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Zugzwang bei der Sicherungsverwahrung

Landesregierungen müssen über Regelungen für den Vollzug entscheiden

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio

Wird der Vollzug nicht geregelt, könnten alle einsitzenden Täter aus der Sicherungsverfahrung entlassen werden.
Wird der Vollzug nicht geregelt, könnten alle einsitzenden Täter aus der Sicherungsverfahrung entlassen werden. (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Sicherungsverwahrung – das bedeutet tägliches Ringen um die Hoffnung, doch noch einmal rauszukommen. Es bedeutet Flucht in Wunschbilder und Verzweiflung. Im besseren Fall, kommentiert Gudula Geuther.

Häufig bedeutet es, dass die – fast nur: Männer – mit der eigenen Zukunft abgeschlossen haben, zu Kontakten selbst untereinander nicht mehr fähig sind, dass sie die Zelle auch dann nicht verlassen, wenn sie könnten, dass sie verwahrt werden im schlimmen, im Wortsinn. Wer meint, das hätten die sich selbst zuzuschreiben, kann das – mit Blick auf Einzelne – als Mensch finden. Der Rechtsstaat kann es nicht. Für den Rechtsstaat haben sie alle, die ganz unterschiedliche Delikte begangen haben, ihre Strafe abgesessen, ihre Schuld, soweit das möglich ist, gesühnt. Sie werden weiter weggesperrt, weil sie nach Ansicht von Gutachtern möglicherweise eine Gefahr für andere darstellen. Die Täter bringen das Opfer ihrer Freiheit für die Allgemeinheit. Die Überlegung des, juristisch, Sonderopfers setzt die Maßstäbe. Dafür, wann Sicherungsverwahrung sein muss und dafür, wie.

Um das Wie ging es gestern am späten Abend im Bundestag. Das ist eigentlich erstaunlich. Denn das Wie, der Vollzug, ist an sich Ländersache. Nur haben es die Länder, manche mehr, manche weniger, irgendwie aber alle, schlicht versäumt, für ordentliche Verhältnisse zu sorgen. So lange, bis den Richtern am Bundesverfassungsgericht der Kragen platzte und sie den Bund für Maßstäbe sorgen ließen. So zumindest ließe sich das Urteil aus dem vergangenen Jahr interpretieren. Jetzt soll noch einmal festgeschrieben werden, was selbstverständlich sein sollte: Ziel muss es sein, die Menschen zu befähigen, wieder herauszukommen.

Das heißt: Man muss mit ihnen arbeiten, nicht erst in der Sicherungsverwahrung. Wer eine so lange Knastkarriere hinter sich hat, wie die, die in Verwahrung landen, ist oft nicht mehr therapiefähig. Wem Verwahrung droht, um den muss sich also schon der Gefängnispsychologe ganz besonders kümmern. Ein breites Freizeitangebot mag wichtig sein, aber Wohlfühlknast ist nicht der Punkt. Es geht um die Arbeit an der Perspektive. Dass die Länder mehrheitlich dazu in der Vergangenheit nicht ausreichend Kraft gefunden haben, ist kein Wunder. Einsatz für Gewaltverbrecher ist nichts, womit man Wahlen gewinnt. Ein Justizminister, der mit dem Anliegen in der Haushaltsberatung gegen den Ausbau der Kinderbetreuung antreten muss, hat schlechte Karten. Deshalb ist Länderschelte hier auch ein wenig wohlfeil. Umso nötiger war der Druck durch die Gerichte. Und man muss wohl allen Ländern zugute halten, dass seitdem etwas geschieht.

Das muss es auch. Sollten bis kommenden Mai nicht akzeptable Verhältnisse im Vollzug geschaffen sein, dann – so haben es die Verfassungsrichter entschieden – gibt es gar kein Recht mehr, nach dem die möglicherweise gefährlichen Menschen aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Und das heißt in äußerster Konsequenz: Sie wären freizulassen. Das sollte auch die Landeskämmerer motivieren.

Umso erstaunlicher ist es, dass mehrere Länder angekündigt haben, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Wegen einer Frage des Wann der Verwahrung, die seit 2010 Gesetz ist. Es dürfte im Interesse der Länder selbst sein, ihren Widerstand rechtzeitig aufzugeben.



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