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StartseiteHintergrundZerreißprobe Atomausstieg24.06.2011

Zerreißprobe Atomausstieg

Die Grünen treffen sich zum Sonderparteitag in Berlin

Die Grünen stimmen am Samstag auf dem Sonderparteitag über den geplanten Atomausstieg der Bundesregierung ab. Die Grünen und niemand anders sei die Anti-Atom-Partei, unterstreicht die Parteivorsitzende Claudia Roth. Sie wertet den Atomausstieg als Erfolg ihrer Partei.

Von Claudia van Laak, Michael Brandt und Wolfram Stahl

Ein Luftballon mit dem Slogan "Atomkraft ? - Nein danke".
Ein Luftballon mit dem Slogan "Atomkraft ? - Nein danke".

Ein 200 Jahre alter dunkelroter Backsteinbau, die verschmierten Butzenscheiben lassen nur wenig Tageslicht hinein. In großen Öfen wird Blei geschmolzen, dann zu DIN-A-4-großen Gittern gegossen. Gefühlte 35 Grad sind es in der Werkshalle der BAE Batterien GmbH in Berlin-Oberschöneweide.

"Warum nimmt man Blei? Ganz einfach. Blei ist sehr beständig gegen Schwefelsäure. Die eigentliche Elektrizität wird hier in diesen Feldern gespeichert, da wird eine Paste reingedrückt."

Sven Zarske, Chef der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, redet mit lauter Stimme auf eine kleine schmale Frau mit grau-blond gesträhntem Igelhaarschnitt ein. Sie nickt, und wischt sich den Schweiß von der Stirn. Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, ist auf Wahlkampftour. Das Unternehmen BAE stellt seit 200 Jahren Blei-Säure-Batterien für die Industrie her. Das neue Geschäftsfeld: Batterien für die Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien.

Der Besuch von Renate Künast beim Batteriehersteller ist kein Zufall. Die Spitzenkandidatin ist im Betrieb, weil sich hier zwei ihrer drei Wahlkampfthemen wunderbar miteinander verbinden lassen. Sie will - vorausgesetzt, sie gewinnt am 18. September die Wahl - Berlin zur Klimaschutzhauptstadt machen. Und mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien gleich noch ein paar Tausend Arbeitsplätze schaffen.

"Für die Umstellung auf erneuerbare Energien, auf Sonne, Wind, Wasserkraft, braucht man Speicher. Bei der Sonne und Wind auf alle Fälle. Insofern ist die Batterietechnologie für Autos, Gabelstapler, für Lastwagen, für ganze Häuser der zentrale Entwicklungs- und Wirtschaftsbereich. Ich nehme mit, Berlin kann mehr."

Atomkraft – dieses Thema spielt im Hauptstadt-Wahlkampf keine Rolle. Dafür auf einen Sonderparteitag, der morgen in Berlin stattfinden wird. Rund 800 Delegierte sollen dort dem Atomausstieg der Bundesregierung ihren Segen geben. Renate Künast macht sich keine Sorgen, dass den Grünen ein zentrales Thema wegzubrechen droht, obwohl nach dem Gau im japanischen Fukushima die politische Konkurrenz in Deutschland plötzlich auch gegen Kernenergie ist.

"Das gibt uns die Power zu sagen, guckt mal, mit vielen Menschen in diesem Land gemeinsam haben wir dafür 40 Jahre gekämpft. Und jetzt machen wir das andere auch noch. Richtig dezentrale Energien, neue Jobs daraus und vormachen, dass ein Industrieland anders leben kann, anders produzieren kann. Ich hab das Gefühl, das gibt mir Auftrieb."

Die grüne Heinrich Böll Stiftung in Berlin-Mitte hat zu einer internationalen Tagung eingeladen. Es geht um Sicherheit und Außenpolitik. "10 Jahre nach 9/11- eine außenpolitische Bilanz des letzten Jahrzehnts", heißt das Thema. Auf dem Podium unter anderen auch Claudia Roth.
Die Parteichefin strahlt und lacht. Die Moderatorin stellt sie als Expertin für Menschrechtsfragen vor, als Kennerin der Türkei und des Iraks.

"Herzlich willkommen auch an Dich. Großen Dank (Applaus), weil, wie sie sich alle vorstellen können, hat Claudia eigentlich vor allem Atom, Atom, Atom im Kopf."

"Und nicht erst um halb zehn Uhr morgens."

Die grüne Vorsitzende musste in der Früh schon etliche Radiointerviews geben. Denn in dieser Nacht war bekannt geworden, dass die Partei- und Fraktionsspitze dem Sonderparteitag einen Leitantrag vorlegen würde, der den Delegierten empfiehlt, dem Atomausstieg von Schwarz-gelb zuzustimmen.

"Das wäre ja verrückt, wenn die Grünen das nicht als ihren eigenen Erfolg betrachten würden. Selbstverständlich stimmen wir dem zu. Ich gehe also davon aus, dass wir die Atomgesetznovelle mittragen und gleichzeitig aber sagen, aber an der, und der und der Stelle muss verbessert werden, was die Rechtssicherheit angeht, auch was die Laufzeiten angeht, und was die Endlagerfrage angeht."

Die Grünen und niemand anders sind die Anti-Atom-Partei, sagt Claudia Roth. Dieser Sachverstand sei auch noch nach dem Atomausstieg unentbehrlich, zumal die Sicherheit der noch laufenden Atomkraftwerke weiterhin absoluten Vorrang haben müsse. Nötig sei aber auch eine stärkere Förderung und größere politische Unterstützung für erneuerbare Energie. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht grüne Politik zu kopieren, dann ist gegen dieses Plagiat nichts einzuwenden, erklärt die 56-Jährige genüsslich lächelnd.

"Es darf halt nicht ein grünes Mäntelchen sein. Und da habe ich erhebliche Bedenken und sehe da eine große Rolle für die Grünen, dass wir auch da der Garant sind, dass es wirklich eine Energiewende gibt. Dass man wirklich demokratische Beteiligungsrechte eröffnet, wenn es um den notwendigen Bau von Netzen, von Trassen geht. Da gibt es so viel nachzubessern, so viel Arbeit, dass ich mir wirklich nicht bange bin, dass wir plötzlich arbeitslos dastehen würden."

Durch den neuen energiepolitischen Kurswechsel der christlich-liberalen Bundesregierung komme den Grünen keinesfalls der Markenkern abhanden, betont Roth. Die Partei gewinne dadurch nicht nur an politischem Einfluss, sondern auch an Glaubwürdigkeit bei den Wählern, ergänzt der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer.

"Verlustängste habe ich gar keine, sondern ich habe große Erwartungen, was unsere Hegemoniefähigkeit in diesen Themen betrifft."

Noch nie sahen die Meinungsumfragen für die Grünen besser aus als im Augenblick. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap etwa sieht die Partei bei 25 Prozent. Die Leute honorieren, dass wir verlässlich und vertrauenswürdig sind, sagt Bütikofer.

"Es wächst uns zu, die Erfahrung, dass wir eine Orientierungskraft offensichtlich zustande gebracht haben in diesem ziemlich wichtigen Thema. Für jede Industriegesellschaft ist die Frage, was die Energiebasis ist, elementar. Und daraus wächst die Vermutung, möglicherweise ist es nicht das einzige Thema, bei dem die Grünen besser nachgedacht haben als andere und Orientierung bieten."

Bütikofer gilt als strategischer Kopf der Partei. Er ist nicht nur Europaabgeordneter, sondern agiert gegenwärtig auch noch als Wahlkampfmanager in Schwerin. Der 58-Jährige soll mit seiner Erfahrung dafür sorgen, dass die Grünen am 4. September bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern dort überhaupt zum ersten Mal in den Landtag einziehen können. Dann wären sie in allen Länderparlamenten vertreten. Reinhard Bütikofer ist seit beinahe 30 Jahren Mitglied der Partei. Die Leitlinie des Gründungsprogramms ist dem heutigen Europaabgeordneten noch gut vertraut. In der Präambel stand damals:

"Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien."

Das aktuelle Parteiprogramm hat Bütikofer mit entwickelt. 2002 wurde es vorgestellt. Dass zu guter Letzt die Union und die FDP nach Fukushima bei der Energiepolitik ebenfalls auf den Trichter gekommen seien, bestätige das im Grundsatzprogramm enthalten Selbstbildnis der Grünen.

"Eine Partei, die sich zusammengehalten sieht nicht durch eine Ideologie, sondern durch ein Bündel von Werten und eine Partei, die ihren Ort sehr klar angeben kann, ihren politischen Ort als eine ökologisch aufgeklärte ordoliberale Kraft der linken Mitte. Ich glaube, das stimmt nach wie vor."

Soll heißen: Der Staat schafft den Rahmen für den ökonomischen Wettbewerb, der die Freiheit des Bürgers sichert. Dass der ökologische Wandel von den Bürgern nur dann akzeptiert wird, wenn dabei auch soziale Aspekte berücksichtigt werden, haben die Grünen schmerzvoll erfahren. Die rot-grüne Bundesregierung wäre damals beinahe nicht zustande gekommen.

"Wir haben einmal diese dramatische Erfahrung gemacht, die uns fast aus der Umlaufbahn gekippt hätte: '98 bei den fünf Mark für den Liter Benzin. Das war deswegen verheerend, weil viele Leute den Eindruck hatten, um ihrer ökologischen Ziele Willen, die sie besonders radikal formulieren, sind die Grünen sogar bereit soziale Ziele hintanzustellen."

Mindestlöhne, Chancengerechtigkeit bei der Bildung, Integration, Bürgerbeteiligung, Mobilität, Bekämpfung von Armut und Diskriminierung bezeichnet Bütikofer als wichtige Bausteine einer sozialen Gesellschaft, die den Grünen vorschwebt. Diese Punkte sind auch Bestandteile des Strategiepapiers des "Green New Deal", das unter seiner Regie in der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden ist. Zusammen mit dem Programm aus dem Jahr 2002 bildet es die Plattform, weil für ein neues Grundsatzprogramm die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl zu kurz ist.

"Es macht aber keinen Sinn über ein Grundsatzprogramm zu diskutieren, wenn man nicht vorhat, die Partei insgesamt und das Umfeld sehr aktiv mit einzubeziehen. Das war damals der große Erfolg dieses Prozesses, dass es am Schluss nicht das Programm des Parteivorstandes war, sondern das Programm von uns allen."

Denkanstöße von der Parteibasis wird es mit Sicherheit schon morgen beim Sonderparteitag geben. Dass es die Grünen tatsächlich ernst meinen mit der Partizipation ihrer Mitglieder und auch der Bürger, beweist der von ihnen ausgerichtete Zukunftskongress am 2. Juli in Berlin. Dort wird die Partei die großen gesellschaftlichen Fragen diskutieren, kündigt Claudia Roth an.

"Die Antworten fallen nicht vom Himmel, die werden wir diskutieren in unserem Zukunftskongress. Es gibt so viele Themen, wo es die Grünen braucht und wo wir, glaube ich, viel weiter in die Zukunft denken als die anderen, die noch in der Vergangenheit verharren."

In der Vergangenheit verharrt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen schon lange nicht mehr. Boris Palmer gilt sogar als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Weil er, wie der 39-Jährige sagt, jemand sei, der gerne über den Tellerrand blicke. Dieser Tage legte der Kommunalpolitiker ein Thesenpapier vor, in dem er eine breitere thematische Aufstellung seiner Partei fordert. Die Grünen müssten den Vertrauensvorschuss rechtfertigen, den sie Ende März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhalten haben. Das heißt: Seine Partei müsse auch jenseits der Energiepolitik für zweistellige Ergebnisse gut sein. Derzeit profitieren wir davon, dass die anderen Parteien da angekommen sind, wo die Grünen seit Jahrzehnten sind, sagt Palmer.

"Wir haben jetzt bei einem Thema, das die gesamte Gesellschaft bewegt, so etwas wie Hegemonie, so etwas wie Dominanz erreicht. Denn eigentlich muss man ja sagen: Das, was die Koalition in Berlin jetzt umsetzt, ist nichts anderes als das grüne Programm, wie es vor einem halben Jahr niedergeschrieben wurde."

In Tübingen betreibt der grüne OB kommunale Energiepolitik. Folglich ist er erleichtert, dass sich die Investitionen seiner Stadt in Wind- und Solarkraft nach der schrittweisen Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke zunehmend rentieren werden. Und trotzdem bedeutet für ihn der schwarz-gelbe Schwenk auf die grüne Linie nicht, dass für Ökopartei auf diesem Politikfeld nichts mehr zu gewinnen ist.

"Im Gegenteil: Wenn wir jetzt den großen Schritt tun, den Ausstieg mitzubeschließen, was in der Opposition besonders Verantwortungsbewusstsein dokumentiert, dann glaube ich, dass das Vertrauen in unsere Konzepte schaffen kann. Und wenn wir im nächsten Schritt bis zur Bundestagswahl aufzeigen, wo der Unterschied zwischen der schwarz-gelben Energiewende und einer wirklichen Energiewende, wie wir sie propagieren, besteht, dann meine ich, dass wir die Chance haben, aus einer Zustimmung aus dem Augenblick, die vor allem aus der Angst vor Atomkraft resultiert, eine dauerhafte Zustimmung zu machen."

Mit 24,2 Prozent der Stimmen – Plus 12,5 Prozent – erreichten die Grünen in Baden-Württemberg ihr bei Weitem bestes Ergebnis bei einer Wahl. Doch Boris Palmer macht sich keine Illusionen: Ja, die Grünen haben wegen ihrer Position zur Atomkraft viele Stimmen hinzugewonnen – aber viele dieser Stimmen sind nur geliehen. Folglich stellt er fest, dass sich die Erwartungen der Wähler an die Partei verändert haben. Das birgt für ihn einen Konflikt:

"Wir müssen einerseits glaubwürdig bleiben, das heißt, den Kurs beibehalten. Andererseits die Frage beantworten, wie wir mit veränderten Erwartungen unserer Wähler umgehen. Einfach, weil es viel mehr sind als in der Vergangenheit. Meine These ist, dass die Menschen, die hinzugekommen sind, andere Vorstellungen haben, was die Grünen leisten, als die, die uns schon seit Jahren wählen. Und darüber benötigen wir eine Diskussion. Die steht noch aus."

Damit die Grünen auch längerfristig zweistellig bleiben und vielleicht weitere Ministerpräsidenten stellen, rät der junge Politiker seiner Partei, Themenfelder zu besetzen, die bislang außen vor geblieben sind.

"Ich glaube, dass zum Beispiel bislang nur eine Minderheit der Leute zu uns kommt, weil sie Sicherheit und Ordnung von uns erwartet, oder weil sie Wirtschaftswachstum mit uns verbinden. Darauf müssen wir aber auch Antworten finden, wenn wir dieses Wachstum dauerhaft halten wollen."

Der Tübinger OB – und nicht nur er – setzt große Hoffnungen in Winfried Kretschmann. Wenn es dem grünen Ministerpräsidenten gelingen sollte, im Autoland Baden-Württemberg erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu machen, würde das die Wirtschaftskompetenz der gesamten Partei stärken.

"Jetzt kommt der Praxistest. Die Grundthese ist natürlich, dass grünes Wirtschaften neue Arbeitsplätze schafft. Im Energiebereich sieht man das leicht. Bei der Umweltschutztechnik kann man sich das immer noch gut vorstellen. Bei der Automobilindustrie wird es schon schwierig, denn Mercedes macht die größten Umsätze mit den großen Limousinen, nicht mit Energiesparautos."

Sprecher
Palmer nennt ein weiteres Thema: die Innenpolitik. Hier stellt er sich fast provozierend gegen die bisherige Linie seiner Partei, wenn er verlangt, die Grünen müssten im Zweifelsfall auch für einen starken Staat stehen. In den eigenen Reihen, das weiß Palmer sehr wohl, scheuen die meisten diese Diskussion. Sie müsse aber spätestens dann geführt werden, wenn die Grünen - in welcher Konstellation auch immer – den Innenminister stellen.

"Man darf sich nicht davor drücken, auch zu erklären, wo es Polizei braucht, wo es den Staat braucht, wo es Eingriffe in die Freiheitsrechte des Bürgers braucht, um Sicherheit für alle zu gewährleisten. Markantestes Beispiel ist für mich der öffentliche Raum, der immer weiter verwahrlost; wo sich Grüne bislang noch nicht dazu durchringen können, zu sagen: Wir brauchen nicht nur mehr Sozialarbeiter, sondern auch mehr Polizei auf der Straße und vielleicht sogar Alkoholverbote, weil es überhandnimmt mit den Ruhestörungen und den durchaus gefährlichen Situationen bei Nacht."

Hier, meint Palmer, könne die Bundespartei in den Kommunen lernen. Grüne Kommunalpolitiker könnten der Berliner Führungsspitze erklären, dass es, wenn sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, für eine Partei keine Mehrheiten zu gewinnen gibt.

"Es ist ganz generell so, dass in der Praxis der Test für die Tauglichkeit politischer Konzepte erfolgen muss. Und da wir in den Kommunen oft große Fraktionen stellen, in Koalitionen sind oder gar Oberbürgermeister, ist es oft so, dass man da schneller zu Ergebnissen kommt, schneller auch erfährt, ob das, was man sich auf Parteitagen ausgedacht hat, tatsächlich auch funktioniert."

Sonntagabend in der katholischen Kirche St. Canisius in Berlin-Charlottenburg. Das moderne Gotteshaus füllt sich bis auf den letzten Platz, zu spät Gekommene müssen stehen. Alle wollen Renate Künast hören: elegante Charlottenburger Damen im Kostüm, aber auch Väter, Mütter und Kinder in Regenjacken, mit Fahrradhelmen in der Hand. Pfarrer Joachim Gimbler begrüßt:

"Liebe Gemeinde, liebe Gäste und Interessierte von nah und fern, sehr geehrte Frau Künast. Herzlich willkommen hier in dieser Kirche St. Canisius. Herzlichen Dank für Ihr Kommen."

Die Pfarrgemeinde hat eingeladen zur Politischen Vesper. In den nächsten Wochen dürfen alle Spitzenkandidaten predigen, egal, ob Mitglied einer christlichen Kirche oder nicht. Alle haben zugesagt, nur der Spitzenkandidat der SPD, Amtsinhaber Klaus Wowereit hat abgelehnt - obwohl er katholisch ist.

Die konfessionslose Renate Künast dagegen lässt sich die Chance eines Auftritts in einer katholischen Kirche nicht entgehen – will sie doch damit zeigen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Grünen nur Politik für das links-alternative Kreuzberg gemacht haben.
In ihrer Predigt ist viel von Werten die Rede, von Respekt der Schöpfung gegenüber, von Nachhaltigkeit.

"Eines der schönsten Wahlplakate, das wir je hatten, war eines, da sah man eine Erde, einen Baum, eine Kinderzeichnung, und darauf stand: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."

Dass wir alle kleine Heldinnen und Helden sein können, die dafür sorgen, dass wir mit dem, was uns anvertraut wurde, anders umgehen – bemerkt die grüne Spitzenkandidatin zum Schluss ihrer Predigt. "Amen" sagt sie nicht.

Nach der politischen Vesper lädt die Gemeinde ein zu einem Glas Wein ins Pfarrhaus. Die Arbeitsgemeinschaft "Christen bei den Grünen" verteilt Handzettel, Renate Künast schüttelt Hände. Viele Gottesdienstbesucher äußern sich positiv.

"Frau Künast hat es toll gemacht in meiner Wahrnehmung, hat mir wirklich gut gefallen."

"Überzeugend und frisch und so schnell und quicklebendig, wie sie ist."

"Nicht ins Klein-Klein reingehen, also wirklich mal die große Linie, also das zu machen, was uns in den Zeiten von Frau Merkel in Deutschland ja so stark fehlt. Dass man auch mal versucht ein Ziel zu formulieren und nicht immer versucht, nur klein-klein nachzusteuern",

sagt dieser Gottesdienstbesucher, der glaubt, eine eindeutige Linie aus Künasts Predigt herauslesen zu können - ein Plädoyer für Schwarz-Grün.

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