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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Albtraum für die EU17.07.2017

Zähe Brexit-VerhandlungenEin Albtraum für die EU

Obwohl die Brexit-Abstimmung schon ein Jahr zurückliege, habe es die britische Regierung noch nicht geschafft, sich bei zentralen Fragen auf eine klare Position zu verständigen, meint Jörg Münchenberg. Erschwerend komme hinzu, dass es aus britischer Sicht weder eine klare Linie noch die notwendige Geschlossenheit innerhalb der eigenen Regierung gebe.

Von Jörg Münchenberg

London: EU-Flagge vor Skyline des Londoner Finanzzentrums "The City".  (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
EU-Flagge vor Skyline des Londoner Finanzzentrums "The City". (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
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Wäre es ein geordnetes Verfahren, könnten sich die Verhandlungsführer von EU und Großbritannien jetzt an die Arbeit machen. Das Kleingedruckte prüfen, Positionen abgleichen, Kompromisse ausloten. Um dann bis zum Herbst die zentralen Streitfragen zu lösen, damit ausreichend Zeit für das eigentlich wichtigste Thema bleibt: Wie und auf welcher vertraglichen Grundlage wollen Großbritannien und die Europäische Union künftig zusammenarbeiten, wenn die Insel Ende März 2019 die EU verlassen hat.

Doch wie im richtigen Leben, folgt auch diese Scheidung keinem festgelegten Drehbuch. Der eine Partner ist zwar extrem gut vorbereitet. Er kennt seine Ziele und hat auch schon die wichtigsten Forderungen fertig ausformuliert. Während sich der andere noch hektisch überlegen muss, was er eigentlich will und wie hoch der Preis für mögliche Kompromisse gesetzt werden soll.

So ergeht es derzeit der EU mit Großbritannien. Obwohl seit der Brexit-Abstimmung schon über ein Jahr vergangenen ist und die Uhr unerbittlich tickt, hat es die britische Regierung bis heute nicht geschafft, sich bei zentralen Fragen auf eine klare Position zu verständigen. Das gilt etwa für den Status Nordirlands, aber auch für die eigenen finanziellen Verpflichtungen.

Gibt es überhaupt reelle Chancen für eine Brexiteinigung?

Für die EU ist das ein Albtraum. Denn nur, wenn klar ist, was die Briten genau wollen, kann überhaupt sinnvoll und zielorientiert verhandelt werden. David Davis, der britische Brexit-Minister, gab sich heute zum Auftakt der 2. Gesprächsrunde zwar demonstrativ zuversichtlich. Doch damit kann das grundsätzliche Dilemma nicht überdeckt werden: die britische Premierministerin Theresa May ist politisch schwer angeschlagen, was wiederum die Brexit-Verhandlungen extrem belastet.

Denn aus britischer Sicht gibt es weder eine klare Linie noch die notwendige Geschlossenheit innerhalb der eigenen Regierung. Was letztlich schnelle Fortschritte verhindern dürfte, trotz der beständigen Ermahnungen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Verweis auf den äußerst engen Zeitplan für die Scheidungsgespräche.

Erschwerend kommt hinzu: da, wo sich die britische Regierung inhaltlich bereits festgelegt hat – nämlich bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger, die auf der Insel leben - liegen die Vorstellungen meilenweit auseinander. Und Barnier wird es sich weder leisten können noch wollen, den Briten hier entgegenzukommen. Die Rechtssicherheit der Bürger ist schlicht nicht verhandelbar.

Das alles lässt für den Fortgang sowie den Verlauf der Brexitgespräche wenig Gutes ahnen. Vier Tage sind jetzt für diese 2. Brexitrunde angesetzt. Am Donnerstag könnte sich mit der ersten Zwischenbilanz bereits abzeichnen, ob es überhaupt reelle Chancen für eine Brexiteinigung gibt.

Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent für das Deutschlandradio im Berliner Hauptstadtstudio, seit Herbst 2012 europapolitischer Korrespondent in Brüssel.

 

 

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