Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Zur Abstimmung steht dabei auch das heiß umstrittene Projekt "Stuttgart 21". Zu den Ursachen für die hartnäckigen Proteste der sogenannten "Wutbürger" zieht Rüdiger Soldt in der SPD-nahen "Berliner Republik" folgendes Résumee:
Offenbar geworden ist das Unvermögen von Bundes- und Landespolitikern, die Finanzierung des Projekts rechtzeitig sicherzustellen. Diese Entscheidungsschwäche – und nicht die Komplexität oder Dauer der Planfeststellungsverfahren – hat die Glaubwürdigkeit unterminiert. Etwaige Bestrebungen, jetzt das Planungsrecht zu beschleunigen, könnten paradoxerweise zu weniger Einspruchsmöglichkeiten der Bürger führen. Nicht gelöst worden sind auch die manifesten Interessengegensätze zwischen dem Bauherrn, der Bahn AG, und den unterschiedlichen politischen Ebenen. Für das obrigkeitsstaatliche Verhalten müssen die Politiker die Zeche zahlen.
Den unerbittlichen Willen zur Durchsetzung des Stuttgarter Großprojekts führt Jens Hacke in den von Jürgen Habermas und anderen herausgegebenen "Blättern für deutsche und Internationale Politik" auf einen "technokratischen Konservatismus" zurück, dessen Kernbotschaften wie folgt zusammengefasst werden:
Technisierung und Fortschritt sind alternativlos, die Industriegesellschaft ist Paradigma der Moderne, Sachzwänge diktieren staatliches Handeln.
Aber gerade Großprojekte sind anfällig für Proteste, Revisionsbedürfnisse und Korrekturanforderungen. Jens Hacke nennt dafür vier Gründe. Der erste lautet:
Die Demokratie ist ein schwieriger Bauherr. Ihre Vorhaben lassen sich nur repräsentativ oder funktional begründen. Eine stolze Republik hat es viel schwerer, sich in ihren Bauten darzustellen, als ein autokratisches Regime.
Zweitens: Bauvorhaben brauchen Planungseliten, die gesellschaftliche Entwicklungen antizipieren und avantgardistisch in die Zukunft planen. Hier gibt es gegenwärtig kaum Möglichkeiten, dass Bürger produktiv die Initiative ergreifen oder sich "einbringen" können.
Drittens macht der Faktor Zeit jedes technische Vorhaben zum Problem, eingedenk der Budgetfrage, dass Großprojekte sich meistens als kostenintensiver erweisen als anfangs annonciert. Und viertens:
Die Eigenheiten der Aufmerksamkeitsökonomik in der Mediendemokratie machen eine rationale und nüchterne Debatte um Bauvorhaben besonders schwer.
Auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung schaut auch das "Forschungsjournal Soziale Bewegungen" zurück, das von Thomas Leif herausgegeben wird. In der aktuellen Ausgabe verweist der Politologe Ulrich von Alemann auf die Partizipationsmöglichkeiten des Social Web, deren Effektivität bereits im letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu beobachten gewesen sei:
Die Kommunikation in Web 2.0 eignet sich gerade dazu, Bürger an politischen Entscheidungen direkt und ohne viel Aufwand zu beteiligen. Entscheidend für den Erfolg solcher Bürgerkommunikation wird jedoch die Bereitschaft der Bürger und der politischen Akteure sein, die neuen Instrumente zu kennen und sich auf diese neuen Kommunikationsformen einzulassen. Also keine Euphorie über ein neues Web-Zeitalter!
Auch Leonard Novy bezieht in seine Betrachtung über "Repräsentation und Souveränität" das Internet mit ein. In der "Berliner Republik" schreibt er, es sei zwar kein Allheilmittel, könne aber helfen. Schon ist die Rede von einer "kollaborativen Demokratie", in der die Bürger ihr Wissen als Experten ihrer eigenen Lebenswelt miteinbeziehen:
Das Internet birgt große Chancen, die Interaktion zwischen Führenden und Folgenden zu revitalisieren – und zugleich neues Wissen und zusätzliche Legitimität zu stiften. Für die Politik bedeutet das: Sie muss dazu übergehen, die Menschen draußen im Land nicht nur zu "erreichen" oder "abzuholen", sondern als Subjekte ihres Lebens ernst zu nehmen. Der Verlust einer autoritären Form der Kontrolle, den eine derart gestaltete Führungspraxis mit sich bringt, ist kein Angriff auf Parteien und Verbände. Im Gegenteil: Er liegt in ihrem eigenen Interesse – und im Interesse des politischen Systems insgesamt.
Kommen wir zum Abschluss noch einmal auf das "Wort des Jahres" vom "Wutbürger" zurück, das eine Kombination zweier ansonsten wenig zusammengehöriger Elemente darstellt. Der Philologe Helmut Berschin bestreitet in der CDU-nahen Zeitschrift "Die Politische Meinung" die Originalität der vom "Spiegel" stammenden Wortkreation. Denn eine bürgerliche Wut sei historisch nichts Neues:
Auch Schiller, dessen "Lied von der Glocke" vor dem Hintergrund der Französischen Revolution entstand, kannte diese Wut: "Wenn sich in dem Schoß der Städte der Feuerzunder still gehäuft", dann "greift der ruhige Bürger zur Wehr.
Norbert Seitz hat für uns in den aktuellen Ausgaben der politischen Zeitschriften geblättert.
Offenbar geworden ist das Unvermögen von Bundes- und Landespolitikern, die Finanzierung des Projekts rechtzeitig sicherzustellen. Diese Entscheidungsschwäche – und nicht die Komplexität oder Dauer der Planfeststellungsverfahren – hat die Glaubwürdigkeit unterminiert. Etwaige Bestrebungen, jetzt das Planungsrecht zu beschleunigen, könnten paradoxerweise zu weniger Einspruchsmöglichkeiten der Bürger führen. Nicht gelöst worden sind auch die manifesten Interessengegensätze zwischen dem Bauherrn, der Bahn AG, und den unterschiedlichen politischen Ebenen. Für das obrigkeitsstaatliche Verhalten müssen die Politiker die Zeche zahlen.
Den unerbittlichen Willen zur Durchsetzung des Stuttgarter Großprojekts führt Jens Hacke in den von Jürgen Habermas und anderen herausgegebenen "Blättern für deutsche und Internationale Politik" auf einen "technokratischen Konservatismus" zurück, dessen Kernbotschaften wie folgt zusammengefasst werden:
Technisierung und Fortschritt sind alternativlos, die Industriegesellschaft ist Paradigma der Moderne, Sachzwänge diktieren staatliches Handeln.
Aber gerade Großprojekte sind anfällig für Proteste, Revisionsbedürfnisse und Korrekturanforderungen. Jens Hacke nennt dafür vier Gründe. Der erste lautet:
Die Demokratie ist ein schwieriger Bauherr. Ihre Vorhaben lassen sich nur repräsentativ oder funktional begründen. Eine stolze Republik hat es viel schwerer, sich in ihren Bauten darzustellen, als ein autokratisches Regime.
Zweitens: Bauvorhaben brauchen Planungseliten, die gesellschaftliche Entwicklungen antizipieren und avantgardistisch in die Zukunft planen. Hier gibt es gegenwärtig kaum Möglichkeiten, dass Bürger produktiv die Initiative ergreifen oder sich "einbringen" können.
Drittens macht der Faktor Zeit jedes technische Vorhaben zum Problem, eingedenk der Budgetfrage, dass Großprojekte sich meistens als kostenintensiver erweisen als anfangs annonciert. Und viertens:
Die Eigenheiten der Aufmerksamkeitsökonomik in der Mediendemokratie machen eine rationale und nüchterne Debatte um Bauvorhaben besonders schwer.
Auf 40 Jahre Bürgerbeteiligung schaut auch das "Forschungsjournal Soziale Bewegungen" zurück, das von Thomas Leif herausgegeben wird. In der aktuellen Ausgabe verweist der Politologe Ulrich von Alemann auf die Partizipationsmöglichkeiten des Social Web, deren Effektivität bereits im letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu beobachten gewesen sei:
Die Kommunikation in Web 2.0 eignet sich gerade dazu, Bürger an politischen Entscheidungen direkt und ohne viel Aufwand zu beteiligen. Entscheidend für den Erfolg solcher Bürgerkommunikation wird jedoch die Bereitschaft der Bürger und der politischen Akteure sein, die neuen Instrumente zu kennen und sich auf diese neuen Kommunikationsformen einzulassen. Also keine Euphorie über ein neues Web-Zeitalter!
Auch Leonard Novy bezieht in seine Betrachtung über "Repräsentation und Souveränität" das Internet mit ein. In der "Berliner Republik" schreibt er, es sei zwar kein Allheilmittel, könne aber helfen. Schon ist die Rede von einer "kollaborativen Demokratie", in der die Bürger ihr Wissen als Experten ihrer eigenen Lebenswelt miteinbeziehen:
Das Internet birgt große Chancen, die Interaktion zwischen Führenden und Folgenden zu revitalisieren – und zugleich neues Wissen und zusätzliche Legitimität zu stiften. Für die Politik bedeutet das: Sie muss dazu übergehen, die Menschen draußen im Land nicht nur zu "erreichen" oder "abzuholen", sondern als Subjekte ihres Lebens ernst zu nehmen. Der Verlust einer autoritären Form der Kontrolle, den eine derart gestaltete Führungspraxis mit sich bringt, ist kein Angriff auf Parteien und Verbände. Im Gegenteil: Er liegt in ihrem eigenen Interesse – und im Interesse des politischen Systems insgesamt.
Kommen wir zum Abschluss noch einmal auf das "Wort des Jahres" vom "Wutbürger" zurück, das eine Kombination zweier ansonsten wenig zusammengehöriger Elemente darstellt. Der Philologe Helmut Berschin bestreitet in der CDU-nahen Zeitschrift "Die Politische Meinung" die Originalität der vom "Spiegel" stammenden Wortkreation. Denn eine bürgerliche Wut sei historisch nichts Neues:
Auch Schiller, dessen "Lied von der Glocke" vor dem Hintergrund der Französischen Revolution entstand, kannte diese Wut: "Wenn sich in dem Schoß der Städte der Feuerzunder still gehäuft", dann "greift der ruhige Bürger zur Wehr.
Norbert Seitz hat für uns in den aktuellen Ausgaben der politischen Zeitschriften geblättert.