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StartseiteInterview"Ziel ist eine gemeinsame Ausbauplanung"03.11.2012

"Ziel ist eine gemeinsame Ausbauplanung"

Bundesumweltminister Altmaier glaubt an "Durchbruch" bei der Energiewende

Nach dem Energiegipfel geht Bundesumweltminister Altmaier davon aus, dass die Weichen nun in die richtige Richtung gestellt sind. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum zentralen Steuerungsinstrument werden, sagt der CDU-Politiker.

Peter Altmaier im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Umweltminister Peter Altmaier, CDU (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Umweltminister Peter Altmaier, CDU (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
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Aus 17 Energiewenden mach eine

Jürgen Zurheide: Irgendetwas muss gestern in Berlin passiert sein, da sind sich alle einig. Bund und Länder haben sich getroffen, über die Energiewende geredet, und mit einem Mal war alles ganz anders. Noch im Sommer, Sie erinnern sich, gab es gegenseitige Schulzuweisungen. Der Bund hat gesagt, die Länder kommen nicht voran, sie blockieren die Energiewende. Und in den Ländern wiederum hörte man, na ja, der Bund hat keinen Plan. Und jetzt plötzlich ziehen alle an einem Strang, und das auch noch in eine Richtung, wie ein leibhaftiger Ministerpräsident gesagt hat. Darüber wollen wir reden, und ich begrüße am Telefon Peter Altmaier, den Bundesumweltminister. Guten Morgen, Herr Altmaier!

Peter Altmaier: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Herr Altmaier, bei Ihnen muss man ja fragen, wen haben Sie wann zum Essen eingeladen, dass das jetzt alles ganz anders ist, und was haben Sie da anders gemacht als Ihr Vorgänger Norbert Röttgen?

Altmaier: Also ich muss sagen, ich komme eigentlich gar nicht mehr zum Kochen, seit ich Bundesumweltminister bin. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Energiewende ist in den letzten Monaten erstmals richtig ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Ich habe mich bemüht, im Übrigen dazu auch einen bescheidenen Beitrag zu leisten, indem ich öffentlich und auch hinter den verschlossenen Türen immer wieder darauf bestanden habe, dass wir über dieses Thema reden, dass wir die Probleme besprechen. Und das hat zu Anfang nicht nur zu freundlichen Reaktionen geführt, weil damit natürlich auch manch Unangenehmes verbunden ist. Aber inzwischen gibt es doch ein sehr breites Bewusstsein dafür, dass wir handeln müssen, und es gibt auch ein breites Bewusstsein dafür, dass wir gemeinsam handeln müssen. Mich hat besonders gefreut gestern, dass wir uns verständigt haben auf eine nationale Ausbaustrategie, das heißt, auf ein gemeinsames Vorgehen. Dafür habe ich seit fünf Monaten geworben, und dem sind wir jetzt ein gutes Stück näher gekommen.

Zurheide: Wir werden das gleich noch mal en detail beleuchten, aber zunächst mal die kritische Nachfrage: Dass die Stimmung besser ist, ist unübersehbar, nur: Reicht das? Arbeiten die Länder jetzt wirklich zusammen? Denn dass es da auch unterschiedliche Interessen gibt, das ist ein Allgemeinplatz, und die sind ja nicht weg.

Altmaier: Was wir gestern erreicht haben, das kann man, glaube ich schon, als einen Durchbruch bezeichnen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Vor uns liegt noch ein weiter Weg, denn wir müssen den guten Willen, den es gibt, umsetzen in ganz konkrete Beschlüsse und Vereinbarungen in einer Vielzahl von Fragen. Es ist nur so: Wenn wir uns gestern zerstritten hätten, hätten wir diesen Weg gar nicht erst in Angriff nehmen können. Deshalb war das, was gestern geschehen ist, mehr als alle Beteiligten erwartet hatten, das zeigen ja auch die Reaktionen heute Morgen in den Zeitungen allerorten. Und das zweite ist: Wir haben uns eben auch darauf geeinigt, dass wir jetzt diesen Dialogprozess, den ich vorgeschlagen hatte vor einigen Wochen, dass wir diesen Dialogprozess gemeinsam führen. Dadurch werden die Beteiligten in die Pflicht genommen. Das heißt, wir werden jetzt genau festlegen, wann wir über welches Thema mit welchen Beteiligten sprechen. Und am Ende wird die öffentliche Debatte auch in dem Bereich dazu führen, dass ein Lösungsdruck entsteht. In der Politik ist es oftmals so, dass man auch eine öffentliche Debatte, eine politische Debatte braucht, um Lösungen voranzutreiben. Und dieser Druck ist jetzt im Kessel. Dazu hat natürlich auch beigetragen, dass wir durch die Debatte über den Anstieg der EEG-Umlage Mitte Oktober zum ersten Mal auch erfahren haben, was geschieht, wenn nicht rechtzeitig die Weichen gestellt werden.

Zurheide: Über EEG wollen wir auch gleich noch reden, dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zunächst mal noch bei den Differenzen der Länder. Wenn die Bayern, und das haben sie in der Vergangenheit gesagt, zum Beispiel darauf hinweisen, sie wollen weiter autark bleiben, dann passt das natürlich nicht damit zusammen, dass wir den Strom demnächst auch on- und offshore, vor allen Dingen offshore erzielen, auf dem Meer, und dann brauchen wir Trassen – wie kriegt man das jetzt übereinander?

Altmaier: Genau! Das war ja nicht nur ein Problem der Bayern, wenn ich das mal so sagen darf, das war ein Problem der allermeisten Bundesländer, dass sie eigene Ausbaupläne festgelegt haben, die mit niemandem abgestimmt waren. Das war von viel gutem Willen geprägt, aber in der Praxis leider so nicht durchführbar. Jetzt haben die Länder zum ersten Mal erklärt, dass sie nicht nur zu einer gemeinsamen Abstimmung bereit sind, sondern sie haben in ihrem Ministerpräsidentenbeschluss auch festgelegt, sie sind bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir jetzt darüber reden können, welches Land soll in Zukunft welchen Anteil an erneuerbaren Energien, an konventionellen Energien produzieren? Wie kann man das besser aufeinander abstimmen? Der Wind weht nun einmal im Norden etwas stärker als im Süden. Was nicht bedeutet, dass man zu einseitigen Lösungen kommt, aber wir haben jetzt die Grundlage dafür, dass wir uns anschauen können, wie denn dieser Ausbau so gestaltet wird, dass wir nicht aneinander vorbei bauen wie in einem Tunnel, wo die beiden Enden sich nicht treffen und parallel im Berg verlaufen.

Zurheide: Aber Sie haben ja auch zum Beispiel bei der Windkraft darüber nachgedacht, wie man den Ausbau möglicherweise deckelt – ist das vom Tisch oder ist das zu früh, das heute Morgen festzuhalten?

Altmaier: Nein, also darüber kann man, weiß Gott, jetzt nicht reden. Ich hatte in meinem Verfahrensvorschlag eine Reihe von Punkten ja genannt, wie man etwas machen kann. Da gibt es unterschiedliche Lösungen, um das notwendige Ziel des einheitlichen Konzeptes zu erreichen. Und Sie verstehen bitte, wenn ich jetzt den Konsens, den wir gefunden haben, nicht dadurch wieder relativiere, dass ich mit einzelnen Vorschlägen versuche, das weiterzutreiben. Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen. Das werde ich auch einfordern in den Gesprächen. Und am Ende soll dann, das ist meine große Hoffnung, und ich glaube, dass es auch absolut notwendig ist, eine gemeinsame Ausbauplanung stehen.

Zurheide: Kommen wir noch mal auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da sagen ja viele in der Tat, angesichts der Kosten, die Sie auch angesprochen haben, da muss etwas passieren. Was wird passieren?

Altmaier: Ja, wir haben uns gestern geeinigt auf eine grundlegende Reform. Das ist deshalb ganz wichtig, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum einen eine Erfolgsgeschichte ist. Es hat den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben …

Zurheide: Das sieht Ihr Koalitionspartner nicht immer so!

Altmaier: Aber es hat ihn jedenfalls vorangetrieben, und dieser Ausbau soll auch weitergehen. Auch darüber haben wir uns verständigt. Aber ein entscheidender Punkt ist, das Erneuerbare-Energien-Gesetz erlaubt darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Steuerung in die eine oder andere Richtung. Und das müssen wir ändern. Ich möchte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu dem zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende wird, weil wir nur dadurch erneuerbare und konventionelle Energien, Nord und Süd, Ost und West, in vernünftiger Weise zusammenbringen können. Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen. Diese Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist in ihrer Tragweite beträchtlich. Man könnte es fast vergleichen mit einer grundlegenden Sozialreform, weil es eben sehr, sehr viele Bereiche umfasst und auch sehr viele Interessen berührt. Ich erwarte nicht, dass es leicht sein wird, sich auf diese Reform im Detail zu verständigen. Dafür sind die Interessen jetzt immer noch ein Stück weit auseinander. Aber mit dem Geist und mit der Konstruktivität, die gestern geherrscht hat, kann man auch dieses Vorhaben stemmen.

Zurheide: Wie ernst nehmen Sie eigentlich Hinweise aus Brüssel, dass möglicherweise die EU-Kommission sich die Ausnahmeregelung etwas genauer anschaut, und dann sind wir ja bei der zentralen Frage auch unserer energieintensiven Industrien, die da möglicherweise über die Hintertür von Brüssel neue Probleme kriegen. Ist das aus Ihrer Sicht ein ernst zu nehmender Hinweis?

Altmaier: Ich bin ja selbst, wie Sie vielleicht wissen, ehemaliger EU-Beamter, und schon deshalb nehme ich Hinweise aus Brüssel immer ernst, aber wir haben uns damals – mit wir meine ich die zuständigen in Bund und Ländern –, als das EEG gestrickt wurde, sehr genau überlegt, wie wir es mit europäischem Recht vereinbar machen. Ich bin davon überzeugt, es ist damit vereinbar, aber, was die Ausnahmeregelungen angeht, will ich auch noch mal deutlich unterstreichen: Wenn wir eine grundlegende Reform des EEG machen, dann müssen wir uns auch noch einmal die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist und funktioniert, ob sie gerechtfertigt ist, denn die großen energieintensiven Unternehmen, da bin ich überzeugt, ist das, was wir getan haben, das einzig vernünftige, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber es gibt eine Reihe von Regelungen, die auch öffentlich in Frage gestellt worden sind, und da möchte ich als Umweltminister gerne, dass wir Klarheit und Transparenz haben.

Zurheide: Das heißt, es gibt möglicherweise zu viele Ausnahmen?

Altmaier: Es ist jedenfalls so, dass in einigen auch für mich nicht so ganz einfach nachvollziehbar ist, warum eine bestimmte Ausnahme im internationalen Wettbewerb notwendig ist. Dort, wo dieser Wettbewerb besteht, auch bei Firmen hier bei uns im Inland, da sage ich, ja, das ist richtig und das schützt Arbeitsplätze. Aber es muss natürlich am Ende dann auch tatsächlich so sein, und das werden wir uns der Reihe nach anschauen.

Zurheide: Das war Peter Altmaier, der Bundesumweltminister zur Energiewende. Herr Altmaier, ich bedanke mich bei Ihnen für das Gespräch!

Altmaier: Ich danke Ihnen, noch einen schönen Tag!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Infos zum Energiegipfel im Kanzleramt auf dradio.de:

Aus 17 Energiewenden mach eine - Bund und Länder betonen Einigkeit trotz Differenzen

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