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Wohnraumförderung
Mehr soziale Wohnungen, aber noch nicht genug

2016 hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro für soziale Wohnraumförderung gegeben - doppelt so viel wie bisher. Es wurde mehr gebaut, doch ist Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mit allen Bundesländern zufrieden. Auch künftig soll mehr Geld für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Von Stefan Maas | 28.06.2017
    Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks (SPD) spricht am 22.03.2017 in Berlin im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Für dieses und das kommende Jahr bekommen die Bundesländer jeweils 1,5 Milliarden Euro. ( dpa / Kay Nietfeld)
    2016 wurden mit Bundes- und Landesmitteln fast 25.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um knapp 70 Prozent gestiegen. Auch wenn das nach Schätzungen nicht reicht, um einen grundsätzlichen Rückgang bezahlbarer Wohnungen auszugleichen, mit diesen Zahlen ist die Bundesbauministern dennoch recht zufrieden. Schaue man allerdings in die Bundesländer, sehe man, dass die Anstrengungen ungleich verteilt gewesen seien, sagt Barbara Hendricks.
    "Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg haben sich hier besonders hervorgetan. Diese drei Länder haben alleine mehr als die Hälfte des Neubaus gestemmt. NRW mit rund 9.300 Wohneinheiten, Berlin mit jeweils rund 2.300 Wohneinheiten."
    "Wir brauchen 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr"
    Hamburg ist damit in der Pro-Kopf-Rechnung auf Platz 1. Bayern hingegen habe wenig gebaut. Der Bund hatte 2016 den Ländern für die soziale Wohnraumförderung eine Milliarde Euro gegeben. Doppelt so viel wie bisher. Doch auch in den kommenden Jahren müsse unvermindert weitergebaut werden, erklärt die SPD-Ministerin.
    "Wenn wir daran denken, dass rund 80.000 Sozialwohnungen jedes Jahr aus der Mietbindung fallen, müssen wir auf unserem Weg durchaus noch viel weiter gehen. Darum sage ich, wir brauchen in den nächsten Jahren 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr."
    1,5 Milliarden Euro pro Jahr
    Für dieses und das kommende Jahr bekommen die Bundesländer jeweils 1,5 Milliarden Euro – und damit das Dreifache der ursprünglichen Summe. Sie erwarte, so Hendricks, dass die Länder sich an ihre Zusagen hielten und die Bundesmittel ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau nutzten. Auf lange Sicht sei der allerdings nur finanzierbar, wenn der Bund auch nach 2019 noch finanzielle Hilfe leisten dürfe. Deshalb müsse das Grundgesetz geändert werden. Hendricks fordert darüber hinaus, dass Geld nicht wie bisher nach dem Königsteiner Schlüssel, also nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl an die Länder zu verteilen, sondern zweckgebunden in die Länder zu gebe, in denen Baubedarf bestehe.