Aus Zorn über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Außenministerium an, einen "Aktionsplan" gegen die UNO und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.
Die Botschafter jener Staaten, die für den Beschluss gestimmt haben, wurden einbestellt. Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, hieß es in Medienberichten. Zuvor wurden diplomatische Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. Außerdem lud Netanjahu seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine stimmte für die Resolution.
Aufruf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte nun die Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen Fragen. Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. "In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria [das Westjordanland] auszuweiten", sagte Bennett laut seinem Sprecher.
Netanjahu bezeichnete die UNO-Resolution als sehr unausgewogen und sehr feindselig gegenüber Israel: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat. Dass sie dahinter stand, die Formulierungen koordiniert hat und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird." Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt - vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanjahu.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil der Großteil der Israelis jüdisch oder muslimisch ist. (tgs/nic)
