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StartseiteMarkt und MedienAngst vor dem Bedeutungsverlust des Betriebsrats23.07.2016

Zeitungsverlag Angst vor dem Bedeutungsverlust des Betriebsrats

Bei einer Tochterfirma der "Neuen Westfälischen" in Ostwestfalen, der NW Logistik, streiten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Zeitungszusteller. Die Arbeitnehmervertretung fürchtet, bald nicht mehr arbeiten zu können. Dabei hat gerade Anfang des Jahres die SPD-Medienholding ddvg sämtliche Anteile an der "Neuen Westfälischen" übernommen.

Von Christoph Sterz

Der Hauptsitz der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld bei Nacht. (picture alliance / Robert B. Fishman/ecomedia)
.Der Hauptsitz der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (picture alliance / Robert B. Fishman/ecomedia)
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Bielefeld am frühen Morgen. Hans-Dietmar Hölscher ist unterwegs als Zeitungszusteller, im Auftrag der NW Logistik. Das Tochterunternehmen der Neuen Westfälischen hatte mal über 1.100 Mitarbeiter; inzwischen sind es nur noch weniger als 300. Denn der Verlag hat neue Tochterfirmen gegründet, die große Teile der Zustellung übernommen haben. Für Zusteller und Betriebsrats-Mitglied Hölscher vor allem eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, die auch schon zu einigem juristischen Streit zwischen Betriebsrat der NW Logistik und Geschäftsführung der Neuen Westfälischen geführt hat. 

"Die Gründung von drei neuen Gesellschaften kostet Geld. Die ganzen Auseinandersetzungen, die wir jetzt führen, die kosten auch richtig Geld. Jede Auseinandersetzung vor Gericht, da bezahlt der unseren Rechtsanwalt. Ein Betriebsrat ist ja mittellos. Warum macht er diesen Aufwand? Er bringt im Grunde genommen im Augenblick auch durch diesen Konflikt seine gesamte Zustellung so ein bisschen durcheinander. Aber das scheint es ihm wert zu sein, weil danach, auf zeitliche Strecke gerechnet, es sich anscheinend rentiert. Sonst würde er das ja nicht machen."

Der Verlag hat die Routen der Zusteller elektronisch erfasst

De facto gibt es jetzt drei neue Zustellfirmen neben der alten Logistikfirma, und noch obendrauf eine neue Koordinierungs-Gesellschaft; also fünf Firmen, die eine Aufgabe haben: sich um die Zustellung von Zeitungen und Prospekten zu kümmern. NW-Logistik-Betriebsratsvorsitzender Oliver Erdmann erklärt sich diese Vielzahl an Firmen so:

"Es gibt fünf Unternehmen, weil wir als Betriebsrat abgeschafft werden sollen. Es ist doch einfacher, einen Betriebsrat zu haben, der das macht, was man will, als einen Betriebsrat zu haben, der das macht, was im Gesetz steht."

Neue-Westfälische-Geschäftsführer Klaus Schrotthofer dementiert außerdem alle Vorwürfe der Gewerkschafter und spricht stattdessen von einer "irrationalen Haltung" des Betriebsrats. Die neuen Unternehmen seien gegründet worden, um das Zustellgebiet dezentraler zu organisieren. So bekämen die Anzeigenkunden Ansprechpartner, die näher dran seien.

Schrotthofer betont außerdem, dass die Neue Westfälische ihren Zustellern in den neuen Unternehmen jetzt schon den vollen Mindestlohn zahlt, obwohl das erst ab 2017 Pflicht ist – und dass durch den Mindestlohn pro Jahr Mehrkosten im niedrigen Millionenbereich entstanden sind.

"Wir halten uns nicht nur an Recht und Gesetz, sondern wir wollen, dass unsere Zustellerinnen und Zusteller zufrieden sind. Das ist nicht nur Ausdruck sozialer Verantwortung, zu der wir uns auch bekennen, sondern es hat auch damit zu tun, dass eine verlässliche Zustellung auch für ein Zeitungshaus essenziell ist. Und deswegen haben wir, das sage ich durchaus selbstbewusst, eines der modernsten, fairsten und attraktivsten Vergütungssysteme in ganz Deutschland geschaffen."

Gemeint ist damit unter anderem, dass der Verlag die Routen der Zusteller elektronisch erfasst hat; mit einer Software, die mithilfe verschiedener Kategorien eine Sollarbeitszeit berechnet; also wie viel Zeit ein Zusteller jeweils für seinen Bezirk benötigen sollte.

Statt 15 Betriebsräten gibt es nur noch je einen Betriebsrat

Das muss kein Nachteil für den einzelnen Zusteller sein – es ist nur so, dass seit dem Inkrafttreten des Mindestlohns die sogenannte Arbeitgeber-Arbeitszeitvorgabe gilt.

Das heißt: Der Arbeitgeber legt die prognostizierte Zustellzeit fest; falls der Zusteller in der Realität länger braucht, muss er dies seinem Arbeitgeber jedes einzelne Mal melden und gegebenenfalls darauf drängen, die Zeit anzupassen.

Laut dem Betriebsrat der NW Logistik ließen sich genau damit theoretisch die Kosten drücken, Mindestlohn hin oder her.

"Wenn jedem fünf Minuten weniger gesagt würden, und er sich nicht wehrt, jeder Zusteller, fünf Minuten am Tag. Fünf Minuten machen zwei Stunden im Monat. Machen im Jahr bei acht oder neun Euro, kann man jetzt ausrechnen wie man will, 204 Euro. Wenn man das auf 1.000 Zusteller hochrechnet, sind es 204.000 Euro, die man gespart hat. So rechnet sich das. Das rechnet sich nur über die Masse. Und dadurch kann man einiges einsparen, auch wenn man Mindestlohn bezahlt. Fünf Minuten reichen. Dann kann ich wieder Mindestlohn bezahlen." 

Neue-Westfälische-Geschäftsführer Schrotthofer betont, dass ein solches Vorgehen in seinem Verlag weder stattfinde noch geplant sei. Im Gegenteil: Die Zeiten seien fair und korrekt; Angleichungen habe es nur in etwa einem Prozent der Fälle geben müssen. Im Fall der Fälle könnten viele Zusteller aber nach Ansicht des NW-Logistik-Betriebsrats ohnehin vor einer offiziellen Beschwerde zurückschrecken. Auch, weil die Betriebsräte der neuen Unternehmen schon alleine zahlenmäßig deutlich kleiner sind als der Betriebsrat der alten Firma: Statt 15 Betriebsräten gibt es in den drei neuen Zustellunternehmen nur noch je einen Betriebsrat, ohne gewerkschaftliche Organisierung. Die neuen Betriebsräte sind nämlich zu einem Zeitpunkt gewählt worden, als erst sehr wenige Mitarbeiter in den Unternehmen waren, sogar noch bevor die Firmen überhaupt im Handelsregister standen. Inzwischen vertreten diese Ein-Personen-Betriebsräte offiziell mehrere hundert Mitarbeiter.

In jedem Fall zeigen all diese Vorgänge, dass die Fronten verhärtet sind zwischen Geschäftsführung und altem Betriebsrat – in einem Unternehmen, das inzwischen zu 100 Prozent der Medienholding der SPD gehört, also einer Partei, die sich nach wie vor ausdrücklich zu Gewerkschaften bekennt.

Und der Streit könnte noch weiter eskalieren, wenn es nämlich um die Zustellgebiete der letzten verbliebenen Mitarbeiter der NW Logistik geht; und damit auch endgültig um den Verbleib des alten Betriebsrats.

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