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Streit um Abschiebung

In Deutschland streiten Politiker und Gerichte über die Abschiebung von einem Mann aus Tunesien. Das höchste Gericht in dem Bundes-Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt gesagt: Die Abschiebung ist gegen das Gesetz gewesen.

17.08.2018

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Das Bild zeigt ein Flugzeug am Himmel, vorne im Bild sieht man Stachel-Draht.
Das Bild zeigt ein Flugzeug am Himmel, im Vordergrund ist Stacheldraht zu sehen. (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Der Mann soll ein Islamist sein. Darum haben ihn die Behörden vor einigen Wochen abgeschoben. Seitdem gibt es Streit darüber, ob das erlaubt war. Einige Politiker sagen: Die Behörden wollten unbedingt, dass der Mann abgeschoben wird. Dabei hat schon vorher ein Gericht gesagt: Die Abschiebung ist verboten. Denn der Mann wird in Tunesien vielleicht gefoltert.
Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hat jetzt noch einmal bestätigt: Die Abschiebung ist falsch gewesen. Das Gericht sagt: Der Islamist muss von Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das passiert. Denn die Behörden in Tunesien lassen den Mann nicht ausreisen. Sie sagen: Wir ermitteln auch gegen den Islamisten.

Wörterbuch

  • Tunesien

    Tunesien ist ein Land in Nord-Afrika. Es liegt am Mittelmeer. Die Hauptstadt heißt Tunis. Die Menschen in Tunesien sprechen Arabisch und Französisch. Anfang des Jahres 2011 gab es in Tunesien eine Revolution: Viele Tunesier protestierten gegen den Diktator Ben Ali. Schließlich musste der Diktator die Macht abgeben. Danach konnten die Tunesier frei eine Regierung wählen.

  • Islamisten und Islamistinnen

    Islamisten sind radikale Muslime. Das heißt, sie haben eine besonders strenge Vorstellung vom Islam und seinen Regeln. Islamisten und Islamistinnen wollen, dass ihre Religion über das Leben von allen Menschen bestimmt. Sie finden, dass die Religion auch die Politik bestimmen soll. Manche Islamisten wollen ihre Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen. Diese gewalttätigen Islamisten versuchen, mit Waffen und mit Anschlägen ihre Ziele zu erreichen.

  • Abschiebung

    Abschiebung bedeutet: einen Ausländer in sein Heimat-Land zurück-schicken. Auch wenn der das gar nicht will. Die deutsche Bundes-Polizei kann zum Beispiel Menschen abschieben. Vorher müssen aber Behörden oder Gerichte entscheiden, dass die Menschen nicht bleiben dürfen.

  • Justiz

    Der Begriff Justiz kommt aus dem Lateinischen, von dem Wort "ius", das heißt "Recht". Zur Justiz zählen alle staatlichen Einrichtungen, die mit dem Recht zu tun haben. Zur Justiz gehören zum Beispiel Richter und Gerichte. Es gehören auch die Staats-Anwälte dazu. Sie sind bei Verbrechen für die Anklage zuständig. Auch Gefängnisse zählen zur Justiz.

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