Als Innenminister wollte er einst die Vorstädte mit dem Dampfstrahler, dem Kärcher, vom Gesindel reinigen. Als Präsident lässt er jetzt illegale Roma-Lager auflösen und droht mit dem Entzug der Nationalität!
"Jeder Person ausländischen Ursprungs muss die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie absichtlich das Leben eines Polizisten, Gendarmen oder anderen Vertreters der öffentlichen Ordnung gefährdet."
Die Stimme des Meisters im Ohr will Brice Hortefeux noch weitergehen: Generell bei schweren Delikten soll nach dem Willen des Innenministers diese Maßnahme greifen, die sich Immigrationsminister Eric Besson schon anschickt umzusetzen:
"Ich werde einfach zwei Änderungsvorschläge einbringen, das ist ganz simpel. Beim Entzug der Nationalität brauchen wir nur zur Situation vor 1998 zurückzukehren. Dann kann bei Vergehen, die mit Gefängnisstrafen von fünf Jahren und mehr geahndet werden, unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft entzogen werden, sofern sie nicht länger als zehn Jahre zuvor erteilt worden ist!"
Anfang September will der Minister für Immigration und Integration zur Tat schreiten.
"Der erste Artikel unserer Verfassung sichert allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz zu, unabhängig von ihrer Herkunft!"
Meldet der Verfassungsrechtler Guy Carcassonne indes große Bedenken an, die der frühere Justizminister und Verfassungsratspräsident Robert Badinter teilt:
"Hier werden Franzosen bei gleichen Vergehen diskriminiert, und zwar nach ihrer Herkunft. Das widerspricht dem Geist unserer Republik."
Sollte die Regierung also zum Vollzug schreiten, wird mit Sicherheit der Verfassungsrat angerufen. Der kennt bislang nur eine einzige Ausnahme: Terrorismus! Üben französische Staatsbürger gewordene Ausländer terroristische Akte aus oder betreiben sie Spionage gegen Frankreich, kann ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Alles nur leere Versprechungen, höhnte denn die stellvertretende Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Front National, Marine Le Pen.
"Das wird eine Ankündigung bleiben, Sie wissen, diese Forderung steht schon seit Jahren in unserem Programm, aber die Franzosen haben verstanden, dass Nicolas Sarkozy seit 2007 nur noch play back singt!"
Als Ablenkungsmanöver von der Parteispendenaffäre, die den ganzen Juli über die Schlagzeilen beherrschte, werten die Sozialisten den jüngsten Vorstoß. Christophe Borgel:
"Der harte Ton und die Natur der Vorschläge haben lediglich ein Ziel: vom Misserfolg der Verbrechensbekämpfung, von den Affären und den wirtschaftlichen Misserfolgen abzulenken."
Viele Kommentatoren fragen sich: Was hat Nicolas Sarkozy seit 2002 geleistet, schließlich war er doch vor seiner Präsidentschaft bis auf eine kurze Unterbrechung Mitglied der Regierung, meist als Innenminister?
Während die Konservativen von Erfolgen und sinkender Kriminalität sprechen, wirft ihm die Opposition eine Zunahme vor. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Einbrüche und Morde sind zurückgegangen, direkte An- und Übergriffe auf Personen haben indes teils dramatisch zugenommen - was wohl auch eine Folge des Personalabbaus bei der Polizei ist. 11.000 Stellen wurden gestrichen und die Nachbarschaftspolizei im Grunde abgeschafft!
Die fordert die ansonsten rat – und/oder sprachlose Opposition immer wieder. Kriminalität, Ausgrenzung, die Banlieue: Das ist vornehmlich ein soziales Problem von Franzosen, die ihr Präsident gerade in zwei Klassen eingeteilt hat. Dass dabei Franzosen aus der Immigration quasi zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden, das aus dem Mund des Sohnes eines ungarischen Immigranten zu hören, ist schon bemerkenswert.
Als Atombombe bezeichnete denn der Historiker Patrick Weil die mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft.
Andere malen sogar die grauen Schatten Vichys an die Wand: Als vielen Juden die französische Nationalität aberkannt wurde.
"Jeder Person ausländischen Ursprungs muss die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie absichtlich das Leben eines Polizisten, Gendarmen oder anderen Vertreters der öffentlichen Ordnung gefährdet."
Die Stimme des Meisters im Ohr will Brice Hortefeux noch weitergehen: Generell bei schweren Delikten soll nach dem Willen des Innenministers diese Maßnahme greifen, die sich Immigrationsminister Eric Besson schon anschickt umzusetzen:
"Ich werde einfach zwei Änderungsvorschläge einbringen, das ist ganz simpel. Beim Entzug der Nationalität brauchen wir nur zur Situation vor 1998 zurückzukehren. Dann kann bei Vergehen, die mit Gefängnisstrafen von fünf Jahren und mehr geahndet werden, unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft entzogen werden, sofern sie nicht länger als zehn Jahre zuvor erteilt worden ist!"
Anfang September will der Minister für Immigration und Integration zur Tat schreiten.
"Der erste Artikel unserer Verfassung sichert allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz zu, unabhängig von ihrer Herkunft!"
Meldet der Verfassungsrechtler Guy Carcassonne indes große Bedenken an, die der frühere Justizminister und Verfassungsratspräsident Robert Badinter teilt:
"Hier werden Franzosen bei gleichen Vergehen diskriminiert, und zwar nach ihrer Herkunft. Das widerspricht dem Geist unserer Republik."
Sollte die Regierung also zum Vollzug schreiten, wird mit Sicherheit der Verfassungsrat angerufen. Der kennt bislang nur eine einzige Ausnahme: Terrorismus! Üben französische Staatsbürger gewordene Ausländer terroristische Akte aus oder betreiben sie Spionage gegen Frankreich, kann ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Alles nur leere Versprechungen, höhnte denn die stellvertretende Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Front National, Marine Le Pen.
"Das wird eine Ankündigung bleiben, Sie wissen, diese Forderung steht schon seit Jahren in unserem Programm, aber die Franzosen haben verstanden, dass Nicolas Sarkozy seit 2007 nur noch play back singt!"
Als Ablenkungsmanöver von der Parteispendenaffäre, die den ganzen Juli über die Schlagzeilen beherrschte, werten die Sozialisten den jüngsten Vorstoß. Christophe Borgel:
"Der harte Ton und die Natur der Vorschläge haben lediglich ein Ziel: vom Misserfolg der Verbrechensbekämpfung, von den Affären und den wirtschaftlichen Misserfolgen abzulenken."
Viele Kommentatoren fragen sich: Was hat Nicolas Sarkozy seit 2002 geleistet, schließlich war er doch vor seiner Präsidentschaft bis auf eine kurze Unterbrechung Mitglied der Regierung, meist als Innenminister?
Während die Konservativen von Erfolgen und sinkender Kriminalität sprechen, wirft ihm die Opposition eine Zunahme vor. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Einbrüche und Morde sind zurückgegangen, direkte An- und Übergriffe auf Personen haben indes teils dramatisch zugenommen - was wohl auch eine Folge des Personalabbaus bei der Polizei ist. 11.000 Stellen wurden gestrichen und die Nachbarschaftspolizei im Grunde abgeschafft!
Die fordert die ansonsten rat – und/oder sprachlose Opposition immer wieder. Kriminalität, Ausgrenzung, die Banlieue: Das ist vornehmlich ein soziales Problem von Franzosen, die ihr Präsident gerade in zwei Klassen eingeteilt hat. Dass dabei Franzosen aus der Immigration quasi zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden, das aus dem Mund des Sohnes eines ungarischen Immigranten zu hören, ist schon bemerkenswert.
Als Atombombe bezeichnete denn der Historiker Patrick Weil die mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft.
Andere malen sogar die grauen Schatten Vichys an die Wand: Als vielen Juden die französische Nationalität aberkannt wurde.