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StartseiteEuropa heute"Womit haben wir das verdient? Was haben wir dem Staat getan?"21.07.2010

"Womit haben wir das verdient? Was haben wir dem Staat getan?"

In der Türkei ist der Kurdenkonflikt wieder voll entbrannt

Insgesamt sitzen mehr als 1000 kurdische Aktivisten im Gefängnis. Dabei hatte die türkische Regierung erst vor einem Jahr eine neue Kurdenpolitik versprochen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Von Gunnar Köhne, Istanbul

Eine Kurdin in traditioneller Kleidung demonstriert für die Freilassung von PKK-Chef Öcalan (AP)
Eine Kurdin in traditioneller Kleidung demonstriert für die Freilassung von PKK-Chef Öcalan (AP)

Träge fließt unten im bräunlich-trockenen Tal ein Nebenarm des Tigris. Auf der anderen Uferseite sind weite Teile eines Berghanges schwarz verkohlt. Mitten drin: Die Ruinen eines Dorfes. Es heißt Keceli und ist das Heimatdorf des kurdischen Bauern Süleyman Celik. Empört blickt der 61-Jährige hinüber und berichtet einem Menschenrechtsanwalt, der ihn hierher begleitet hat, was geschehen war.

Das Dorf Keceli wurde vor 15 Jahren von der Armee zwangsgeräumt und teilweise zerstört. Dann hörten die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Untergrundbewegung PKK auf, erzählt Celik. Einige Dorfbewohner kehrten sogar zurück. Doch Ende Juni dieses Jahres wurde der Neuanfang von einem Feuer zerstört. Soldaten eines nahegelegenen Armeepostens legten den Brand absichtlich, berichtet Celik. Seitdem trauen sich die Dorfbewohner nicht mehr in die Nähe ihrer Häuser. Celik zeigt auf einen Armeeposten auf der gegenüberliegenden Bergkuppe:

"Das Feuer begann in der Nähe des Armeelagers und fraß sich dann den Hang hinunter. Die Behörden behaupteten, die sengende Sonne und Glasscherben hätten es entfacht. Aber es ist doch um sechs Uhr morgens ausgebrochen!"

Entlegene türkische Armeeposten werden wieder und wieder von PKK-Trupps attackiert. Solche Brände sollen den Angreifern die Deckung nehmen. Der kurdische Menschenrechtsanwalt Serdar Celebi beklagt, dass der türkische Staat bei der Terrorbekämpfung zunehmend wieder Unschuldige ins Visier nehme:

"Seit gut eineinhalb Monaten gibt es wieder heftige Kämpfe. Seitdem haben Klagen von Opfern deutlich zugenommen. Unschuldige sterben, es gibt Übergriffe der Sicherheitskräfte und generell eine große Unsicherheit und Angst. Ich gebe Ihnen jetzt ein Interview, aber ich weiß nicht, ob ich deswegen nicht schon morgen verhaftet werde."

In den Kurdengebieten herrscht wieder höchste Alarmstufe Fast täglich kommt es zu Gefechten zwischen der PKK und Sicherheitskräften – und die Menschenrechte geraten wieder zunehmend unter Druck.

Beispiel Batman: In der Stadt in der Grenzregion zu Syrien und dem Irak wurde der erst vor einem Jahr gewählte Bürgermeister der kurdennahen Partei BDP Ende vergangenen Jahres in seinem Büro verhaftet. Der Vorwurf: Unterstützung der PKK und Aufwiegelung der Bevölkerung. Für den stellvertretenden Bürgermeister Serhat Demel sind die Beschuldigungen lediglich ein Vorwand:

"2008 soll er zum Beispiel die Ladenbesitzer aufgefordert haben, als Zeichen des Protests gegen einen Besuch des Ministerpräsidenten ihre Läden geschlossen zu halten. Aber warum wird er erst eineinhalb Jahre später festgenommen? Dass er nun schon seit über sechs Monaten ohne Verfahren in Haft ist, hat unserer Meinung nach rein politische Motive."

Das Stadtoberhaupt von Batman ist nur einer von fünf kurdischen Bürgermeistern, die derzeit in Haft sind. Insgesamt sitzen mehr als 1000 kurdische Aktivisten im Gefängnis. Dabei hatte die türkische Regierung erst vor einem Jahr eine neue Kurdenpolitik versprochen. Die Kurden sollten mehr Rechte bekommen, sogar vom muttersprachlichen Wahlunterricht war die Rede. Doch die Reformen liegen auf Eis. Die Regierung macht die PKK für die Eskalation verantwortlich. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat über seine Anwälte politische Reformen als Versuch der Liquidierung der PKK verurteilt. Zudem mehren sich Berichte, dass die PKK den Druck auf zivile Kurdenvertreter in der Region erhöht hat. Demnächst wollen kurdische Nationalisten eine informelle Autonomie in der Region ausrufen – eine weitere Provokation für den türkischen Staat. An einen Neuanfang in der Kurdenpolitik glaubt auf den Straßen von Batman kaum jemand mehr:

"Die angekündigte Kurdische Öffnung ist doch bloßes Geschwätz. Die haben das Schlagwort erfunden, um ihren Beitritt zur Europäischen Union nicht zu gefährden."

"Eine Öffnung uns gegenüber kann ich nicht erkennen. Die haben ein wenig aufgemacht und sofort wieder zu."

Zurück zum Weiler Keceli. Zwei Mal wurde das Dorf von Süleyman Celik zerstört - von denjenigen, die ihn eigentlich schützen sollten. Ob er die Kraft hat, sein Haus ein drittes Mal wieder aufzubauen? Der Bauer schaut ins Leere:

"Unsere Weinstöcke und Mandelbäume sind alle niedergebrannt. Womit haben wir das verdient? Was haben wir dem Staat getan?"


Enttäuschte Hoffnungen: Kurden-Konflikt in der Türkei eskaliert wieder

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