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StartseiteUmwelt und VerbraucherWirtschafts- vor Klimapolitik16.09.2013

Wirtschafts- vor Klimapolitik

Australiens neuer Premier will CO2-Steuer abschaffen

Lange Dürreperioden und immer stärkere Buschbrände: Australien leidet unter dem Klimawandel. Der neue konservative Premierminister Tony Abbott will das jedoch nicht wahrhaben. Er hält den Klimawandel für "absoluten Mist" und will die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer wieder abschaffen.

Von Andreas Stummer

Der neue australische Premierminister Tony Abbott hält nichts vom Klimawandel. (AP)
Der neue australische Premierminister Tony Abbott hält nichts vom Klimawandel. (AP)

Regierungswechsel in Australien. Nach sechs Jahren Opposition sind die Konservativen wieder an der Macht. Noch am Wahlabend verkündete Tony Abbott, der neue Premierminister, seine erste Amtshandlung. Weg mit der Klimapolitik der Sozialdemokraten und vor allem: Weg mit der Kohlendioxid-Steuer, die seit 2012 die größten Treibhausgas-Erzeuger in Australien zur Kasse gebeten hatte.

"Ich verspreche, dass wir die CO2-Steuer abschaffen werden”",

sagte Abbott,

""diese Steuer schadet unserer Wirtschaft, treibt die Lebenshaltungskosten in die Höhe und tut nichts für die Umwelt. Die Steuer muss weg."

Sein Vorgänger Kevin Rudd nannte den Klimawandel "die größte, moralische Herausforderung unser Zeit." Abbott aber hält Klimawandel für, Zitat: "Absoluten Mist". Einen Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten nennt er "das Vermarkten unsichtbarer Substanzen an niemanden."

Seit Juli 2012 kassierte die damalige Labor-Regierung eine CO2-Abgabe - von Großfabriken, der Schwerindustrie und Kohlekraftwerken, die fast 80 Prozent des australischen Energiebedarfs decken. Die Kosten wurden auf die Abnehmer umgelegt. Mit Erfolg. Je mehr für Strom bezahlt werden musste, desto weniger wurde in Australien auch verbraucht. Dazu gab es für Haushalte und Unternehmen - je nach Größe - ein paar Hundert Euro "Energiehilfe". Tony Abbotts Zahl ist 2,5 Milliarden Euro. Damit will er Australiens größte Treibhausgas-Verschmutzer sauberer machen.

"Die Konservativen wollen Konzerne dafür belohnen, wenn sie ihre Treibhausgas-Emissionen senken","

erklärt Ökonom Matt Harris,

""also die Steuerzahler finanzieren ein grüneres Gewissen der Industrie. Das Problem ist: Sind diese zweieinhalb Milliarden aufgebraucht und ist das Programm teurer als geplant, dann werden auch längst nicht so viele Treibhausgase vermieden wie erhofft."

Die abgelöste Labor-Regierung hat den Preis für eine Tonne CO2 auf umgerechnet 17 Euro festgelegt. Das gilt bis Juli nächsten Jahres, dann will sich Australien dem europäischen Preis, derzeit weniger als vier Euro die Tonne, anschließen. Außer Premier Tony Abbott gelingt es, bis dahin die CO2-Steuer und den Emissionshandel aufzuheben.

Mitte nächsten Jahres wechseln die Machtverhältnisse im australischen Senat, der eine Gesetzesänderung absegnen muss. Christine Milne, die Chefin der Grünen, sieht rot. "Keine zehn Pferde", sagt sie, "werden mich dazu bringen, mit Klimakiller Tony Abbott zu stimmen."

""Wir müssen alles Menschenmögliche gegen den Klimawandel unternehmen, unser Klima ist im Ausnahmezustand. In zwei Jahren, wenn ein globales Klimaabkommen verhandelt wird, darf Australien nicht abseits stehen. Wir Grüne glauben an Emissionshandel und eine CO2-Steuer und wir werden die Regierung Abbott nicht unterstützen diese Maßnahmen abzuschaffen.”"

Steigende Temperaturen und lang anhaltende Dürreperioden, immer häufigere und stärkere Buschfeuer, verheerende Überschwemmungen: Australien lebt längst mit den Folgen der Klimaerwärmung. Unternehmen und Privatleute investieren immer mehr in alternative Energien, allein die Solar-Industrie wächst jährlich um mehr als 20 Prozent. Doch die konservative Regierung hat bereits Kürzungen bei der staatlichen Forschungsgesellschaft angekündigt. Angeblich Hunderte Millionen Euro. Am meisten Geld wird den Klimaforschern gestrichen.

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