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Wirtschaftsweise verlangen Update von Maastricht

Sachverständigenrat stellt Jahresgutachten vor

Von Theo Geers

Die "Wirtschaftsweisen" bei der Übergabe des Gutachten an Bundeskanzlerin Merkel
Die "Wirtschaftsweisen" bei der Übergabe des Gutachten an Bundeskanzlerin Merkel (dpa / Michael Kappeler)

Klare Ansage für die Koalition: Die Wirtschaftsweisen lehnen das Betreuungsgeld, einen Rentenzuschuss und das Aus der Praxisgebühr ab. Unter dem Stichwort "Maastricht 2.0" fordern die Sachverständigen zudem eine Reform der EU-Verträge.

Im europäischen Vergleich kann sich die Prognose der Wirtschaftsweisen noch sehen lassen: Die deutsche Wirtschaft wird in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 0,8 Prozent wachsen. Gänzlich abkoppeln von der Vertrauenskrise in Europa kann sich Deutschland damit nicht. Gehandelt werden muss deshalb in Europa und in Deutschland. Für Europa lautet das Stichwort der Professoren "Maastricht 2.0". Das klingt nach Neustart, bedeutet aber, dass sich für die EU-Staaten erst einmal wenig ändert: Sie bleiben in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik souverän. Schuldenbremsen, wie im Fiskalpakt beschlossen, müssen natürlich eingehalten werden. Und die Kontrolle, ob Haushaltsdisziplin auch wirklich praktiziert wird, bleibt den Märkten überlassen. Ideen wie die von Wolfgang Schäuble, der der EU durch einen gestärkten Währungskommissar Durchgriffsrechte bis in nationale Haushalte geben will, halten die fünf Wirtschaftsprofessoren dagegen für ein "aussichtloses Unterfangen" und Professor Lars Feld, einer der fünf Ökonomen, erklärt warum

"Wir haben große Schwierigkeiten in Deutschland, die Länder dazu zu bewegen, eine vernünftige Finanzpolitik zu betreiben. Wie groß wären da erst die Schwierigkeiten, das in der Europäischen Union hinzubekommen?"

Zweite Säule von Maastricht 2.0 – die Bankenunion. Hier fordern die Ökonomen, die geplante europäische Bankenaufsicht nicht bei der EZB anzusiedeln, die geplanten Finanzspritzen für Krisenbanken dürften auch nicht überhastet ermöglicht werden. Als Säule drei käme eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten hinzu. Bundeskanzlerin Merkel, die heute das Gutachten entgegen nahm, ist zumindest bei der ersten Säule einig mit den Wirtschaftsprofessoren:

"Auch wir wollen keine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung, sondern wir wollen vielmehr eine intergouvernementale Absprache über die Frage, wie wir mehr Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit herstellen können. Wir sehen aber, dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen, weil wir auf absehbare Zeit für die dafür wichtigen Indikatoren weder eine Vergemeinschaftung noch wünschen noch eine Vergemeinschaftung bekommen würden."

Auch wenn das Krisenmanagement in und für Europa im Vordergrund steht: Die Wirtschaftsweisen warnen ausdrücklich davor, darüber die nationalen Hausaufgaben nicht zu vergessen. An erster Stelle nennen sie die Energiewende. Hier fordern sie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein Quotenmodell zu ersetzen, um das Tempo beim Ausbau des Ökostromangebots zu drosseln und die Kosten der Energiewende nicht noch weiter aus dem Ruder laufen zu lassen. In der Haushaltspolitik verlangt der Vorsitzende des Sachverständigenrats Professor Wolfgang Franz dagegen wenig Überraschendes:

"Da Bund und Länder nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren oder eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen können, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung notwendig und in die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben wie etwa Betreuungsgeld oder die Zuschussrente."

Auch die Abschaffung der Praxisgebühr lehnen die Ökonomen ab, doch ihre Worte verhallen in Berlin. Kurz vor der Übergabe ihres diesjährigen Gutachtens hatte das Bundeskabinett die Zuschussrente und die Abschaffung der Praxisgebühr auf den Weg gebracht. Abgestimmt wird darüber am Freitag.



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