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Wo soll nur gekürzt werden

Der Haushalt der EU wird von der Europäischen Kommission, dem EU-Parlament und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer bestimmt. Diese drei Institutionen rangeln gerade um Einsparpotenziale für den Haushalt der nächsten sieben Jahre.

Von Annette Riedel | 07.02.2013
    Es geht zum einen um den Gesamtfinanzrahmen. Er wird etwa eine Billion Euro umfassen - die Vorstellungen darüber, was 'etwa' bedeutet, gingen zeitweise um fast 200 Milliarden Euro auseinander. Den Nettozahlern, darunter Deutschland, ist daran gelegen, dass sie keinesfalls mehr als bisher zahlen wollen - also nicht mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Den Nettoempfängern, an der Spitze die Polen, ist daran gelegen, dass sie nicht weniger Geld als bisher aus Brüssel überwiesen bekommen.

    Jetzt geht es wohl noch um etwa 30 Milliarden, die die einen keinesfalls und die anderen unter allen Umständen zusätzlich zu den schon halbwegs im November beschlossenen 73 Milliarden gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission einsparen wollen.

    Zum anderen stellt sich immer die Frage gleich mit, wenn weniger als von der EU-Kommission vorgesehen ausgegeben werden soll - wo kürzen? Beim Landwirtschaftshaushalt, der rund 40 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht? Keinesfalls sagen zum Beispiel die Franzosen; gar nicht gern sagen auch die Deutschen.

    Bei den Strukturfonds, mit denen wirtschaftsschwache Regionen gefördert werden? Keinesfalls sagen die zum Beispiel die Polen; na ja, die Deutschen, aber nicht zu einschneidend, wenn es um die neuen Bundesländer geht. In der Verwaltung der EU sagen viele - da aber dieser Teil nur sechs Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, ist da beim besten Willen nicht genug zu holen.

    Zu befürchten ist, dass man sich am Ende bei den traditionellen Ausgaben auf nicht genug Einsparungen verständigen kann und dann ausgerechnet bei richtungweisenden Investitionen spart: bei Forschung und Innovation und grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten.