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StartseiteEuropa heutePolens Außenminister zwischen den Fronten10.03.2016

Witold WaszczykowskPolens Außenminister zwischen den Fronten

Der Streit zwischen Regierung und Verfassungsgericht, die Überprüfung der polnischen Rechtsstaatlichkeit durch die EU-Kommission, das neue Mediengesetz: In Polen ist aktuell viel in Bewegung. Und ausgerechnet jetzt sorgt auch noch Außenminister Witold Waszczykowsk für Kopfschütteln - in Polen, aber auch international.

Von Florian Kellermann

Polens Außenminister Witold Waszczykowski im Auswärtigen Amt in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Polens Außenminister Witold Waszczykowski im Auswärtigen Amt in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
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Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat wenig Glück mit seinen Vorhersagen. Bevor die EU-Kommission über den Verfassungsstreit in seinem Land beriet, versicherte er:

"Ich erwarte, dass bei dieser Debatte nichts herauskommt. Es gab ein langes, sachliches Telefongespräch zwischen der Ministerpräsidentin Szydlo und dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Juncker hat erklärt, dass das ein Routine-Vorgang ist, ein Meinungsaustausch über einige juristische Aspekte in Polen. Die EU-Kommission wird keine Entscheidung treffen."

Rechtsstaatlichkeit von Polen infragegestellt

Doch es kam anders. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen Polen ein: Zum ersten Mal überhaupt prüft sie in einem Mitgliedsland, ob es rechtsstaatliche Prinzipien einhält. Waszczykowski reagierte empört: "Wir sind in die Irre geführt worden", sagte er über das Gespräch mit Juncker. Ein schwerer Vorwurf an den Kommissionspräsidenten.

Der nächste Patzer des ranghöchsten polnischen Diplomaten: Er lud die Venedig-Kommission des Europarats ein - im Glauben, diese werde der polnischen Regierung nur einige wohlmeinende Hinweise geben. Inzwischen sickerte jedoch durch, dass die Juristen die Vorgänge in Polen mit deutlichen Worten verurteilen werden.

Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kritisieren Waszczykowski deshalb inzwischen öffentlich, so der Präsident des Senats Stanislaw Karczewski:

"Wenn Minister Waszczykowski die Kommission früher oder gar nicht eingeladen hätte, wäre das besser gewesen. Dann hätten wir mehr Zeit zum Nachdenken gehabt. Ich habe vor einem Jahr noch gar nicht gewusst, was die Venedig-Kommission ist. Jetzt wird sie auf einmal zur größten Autorität in der Frage."

Der Kritik schloss sich der mächtige Vorsitzende der PiS Jaroslaw Kaczynski an. Denn er hat ganz offenbar nicht vor, auf die Einwände der Venedig-Kommission einzugehen. Deren bevorstehendes Verdikt zwingt ihn nun, seine Rhetorik noch zu verschärfen. So am Wochenende bei einem Auftritt in Ostpolen:

"Ich möchte, dass das auch die ausländischen Institutionen hören, die in Warschau vertreten sind: Polen unter unserer Regierung wird sich damit nicht abfinden - mit dieser Erniedrigung der Polen. Wir regeln unsere Angelegenheiten selber."

Kopfschütteln über Waszczykowsk

Eigentlich sollte Waszczykowski die Politik der PiS im westlichen Ausland erklären. Stattdessen sorgte er für immer mehr Kopfschütteln. So mit seinem offiziellen Protest gegen einen Wagen beim Düsseldorfer Karneval. Der zeigte Jaroslaw Kaczynski als Diktator, der Polen unter seinen Stiefel gebracht hat. Ein "Exzess", kommentierte Waszczykowski.

In seiner Grundsatzrede hatte der Außenminister aber ohnehin deutlich gemacht, dass nicht mehr Deutschland der wichtigste polnische Partner in der EU sein solle. Er sagte:

"Mit Großbritannien verbindet uns nicht nur, wie wir wichtige Elemente der europäischen Agenda verstehen. Wir gehen auch ähnlich an die Probleme der europäischen Sicherheit heran. Das hat sich bei meinem jüngsten Besuch im Vereinigten Königreich bestätigt."

Auch das Verhältnis zu Washington soll enger werden, die Regierung wünscht sich die Stationierung von US-Truppen in Polen. Gerade deshalb traf es die polnische Regierung hart, dass auch der einflussreiche US-Senator John McCain die Vorgänge in Warschau kritisiert. In einem offenen Brief warnte McCain: Das Image Polens als Vorbild des demokratischen Wandels sei in Gefahr. Der Brief wiegt umso schwerer, als der republikanische Politiker dem Verteidigungsausschuss des US-Senats vorsitzt.

Auch in diesem Fall setzte Waszczykowski nicht auf Diplomatie: McCain habe sich schlecht informieren lassen, erklärte er - und zwar von Personen, die Polen gegenüber negativ eingestellt seien.

Selbst mit der PiS sympathisierende Beobachter beurteilen diese Politik des Außenministers negativ, so der Journalist Piotr Semka:

"In der Öffentlichkeit sollte man nicht darüber sprechen, wie schlecht die Welt ist und wie heuchlerisch manche Politiker sind. Ein Diplomat sollte stets mit ungerührter Miene auftreten."

Trotz aller Kritik werde Waszczykowski mindestens bis zum NATO-Gipfel in Warschau im Amt bleiben, meinen Beobachter, also bis Juli. Ein Führungswechsel im Außenministerium würde nur die Vorbereitungen stören.

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