Freitag, 24.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheHorrormeldungen verstellen den Blick auf das Nötige02.11.2017

Zahlen zum FlüchtlingszuzugHorrormeldungen verstellen den Blick auf das Nötige

Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, gegen eine Entscheidung vorzugehen, die den weiteren Gang seines Lebens bestimmt, kommentiert Gudula Geuther die gestiegene Zahl von Asylklagen. Der Rechtsstaat brauche dann auch die Ressourcen, damit umzugehen.

Von Gudula Geuther

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Regale voll mit Akten von Antragstellern stehen in Berlin im BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aufgenommen am 03.03.2015. Foto: Britta Pedersen | Verwendung weltweit (dpa / Britta Pedersen )
Unvollständig und dennoch meterhoch: Die Akten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (dpa / Britta Pedersen )
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Auf den ersten Blick klingen die Meldungen ähnlich, die dieser Tage rund um numerische Folgen des Flüchtlingszuzugs kursieren: Die Kosten für Asylbewerber seien im vergangenen Jahr explodiert, hieß es gestern. "30.000 abgelehnte Asylbewerber spurlos verschwunden", titelt heute die "Bild"-Zeitung. Und die "Neue Osnabrücker" berichtet, dass sich die Zahl der Klagen von Asylbewerbern gegen ablehnende Bescheide nahezu verfünffacht hat. All das klingt nach Überforderung, nach Staatsversagen.

Wie so oft lohnt der genauere Blick. Denn die Kosten für den einzelnen Flüchtling sind nur dann explodiert, wenn man die Zahl der Leistungsbezieher zu einem Stichtag mit der Gesamtzahl übers Jahr verwechselt, auch das war die "Bild"-Zeitung. Die mit den zigtausend angeblich Verschwundenen noch einen drauf setzte – mit geradezu grotesk falschen Berechnungsgrundlagen. Setzt sie doch die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger mit abgelehnten Asylbewerbern gleich – ein Irrtum um annähernd 30.000 Menschen.

Eindruck der Überforderung

Solche Horrormeldungen verstellen den Blick auf das Nötige. Denn die dritte Zahl dürfte stimmen. Und wenn nicht gegengesteuert wird, dann stimmt auch der Eindruck der Überforderung. Die Klageflut hat Gründe. Lange war kritisiert worden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu langsam arbeitet, zu wenige Bescheide erlässt. Übers letzte Jahr stieg die Zahl aber rasant an – kein Wunder, dass auch mehr geklagt wird.

Es gibt noch konkretere Ursachen. Ein beachtlicher Teil der Kläger sind Syrer, die ihren Status verbessern wollen, in der Hoffnung, vielleicht doch die Familie nachholen zu können, und viele haben Erfolg, mindestens in erster Instanz. Auch für Afghanen lohnt sich die Klage überproportional oft, wenn auch in geringerem Maß. Da muss ein Anwalt, der seinen Mandanten gut vertreten will, geradezu zur Klage raten. Und da muss sich auch das Bundesamt fragen, ob es richtig entscheidet. Das steht noch aus ganz anderen Gründen in der Kritik.

Schiere Zahl der Verfahren

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter Robert Seegmüller beklagte kürzlich, dass die Behörde durch unvollständige Akten oder schwer erreichbare Sachbearbeiter Lösungen unterhalb der Schwelle von Verhandlung und Urteil erschwert. Und selbst auf höchstrichterliche Entscheidungen reagiere die Behörde nicht mit zügiger Änderung seiner Praxis. All das müsste sich ändern. Gleichwohl aber bliebe die schiere Zahl der Verfahren. Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, gegen eine Entscheidung, die den weiteren Gang seines Lebens bestimmt, vorzugehen. Nur braucht der Rechtsstaat dann auch die Ressourcen, damit umzugehen.

Die Länder haben angekündigt, weitere Stellen zu schaffen, aber bei weitem nicht genug. Sie haben außerdem über Jahre den Beruf des Richters finanziell immer unattraktiver gemacht, Bewerbermangel ist die Folge. Dazu kommt, dass viele der nach der Wiedervereinigung eingestellten Juristen in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen werden. Die Verantwortung liegt hier bei den Bundesländern. Trotzdem hat der CDU-Bundespolitiker Stephan Harbarth heute einen Justizpakt vorgeschlagen, in dem Bund und Länder gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der Justiz absichern. Es wäre eine Aufgabe für eine mögliche neue Koalition.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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