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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteHintergrundWo Karrieren enden können15.01.2013

Wo Karrieren enden können

Die Landtagswahl in Niedersachsen

Die erste Landtagswahl 2013 könnte wichtige Signale setzen für das gesamte politische Jahr: In Niedersachsen wird am 20. Januar auch über die Zukunft mehrerer Landes- und Bundespolitiker entschieden. Wir stellen Ihnen die (Wackel-)Kandidaten vor.

Von Susanne Schrammar

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag in Hannover. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag in Hannover. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

David McAllister (CDU)
"Das wird in Niedersachsen ein Herzschlagfinale. Und wir wissen auch, dass diese Wahl am 20. Januar eine bundespolitische Bedeutung hat."

Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen)
"Wenn es uns gelingt, am 20. Januar hier in Niedersachsen Schwarz-Gelb abzulösen, dann wäre das die zwölfte Landtagswahl in Folge, die Angela Merkel seit 2009 verloren hat."

Peer Steinbrück (SPD)
"Und diese Entwicklung in Niedersachsen am 20. Januar fortzusetzen, könnte eine hervorragende Startrampe sein für eine Bundestagswahl im September diesen Jahres, die ich gerne nutzen würde."

Angela Merkel (CDU)
"Niedersachsen ist ein stolzes, ein großes und ein sehr eigenständiges Bundesland und deshalb ist die niedersächsische Landtagswahl eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens über ihre Zukunft."

Philipp Rösler (FDP)
"Erst mal kämpfen wir darum, dass Niedersachsen nicht schief geht, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben. Und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei."

Schicksalswahl. Das Wort ist schon oft strapaziert worden in Hinblick auf die Landtagswahl in Niedersachsen. Und doch passt es wie kaum ein anderes. Wenn am kommenden Sonntag 6,2 Millionen Wahlberechtigte zwischen Wilhelmshaven und Hannoversch-Münden an die Urne gerufen werden, dann entscheiden sie nicht nur über das Schicksal des Landes. Nicht allein über Gesamtschulen, Studiengebühren, Riesenmastställe, die Schuldenbremse oder Stromtrassen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2013 gilt Niedersachsen als entscheidender Trendmesser. Die Zukunft der Bundespolitik, die Zukunft von Koalitionen und auch die Zukunft einzelner Politiker stehen auf dem Spiel. Kann Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene weiter machen wie bisher oder gelingt Rot-Grün der Wechsel? Bleibt David McAllister Merkels Hoffnungsträger oder stagniert sein politischer Höhenflug? Bewährt sich SPD-Herausforderer Stephan Weil als Steigbügelhalter für Peer Steinbrück oder wird es eng für den Kanzlerkandidaten? Und: Muss sich Philipp Rösler einen neuen Job suchen oder kann er sich an der Spitze der FDP halten? In Hannover werden am 20. Januar Weichen gestellt und Karrieren entschieden.

"Langsam essen! Das ist ungesund. Langsam!"

"Ich hab nur noch fünf Minuten!"

"Trotzdem!"

Der Amtsinhaber

David McAllister ist in Eile. Das Wahlkampfprogramm ist stramm, gleich muss der niedersächsische Ministerpräsident wieder ins wartende Auto springen. Daher schlingt er den Teller mit Grünkohl, Kartoffeln und Bregenwurst in Rekordtempo herunter. Dabei wäre McAllister eigentlich noch ganz gern geblieben – hier in dem kleinen Gasthof im Landkreis Stade, mitten in seinem Wahlkreis. Viele, die zum Neujahrsempfang des örtlichen CDU-Kreisverbandes gekommen sind, haben seine politische Karriere bereits begleitet, da war er noch in der Jungen Union und hat als Teenager Tischtennis gespielt.

"Diese Region hier, der Elbe-Weser-Raum, dieses Dreieck zwischen Cuxhaven, Altem Land und der Unterweser, das ist meine Heimat. Hier fühle ich mich sehr zuhause, bin hier zur Schule gegangen, war hier bei der Bundeswehr, hab hier geheiratet, meine Kinder sind hier geboren, meine Eltern habe ich hier beerdigen müssen – also kurzum: Ich kenn hier wirklich fast jeden."

Doch die Zeiten, als McAllister sein Amt als Schützenkönig von Bad Bederkesa augenzwinkernd als das "schönste der Welt" bezeichnet hat, sind längst vorbei. In den vergangenen Jahren ist der Sohn eines Schotten endgültig vom politischen Nachwuchstalent zum Hoffnungsträger der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geworden. Spätestens seit er vor gut zweieinhalb Jahren Christian Wulff in Hannover als Ministerpräsident beerbt hat, gilt er als einer ihrer wichtigsten und loyalsten Unterstützer. Nun muss sich Merkels Bester bewähren: Seine erste große Wahl gewinnen, die schwarz-gelbe Koalition in Hannover weiterführen und nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen so beweisen, dass die CDU noch siegen kann. Zwar würde eine verlorene Wahl in Niedersachsen nicht das Ende der Kanzlerschaft Merkels einläuten. Doch ein Sieg in Niedersachsen würde die schwarz-gelbe Koalition im Bund stärken, ihr Auftrieb für die Bundestagswahl im Herbst geben.

"Und ich habe ein sehr vertrauensvolles Verhältnis, wir verstehen uns gut und wir sind uns einig: Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl. Aber natürlich hat eine Landtagswahl insbesondere zu Beginn eines Superwahljahres und insbesondere in einem großen Flächenland auch eine bundespolitische Bedeutung, und diese Herausforderung nehme ich gerne an."

In den Augen der Wähler hat McAllister seine Sache in Niedersachsen bislang offenbar gut gemacht. Der charismatische Regierungschef hat hohe Popularitätswerte und ein Großteil der Bürger zeigt sich zufrieden mit der der Arbeit seiner Landesregierung. Umfragen sehen das Wahlpotenzial für die CDU bei etwa 40 Prozent.

"Ich verfolge einen einzigen Plan, nämlich am 20. Januar klar vorne zu liegen mit der CDU, und zusammen mit der FDP weiter zu regieren. Ich habe keinen Plan B, weil ich keinen brauche."

Ob McAllister in seiner Rechnung auch den Wunschpartner FDP berücksichtigt hat? Vor allem vom Abschneiden der Liberalen hängt sein Erfolg ab. Wenn sein Koalitionspartner auch am Wahltag schwächelt, könnte die schwarz-gelbe Koalition in Hannover abgewählt werden. Ein "Schuldiger" für diesen Fall ist jetzt schon ausgemacht: der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Auch seine politische Karriere steht bei der Landtagswahl auf dem Spiel.

Der Wackelkandidat der Bundes-FDP

Es ist selten geworden, dass Rösler in der eigenen Partei so herzlich empfangen wird. Als der FDP-Chef vor einigen Tagen am Bahnhof in Bückeburg bei Hannover eintrifft, erwartet ihn eine Gruppe freundlich lächelnder Jungliberaler. Während vom dunklen Himmel einzelne Schneeflocken fallen, machen Kamerahandys die Runde. Etliche wollen sich mit dem noch zarter als früher wirkenden Parteichef fotografieren lassen. Im Anschluss geht es zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung. Eine willkommene Aufmunterung für Philipp Rösler, denn die Zeiten könnten für ihn nicht härter sein. Der eigene Bundesvorstand hat sich als Schlangengrube erwiesen, sogenannte Parteifreunde wollen seinen Kopf rollen sehen. Dass die liberalen Umfragewerte in den vergangenen Monaten rapide in den Keller gegangen sind - zuletzt lagen sie für die Bundes-FDP bei zwei Prozent - machen Kritiker an seiner Person fest. Rösler wird Führungsschwäche vorgeworfen, in entscheidenden Momenten nicht "geliefert" zu haben, wie er es bei Amtsantritt versprochen hatte. Zu Beginn des Wahlkampfs in Niedersachsen waren auch die Prognosen für die Landes-FDP verheerend: Wochenlang krebsten die Freien Demokraten bei drei Prozent herum. Mittlerweile ist erstmals wieder ein Silberstreif am Horizont erkennbar: Gleich drei Umfragen sehen die Liberalen in Niedersachsen bei fünf Prozent – die magische Hürde zum Einzug in den Landtag wäre damit übersprungen. Philipp Rösler wirkt erleichtert.

"Also der Trend geht eindeutig in die richtige Richtung, es wird in jedem Fall ein Erfolg, das zeigt jetzt schon der Trend, aber es heißt: Weiterkämpfen bis zur letzten Minute."

Dass der 39-Jährige beim kommenden Bundesparteitag abgewählt wird, halten viele Beobachter für sehr wahrscheinlich. In Niedersachsen könnte Philipp Rösler jedoch noch eine allerletzte Chance bekommen. Gelingt es der FDP gemeinsam mit der CDU an der Regierung zu bleiben, könnte dem Parteichef eine Gnadenfrist gewährt werden. Doch dafür muss die FDP im Land aus eigener Kraft weiter zulegen. Da Rot-Grün und Schwarz-Gelb mit derzeit 46 bzw. 45 Prozent in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, muss es den Liberalen gelingen zuzulegen – ohne im CDU-Klientel zu wildern. Schafft es die FDP jedoch nicht ins Parlament, wird noch am Wahlabend der Rücktritt des Bundesparteivorsitzenden erwartet. Auf Fragen zu diesem Thema reagiert Rösler nur noch ausweichend.

"Es wird über die Zukunft Niedersachsens entschieden, das ist ganz wichtig. Hier gibt es seit zehn Jahren eine sehr erfolgreiche, eine sehr gute Regierung und jeder, der will, dass dies auch in Zukunft so bleibt, der weiß, ich muss FDP wählen, denn auf die FDP kommt es an ... und das erklärt auch die Zweitstimmenkampagne von Stephan Birkner und seinem Team."

Der Koalitionspartner

Stephan Birkner heißt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Liberalen in Niedersachsen. Ein Anti-Kubicki-Typ: zurückhaltend, vernunftsbetont und solide. Als Landesumweltminister gehört er dem Kabinett McAllister an. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP in Niedersachsen lief in den vergangenen zehn Jahren geräusch-, und vor allem: reibungslos. Doch bei der Wählergunst konnten die Liberalen daraus kein Kapital schlagen. Die immer wieder entfachte Diskussion um den Bundesvorsitzenden hat auch der Landes-FDP immens geschadet. Birkner gilt als Unterstützer Röslers. Doch jetzt geht es um die nackte Existenz der FDP in Niedersachsen: Eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, wird bedeutungslos. Das Problem Rösler spielt für Birkner deshalb nur eine untergeordnete Rolle.

"Das ist mir relativ egal. Dass da hineininterpretiert wird, dass dies irgendwie entscheidungserheblich sei, wie's da weitergeht, das sind Entscheidungen, die Andere treffen und Interpretationen, die Andere hineingeben. Das mag so sein, beherrscht aber nicht meine Strategie. Mein politisches Handeln richtet sich allein darauf, mit dem bestmöglichen Ergebnis der FDP im niedersächsischen Landtag vertreten zu sein und die Regierung gemeinsam mit der CDU fortzusetzen. Welche Konsequenzen andernorts daraus gezogen werden, ist für mich nachrangig. Je schlechter die FDP abschneidet, desto besser für Stephan Weil."

"Eine große Mehrheit der Bevölkerung will eine rot-grüne Landesregierung haben. Wir stehen ganz dicht vor dem Sieg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nah und jetzt lasst uns zusammen diese letzten Tage nutzen, dass wir den Sack zumachen."

Der Herausforderer

Stephan Weil möchte gerne umziehen. Vom Neuen Rathaus, einem schlossähnlichen Prachtbau in Hannover, in die nur wenige hundert Meter entfernte architektonisch schlicht gehaltene Staatskanzlei. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hat sich vorgenommen, David McAllister als Ministerpräsident abzulösen. Als Spitzenkandidat der SPD tourt der 54-Jährige seit mehr als einem Jahr durch Niedersachsen, um sich im Flächenland bekannt zu machen. Bei fast zwei Dritteln der Bürger ist ihm das bereits gelungen, dennoch fällt er gegen den 95-prozentigen Bekanntheitsgrad des Amtsinhabers klar ab. Der Herausforderer gilt als sachkundiger Verwaltungsfachmann und wirkt auf den ersten Blick etwas spröde, kann aber gut auf Menschen zugehen und ist authentisch. Die SPD hat sich festgelegt, will mit den Grünen eine neue Regierung bilden und glaubt eine Wechselstimmung im Land zu spüren. In den Umfragen allerdings liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün inzwischen fast gleich auf. Sollte jedoch keine der kleinen Parteien – FDP, Linke und Piraten – den Einzug in den Landtag schaffen, hätte Rot-Grün mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten die Nase vorn. Die CDU wäre zwar stärkste Kraft im Landesparlament, aber ohne Koalitionspartner. Wenige Tage vor der Wahl scheint in Hannover zwischen einem Drei- und einem Sechs-Parteien-Parlament alles möglich. Und es kann sich noch eine Menge tun bis zur Wahl. Fast 40 Prozent der Niedersachsen sind noch unentschlossen, wen oder ob sie überhaupt wählen sollen.

"Stimmungen sind keine Stimmen. Umfragen sind keine Wahlen. Es kommt ganz allein auf den 20. Januar an. Darauf, was die Wählerinnen und Wähler sagen werden. Kurzum: Ich bin zwar zuversichtlich und optimistisch, aber sehr unterwegs und sehr angespannt."

Es war Stephan Weil, der sich in der Bundespartei dafür stark gemacht hat, noch vor der Niedersachsen-Wahl den SPD-Kanzlerkandidaten zu küren. Peer Steinbrück nimmt derzeit – wie viele andere Bundespolitiker – unzählige Wahlkampftermine im Land wahr. Nicht ganz uneigennützig.

"Es ist die CDU, die in den letzten Jahren deutlich verloren hat. Und diese Entwicklung am 20. Januar fortzusetzen, könnte eine hervorragende Startrampe sein für die Bundestagswahl im September dieses Jahres, die ich gerne nutzen würde."

Gegenwärtig dürfte die von Steinbrück bemühte "Startrampe" allerdings ziemlich niedrig ausfallen. Nach der Debatte um seine Vertragshonorare und anderen Merkwürdigkeiten befinden sich die Umfragewerte für den Mann, der sich anschickt, Angela Merkel in die Wüste zu schicken, im freien Fall. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit – im Oktober waren es noch 59 Prozent gewesen. Aus Rückenwind für Berlin könnte schnell Gegenwind für Hannover werden. Doch Stephan Weil hat Glück. Bislang macht sich die Causa Steinbrück kaum bemerkbar in den Umfragewerten der Sozialdemokraten vor Ort.

"Ich muss nach meinen Erfahrungen im Wahlkampf sagen, spielt das keine sonderlich ausgeprägte Rolle. Und nach meinem Eindruck haben auch tatsächlich die allermeisten Menschen den Eindruck, hier geht es um Landesthemen, um Landtagswahlen, und wir entscheiden in Niedersachsen über Niedersachsen."

Dennoch – ein klarer Sieg der SPD bei den Landtagswahlen würde Rot-Grün im Bund einen gehörigen Schub geben, glaubt der Kanzlerkandidat.

"Das verschiebt die gesamte Machtmechanik in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahlen, ist doch völlig klar. Eine FDP, die draußen ist, hier in Niedersachsen – Frau Merkel hat dann keine reale Machtperspektive mehr. Und die SPD hat eine reale Machtperspektive, nämlich mit den Grünen zusammen."

"Wir wollen erstens die Mehrheit im Bundesrat erreichen. Das ist schon mal ganz wichtig, weil man dadurch natürlich bestimmte Dinge, die in der jetzigen schwarz-gelben Koalition unter der Regierung Merkel gemacht worden sind, noch mal zurückdrehen kann. Ich denke an das Betreuungsgeld beispielsweise, oder an diese verrückte Mövenpick-Steuer – das sind Möglichkeiten, die wir haben, auch schon vor dem Wahltermin im Herbst, deutlich zu machen, dass Rot-Grün eine andere Politik machen wird."

Die Spitzenfrau der Grünen

Katrin Göring-Eckardt steht in Hannover vor dem Universitätsgebäude und wirbt für ein Ende der Studiengebühren in Niedersachsen. Wahlkampf der grünen Spitzenfrau mit ihren beiden Spitzenkandidaten im Land Anja Piel und Stefan Wenzel. Es ist fast 19 Jahre her, dass die Grünen an der Landesregierung beteiligt waren. Nach einer einzigen Legislaturperiode unter Gerhard Schröder musste die Partei 1994 zurück in die Opposition. Jetzt wittert die Ökopartei ihre Chance: In den vergangenen Jahren sind die Umfragewerte auf ein stabil hohes Niveau gestiegen, derzeit liegen sie bei etwa 13 Prozent. Die Grünen sind in Niedersachsen eine feste Größe und wollen mit der SPD an die Macht. Auch hier erhoffen sich die Parteifreunde einen Schub für die Bundestagswahl.

"Niedersachsen soll ein guter Start sein für dieses Wahljahr, alle fiebern mit. Man kann es auch auf den sozialen Netzwerken irgendwie quasi minütlich sehen, wie alles nach Niedersachsen guckt, die Daumen drückt, unterstützt. Da ist schon ein Kampfesgeist da, der alle zusammen bringt."

Ein Kampfesgeist, der offenbar auch selbstbewusst macht. In Hinblick auf eine mögliche rot-grüne Regierungsmehrheit werden in Hannover schon die ersten Posten verteilt: Fraktionschef Stefan Wenzel hat Anspruch auf das Amt des Landesumweltministers erhoben. Als wahrscheinlich gilt, dass die Grünen im Fall eines Wahlsiegs von der SPD auch das Agrarministerium fordern werden. Bereits vor Monaten hat sich der Landesvorstand auf Rot-Grün festgelegt. Zwar gab es in Niedersachsen vor ein paar Jahren auch schon mal einen kleinen Polit-Flirt der CDU mit den Grünen, doch diese Zeiten sind vorbei. Als im Frühjahr die Landesliste aufgestellt wurde, war ein deutlicher Linksruck zu spüren – im Gegensatz zu früher, wo sich der pragmatische und der linke Flügel die Waage hielten, überwiegen auf den ersten Rängen der Liste die linksorientierten Landtagskandidaten. Es gilt daher als nahezu ausgeschlossen, dass die Grünen in Niedersachsen – sollte ihnen die CDU Avancen machen, falls die FDP als Koalitionspartner abhandenkäme – ins schwarz-grüne Lager schwenken würden. Spitzenkandidat Stefan Wenzel.

"Wir wollen den Wechsel und wir wollen den Wechsel mit der SPD, als Steigbügelhalter für die CDU stehen wir nicht zur Verfügung."

Ablehnend stehen die Grünen auch einer anderen möglichen Paarung gegenüber: Rot-Rot-Grün. Wie die FDP könnte unter Umständen auch die Linke das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die Regierungsbildung in Niedersachsen geht. Bislang sahen alle Umfragen die Linke zwar deutlich unter der geforderten Fünf-Prozent-Marke, in einer Meinungsbefragung, die der "Focus" Anfang Januar in Auftrag gegeben und jetzt erst veröffentlich hat, kommt die Linkspartei jedoch unerwartet auf sechs Prozent. Sollten SPD und Grüne tatsächlich auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, könnte eine Gallionsfigur der Bundespartei überraschend einen Ministerposten für sich beanspruchen: Sahra Wagenknecht. Im Fall von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen soll sie die Verhandlungskommission leiten. Obwohl sie bisher kaum Berührungspunkte mit der niedersächsischen Landespolitik hat, hält Wagenknecht einen späteren Posten als Finanzministerin offenbar nicht für ausgeschlossen.

"Ich bin gerne bereit, diese Verhandlungen zu führen und dann wird man sehen, was dabei rauskommt. Dann werden sich auch alle weiteren Fragen ergeben. Anders als andere Parteien stellen wir eben noch keine Schattenkabinette auf und deswegen verteilen wir auch noch keine Ministerposten."

"Es geht auf in den niedersächsischen Landtag, meine Damen und Herren!"

Die Piraten

Und dann sind da ja noch die Piraten. Auch sie treten am kommenden Sonntag an und wollen – wie in Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein – den Sprung ins niedersächsische Parlament schaffen. Noch vor einem Jahr erlebte die junge Partei, die sich vor allem Mitbestimmung, Transparenz und mehr Datenschutz auf die Fahnen geschrieben hat, einen Boom vor allem bei Protest- und Nichtwählern. Damals herrschte Goldgräberstimmung bei den Piraten, auch im niedersächsischen Landesverband. Das damalige Umfragehoch und die Wahlerfolge in anderen Ländern versprachen eine schnelle Politkarriere, auch das hat viele Piraten angelockt. Inzwischen sind die Mitglieder unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Innerparteiliche Querelen, auch in Niedersachsen, sorgten für nachlassende Zustimmung. In den Umfragen zur Landtagswahl konnten die Piraten bislang nicht mehr als drei Prozent der Wähler für sich gewinnen. Der Einzug in den Landtag erscheint eher unwahrscheinlich.

"Das wird in Niedersachsen ein Herzschlagfinale. Das wird ein ganz spannendes Rennen."

Und am spannendsten wird es für den Ministerpräsidenten selbst und seinen Herausforderer. Sollte David McAllister am kommenden Sonntag scheitern, würde das seiner bislang so gradlinig verlaufenen Politkarriere einen deutlichen Dämpfer geben. Dennoch wird nicht erwartet, dass der 42-Jährige auf der Oppositionsbank in Hannover versauert. Anders als Stephan Weil – der schon vor einem Jahr angekündigt hat, nicht ins hannoversche Rathaus zurückzukehren, sondern als Oppositionsführer im Landtag zu bleiben – wird McAllister im Fall einer Wahlniederlage vermutlich irgendwann in ein Berliner Kabinett berufen. Die Kanzlerin kann seine natürliche politische Autorität und Fähigkeit zu integrieren, dort sicher gut gebrauchen. Sie wird ihren Kronprinzen, davon geht man aus, mit Sicherheit nicht fallen lassen. McAllister - eine Karriere made in Hannover. Er wäre nicht der erste Niedersachse, der auf Bundesebene wieder auftaucht.

Anm. d. Red.: Das gesendete Manuskript weicht aufgrund einer Autorenkorrektur leicht von der Sendefassung ab.

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