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Wirtschafts-Presseschau

26. Juni 2017Die Wirtschaftspresseschau

Überwiegend kritisch begleiten die Kommentatoren die Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen.

Freier Handel erwünscht? Das Container-Terminal in Hamburg. (picture-alliance / dpa / Soeren Stache)
Freier Handel erwünscht? Das Container-Terminal in Hamburg. (picture-alliance / dpa / Soeren Stache)

Die EU-Kommission mache weiter, als hätte es die öffentliche Aufregung um TTIP und Ceta nicht gegeben, bemängelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Sie führt die Verhandlungen mit der japanischen Regierung im Geheimen, offensichtlich mit gutem – oder besser: schlechtem – Grund: Der Vertragstext zeigt all die von Greenpeace ans Licht gebrachten Mängel. Am Ende wird es wohl Verbesserungen geben. Insbesondere auf die Einrichtung privater Schiedsgerichte dürfte sich die EU nicht einlassen nach all der Kritik an einer derartigen Paralleljustiz, an der fast das EU-Kanada-Abkommen Ceta gescheitert wäre. Dennoch fragt man sich, warum die Kommission nicht mehr herausholt?"

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet es zwar richtig,

"dass Europa einen schnellen Handelsvertrag mit Japan anstrebt – und danach einen mit China. Doch unterwegs machen die Europäer gerade ein paar Fehler. Die Japaner sind sensibel, was Takt und Etikette angeht. Noch weit schwerer wiegt, dass Brüssel den Rückhalt zu Hause vernachlässigt. Seit Konzerne private Schiedsgerichte missbrauchen, um wie Vattenfall Milliarden Schadenersatz wegen des deutschen Atomausstiegs zu fordern, wollen viele europäische Akteure ein Ende dieser Geheimtribunale. Wie wichtig das EU-Regierungen und Abgeordneten ist, hat Brüssel Tokio offenbar nicht klargemacht. Mit diesen Schnitzern gefährdet Brüssel das ganze Abkommen."

Der SPD-Parteitag und das dort beschlossene Wahlprogramm sind auch auf den Wirtschaftsseiten ein Thema. Das HANDELSBLATT schreibt:

"Die SPD ist bemüht, auf Fragen der Wähler konkrete Antworten zu geben. Sie ist insofern der Union voraus. Für die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz ist es bedauerlich und unerklärlich, dass sich die Bemühungen nicht in Wählerzustimmung niederschlagen. Für die SPD gibt es nur noch eine Chance: Das Heer der unentschlossenen Wähler ist groß. Sie sind der letzte Trumpf des Martin Schulz."

Auch nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG hat die SPD...

"... aus ihrem Parteitag das Beste gemacht: Sie hat Geschlossenheit und Kampfesmut gezeigt. Und sie hat der Versuchung widerstanden, mit ihrem Programm demonstrativ weiter nach links zu rücken. Sie positioniert sich mit ihrem Steuer- und Rentenkonzept links der Mitte, wahrt aber deutlich Distanz zur Linkspartei."