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StartseiteNachrichten vertieftWie weit geht die Redefreiheit?19.02.2017

Yildirim in OberhausenWie weit geht die Redefreiheit?

Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim im Ruhrgebiet wird in sozialen Netzwerken darüber diskutiert, ob solche Veranstaltungen verboten werden sollen. Dürfen Vertreter anderer Staaten in Deutschland für ein autoritäres Regierungssystem werben?

Von Thomas Grimmer

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Rede in Oberhausen. (dpa/Roland Weihrauch)
Yildirim warb in Oberhausen für ein Präsidialsystem in der Türkei. (dpa/Roland Weihrauch)
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"Unfassbar! Wie kann es sein, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland als Hetzer gegen religiöse und ethnische Minderheiten auftreten und für eine islamistische Diktatur werben darf?" Diese rhetorische Frage stellt DLF-Hörer Holger Müller bei Facebook.

Die Userin Bärbel Elchen sieht es anders: "Einerseits regt man sich über türkische Zustände auf, andererseits hätte man es in solchem Falle am liebsten genauso bei uns: Verbot und am besten gleich einsperren", so lautet ihre Argumentation. 

Eher eine politische als eine juristische Frage

Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen, bei dem dieser für die Einführung des Präsidialsystems in seinem Land warb, durfte stattfinden, obwohl es Verbotsforderungen aus der Politik gegeben hatte. Dabei kam den Veranstaltern auch zugute, dass sich Yildirim angeblich nicht als ausländischer Politiker, sondern als Privatmann in Oberhausen aufhielt.

Ein anderer Grund, derartige Veranstaltungen zu unterbinden, besteht unter Umständen, wenn nach Einschätzung der Polizei - die auch bei privaten Großveranstaltungen für die Sicherheit zuständig ist - gewaltsame Ausschreitungen drohen. Aber auch das war in Oberhausen nicht der Fall.

Letztlich geht es in der Diskussion eher um eine politische Abwägung, nämlich der zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einerseits und dessen Missbrauch für Propagandazwecke andererseits - insbesondere, wenn es sich um Werbung für ein System handelt, das für viele in Richtung Diktatur geht.

Demokratie versus Propaganda

Bei dieser Abwägung kann man durchaus zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. So hatte FDP-Chef Christian Lindner im Vorfeld erklärt: "Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen." Die auch vom nordrhein-westfälischen Innenministerium übernommene Bewertung, Yildirim habe sich als Privatmann in Deutschland aufgehalten, nannte Lindner "grotesk".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben), die Türkei fahre eine Kampagne, bei der Gegner des Präsidialsystems als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert würden. Gleichwohl sei es richtig gewesen, dass Yildirim in Oberhausen auftreten durfte. In einer Demokratie müsse dies möglich sein, "auch wenn die geplante Reform in der Türkei das Land noch weiter von einer Demokratie entfernt".

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