuerreform. Nach Einschätzung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG will Trump damit ...

"... die USA als aggressiven Mitspieler in den internationalen Steuersenkungswettbewerb zurückbringen. Ausgetragen wird dieser Wettlauf zulasten des amerikanischen Staatshaushalts. Die Steuersenkungen können nach groben Schätzungen binnen zehn Jahren zu zwei Billionen Dollar weniger Einnahmen führen. Damit steht Trumps Reform in der unseligen Tradition der republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush. Beide senkten die Steuern kräftig, immer in der Hoffnung, so viel Wirtschaftswachstum zu generieren, dass sich die Reformen selbst finanzierten. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt."

Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG verweist auf

"viele Unbekannte. So ist nicht erkennbar, wie Trump seine Pläne finanzieren will. Offenbar setzt er vor allem darauf, dass die Einnahmeausfälle durch eine Zunahme des Wirtschaftswachstums ausgeglichen werden können. Das ist freilich zunächst nur eine Wette auf die Zukunft. Kann sein, dass die Rechnung langfristig aufgeht. Genauso gut ist aber auch möglich, dass sich die dunklen Voraussagen von Analysten bewahrheiten."