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Wladimir Putin lenkt nicht ein

Russland lässt sich vom Westen in der Syrien-Politk nichts sagen

Von Gesine Dornblüth

Der russische Präsident Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin. (picture alliance / dpa / Vladimir Rodionov)

Einmal mehr schaut die westliche Welt auf Russland und auf seinen Präsidenten Wladimir Putin. Die US-Außenministerin Hillary Clinton warf Russland vor, zu einem möglichen Bürgerkrieg in Syrien beizutragen, statt ihn zu verhindern. Ein verständlicher Reflex bei der allgemeinen Hilflosigkeit angesichts des anhaltenden Blutvergießens. Aber Reflexe sind nicht immer klug.

Seien wir doch mal ehrlich. Der Westen hat nicht besonders viele Druckmittel, mit denen er auf Russland einwirken könnte. Russland liefert Öl und Gas an die EU. Keine europäische Regierung wird gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland Menschenrechten im Nahen Osten opfern.

Dazu kommt: Russland ist mitnichten international isoliert. Auch China, die aufstrebende Großmacht in Asien, ist vehement gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Das Verhältnis zwischen Russland und China ist gut. Putin fährt nächste Woche für zwei Tage zum Staatsbesuch dorthin. In Berlin war er ganze vier Stunden. Das sind Putins Prioritäten: Er will ein neues Machtzentrum aufbauen, eine Eurasische Union, mit Russland an der Spitze. Die Zeiten, in denen Russland sich vom Westen etwas sagen ließ, sind vorbei. Das müsste eigentlich jeder Politiker mitbekommen haben.

Putin reagiert auf Druck mit Gegendruck. Kritik aus dem westlichen Ausland muss an ihm abprallen, denn sein Wahlkampf basierte im Wesentlichen auf antiwestlicher Rhetorik. Er unterstellte den USA, sie wollten Russland von innen zersetzen. Es war wohl kein Zufall, dass der Sekretär des Russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, diese Vorwürfe ausgerechnet heute in Moskau wiederholte. Vor dem Hintergrund dieser Kalten-Kriegs-Rhetorik kann Putin nicht auf Forderungen aus dem Ausland eingehen. Ein Einlenken in der Syrienfrage wäre, nach der Vorgeschichte, ein Eingeständnis von Schwäche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das offensichtlich heute berücksichtigt. Auch die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Merkel Putin bei dem kurzen Treffen in Berlin zum Einlenken in der Syrienpolitik bewegen wolle. Vor laufenden Kameras gab es dann aber ein vollendetes Schauspiel diplomatischer Freundlichkeiten. Beide Politiker betonten die Gemeinsamkeiten in Sachen Syrien: Die Situation sei schrecklich, ein Bürgerkrieg müsse verhindert werden. Ja, es gäbe Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten, die wurden aber nicht benannt.

Das war klug. Putin hat jetzt den Raum, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Nun kommt es darauf an, wie sich Frankreichs Präsident François Hollande heute Abend gegenüber Putin gibt. Im besten Fall hat er sich mit Merkel abgesprochen. In Syrien geht das Morden ungehindert weiter. Wenn Putin die Chance nutzt, könnte er bereits beim EU-Russland Gipfel am Montag in seiner Heimatstadt St. Petersburg mit akzeptablen Vorschlägen kommen. Vielleicht hat er ja welche. Das würde Russlands Image aufpolieren, und Putin hätte einen außenpolitischen Start in seine dritte Amtszeit, der vielen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen würde.

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