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StartseiteWirtschaft und GesellschaftMietpreisbremse "miserabel ausgeführt"07.12.2016

WohnungspolitikMietpreisbremse "miserabel ausgeführt"

Der Mieterbund zieht Bilanz zur Wohnungspolitik - und bemängelt vor allem die schlechte Umsetzung der Mietpreisbremse und die Blockade bei der Mietrechtsreform. Mieterbund-Präsident Franz Georg wirft vor allem der CDU eine "Verweigerungspolitik" vor.

Volker Finthammer

"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (picture alliance / Wolfram Steinberg)
Die Mietpreisbremse zeige bisher kaum Wirkung, bemängelt der Mieterbund. (picture alliance / Wolfram Steinberg)
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Es gibt auch Fortschritte in der Wohnungspolitik, sagt Franz Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes und verweist auf die 870.000 einkommensschwachen Haushalte, die durch die jüngste Wohngeldreform Unterstützung erhalten. Auch die eine Milliarde Euro, die zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau fließt, begrüßt der Mieterbund.

Doch von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Noch immer werden zu wenige Wohnungen gebaut mit der Folge fortlaufender Mietsteigerungen für den begehrten Wohnraum. Da sei auch die Mitpreisbremse letztlich nur gut gemeint, sagt Rips.

"Aber miserabel ausgeführt muss man sagen. Das Gesetz hat vor allem die Lücke, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, die Angaben zur Vormiete zu machen. Und es fehlt die Sanktionsmöglichkeit für Verstöße und in soweit ist es einfach wirkungslos das Gesetz."

Nach der Mietpreisbremse dürfen die Mieten von Wohnungen bei der Wiedervermietung in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt höchstens um zehn Prozent über die ortsüblichen Vergleichsmieten angehoben werden.

Um dem Dilemma der juristisch angreifbaren Mietspiegel zu entgehen, fordert Rips eine anonymisierte Volldatenerhebung aller Mitverhältnisse in Deutschland. Damit bekämen Kommunen, Mieter und Eigentümer eine rechtswirksame Grundlage an die Hand.

Mieterbund bemängelt Blockade bei der Mietrechtsreform

Für den Mieterbund ist es außerdem ein Skandal, dass sich bei der geplanten Mietrechtsreform seit nunmehr acht Monaten nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas nichts mehr tut.

"Und da gibt es einen Verantwortlichen für und das muss man sehr deutlich sagen: Das ist die CDU/CSU, die einfach eine Blockade und Verweigerungspolitik betreibt, die sich sehr bedauere."

Hintergrund ist der Streit über die Modernisierungsumlage, die der Justizminister von derzeit elf Prozent auf nur noch acht Prozent begrenzen möchte, wo die Union jedoch nicht unter die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umlagegrenze von zehn Prozent gehen will. Angesichts des aktuellen Zinstiefs sind für den Mieterbund nicht mehr als sechs Prozent anmessen.

Um den Mitwohnungsbau für kleine und mittlere Einkommen anzukurbeln, fordert der Mieterbund einen staatlichen Zuschuss von 50.000 Euro für jede neu gebaute Wohnung:

"Und dafür aber die Bindung, dass die Miete zwischen sozialem Wohnungsbau und ortsüblicher Vergleichsmiete erhoben werden kann. Und das nur in Gebieten, in denen es Probleme beim Wohnungsbau gibt."

Sagt Franz Georg Rips. Etwas Ähnliches hatte Bauministern Barbara Hendricks mit dem Familienzuschuss von 20.000 Euro vorgeschlagen, wenn Familien in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim bauen oder kaufen. Doch sowohl die Ministerin als auch der Mieterbund haben bislang keine politischen Partner, mit denen die jeweiligen Vorschläge durchsetzungsfähig wären.

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