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Wowereit mutiert zur tragischen Gestalt

Berlins Regierender Bürgermeister sollte zurücktreten

Von Claudia van Laak, Deutschlandfunk

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Er hat's geschafft. Klaus Wowereit hat das Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Wie erwartet hat der SPD-Politiker die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich gebracht. Doch wer jetzt behauptet, Berlins Regierender Bürgermeister geht gestärkt aus dieser Abstimmung heraus, der täuscht sich gewaltig.

Wie viele andere Minister und Regierungschefs vor ihm mutiert Klaus Wowereit zu einer tragischen Gestalt auf der politischen Bühne. Zu diesem Typ Politiker, der viel geleistet hat, aber nicht erkennt - oder nicht erkennen will - wann der richtige Zeitpunkt ist abzutreten.

Klaus Wowereit hat in seiner fast zwölfjährigen Amtszeit aus Berlin eine andere Stadt gemacht. Dass die deutsche Hauptstadt aufgestiegen ist in die Weltliga, dass sie attraktiv ist für Künstler und Kreative aus der ganzen Welt, dass die Touristenzahlen ins Unermessliche steigen, das hat auch mit diesem toleranten, weltoffenen, schwulen Bürgermeister zu tun, der auf der Berlinale eine ebenso gute Figur macht wie an der Currywurstbude um die Ecke. Umso tragischer dieser Abgang auf Raten.

Spätestens mit der Entscheidung, vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft zurückzutreten, ist Wowereit zu einer lahmen Ente geworden. Dies schadet seiner eigenen Partei, der SPD, genauso wie der Stadt Berlin und nicht zuletzt dem Hauptstadt-Airport. Zieht sich doch Wowereit nicht aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurück, nein, er bleibt dem Gremium erhalten und will nur den Chefposten mit seinem Parteifreund Matthias Platzeck aus Brandenburg tauschen. Eine merkwürdige Entscheidung. Hat er doch mit der Rückgabe des Aufsichtsratsvorsitzes zugegeben, diesem Amt nicht gewachsen zu sein.

Und die Baustelle des Pleiteflughafens? Der Technikchef spricht von fast grauenhaften Zuständen. Wenig hilfreich der Hinweis aus den Feuilletons, der Bau des Kölner Doms habe auch dreihundert Jahre gedauert. Doch ein bisschen Trost schadet an dieser Stelle nicht, sind doch mindestens 80 Prozent fertig gebaut. Der unterirdische Flughafenbahnhof, durch den jetzt täglich fünf leere Züge fahren, um ihn zu belüften. Die Feuerwehrzentrale steht, die Straßen sind befahrbar, die Gepäckbänder bewegen sich, die Check-in-Schalter sind betriebsbereit, sogar die Abschiebe-Einrichtung für Flüchtlinge.

Das Steigenberger-Hotel wartet auf Gäste, die internationale Modemesse Panorama feiert in der nächsten Woche Premiere in den neuen Messe-Hallen an der Flughafen-Baustelle. An der Planung vorbeigebaut und nicht genehmigungsfähig: Die Brandschutzanlage der renommierten Unternehmen Bosch und Siemens. Deutsche Ingenieurskunst.

Da wären wir bei der Frage: Warum ergießen sich Spott und Häme nur über Klaus Wowereit und nicht über die Spitzen der deutschen Hochtechnologieunternehmen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, die Brandschutzanlage eines Flughafens zu installieren und in Gang zu setzen? Und: Wäre es wirklich besser gewesen, den Bau nicht von der öffentlichen Hand errichten zu lassen, sondern von einem privaten Unternehmen, wie viele jetzt behaupten? Auch hier lassen sich Gegenbeispiele anführen: die Eröffnung des neuen, gänzlich privat finanziert und gebauten Fünf-Sterne-Waldorf-Astoria-Hotels in Berlin hat sich auch mehrmals verzögert. Der große Unterschied zum Flughafen: Die Steuerzahler haben nicht darunter zu leiden.

Was tun? Zunächst einmal sollte der Aufsichtsrat mit Bauexperten besetzt werden, die für diesen Zeit- und Arbeitsaufwand ordentlich entschädigt werden und die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Eine unabhängige Projektsteuerung für den Flughafenbau muss her - das hilft hoffentlich, den Gesamtschaden zu minimieren. Nicht zuletzt: Klaus Wowereit muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Flughafen und von der Stadt Berlin abzuwenden. Dass die SPD keinen Nachfolger aufgebaut hat, darf in diesem Zusammenhang nicht interessieren. Denn ein Regierungschef muss dem Land dienen, nicht der Partei.

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