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StartseiteEine WeltZelten für mehr soziale Gerechtigkeit30.07.2011

Zelten für mehr soziale Gerechtigkeit

Demonstrationen in Israel halten an

Auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv campieren Demonstranten in ihren Zelten. Sie protestieren gegen zu hohe Mieten und beklagen zu niedrige Löhne und Altersbezüge – sie fordern von der israelischen Regierung mehr soziale Gerechtigkeit.

Von Tim Aßmann

Um demokratische Mitbestimmung müssen Bürger in Tel Aviv nicht kämpfen. (Deutschlandradio - Janine Wergin)
Um demokratische Mitbestimmung müssen Bürger in Tel Aviv nicht kämpfen. (Deutschlandradio - Janine Wergin)

Das Volk will soziale Gerechtigkeit, schrien diese Demonstranten vor Benjamin Netanjahus Amtssitz. Stunden, nachdem Israels Premier auf einer Pressekonferenz versucht hatte, die Sozialproteste im Land in den Griff zu kriegen.

"Die Wohnungsnot in Israel ist eine reale Krise. Nichts Aufgebauschtes, künstlich Konstruiertes, sondern ein echtes Problem – erkennbar für jeden, der Augen im Kopf und ein Herz hat. Junge Leute, die verdienen und sogar gut verdienen, können sich keine Wohnung leisten."

Das Maßnahmenpaket, das Netanjahu dann ankündigte, war vor allem auf die Studenten zugeschnitten, so, als ob der Premier diese wortmächtige Gruppe aus der Front der Demonstranten herausbrechen wollte. Die Rechnung ging nicht auf. Daphne Leef, Initiatorin der Proteste.

"Das Volk Israels ist wegen der Wohnungsnot auf die Straße gegangen. Aber es ist dort geblieben - wegen dem ganzen Rest. Und es wird dort bleiben, solange, bis der Ministerpräsident und die Regierung ein ernsthaftes, revolutionäres Programm vorstellen, das sofort und von Grund auf die schreckliche soziale Not der Mehrheit des Volkes."

Die Löhne sind in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, die Lebenshaltungskosten schon und der Staat betrieb Klientelpolitik. Um die Ultraorthodoxen, kinderreichen Juden, deren Parteien stets bei der Regierungsbildung Zünglein an der Waage sind, bei Laune zu halten, wurde das Kindergeld immer wieder erhöht. Auch die Siedler in den besetzten Gebieten, überwiegend rechtsnationale Stammwähler, bediente die Regierung mit staatlichen Fördermitteln. Der Mittelstand im israelischen Kernland sei vernachlässigt worden und wolle nun einen "New Deal", sagt Eyal Nadav, politischer Kommentator des Senders Kanal 10.

"Die Leute protestieren gegen zig Jahre, nicht nur der Regierung Netanjahu, sondern zig Jahre, den ganzen Weg, der gegangen wurde, um es der Mittelschicht so richtig zu geben, man kann es nicht anders sagen. Und zwar zugunsten von Interessenten und Sektoren, die die Regierungen stützten. Es gibt erschwingliche Wohnungen in Israel. Aber von dem Staatsland, das 2010 freigegeben wurde, gingen 56 Prozent in den Bau von Wohnungen für Ultra-Orthodoxe. Das ist eine Tatsache, weil die Mittelschicht keine Partei hat."

Im ganzen Land gibt es nun schon die Zeltlager der Demonstranten. Es geht gegen hohe Mieten und Kindergartengebühren, niedrige Löhne und Altersbezüge. Die Regierung stehe dem Volkszorn, der sich nun Bahn breche, völlig hilflos gegenüber, sagt der Tel Aviver Politologe und Experte für Innenpolitik David Nachmias.

"Die Mittelklasse verlangt Verteilungsgerechtigkeit und Netanjahu findet keine überzeugende Antwort. Er ist gefangen in einer Koalition von rechts-gerichteten und ultra-orthodoxen Parteien. Israel hat eine große Wirtschaftskraft, aber das Wachstum kommt nicht beim Mittelstand an,"

sondern nur bei einer kleinen wohlhabenden Gruppe. Hinzu kommt, dass in Infrastruktur und soziale Leistungen kaum investiert wurde. Israels Schulen sind ständige Pisa-Verlierer, das Gesundheitssystem ist unterfinanziert und der öffentliche Nahverkehr kaum ausgebaut.

Die Sozialproteste, die mit der Wut über die Wohnungsnot begannen, sind kein vorübergehendes Problem, das man aussitzen kann. Die besondere Situation des Landes führt aber dazu, dass die Außenpolitik Schwierigkeiten im Innern schnell verdrängt. Israels Massenblatt "Maariv" kommentierte nun: "Premier Netanjahu wünsche sich nur, dass bald September sei". Dann wollen die Palästinenser die Anerkennung eines eigenen Staates bei den Vereinten Nationen erreichen. "Das könnte Netanjahu dann Ruhe im Innern bringen", so der Zeitungskommentator bissig, "aber", schrieb er spöttelnd, "die Palästinenser seien eben nie da, wenn man sie brauche".

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