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StartseiteCampus & KarriereWolf im Schafspelz23.11.2006

Wolf im Schafspelz

Klare Grenzziehung zu Rechtsextremismus auch für Studenten-CDU notwendig

Matthias Müller ist Politikstudent in Gießen und heute Vormittag war er Anlass für eine Aktuelle Stunde im hessischen Landtag. Ein Jahr lang war er Vorstandsmitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der Uni Gießen und das, obwohl er eindeutig dem rechtsextremen Spektrum angehört.

Von Anke Petermann

Klare Trennlinie zum Rechtsextremismus gefordert (Stock.XCHNG / Johnny Magnusson)
Klare Trennlinie zum Rechtsextremismus gefordert (Stock.XCHNG / Johnny Magnusson)

Im Frühjahr wurde der Neonazi, der sich selbst jedoch nicht so bezeichnet, in den Vorstand der RCDS-Gruppe Gießen gewählt, als stellvertretender Vorsitzender. "Es sei ihm fast unangenehm gewesen, bereits nach sehr kurzer Mitgliedschaft zum zweiten Vorsitzenden gewählt zu werden", schreibt Müller auf eine Mail-Anfrage des Deutschlandfunks. Wer dieser Mann war, das wollen die Vorstände und Mitglieder der CDU-nahen studentischen Organisation nicht gewusst haben. Der Gießener Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, hat da seine Zweifel:

"Obwohl im RCDS mehrere aktive Burschenschaftler Mitglied sind, will bei der Wahl keiner gewusst haben, dass Müller Sprecher der Dredsdensia Rugia war . Der Gießener RCDS hat sogar einen Beauftragten für studentische Tradition. Uns allen muss große Sorgen machen, was im Bereich der Burschenschaften auch an Unterwanderung durch die NPDS passiert. Dieses Problem wird größer und nicht kleiner. Und es ist ein Problem, dass andere Burschenschaften, die sich als demokratisch-konservativ beschreiben, bis heute die Ächtung nicht vorgenommen haben, und das Problem liegt mitten in der Union, und das wissen Sie auch."

Der Gießener Landesverband der Christdemokraten weist auf seiner Internetseite übrigens auf den Ring christlich-demokratischer Studenten hin - als eine Organisation, die mit der CDU verbunden ist. Doch die Aufforderung der rot-grünen Opposition an die christdemokratische Regierungsfraktion im Hessischen Landtag, eine klare Trennlinie zum Rechtsradikalismus zu ziehen, hält diese für deplaziert. Die SPD habe ein kreispolitisches Thema ins Parlament gehievt, beschwert sich der Giessener CDU-Abgeordnete Klaus Peter Möller und stellt klar:

"Der RCDS Gießen hat eine Unvereinbarkeitsklausel beschlossen, er hat die betroffene Person aus dem Vorstand entfernt. Die betroffene Person ist weder Mitglied der Union – zu keinem Zeitpunkt gewesen, noch Mitglied der Jungen Union. Er war einzig und allein Mitglied im RCDS, der als solches eine eigenständige Organisation ist mit eigenen Kassenstrukturen und eigenem Überbau."

Doch dass die Mitgliedschaft im RCDS nicht mit der in der ultrarechten Burschenschaft Dresdensia Rugia vereinbar ist, hat nicht der RCDS-Bundesverband beschlossen, sondern nur die Gruppe Gießen. Aus rechtlichen Gründen könne der Bundesverband den Gruppen nicht vorschreiben, wen sie aufnehmen dürften, sagt der Bundesvorsitzende Tim Küsters. Das RCDS-Grundsatzprogramm schließe jede Form von Extremismus aus, der Gießener Gruppe werfe man vor, das nicht beherzigt zu haben, so Küsters gegenüber dem Deutschlandfunk. Im August erst will der Giessener RCDS durch einen anonymen Hinweis darauf gestoßen worden sein, dass der zweite Mann in der eigenen Gruppe der Neonaziszene entstammte. Doch erst am vergangenen Wochenende, nachdem die "Frankfurter Rundschau" den Fall aufgegriffen hatte, trat Müller zurück, um Zitat "Schaden vom RCDS abzuwenden". Müller sei nicht mehr Mitglied, teilte die Gießener Gruppe am Samstag mit.

Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich fragt mit Blick auf die Frontleute der Studenten-Organisation:

"Warum haben Sie sich nicht sofort und gleich von diesem Mitglied getrennt, als Sie es erfahren haben? Als Sie es erfahren haben, haben sie ihn nämlich als erste Mal von der Internet-Seite gelöscht und so getan, als gebe es diesen Herrn im vorstand ihrer Vereinigung nicht. Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich sofort von diesem Mitglied getrennt hätten."

Inzwischen hat sich der Gießener RCDS für seine Zitat "organisatorische Inkonsequenz" entschuldigt. Im RCDS-Bundesausschuss, dem Treffen von Bundes- und Landesvorständen soll der Fall thematisiert werden - wahrscheinlich noch Ende des Jahres.

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