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StartseiteThemen der WocheZündeln am Pulverfass17.11.2012

Zündeln am Pulverfass

Die Eskalation in Gaza und ihre Auswirkung auf die Nachbarn im Nahen Osten

Die israelischen Kampfjets zerstören nicht nur Ziele im Gazastreifen. Sie treffen den ganzen Nahen Osten. Aus der Traum, dass auf den arabischen Frühling ein Frieden zwischen Arabern und Israelis folgt. Was droht, ist das Gegenteil: Der Flächenbrand, vor dem Israels Verbündete angesichts des Krieges in Syriens warnen, ist einen Schritt näher gerückt.

Von Markus Bickel, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Eine israelische Bombe explodiert in einem mutmaßlichem Hamas-Versteck im Gazastreifen. (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)
Eine israelische Bombe explodiert in einem mutmaßlichem Hamas-Versteck im Gazastreifen. (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Assad kann sich bei Netanjahu bedanken – alle Augen richten sich jetzt wieder auf den Nahostkonflikt. Knapp zwei Jahre nach Beginn der arabischen Aufstände stehen sich Israel und seine Nachbarn so unversöhnlich gegenüber wie eh und je.

Obwohl Israels Regierende stets stolz darauf waren, das einzige demokratische Land in der Region zu sein, haben sie keinem der frei gewählten neuen Staatschefs die Hand gereicht. Mehr als den syrischen Diktator in Damaskus fürchtet man in Jerusalem die Aussicht auf eine unsichere Zukunft nach dem Sturz Assads. Selbst Ägyptens Präsident Mursi versagt die israelische Führung die Unterstützung.

Dabei hatte der noch am Abend seines Wahlsiegs versichert, den Friedensvertrag einzuhalten. Seit dem Anschlag islamistischer Terroristen auf dem Sinai im August kooperieren ägyptische und israelische Sicherheitskräfte. Und auch den jüngsten Waffenstillstand mit der Hamas vermittelte Kairo. Dass die Waffenruhe nun aufgekündigt wird, ist ein Schlag ins Gesicht Mursis – und Wasser auf die Mühlen seiner innenpolitischen Kritiker.

Aber nicht nur die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel liegen am Boden. Netanjahu und Barak haben mit ihrer Entscheidung zum Waffengang in Gaza klar gemacht, dass die revolutionären Umbrüche in der Region sie nicht interessieren. Schon einmal beging Israel diesen Fehler: Als 2008 die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Syrien in greifbarer Nähe lag, brach die Regierung den Gaza-Krieg vom Zaun. Der türkische Vermittler Erdogan hat das dem damaligen Ministerpräsidenten Olmert nie verziehen.

Den Preis dafür zahlt Israel bis heute: Die Türkei ist als Partner in der Region weggefallen. Israels Verweis auf den Zweifrontenkrieg, der nun in Gaza und auf den Golanhöhen droht, ist keine Entschuldigung. Denn anderthalb Jahre lang hat Jerusalem dem Morden von Assads Unterdrückungsapparat zugeschaut.

Dass die Regierung auch anders kann, zeigte sie 2003. Als ein Selbstmordattentäter in Haifa zig Israelis tötete, wurde am Rande von Damaskus ein Palästinenserlager bombardiert; israelische Kampfjets donnerten im Tiefflug über Assads Präsidentenpalast hinweg. Nach der Türkei könnte also Ägypten das nächste Land sein, das sich von Israel abwendet. Denn anders als Mursis Vorgänger Mubarak unterstützt der einstige Muslimbruder die Hamas.

Für die Gewalt auf dem Sinai macht Mursi indirekt auch die Führung in Gaza verantwortlich. Und bei der Zerstörung illegaler Schmugglertunnel nimmt er seine Glaubensbrüder in die Pflicht. Damit zeigt er den Weg auf, wie die Hamas aus dem Klammergriff Irans befreit werden kann. Denn bei aller Kritik an den palästinensischen Islamisten muss man ihnen eines zugutehalten: Assads brutalem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung hat die Hamas nicht tatenlos zugesehen, sondern sich Anfang des Jahres von ihm abgewandt.

In Qatars Hauptstadt Doha, und nicht mehr in Damaskus, hat ihre Exilführung seitdem ihren Sitz. Das zeigt, dass man mit ihr reden kann. Für seine Vermittlung im Libanon und in Syrien wurde Qatar vom Westen gelobt –die Bemühungen um eine Mäßigung der Hamas aber werden nicht gewürdigt. Das schadet den jungen Demokratien in Nordafrika und Nahost. Denn die Doppelmoral, mit der Mubarak und Co. angeblich die palästinensische Sache vertraten, um sich zugleich Washington an den Hals zu werfen, haben die Bewohner dort restlos satt.

An einen gerechten Frieden für die Palästinenser mag in Kairo, Tunis oder Tripolis keiner mehr wirklich glauben. Doch ein zurück zum Stillhalten gegenüber Israel, nur um sich westliche Unterstützung zu sichern, wird es nach dem arabischen Frühling nicht mehr geben. Das werden auch die Außenminister der Arabischen Liga deutlich machen, die sich heute in Kairo versammelt haben. Am Rande des Tahrir-Platzes übrigens, wo die ägyptische Revolution voriges Jahr begann.

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