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StartseiteInterview"Wo liegt der Grund?"28.09.2009

"Wo liegt der Grund?"

SPD-Vorsitzender Müntefering will die historische Niederlage seiner Partei aufarbeiten

"Das ist natürlich eine historische Dimension", kommentiert Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD, das schlechtes Wahlergebnis seiner Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun will er in der Opposition das Profil der SPD schärfen: "Wir müssen uns anstrengen."

Franz Müntefering im Gespräch mit Friedbert Meurer

Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender (Deutschlandradio - Stefan Paul)
Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender (Deutschlandradio - Stefan Paul)

O-Ton Frank-Walter Steinmeier: Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie.

O-Ton Angela Merkel: Ich möchte den Menschen im Lande auch sagen: Mein Verständnis war es und mein Verständnis ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein möchte.

O-Ton Guido Westerwelle: Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren.

Friedbert Meurer: Jubel bei den Liberalen für das Ergebnis der FDP, Zufriedenheit bei der Union, aber nach elf Jahren scheidet die SPD aus der Bundesregierung aus. Berichte und Analyse heute Morgen bei uns und jetzt gleich Interviews mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
Eine bittere Niederlage war das für die SPD, sagt ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, und auch eine Enttäuschung für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der nach seiner Rückkehr ins Amt nicht die erhoffte Wende herbeiführen konnte. Guten Morgen, Herr Müntefering.

Franz Müntefering: Guten Morgen, Herr Meurer. Ich grüße Sie.

Meurer: Wie bitter war das Ergebnis gestern für Sie?

Müntefering: Das ist natürlich eine historische Dimension. Wir sind uns dessen bewusst. Wir hatten gehofft, im Wahlkampf aufholen zu können. Es hat nicht gereicht und jetzt kommt eine Koalition zu Stande, der wir nur sagen können, wir werden alles dafür tun, dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland nicht untergepflügt wird. Wir müssen jetzt unsere Rolle annehmen.

Meurer: Wird Ihnen, Herr Müntefering, Angst und Bange um die Zukunft der SPD?

Müntefering: Nein, aber wir müssen uns anstrengen. Die Tatsache, dass es mehr Parteien gibt, dass die Wählerschaft in der Mitte, links der Mitte sich aufspaltet in verschiedene Parteien, macht das Wirken, das Zusammenwirken nicht leichter. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, unsere eigene sozialdemokratische Position im Bundestag in der Opposition erkennbarer zu machen.

Meurer: Sie haben sich massiv immer hinter die Agenda-Politik gestellt. Sie sind für die Rente mit 67 eingetreten, gelten fast als Erfinder der Rente mit 67. Sind damit die zwei Gründe genannt für den Abstieg der SPD?

Müntefering: Die Agenda hatte verschiedene Aspekte. Darunter gehörte auch natürlich große Konjunkturprogramme und Energieeffizienz-Verbesserung. Ein Teil dessen, was wir da beschlossen haben, hat uns geholfen, zwischen 2005 und 2007 die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Die Rente mit 67 ist eine Entscheidung der Großen Koalition gewesen. Das war damals der Wunsch der CDU/CSU, dass das in das Koalitionspapier kommt. Ich war Arbeits- und Sozialminister. Ich gehe nicht davon weg, ich stehe dazu, aber das ist ein Ergebnis der Großen Koalition gewesen.

Meurer: Eine klare Mehrheit der sozialdemokratischen Anhänger ist gegen die Rente mit 67.

Müntefering: Ich glaube, es geht vor allen Dingen um Alterssicherheit und darum, dass wir individuelle Formen finden, um in den Ruhestand wachsen zu können. Das ist aber in unserem Programm auch enthalten. Sowohl die geförderte Altersteilzeit, die die Union verweigert hat, als auch die Teilrente, als auch die Erwerbsminderung sind Wege für die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr können, rechtzeitig dann in den Ruhestand gehen zu können. Es können nicht alle bis 67, das wissen wir, es können auch nicht alle bis 65.

Meurer: Muss die SPD sich inhaltlich anders ausrichten?

Müntefering: Ich meine, dass das, was wir in unserem Regierungsprogramm stehen haben, der Kern dessen ist, was in Deutschland erforderlich ist. Deutschland muss ökonomisch erfolgreich sein, wir müssen ökologisch vernünftig sein und wir müssen sozial stabil und gerecht sein. Nur in diesem Dreiklang kann man dieses Land gut, vernünftig regieren und nach vorne entwickeln und wir wollen keine Klientelpartei werden, sondern wir wollen eine Volkspartei sein, die die Verantwortung fürs Ganze übernimmt und auch zu tragen fähig ist.

Meurer: Frank-Walter Steinmeier wird Oppositionsführer, also Fraktionsvorsitzender, Sie selbst haben gestern letztlich Ihre Zukunft offen gelassen. Wovon hängt es ab, Herr Müntefering, dass Sie Parteivorsitzender bleiben?

Müntefering: Wir werden heute Morgen beginnen mit den Beratungen. Präsidium, Parteivorstand, die Landes- und Bezirksvorsitzenden, der Parteirat wird in der übernächsten Woche dann tagen und da ist eine Menge aufzuarbeiten. Ich verstehe, dass da dringender Bedarf ist, über die Entwicklung der letzten Jahre zu sprechen: Wo liegt der Grund? Wir fühlen uns ja in der Sache durchaus richtig und im Interesse des Landes gut aufgestellt. Aber da wird nun zu sprechen sein über Inhalte, über Personen, über Konstellationen, natürlich auch in der Vorschau auf den Wahlkampf, den wir in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr zu führen haben. Dann werden wir miteinander, hoffe ich, zum Parteitag - der ist Mitte November - eine Konstellation haben nach Inhalt, Mannschaft und Frauschaft, die die Partei nach vorne bringt.

Meurer: Erleben wir im Moment den Parteisoldaten Franz Müntefering, der einen geordneten Übergang herbeiführen will?

Müntefering: Es ist meine Verantwortung. Ich bin Parteivorsitzender, ich stelle mich der Aufgabe, es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es kritisch ist, wenn es schwierig ist. Ich will alles dazu beitragen, dass die sozialdemokratische Idee in Deutschland eine Zukunft hat. Ich bin unverändert sicher, dass sie die bestmögliche Antwort ist für die Menschen in dem Land. Die organisierte Solidarität und die Demokratie, die sich gründet darauf, dass alle Menschen gleich viel wert sind, und dafür streite ich.

Meurer: Nur dass die SPD so dramatisch eingestürzt ist, um ein Drittel der Stimmen verloren hat, kommen Sie da nicht doch ins Grübeln über Ihre Rolle?

Müntefering: Ich bin selbstkritisch genug, um auch das zu sagen und zu sehen, aber es macht wie gesagt keinen Sinn, dass man jetzt, in einer solchen Verantwortung stehend, sich davon macht, sondern man muss jetzt mit allen Freundinnen und Freunden zusammen diskutieren: Was können wir dafür tun, dass wir wieder besser werden im Ansehen bei den Menschen, in der Politik erkennbarer mit unseren sozialdemokratischen Werten.

Meurer: Welche Qualitäten braucht jetzt ein SPD-Parteivorsitzender?

Müntefering: Zusammenhalten, das Spektrum der Partei nicht zu der einen oder anderen Seite schwappen lassen. Es macht keinen Sinn, dass wir Politik, die wir gut gemacht haben für das Land in den vergangenen elf Jahren, dementieren. Das war für Deutschland eine gute Zeit insgesamt und das, was fehl gelaufen ist, war im Wesentlichen Schuld von marktradikalem Denken. Das ist aber nicht etwas, was das typisch Sozialdemokratische ist, und deshalb glaube ich, dass wir mit unserer sozialdemokratischen Politik, so wie wir sie aufgeschrieben haben, Wohlstand für alle auf hohem Niveau und das dauerhaft und gerecht verteilt, das sagen und das tun, was die Menschen von uns auch erwarten.

Meurer: Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke schön, Herr Müntefering, und auf Wiederhören.

Müntefering: Bitte schön, Herr Meurer.

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