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Seit 15:30 Uhr Nachrichten
StartseiteThemen der WocheMuster für Unverhältnismäßigkeit01.03.2014

Wulff-ProzessMuster für Unverhältnismäßigkeit

Der Prozess gegen Christian Wulff hat Schwächen des deutschen Rechtssystems offengelegt, kommentiert SZ-Redakteur Heribert Prantl für den Deutschlandfunk. Dass die Staatsanwälte dem Justizministerium unterstellt sind, mache sie abhängig. Das müsse überdacht werden.

Von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Ex-Bundespräsident Christian Wulff (M.) verlässt am 27.02.2014 nach der Urteilsverkündung das Landgericht in Hannover und steigt in ein Auto ein. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Ex-Bundespräsident Wulff verlässt das Gericht nach dem Freispruch sichtlich erleichtert. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Weiterführende Information

Freispruch für Wulff (Deutschlandfunk, Aktuell, 27.02.2014)

Die Causa Wulff (Deutschlandfunk. Hintergrund, 17.02.2012)

Dieses Strafverfahren war ein Musterverfahren: ein Musterverfahren für Unverhältnismäßigkeit. Daran ist vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover schuld, weil sie die Souveränität nicht hatte, das Strafverfahren nach exzessiven Ermittlungen ohne Wenn und Aber einzustellen. Und später, nach Anklage und mündlicher Verhandlung, hatte sie den Schneid nicht, den Freispruch für Wulff selbst zu beantragen. Das wäre eine gute, eine versöhnliche rechtsstaatliche Geste gewesen. Sie kam nicht. Es bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft wenigstens den Freispruch akzeptiert; dass sie also darauf verzichtet, Revision einzulegen.

Wegen der Einleitung der Ermittlungen, die nun in einem Freispruch mündeten, ist Wulff vor zwei Jahren zurückgetreten; es blieb ihm nichts anderes übrig. Ein Staatsoberhaupt, gegen das strafrechtlich ermittelt wird - das ist in Deutschland undenkbar. Der erzwungene Rücktritt war ein Höllensturz und damit war Wulff quasi vorab vorbestraft. Aus der Unschuldsvermutung wurde eine Schuldvermutung, die sich nun als nicht haltbar herausgestellt hat. Die Kosten und notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten trägt zwar die Staatskasse; aber der Rücktritt bleibt natürlich Rücktritt, es gibt hier keine Wiedergutmachung, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Es mag sein, dass der Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren, angesichts der von der Bild-Zeitung geschürten flächendeckenden Empörung, kaum etwas anderes übrig blieb als Ermittlungen einzuleiten, um sich nicht den Vorwurf zuzuziehen, die "Großen" laufenzulassen. Man muss gleichwohl die Frage stellen, die Roman Herzog schon nach dem Rücktritt Wulffs aufgeworfen hat – die Frage nämlich, ob nicht die Verfassung geändert werden muss, auf dass so etwas nie wieder passieren kann: Bei einem schweren Verbrechen eines Bundespräsidenten hat laut deutscher Verfassung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob er des Amtes enthoben wird. Bei vergleichsweise leichten angeblichen Vergehen, die sich dann sogar als Nichtvergehen herausstellen, reicht es aus, wenn irgendein Staatsanwalt daherkommt. Das darf nie wieder sein.

Von der Lawine der Beschuldigungen blieb nur ein Schneebällchen - das zerschmolz

Von der Lawine der Beschuldigungen war ja schon bei der Anklage gegen Wulff nur ein Schneebällchen übrig geblieben. Auch dieses Schneebällchen ist dann während der Strafverhandlung schnell weggeschmolzen. Geschmolzen ist auch der Respekt vor der Staatsanwaltschaft. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Jahren durch stolzes Rechtsbewusstsein in wirtschaftsstrafrechtlichen Großverfahren die Anerkennung der Gesellschaft verdient. Diese Anerkennung leidet, wenn man, wie im Fall Wulff, vermuten muss, dass nicht das Recht, sondern die Politik die Anklage gelenkt und geleitet hat, dass also innerparteiliche Gegner von Wulff Einfluss darauf genommen haben. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsabhängig vom Justizministerium. Das ist nicht gut in einem Rechtsstaat. Nicht nur der Fall Wulff ist Anlass, das zu überdenken.

Nach dem Freispruch ist nun Zeit für Nachdenklichkeit und Gewissenserforschung - bei Politik, bei Staatsanwaltschaft und bei Medien. Wenn man durch die Artikelstapel von damals blättert, stellen sich Verwunderung, Beklemmung und auch Bestürzung ein, schon über die schiere Masse. Schon diese Masse kann den Eindruck erwecken, dass hier Macht ausgeübt werden sollte; schon in der Dichte und Frequenz von Artikeln und Sendungen kann eine Art von Gewalttätigkeit liegen. Diese Art von Gewalt ist aber nicht gemeint, wenn von der Presse als vierter Gewalt die Rede ist. Die Causa Wulff ist also auch ein Lehrstück für die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist für die Demokratie da, nicht für die Machtgefühle von Journalisten; Demokratie ist etwas anderes als eine Meute, die Beute will. Elias Canetti hat in einer Zeit, in der es die Internet-Gesellschaft noch nicht gab, den schärfsten Kommentar dazu geschrieben: Sein Buch "Masse und Macht" ist so alt wie Christian Wulff.

Bewertungen des Freispruchs für Wulff werden gern eingeleitet mit dem Hinweis, dass zwar strafrechtlich nichts hängen geblieben sei, gleichwohl habe sich Wulff aber viele Peinlichkeiten, Unregelmäßigkeiten und Idiotien geleistet. Das mag sein, ist auch so; daraus sollte aber nicht der Versuch werden, die ganze Jagd auf Wulff, Freispruch hin oder her, irgendwie doch für berechtigt auszugeben. Die Staatsaffäre Wulff war und ist eher eine Affäre derer, die sie ausgerufen haben.

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