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Witthaut: Polizei ist für Innenminister Friedrich nur "nebensächlich"

Gewerkschaft kritisiert Personalkahlschlag an der Spitze der Bundespolizei

Bernhard Witthaut im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)
Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)

Der Austausch des Führungstrios der Bundespolizei könne die Probleme nicht korrigieren, sagt Bernhard Witthaut. Der Chef der Polizeigewerkschaft sagt, dass er Innenminister Friedrich auch nicht zugestehe, das vernünftig zu entscheiden.

Tobias Armbrüster: In Berlin können wir jetzt mit Bernhard Witthaut sprechen, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Schönen guten Morgen, Herr Witthaut!

Bernhard Witthaut: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr Witthaut, darf sich ein Bundesinnenminister diese Freiheit nehmen, einen Spitzenbeamten zu entlassen?

Witthaut: Ja, natürlich darf ein Bundesinnenminister das in dieser Form. Das ist sein Recht, das ist auch so in unserer Verfassung geregelt. Allerdings sehe ich schon die Umstände ein wenig mit vielen Fragezeichen versehen.

Armbrüster: Was sind die Fragezeichen?

Witthaut: Fragezeichen sind erst mal der Umgang mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus natürlich ist die Unruhe in der Bundespolizei damit ja auf keinen Fall gelöst, denn diejenigen, die jetzt möglicherweise, die jetzt ins Spiel gebracht worden sind, sind ja auch Leute aus dem Ministerium heraus. Und wenn man sich mal die Geschichte der Bundespolizei so ein bisschen, gerade in dieser Führungscrew anschaut, dann sind das ja ganz oft Menschen aus den Innenministerien, die dann in die Bundespolizei geschoben oder verschoben wurden. Und letztendlich hat es das in dieser Form ja auch noch nie gegeben. Es hat aber auf der anderen Seite auch noch viel Unruhe gebracht. Und deswegen bin ich auch mit diesen Personalentscheidungen zumindest sehr skeptisch.

Armbrüster: Was ist Ihnen denn bekannt über diese Unruhe, über das Zerwürfnis zwischen Innenministerium und der Bundespolizei?

Witthaut: Also, auch da kann ich ja nur über Spekulationen reden, weil diese Entscheidung hat ja der Minister wohl offensichtlich alleine getroffen. Und es ist auch schon sehr eigenartig, dass diese Kabinettsvorlage, die ja am Mittwoch ins Kabinett soll – soll, wie gesagt –, möglicherweise schon in den Medien ist. Das heißt, es kann also aus dem Innenministerium heraus ja nur selber auch dann dementsprechend veröffentlicht und weitergegeben worden sein. Das bedeutet auch natürlich in Richtung Innenministerium dann, in der Zusammenarbeit mit dem Innenminister gibt es dort ja auch einige Differenzen offensichtlich. Deswegen ist das für mich eine Entscheidung, die der Minister getroffen hat, um jetzt den starken Mann spielen zu können. Ob es tatsächlich für die Bundespolizei auf Dauer besser sein wird – wie gesagt, mache ich viele Fragezeichen. Weil, es geht ja nicht darum, an der Spitze jemanden zu haben, der nur das macht, was ich will als Minister, sondern wir brauchen dort Menschen, die in der Lage sind, eine Behörde mit 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen. Die in der Lage sind, die hohe Kultur der Sicherheitspolitik in Deutschland weiter zu pflegen und auch weiterzuentwickeln. Und die in der Lage sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Das ist bisher offensichtlich noch nicht geschehen.

Armbrüster: Herr Witthaut, was ist denn in den letzten Jahren falsch gelaufen bei der Bundespolizei?

Witthaut: Also wir haben eine doch sehr starke Überlastung der Kolleginnen und Kollegen durch das Einsatzgeschehen. Wir haben darüber hinaus mehrere Organisationsreformen durchgeführt, wo insbesondere Zehntausende Kolleginnen und Kollegen einmal quer durch Deutschland versetzt wurden. Wir haben darüber hinaus in dem inneren Gefüge der Bundespolizei offensichtlich Strukturen, die man noch mal überprüfen muss. Da haben wir als Gewerkschaft der Polizei auch viel zu gesagt. Und wir haben natürlich auch eine gewisse Perspektivlosigkeit für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, die sich im Vergleich zu den Ländern benachteiligt fühlen. Das ist durch zwei Studien auch belegt worden. Und bisher hat insbesondere natürlich auch die Studie, die zuletzt aufgelegt wurde, die auch den inneren erodierten Zustand der Bundespolizei beschrieben hat, überhaupt nicht bei dem Innenminister gefruchtet. Er war immer nur überrascht, mein Gott, wie schlimm ist es denn in der Bundespolizei. Das hätte er aus meiner Sicht als fachlich versierter Minister längst mitkriegen müssen.

Armbrüster: Das heißt, Innenminister Friedrich hat keine Ahnung von dem, was in der Bundespolizei abläuft?

Witthaut: Also, er kriegt das ja auch nur über dritte oder vierte Leute zugesteckt, und deswegen ist das, aus meiner Sicht zumindest, etwas, wo wir große Fragezeichen dransetzen und wo ich ihm also auch nicht zugestehe, dass er derjenige ist, der das vernünftig entscheiden kann.

Armbrüster: Hat er also nicht die Kompetenz, um so etwas zu entscheiden?

Witthaut: Ach, manchmal habe ich so den Eindruck, Polizei ist für ihn also nur nebensächlich. Andere Dinge sind viel wichtiger. Ich formuliere das auch so sehr deutlich, weil insbesondere natürlich unsere Kolleginnen und Kollegen ja auch durch vielerlei Hinweise, durch vielerlei Darstellungen darauf hingewiesen haben, was in der Bundespolizei so nicht okay ist. Und deswegen hätte er aus meiner Sicht nicht mit einem Personalwechsel das alles korrigieren können, sondern er hätte sich mehr um die Bundespolizei und deren Probleme kümmern müssen.

Armbrüster: Herr Witthaut, wer sich so ansieht, in welchen Sicherheitsbehörden in den letzten Wochen die Führungsspitzen ausgetauscht wurden, der verliert ziemlich schnell den Überblick. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz, bei drei Landesämtern und beim Bundeskriminalamt sind Köpfe gerollt. Jetzt also auch bei der Bundespolizei. Hat Deutschland im Sicherheitsbereich ein Führungsproblem?

Witthaut: Wenn man das so an den Namen, die Sie gerade ja indirekt genannt haben, dann dementsprechend auch festmachen würde, würde ich sagen, es kann offensichtlich so der Eindruck sein, der dort erweckt wird. Ich bin aber überzeugt, dass das gar nicht der Fall ist. Sondern dass wir in der gesamten Struktur der Sicherheitspolitik das eine oder andere korrigieren müssen. Man muss sich auch mal die handelnden Personen jetzt mal genau anschauen. Das sind also vielfach Leute, die kommen aus dem Verfassungsschutz, sind in den Ministerien angekommen und haben dann natürlich mit dem, was sie in ihrer dienstlichen Vita erlebt haben, letztendlich versucht, eine Sicherheitspolitik zu machen, die manchmal auch getrieben war nur von dem Gedanken, bloß nicht auffallen. Keine unangenehmen Themen ansprechen, damit dann möglicherweise immer gut da stehen. Das ist aber keine Sicherheitspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wir kennen die Probleme, wir beschreiben sie immer wieder, und alles nur schön und gut zu reden, ist der falsche Weg. Deswegen bin ich auch nicht davon überzeugt, dass mit dem jetzigen Personalkonzept tatsächlich die Sicherheitsbehörden dann dementsprechend besser aufgestellt sein werden. Hier haben vielfach Kontrollmechanismen versagt. Und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt. Wir müssen gemeinsam versuchen, dass solche schlimmen Geschichten wie in der NSU nie wieder passieren. Dass auch solche schlimmen Geschichten wie bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bei den Salafisten, bei der Gewalt gegen Polizeibeamte, dass wir da endlich mal einen neuen Weg einschreiten. Und wir haben mehrere Vorschläge dazu gemacht. Bisher ist das leider nicht angekommen.

Armbrüster: Sagt Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Besten Dank, Herr Witthaut, für dieses Interview.

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