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Zehn-Punkte-Plan
Bundesverband der Banken befürwortet Schäuble-Vorschlag

Der Bundesverband der deutschen Banken verurteilt Steuerbetrug über Steueroasen und anonyme Briefkastenfirmen wie auf Panama. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sieht im Zehn-Punkte-Plan von Wolfgang Schäuble daher nicht nur ein Vorteil für die Finanzbehörden, sondern auch für das Ansehen der Banken.

Von Stefan Maas | 11.04.2016
    Der Schriftzug «Panama» ist am 04.04.2016 am Briefkasten eines Wohnhauses in Kaufbeuren (Bayern) befestigt.
    Bundesverband der Banken unterstützt Schäubles Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen (dpa/picture-alliance/Karl-Josef Hildenbrand)
    Sogar der Bundesverband der deutschen Banken begrüßt die Initiative des Bundesfinanzministers, mit der Wolfgang Schäuble für mehr Transparenz sorgen und Steuerbetrug und Geldwäsche verhindern will.
    "Dem kann man nur beipflichten. Er tut nicht nur den Finanzbehörden etwas Guten, sondern auch den Banken. Für uns ist es eine unangenehme Situation immer in Verbindung mit diesen Themen in ein Licht gerückt zu werden, in dem wir nicht gesehen werden wollen."
    Erklärte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und in den vergangenen drei Jahren Präsident des Bankenverbandes am Morgen in Berlin. Hans-Walther Peters, seit heute als Nachfolger von Fitschen im Amt, verurteilte ebenfalls Geschäftspraktiken, die zur Steuervermeidung genutzt werden könnten. Doch wie die Deutsche Bank hat auch sein eigenes Geldhaus, die Hamburger Privatbank Berenberg, entsprechende Konten eingerichtet.
    "Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist absolut nicht tragbar. Ganz deutlich."
    In einem Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Peters gestern betont, die eigenen Geschäfte seien jedoch zu 100-Prozent sauber. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte im Deutschlandfunk, natürlich gebe es auch seriöse Banken, die solche Geschäfte ablehnten, doch viele Banken machten sich zum Gehilfen.
    "Mir ist im Grunde in meiner vierzigjährigen Berufspraxis noch nie ein Fall untergekommen, wo es einen vernünftigen Grund gibt und wo dann der Inhaber einer solchen Firma wirklich steuerehrlich ist."
    Schäuble Plan setzt auf automatischen Informationsaustausch
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gestern einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, der unter anderem vorsieht, dass möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen. Wichtig sei, nicht nur bekannte Steueroasen dazu zu bewegen, sondern auch alle anderen Staaten.
    "Und wenn ich die beiden Systeme habe, dann finde ich alle Leute, die solche Oasen nutzen, um entweder Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen."
    Der Informationsaustausch soll durch die OECD überwacht werden. Ein Firmenregister soll dafür sorgen, dass die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen festgestellt und auch wirtschaftliche Begünstigte leichter identifiziert werden können. Länder, die bei der Bekämpfung von Geldwäscher und Steuerbetrug nicht kooperieren, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.
    Bis zur Sommerpause will der Finanzminister seinen Gesetzentwurf vorlegen. Mit dem Gesetz wird die Bundesregierung die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union um. Die SPD, die das Vorhaben grundsätzlich unterstützt, fordert jedoch härtere Sanktionen gegen beteiligte Banken. Verstöße müssten richtig wehtun, sagte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley am Mittag in Berlin. Notwendig seien auch zivilrechtliche Haftung für den Schaden und Geldbußen in empfindlicher Höhe. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche als halbherzig. Die Initiative komme zu spät und die Bundesregierung habe selbst viele Jahre mehr Transparenz in Europa verhindert, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter.