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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturWutbürger, politische Kultur und die Medien21.11.2011

Wutbürger, politische Kultur und die Medien

Zwei Bücher über die repräsentative Demokratie in Deutschland

Gerhard Matzig und Thymian Bussemer haben die Proteste in Stuttgart zum Anlass genommen, sich mit der repräsentativen Demokratie in Deutschland auseinanderzusetzen. Matzig wirft den Wutbürgern antidemokratische Methoden vor, Bussemer macht die Journalisten für die Wut der Bürger verantwortlich.

Von Sabine Pamperrien

Stuttgart 21-Gegner demonstrieren gegen das Bauprojekt (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)
Stuttgart 21-Gegner demonstrieren gegen das Bauprojekt (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)

Nicht nur die Wutbürger zeigen sich in den Augen ihrer Beobachter äußerst erregt. Umgekehrt schreibt sich auch der Journalist Gerhard Matzig regelrecht in Rage. Die repräsentative Demokratie würde zunehmend aufgegeben zugunsten einer missverstandenen und nicht selten auch missbräuchlichen direkten Demokratie, so der Autor. Geradezu beseelt sei Deutschland von Verdruss, Protest und Wut, will der leitende Redakteur der Süddeutschen Zeitung beobachtet haben. Alle Kräfte würden sich nur noch auf die Abwehr sämtlicher Neuerungen fokussieren, so der Autor.

"Deutschland 2011: Das ist ein Land, das sich entweder aggressiv oder depressiv anfühlt: Ob sich die Wut nun gegen Olympia 2018, das Bahnprojekt Stuttgart 21 richtet oder gegen die Teuerungen der Elbphilharmonie in Hamburg; ob sich die Wut gegen den Ausbau von Straßen, Flughäfen, Tunnels, S-Bahnen oder gegen die Errichtung von Wasserkraftwerken, Solarstromanlagen oder Windrädern richtet: Fast überall in Deutschland herrscht Verdrossenheit."

Matzig, der sich als Architekturkritiker einen Namen gemacht hat, untersucht Bürgerinitiativen in ganz Deutschland. Mit zahlreichen Beispielen zeigt er Facetten einer Bewegung, die eben nicht das Gemeinwohl im Sinne habe. In Wahrheit gehe es, so der Autor, um …

"… die Gefahr, in einer überalterten Gemeinschaft von Hysterikern und Ego-Revolutionären zu leben, die an der Zukunft kein Interesse mehr haben, solange nur ihr Besitzstand gewahrt wird, und sei es nur der übliche Ort, um sich zu betrinken."

Paradigmatisch für solche Befunde steht bei Matzig eine Münchner Bürgerinitiative, die eine heruntergekommene Baracke aus der Nachkriegszeit retten will. Prominenten wie Konstantin Wecker gehe es bei ihrem Engagement für den aktuell als Döner-Bude genutzten Bau um die Erinnerung an die wilde Schwabinger Zeit, mokiert sich der Autor. Der Bau dringend benötigten Wohnraums werde verhindert. Matzigs Ärger wird auch nachvollziehbar, wenn er etwa von Stuttgart 21-Gegnern berichtet, die sich allen Ernstes in einer Reihe mit der arabischen Demokratiebewegung sehen. Sein reportagehaftes Buch berichtet von Motiven, Anliegen, Umgangs- und Sozialisationsformen einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen, deren Fortschrittsfeindlichkeit die Zukunft kommender Generationen belaste, so der Autor.

"Das Empört-euch-Syndrom und das tiefe, fast schon antidemokratisch ausufernde Misstrauen gegen alle nur denkbaren Bemühungen, die durchaus oft auf eine bessere Zukunft zielen und nicht immer nur automatisch eine schlechtere Zukunft hervorbringen, wirken auf fatale Weise zusammen. Gemeinsam richten sie sich gegen die Politik wie gegen die Technik oder gegen die Ökonomie. Dabei glaubt die um sich greifende NO!-Kultur, eine Art 'Wir sind das Volk'-Bewegung zu sein, also das Maß und der Hort demokratischer Gesinnung. Die Wut-Bewegung ist ihrer Radikalität nach antidemokratisch."

Matzigs lustvoll vorgetragene und mit etlichen Anleihen aus Architekturgeschichte, Literatur oder Film angereicherte Übertreibungen münden erfreulicherweise meist in nüchtern vorgetragene Fazits. Der basisdemokratische Nimbus des Wutbürgers dürfte nach der Lektüre dieses temperamentvollen Buchs verblasst sein. Matzig muss sich allerdings fragen lassen, ob er den Repräsentanten der Bürger in den Parlamenten nicht ein wenig zu viel Uneigennützigkeit und Voraussicht zutraut.

Auch Thymian Bussemer hält nicht viel von den Wutbürgern. Der Kommunikationswissenschaftler nutzt das Phänomen für eine Bestandsaufnahme des politischen Systems. Der Blick des Autors ist auf die strukturellen Veränderungen der Bundesrepublik gerichtet. Die Entwicklung hin zu einem immer größer werdenden Desinteresse an den Institutionen der Demokratie könnte, so der Autor, als tatkräftige Selbstentmachtung von Bürgern und Politik gedeutet werden. Bussemer:

"Es gibt eine Krise der Öffentlichkeit, deren Ausdruck die Entkopplung der politischen Klasse von den Interessen, Wahrnehmungen und Deutungshorizonten der Bevölkerung ist. Dazwischen schieben sich als immer mächtigere Einflussagenten die Medien, die mit ihren Aufmerksamkeits- und Selektionsmechanismen ein verzerrtes Bild des Politischen zeichnen und so die Diskrepanz immer weiter vergrößern. Der Blick der Menschen auf die Politik wird immer zynischer, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten immer größer."

Bussemer, der zahlreiche ähnlich argumentierende Publikationen zum Themenbereich Meinungsmache in seine Analyse einarbeitet, weist den Medien die Hauptverantwortung am Bedeutungsverlust der Demokratie zu. Politik werde im 21. Jahrhundert nicht mehr allein in der politischen Arena gemacht, sondern zwischen Politik und Medien ausgehandelt, bevor sie dem Volk präsentiert werde, so der Autor. Die Medien würden eine Rolle spielen, die weit über die ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben hinausgehe.

""Die Medienlogik überlagert die demokratische Diskurslogik, mediale Erregungsfaktoren werden zunehmend wichtiger als gesellschaftliche Regelungsbedürfnisse. Die politische Kultur verkommt zur Häppchenveranstaltung, zur leeren Abladung mediengerechter Statements und zur eiligen Verkündung von Projekten, die man durchzuführen versucht, bevor sie im Sperrfeuer der Medien zerredet werden."

Die Protestkultur der Wutbürger sei kein Mittel, um die Demokratie zu revitalisieren. Die Einführung direkter Demokratie mache keinen Sinn, solange die Kommunikationsverhältnisse der Mediengesellschaft den Wert der Demokratie an sich gering schätzen, so der Autor. Die Lösung könne nur eine Veränderung des Journalismus sein.

"Für den Journalismus wäre es gar nicht so schwer, auch unter den existierenden Medienbedingungen wieder dorthin zurückzufinden, wo er Beitrag zur und nicht Bedrohung für die Demokratie ist. Er müsste sich nur dazu entschließen, dafür zu sorgen, dass alle Argumente gehört werden, dass seine Themen und Thesen in der Lebenswelt der Menschen auch anschlussfähig sind und partikulare Interessen in der Diskussion auch als solche benannt werden."

Das Buch wirft viele wichtige Fragen zur politischen Kultur in Deutschland auf und bietet einen guten Überblick über die aktuelle Demokratieforschung. Ein Manko ist, dass Bussemer nicht problematisiert, ob sich denn wirklich – wie er zitiert – die Bürgermacht auf der täglichen Leistung dessen gründet, was Journalisten den Bürgern zur Klärung der Dinge in die Hand geben. Vielleicht sind die Bürger den Medien gegenüber viel kritischer als der Autor annimmt! Beide Bücher bieten gut zu lesende Einblicke in den Transformationsprozess, in dem sich die deutsche Demokratie befindet.


Gerhard Matzig: Einfach nur dagegen: Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen
Goldmann Verlag, 220 Seiten, 17,99 Euro, ISBN: 978-3-442-31273-3

Thymian Bussemer: Die erregte Republik. Wutbürger und die Macht der Medien
Klett-Cotta, 253 Seiten, 19,95 Euro, ISBN: 978-3-608-94620-8

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