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StartseiteCampus & KarriereWissenschaftsausschuss billigt Hochschulvertrag11.11.2009

Wissenschaftsausschuss billigt Hochschulvertrag

Berliner Hochschulvertrag nimmt weitere Hürde

Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhaus in Berlin hat den Weg zum Abschluss des umstrittenen Hochschulvertrages freigemacht. Das von den Hochschulen mit dem Senat ausgehandelte Papier wurde gegen die Stimmen von CDU, Grünen und FDP gebilligt und muss nun noch vom Parlament beschlossen werden.

Von Verena Kemna

Hörsaal der Humboldt Universität in Berlin  (AP)
Hörsaal der Humboldt Universität in Berlin (AP)

Vorsichtige Zustimmung und eine Vertrauensbasis unter Vorbehalt. So etwa lässt sich die Stimmung nach der Sitzung des Wissenschaftsausschusses beschreiben. Auf dem Tisch lag der bereits im Juli paraphierte Vertragsentwurf für die Zukunft der vier Berliner Universitäten und die neun Hochschulen in der Hauptstadt.

Einzelne Formulierungen und grundsätzliche Bedenken im Hochschulvertrag sollten beseitigt werden. Anja Schillhaneck sitzt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen mit Abgeordneten von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Oppositionsbank. Sie schüttelt den Kopf.

"Das größte Problem ist, dass noch völlige Unklarheit herrscht, nach welchen Kriterien eigentlich nach 2012 finanziert wird. Es ist nicht war, dass es jetzt mehr Geld für die Hochschulen gäbe. Die Landeszuschüsse sinken weiterhin, das ist Bundesgeld und wir alle wissen, wir haben eine neue Bundesregierung, da steckt immer noch ein Haushaltsvorbehalt drauf und von daher sehe ich auch die notwendige Planungssicherheit schlicht und ergreifend gefährdet."

Der Hochschulvertrag soll vom nächsten Jahr an bis 2013 gelten. Vorgesehen sind zusätzliche Finanzmittel von 334 Millionen Euro. In der zuständigen SPD-geführten Senatsverwaltung ist die Rede von bemerkenswerten Zuwächsen. Doch nach Ansicht der Hochschulrektoren und Präsidenten garantieren die zusätzlichen Gelder gerade einmal den Status quo der Berliner Hochschullandschaft. Christoph Markschies, Präsident der Humboldt Universität warnt vor unvorhergesehenen Einschnitten. Fast immer sei dann die Folge, dass Professorenstellen gekürzt würden.

"Sie müssen die nächste Berufung nehmen und in der Regel ist es dann leider die Berufung von einem Fachbereich, den sie ganz dringend brauchen oder einer Fakultät. Das heißt, wenn größere Kürzungssummen auf Universitäten zukommen trudeln die in ganz schlimme Strukturdebatten herein, in denen sie nicht mehr wunderbar ihr eigenes Profil entwickeln können, sondern die nächstbeste Professur nehmen müssen."

Mit den Stimmen der rot-roten Koalition hat der Wissenschaftsausschuss den Vertrag heute gebilligt. Demnach verpflichten sich die Hochschulen, bis zum übernächsten Jahr insgesamt 6000 neue Studierende aufzunehmen. Der Bolognaprozess, also die Umgestaltung von Diplom- auf Bachelor und Masterstudiengänge soll weitergeführt werden. Außerdem sollen jedes Jahr mindestens eintausend ausgebildete Lehrer die Hochschulen verlassen. Nach 2012 basiert die Finanzierung der Hochschulen laut Vertrag auf dem Leistungsprinzip. TU-Präsident Kurt Kutzler erklärt.

"Dahinter verbirgt sich ein Rechenmodus in den Parameter wie Hochschulanfänger wie Hochschulabsolventen wie Anzahl von Prüfungen also alle möglichen Leistungen der Lehre aber auch Leistungen in der Forschung , Stipendiaten, Publikationen, Doktoranden, Drittmittel und Ähnliches eingehen."

Hinter all diesen Parametern sollen demnächst festgelegte Summen stehen. Doch das Prinzip birgt zu viele Unwägbarkeiten, so der TU-Präsident. Langfristige Planungen sind unmöglich, wenn weniger Studierende gleichzeitig ein Minus an Professorenstellen bedeuten.

"In so einem Fall würde die Finanzierung zusammenbrechen, wir müssten Personalressourcen abbauen und hätten sie dann, wenn sie wieder benötigt werden, nicht mehr zur Verfügung. Insofern müssen wir jetzt sehr solide Arbeit entwickeln um dieses Preismodell so hinzubekommen, dass die Effekte, die ich eben geschildert habe, bei uns nicht eintreten."

Noch in diesem Jahr soll das Parlament den Hochschulvertrag formal beschließen.

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