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StartseiteHintergrundWunschliste voll, Kasse leer30.10.2009

Wunschliste voll, Kasse leer

Deutschland schwarz-gelb, Teil 4: Die Finanz- und Steuerpolitik - Das Programm der neuen Regierung

Der wichtigste Satz im Koalitionsvertrag lautet: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt." An diesen Satz wird der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Kabinettskollegen noch so manches Mal erinnern.

Von Constanze Hacke und Gerhard Irmler

Steuersenkungen ja, Ausgabendisziplin nein?  (Stock.XCHNG / Steve Woods)
Steuersenkungen ja, Ausgabendisziplin nein? (Stock.XCHNG / Steve Woods)

"Von der neuen Steuerpolitik halte ich eigentlich nicht viel. Ich gehe davon aus, dass für den kleinen Mann nix dabei raus kommt."

"Ich hab mir davon sehr viel mehr versprochen. Ich würde mir auch wünschen, dass von dem, was man verdient, für Einzelnen mehr überbleibt. Ich glaube, dass das auch aus wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist, damit wir alle mehr ausgeben.

"Ich glaube, dass das nicht funktionieren kann: Mehr netto von brutto kann gar nicht funktionieren in der derzeitigen Situation, das Geld muss ja irgendwo herkommen.

"Ich glaube schon, dass innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre ein paar Steuern angehoben werden, allerdings danach wieder gesagt wird, wenn der nächste Wahlkampf anfängt, dass Steuersenkungen durchaus möglich wären."

" So ein bisschen mehr netto vom brutto wäre schon nicht schlecht gewesen... Aber wir müssen sparen, klar, das geht gar nicht anders."

Ein wenig Steuern senken hier, ein bisschen Sparen da. Steuerreform, ja - aber bitte später. Wer den Koalitionsvertrag liest, wird in puncto Steuer- und Finanzpolitik viel Konkretes und noch mehr Absichtserklärungen finden. Immerhin: Das Thema wird prominent behandelt; direkt im ersten Kapitel der gemeinsamen Vereinbarung legen sich die neuen Regierungspartner auf ihre Steuerversprechen aus dem Wahlkampf fest. Und kündigen die ersten Entlastungen bereits für den Jahreswechsel an. Einen höheren Kinderfreibetrag von 7.008 Euro soll es geben, außerdem 20 Euro mehr pro Kind beim Kindergeld - und niedrigere Erbschaftsteuersätze für Geschwister.

Zum großen Wurf wollen sich die Koalitionspartner dann im kommenden Jahr aufstellen. So lautet zumindest das erste steuerliche Wunschziel im Koalitionsvertrag:

Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.

Viel war im Wahlkampf die Rede von der so genannten kalten Progression, wegen des prozentual ansteigenden Verlaufs der Steuersätze auch "Mittelstandsbauch" genannt. Gemeint war damit der Effekt, der entsteht, wenn Lohnsteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Einkommensteuersätze aber nicht der Inflationsrate angepasst werden. Die Folge: eine faktisch höhere Steuerbelastung. Ein Stufentarif soll dieses Systemproblem lösen - und zugleich der Konjunktur wieder auf die Schnellstraße helfen.

Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen.

Ob aber in Krisenzeiten Steuersenkungen helfen, die Konjunktur anzukurbeln, ist unter Ökonomen und Steuerfachleuten umstritten. Der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest arbeitet derzeit als Forschungsleiter am Oxford University Centre for Business Taxation. Er hält Steuerentlastungen für kein geeignetes Instrument, um Wachstumseffekte zu erzielen:

"Wenn man den Konsum ankurbeln will, dann müsste man eher in Einkommensbereiche gehen, die niedriger liegen, da also wo die Leute gewissermaßen ihr laufendes Einkommen einfach ausgeben und auch keinen einfachen Zugang zu Krediten haben. Da sind wir aber in Bereichen, in denen kaum noch Einkommensteuer gezahlt wird. Man müsste also, wenn man den Konsum steigern will, zu anderen Instrumenten greifen. Hinzu kommt das Problem des Timings: Steuerentlastungen, die jetzt geplant werden, sollen ja eher 2011, 2012, 2013 kommen - also in einer Zeit, in der die Krise vielleicht schon überwunden ist. Jedenfalls werden diese Steuersenkungen nichts dafür tun, jetzt den Konsum zu stärken."

Auch der Vizepräsident des deutschen Steuerberaterverbands, Michael Korth glaubt nicht daran, dass die koalitionäre Rechnung von "Mehr netto vom Brutto gleich mehr Wachstum" aufgeht.

"Ich denke, wenn man das macht, macht man das aus Überlegungen, weniger, dass das die Konjunktur ankurbelt, als aus der Überlegung heraus, dass die Leistungsbereitschaft wieder da ist. Denn Sie haben heute bei Arbeitnehmern, sobald der Verdienst nach oben geht, irgendwann eine Grenze, es lohnt nicht, dafür Überstunden zu machen."

Mehr zu arbeiten soll sich aber nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition nicht nur für Arbeitnehmer wieder mehr lohnen. Unternehmen soll ein Sofortprogramm einen steuerlichen Weg aus der Krise weisen. Beschränkungen bei den Abzugsmöglichkeiten von Zinsen und Verlusten werden gelockert, ebenso die Vorschriften für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern.

Damit wird erneut an der erst vor zwei Jahren verabschiedeten Unternehmenssteuerreform geschraubt. Eine Rolle rückwärts oder einer der zahlreichen Versuche, das Steuerrecht einer sich stetig ändernden Realität anzupassen? Finanzwissenschaftler Clemens Fuest:

"Es stellt sich dann auch heraus, dass viele Steuergesetze in der Praxis plötzlich Probleme aufwerfen, mit denen man gar nicht gerechnet hat. Das passiert umso mehr, je komplizierter das Steuerrecht ist und je mehr man versucht, mit dem Steuerrecht zu lenken. Gerade in der aktuellen Lage, wo so viel Unsicherheit besteht über die wirtschaftliche Entwicklung, sollte man - vielleicht abgesehen von einigen ganz gezielten Wachstumsimpulsen - das Steuerrecht eher konstant lassen. Gerade die Einkommensteuer sollte man einfach mal in Ruhe lassen."

Aber das wird wahrscheinlich auch unter der neuen schwarz-gelben Regierung nicht passieren. Im Gegenteil: "Einfach, niedrig und gerecht" haben sich die Koalitionspartner in Sachen Steuern auf die Fahne geschrieben. Vom verständlichen Formular über neue Pauschalen bis hin zur vorausgefüllten Steuererklärung soll alles leichter und überschaubarer werden. Bei Steuerjuristen rennen die Koalitionäre damit offene Türen ein. Ein in jeder Form handhabbares Steuerrecht würde die Gerichte entlasten - und wäre nach Ansicht des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, auch eine systematische Notwendigkeit.

"Wir haben das Steuerrecht in einer Weise zweckentfremdet, aufgebläht. Wir haben die Bemessungsgrundlage immer schmaler gemacht durch die zahlreichen Ausnahmevorschriften, dass heute der allgemein bedauerte Zustand eingetreten ist, dass jeder sagt, eigentlich kann es so nicht weiter gehen, weil auch der Bürger letztlich in vielen Bereichen überfordert ist. Der Bürger muss nicht die Zinsschranke verstehen, aber er muss die ihn betreffenden steuerlichen Normen verstehen - und schon das ist ja nicht gewährleistet."

Ob ein vereinfachtes Steuerrecht noch den viel gehegten Anspruch der individuellen Gerechtigkeit erfüllen kann, steht auf einem anderen Blatt. Der Präsident des obersten deutschen Steuergerichts glaubt, dass nur eines von beidem möglich ist. Spindler fordert daher von der neuen Koalition, mehr Pauschalregelungen im Steuersystem einzuziehen.

"Es ist ein Spagat, den man da gehen muss. Auf der einen Seite hat der Einzelne einen Anspruch, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Steuerrecht abgebildet werden, aber auf der anderen Seite kann nicht zuverlässig jede Facette in der Steuerfestsetzung und Steuererhebung berücksichtigt werden. Dann bricht dieses System zusammen. Und deswegen darf ich die Individualität in der Besteuerung nicht übertreiben, sondern ich muss sehen, dass ich mit realitätsgerechten Pauschalen versuche, den Normalfall abzubilden. Ich glaube auch, dass das akzeptiert wird. Aber die Ungleichbehandlung, die die Einzelnen erleben, die führt zu Unzufriedenheit."

Von der desolaten Haushaltslage fühlen sich die meisten Steuerzahler offenbar nur sehr abstrakt bedroht. Der Psychologe und Meinungsforscher Stephan Grünewald, Autor des Buchs "Deutschland auf der Couch", macht hier bei der Mehrheit der Bevölkerung einen Konflikt aus, der sich auch in der Politik widerspiegele:

"Sobald man sich der Vorstellung stellt, dass der Staat über Generationen sich verschuldet hat, kriegen es die Leute schon mit der Angst zu tun. Das wollen sie langfristig nicht; sie sind nur in einem inneren Zwiespalt: Sie wollen im Hier und jetzt nicht verzichten, sie haben ihre Pläne, ihre Träume. Das heißt, immer wenn ein Politiker sagt, wir müssen mehr Gelder verteilen, hat er den Applaus sicher. Und wenn ein anderer Politiker zwei Minuten später sagt, aber wir müssen den Staatshaushalt sanieren, hat er den Applaus auch sicher. Wir sind im Moment nicht in einer mentalen Situation, wo wir diese unvereinbaren Versuche in ein klares Konzept zu bringen. Wir hoffen immer noch, dass wir den Kuchen essen und behalten können."

Ein innerer Konflikt der Haushaltspolitik, mit dem auch der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konfrontiert ist.

Denn der wichtigste Satz im Koalitionsvertrag lautet: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt." An diesen Satz wird Schäuble seine Kabinettskollegen noch so manches Mal erinnern, ja erinnern müssen:

"Ich werde schon dafür sorgen, dass alle Haushaltsbelastungen auch entsprechend solide und seriös ausgewiesen werden. Damit sind sie aber noch nicht abgedeckt. Das ist klar, die Lage ist ernst. Das ist kein Grund zum Verzweifeln, wir brauchen auch Hoffnung und Zuversicht, aber wir sollten nicht glauben, die Probleme sind gelöst."

Auch wenn es Schäubles letzte große Aufgabe sein wird, immerhin ist er inzwischen 67 Jahre alt und mit dem FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einer der Senioren in Angela Merkels zweitem Kabinett, nur verwalten wird der gelernte Jurist und Steuerfachmann Wolfgang Schäuble das Amt als Finanzminister sicherlich nicht. Nicht nur, dass es seinem Temperament und seinem Arbeitsethos widerspräche, die zu lösenden Probleme sind dazu auch viel zu groß.

"Ich weiß, dass es eine große Aufgabe ist, aber es steckt darin ein großes Maß an Vertrauen. Das nimmt man dann hin. Also habe ich gesagt, das ist eine ehrenvolle Zumutung."

Mit der Schäuble gegen Ende seiner Karriere zu den Anfängen seiner beruflichen und politischen Tätigkeit zurückkehrt. Er war Regierungsrat am Finanzamt Freiburg, später dann Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuerrecht, zugelassen am Landgericht Offenburg. 1984 bekam er die neu geschaffene Stelle eines Ministers für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt und wirkte entscheidend an der Konkretisierung der Bonner Steuerreformgesetze 1990 mit. Die Kanzlerin jedenfalls zählt auf ihn, er hat ihr Vertrauen. Merkel braucht Schäuble als Bollwerk gegen überbordende Ansprüche seitens der FDP, der Schwesterpartei CSU, aber auch aus den eigenen Reihen.
Als Innenminister war Wolfgang Schäuble umstritten, nicht nur viele junge Menschen standen ihm ablehnend bis feindlich gegenüber, auch der jetzige Regierungspartner, die FDP, hat als liberale Oppositionspartei gegen Schäuble und die in seinem Hause auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze Front gemacht.

"Ich möchte gar nicht viele Feinde haben. Aber ich nehme in Kauf, dass mir nicht alle zustimmen. Ich bin nicht Everybody's Darling. Das muss man überhaupt nicht sein, wenn man politische Verantwortung will. Man muss sensibel sein für die Argumente anderer, aber man muss auch seinen eigenen Standpunkt haben. Und man muss dafür auch eintreten."

Einig war sich Schäuble mit der FDP hingegen, dass die Verstaatlichung des in den Strudel der Finanzkrise geratenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ein ordnungspolitischer Sündenfall war und damit ein schwerer Fehler. Doch in dieser Frage setzte sich der bisherige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück schließlich durch, unterstützt von der Kanzlerin.

Schäuble soll aber auch zu jenen gehört haben, die den von Unionshaushältern und der FDP geplanten Schattenhaushalt zur Stabilisierung der Sozialkosten stoppten, als die öffentliche Kritik daran verheerende Ausmaße annahm und der Vorwurf aufkam, die schwarz-gelbe Koalition versuche, mit "Buchhaltungstricks" die versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren. Dies hinderte Schäuble trotzdem keineswegs daran, den geplanten Schatten- oder Nebenhaushalt fürs breite Publikum vehement zu verteidigen. Zumal die Auslagerung der krisenbedingten Sozialkosten, nach Schäubles Worten, längst nicht vom Tisch ist.

"Wir haben entschieden, dass die Wirtschaftskrisen-bedingten Mehrbelastungen der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung nicht zulasten der Beitragszahler gehen, sondern zulasten des Haushaltes, also zulasten der Allgemeinheit der Steuerzahler. Das ist eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes. Und deswegen ist es etwas, was vielleicht während der Verhandlungen falsch verstanden worden ist, eine sozial und wirtschaftlich notwendige Maßnahme. Deswegen vertrete ich sie auch als künftiger Bundesfinanzminister."

Für große Irritationen, richtigen Ärger und regelrechten Streit, sorgte Wolfgang Schäuble, als er - noch nicht vereidigt, noch nicht im Amt - sagte, es sei keineswegs ausgemacht, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen auch so kommen werden, wie vereinbart:

"Wir werden alles tun, dass wir das schaffen. Wir haben ja in den Koalitionsvertrag gesagt: möglichst zum 01. Januar 2011. Jetzt können Sie doch von mir nicht verlangen, dass ich etwas anderes sage. Aber ich kann ihnen zum Beispiel nicht sicher sagen, ob die internationale Bankenkrise, ob das, was wir im letzten Jahr erlebt haben in Amerika, im Immobiliensektor, schon ganz vorüber ist. Und das gebietet auch die Ehrlichkeit, dass wir am Beginn dieser Regierung auch sagen: So genau wissen wir gar nicht, wie es nächstes oder übernächstes Jahr sein wird. Wir schreiben in dem Koalitionsvertrag fest, was wir wollen. Was wir anstreben. Wir tun's mit Zuversicht. Aber wir können nicht versprechen, dass wir ganz genau wissen, wie es im Jahr 2012 sein wird."

Und genau das kritisieren Ökonomen bereits. Viele Worte werden im Koalitionsvertrag über Steuersenkungen verloren, aber nur wenige über eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Hier bleibt die Vereinbarung vage; der Weg in den Verschuldungsstaat soll gestoppt und ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden. Außer der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenregel hat die Koalition sich auch selbst so genannte goldene Regeln für die Haushaltspolitik gegeben. Etwa, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben zur Verfügung stehen. Oder, dass die Zunahme der Ausgaben unter der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts liegen soll - sprich nicht tendenziell immer mehr ausgegeben wird, als eingenommen werden kann. Regeln, die sich für manchen Haushaltsexperten selbstverständlich anhören - aber in der Vergangenheit nicht selbstverständlich gehandhabt wurden. Rainer Kambeck, Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, sind die guten Absichten jedoch trotzdem zu wenig:

"Ab 2011, das steht auch in dieser Vereinbarung schon drin, muss der Bund einen Pfad einschlagen mit der Haushaltspolitik, der genau zum Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2016 führt. Da sind konkrete Maßnahmen notwendig, das fehlt mir in der Tat als zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Man muss nicht alles in diesen Tagen fixieren, was man dann vielleicht ab 2011 umsetzt. Aber es geht ja nicht über die Absichtserklärung hinaus, dass man generationengerecht und nachhaltig wirtschaften will. Der Eindruck vermittelt sich durch den Koalitionsvertrag erst einmal nicht, das muss man deutlich sagen."

Steuersenkungen ja, Ausgabendisziplin nein? Haushaltsexperten haben bereits vorgeschlagen, die zahlreichen Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen und die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren. Ein Umbau der Sozialsysteme sei mit Blick auf den größten Posten im Haushalt ebenso notwendig wie ein Nachdenken darüber, ob an der jüngst festgelegten Rentengarantie festgehalten werden kann. Ein einfaches "Weiter so" wäre in den Augen aller Fachleute fatal. RWI-Forscher Kambeck fordert daher ein ehrliches Wort der Koalitionäre:

"Man sollte eigentlich jetzt schon zu Beginn - und das ist vielleicht ein Versäumnis des Koalitionsvertrags - den Bürgern deutlich machen, das wird eine lange Wegstrecke, das kann auch durchaus zehn Jahre dauern. Aber wir beginnen damit. Das wäre der wichtige Punkt gewesen. Den Eindruck hat man nämlich jetzt, das wird zeitlich sehr stark nach hinten verschoben. Die Bürger erkennen gar nicht so richtig die Notwendigkeit, dass man in der Tat auch damit bald beginnen muss. Selbst wenn man bald beginnt und selbst wenn die Bedingungen gut sind, dass man selbst dann ungefähr zehn Jahre brauchen wird, um die Schulden in den Griff zu bekommen."

Eines jedoch hat Schwarz-Gelb schon jetzt deutlich gemacht. Steuererhöhungen soll es auf mittlere Sicht nicht geben. Ökonomen wie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest sehen dies anders:

"Letztlich wird man aber um die Mehrwertsteuer nicht herumkommen mit ihrer breiten Bemessungsgrundlage, denn da kommt Geld in die Kasse, wenn man die Steuern erhöht. Man wird da reden müssen über den reduzierten Satz. Ich könnte mir vorstellen, dass in einigen Jahren so Richtung 20 Prozent Normalsatz und 10 Prozent ermäßigter Satz geht. Außerdem wird man die Güter überprüfen müssen, die momentan den ermäßigten Satz bekommen. Da wird man die Liste etwas ausdünnen müssen."


Hinter vorgehaltener Hand verweisen Finanz- und Haushaltspolitiker der Union schon seit Tagen auf die angespannte Haushaltslage - und auf die Möglichkeit, dass die Länder das geplante Entlastungsvolumen noch kleinverhandeln könnten. Denn diese befürchten Einbrüche in ihren Etats; schon die ersten, für den Jahreswechsel vereinbarten Steuersenkungen schlagen in den Länderkassen mit Einnahmeverlusten von jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro zu Buche. Möglicherweise, so ist der Markt- und Meinungsforscher Grünewald überzeugt, könnte die Bevölkerung mit einer konsequenten Sparpolitik sogar ganz gut leben. Wenn denn damit eine klare übergeordnete Richtung verfolgt würde:

"Das ist im Moment noch nicht erkennbar, dass die neue Koalition eine Leitlinie entwickelt, die den großen Zukunftsfragen der Gesellschaft Rechnung trägt. Die Schulden sind ja nur ein Hinweis darauf, dass bestimmte Widersprüche nicht aufgelöst, sondern vertagt worden sind. Man kann nur hoffen, dass beide Bestrebungen vereint werden: dass der Konsens gewahrt wird, dass in der Konsenspolitik aber gleichzeitig eine klare Richtung erkennbar ist."

Genau das aber scheint den Koalitionären derzeit selbst noch nicht ganz klar zu sein.

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