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StartseiteHintergrundVom Grubengold zum Klimakiller17.02.2015

Zukunft der KohleVom Grubengold zum Klimakiller

Es sieht schwarz aus für die Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland. Klimaschutz und erneuerbare Energien haben Priorität für die Bundesregierung. Doch das Grubengold wird übergangsweise noch gebraucht, Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – ein umweltpolitischer Spagat.

Von Susanne Grüter

Ein Stück Kohle in der Hand eines Grubenarbeiters (imago/Xinhua)
Ein Stück Kohle - Symbol einer endenden Energie-Ära (imago/Xinhua)
Weiterführende Information

Braunkohleabbau in der Lausitz - Es ist Zeit für einen Plan B
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 02.02.2015)

Energie-Studie - Die versteckten Kosten von Kohle und Atomstrom
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 15.01.2015)

Energiewende Eon will sich neu ausrichten(Deutschlandfunk, Aktuell, 30.11.2014)

Klimaziele - Gabriel setzt weiter auf Kohle
(Deutschlandfunk, Aktuell, 16.11.2014)

Sigmar Gabriel: "Wir brauchen also die Kohle auch für lange Zeiten noch. Sie wird an Bedeutung abnehmen, das wissen auch alle, aber das wird über einen sehr langen Zeitraum sein, und wir werden die Klimaschutzziele trotzdem erreichen können."

Garrelt Duin: "Wer glaubt, nach dem Atomausstieg käme dann sofort der Kohleausstieg, ist schief gewickelt, und da weiß ich auch den Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel ganz klar an unserer Seite. Zu sagen, es ginge morgen ohne Kohle, ist wirklich blind."

Zwei sozialdemokratische Wirtschaftsminister im Einklang. Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen hat rasch den Schulterschluss zum Kollegen auf Bundesebene, Sigmar Gabriel gesucht. Denn wird in Berlin über die Zukunft der Kohle gesprochen, wollen die Düsseldorfer Sozialdemokraten ein gehöriges Wort mitreden. Besonders, wenn kohlekritische Töne ins Stammland der Kumpel herüberschwappen. Zum Beispiel von Bundesumweltministerin und Parteifreundin Barbara Hendricks:

"Deutsche Klimapolitik war zu keinem Zeitpunkt während der letzten 15 Jahre ausreichend. Entsprechend waren die jährlichen Minderungen stets zu gering. Wir müssen jetzt diese jährliche Minderung für die nächsten fünf Jahre deutlich erhöhen, und das ist auf den letzten Metern natürlich schwieriger, als wenn man gleich den richtigen Minderungspfad eingeschlagen hätte."

Da schwingt auch Kritik am Parteichef Gabriel mit, der zu seiner Zeit als Umweltminister noch vollmundig das Klima retten wollte. Offiziell halten beide am Ziel fest, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Doch Gabriel hat es zunächst nicht eilig.

Der wichtigste Rohstoff zur Stromerzeugung ist nach wie vor die Kohle. Sie gilt als größter Klimakiller, vor allem die Braunkohle. Trotz der Energiewende sind die CO2-Emissionen seit einigen Jahren wieder angestiegen, im Jahr 2013 auf etwa 317 Millionen Tonnen. Deshalb will Umweltministerin Hendricks die Kohle zurückdrängen. Um das Klimaziel doch noch zu erreichen, müssten mindestens 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Doch Gabriel bremst Hendricks erst einmal aus. Klimaschutz dürfe die Unternehmen nicht überfordern. Auf einem Energie-Kongress im vergangenen November sagte er:

"Die Kollegen in Polen, eigentlich finden die, wir haben 'ne Meise. Eigentlich sind die der Überzeugung, die Deutschen sind verrückt geworden. Was die uns in der internationalen Klimadebatte sagen: Wenn ihr eure Industrie ruinieren wollt, macht es, aber bitte, versucht nicht, durch internationale europäische Vereinbarungen dazu zu kommen, dass wir das auch tun müssen. Das ist die Wahrnehmung international. Ich glaube, dass die Energiewende in Deutschland immer auch die Aufgabe hat, dass sie beispielhaft zeigt, dass ein hoch industrialisiertes Land wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann und trotzdem Klimaschutz und Energiewende betreibt. Ruinieren wir die industrielle Wertschöpfung in unserem Land, wird niemand uns folgen, niemand."

 

Ein Eimerkettenbagger fördert Braunkohle am 15.01.2014 im Tagebau der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)Braunkohleabbau in der Lausitz (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)

Gabriel zwischen Wählern und Umwelt    

"Das ist ganz einfach so, dass der Minister Gabriel auch noch Parteivorsitzender der SPD ist, und er sieht natürlich, dass seine SPD-Wähler sehr eng an der Energiewirtschaft sind, da teilweise auch arbeiten in diesen Bereichen, und deshalb ist er der Schutzpatron der Kohle."

Meint Bärbel Höhn von den Grünen, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag und viele Jahre lang Umweltministerin in NRW. Doch Sigmar Gabriel ist immer für eine Überraschung gut. Plötzlich fordert er die Strombranche auf, bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Die Energieunternehmen verursachen fast 40 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland und müssten nun ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten.

"Wir wollen, dass die Unternehmen selbst die Möglichkeit haben, zu entscheiden auf welchem ökonomisch für sie sinnvollsten Weg sie diese 22 Millionen Tonnen, es gibt über 500 Kraftwerke in Deutschland, verteilen.

Unterm Strich bedeutet Gabriels Vorgabe aber, dass Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Er will in diesem Frühjahr dazu ein Gesetz vorlegen. So hat es das Bundeskabinett Anfang Dezember im "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" zwar beschlossen.

Aber der Koalitionspartner fühlte sich von Gabriels Hauruck-Initiative ziemlich überfahren. Michael Fuchs, CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union und für Wirtschaft und Energie zuständig:

"Es hat uns schon ein bisschen gewundert, weil wir brauchen eine sichere Energiequelle, und das ist Kohle. Deswegen ist das nicht so ganz einfach, wenn man gleichzeitig die Kernkraft abschalten will, auch die Kohle zurückzufahren. Das war nicht abgesprochen."

Die Union bleibt skeptisch, wartet aber Gabriels Gesetzesvorlage erst einmal ab.

Was die Politik aber zum Handeln zwingt, ist die Tatsache, dass Kohle derzeit zu Schleuderpreisen zu haben ist. Vor zehn Jahren hat die Europäische Union den Emissionshandel für Kraftwerke und Industrieanlagen eingeführt. Sie begrenzte den CO2-Ausstoß auf eine bestimmte Menge. Wer seither die Luft mit Treibhausgasen belastet, muss hierzu Rechte, die Emissionszertifikate, kaufen. Reduziert ein Stromkonzern CO2, kann er seine Rechte auf dem Zertifikate-Markt wieder verkaufen – und drückt seine Kosten. Betreiber von klimafreundlichen Gaskraftwerken zahlen weniger als solche von klimaschädlichen Braunkohle-Anlagen.

Emissionszertifikate funktionieren nicht mehr wie geplant

Doch dieses Prinzip funktioniert nicht mehr. Das hat mit der Wirtschaftskrise in Europa zu tun, aber auch mit Billigzertifikaten aus der Ukraine, Russland und China, die die EU zugelassen hatte. Dirk Messner, Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen und Direktor des deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Bonn:

"Das ist ja ein politischer Prozess, in dem ausgehandelt wird, wie viele Zertifikate in den Markt kommen. Das haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union letztendlich festgelegt, wie man sich leicht vorstellen kann unter großem Druck aus den Teilen der Industrie, die mit Kohleverbrennung ihr Geld verdienen. Und jetzt stellen wir fest, wir haben viel zu viele im Markt, der Preis für Kohlezertifikate ist zusammengebrochen, das war nicht im Sinne des Erfinders."

Aktuell gibt es einen Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten. Die EU-Kommission wollte vor einigen Jahren einen Teil davon aus dem Markt nehmen. Doch kohlefördernde, osteuropäische Staaten waren dagegen – und Deutschland. Der damalige CDU-Umweltminister Peter Altmaier setzte sich zwar für die Reform ein, scheiterte aber seinerzeit an FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. 

Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

Die Folge: Klimafreundliche Gaskraftwerke stehen still - verdrängt durch billigen Kohlestrom. Der Emissionshandel sei zerstört, meint Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.

"Deshalb ist es kein taugliches Instrument, und das hat Sigmar Gabriel ja auch selbst gesehen und hat angekündigt, per Gesetzesverordnung zusätzlich Emissionen aus der Energiewirtschaft herauszunehmen. Das ist auch das, was wir als richtig ansehen."

Die Bundesregierung hat zwar in Brüssel schnelle Reformen des Emissionshandels angemahnt, aber die brauchen Zeit. Daher hat sich Gabriel wohl zu nationalen Maßnahmen entschlossen und die Reduzierung von 22 Millionen Tonnen CO2 ins Spiel gebracht. Doch sein Vorstoß ist umstritten. Bärbel Höhn von den Grünen:

"Was der Gabriel will, ist eigentlich ein Emissionshandel unter dem Emissionshandel, weil er ja dann sagen würde, so, jetzt müssen hier mit irgend so einem Instrument hier jetzt noch mal zusätzlich 22 Millionen reduziert werden. Das ist ja irgendwie auch total bürokratisch. Die Energieversorger haben auch schon gesagt, das wollen sie gar nicht. Von daher habe ich den Eindruck, dass das überhaupt gar keine Lösung für das Problem ist. Er müsste eigentlich da viel härter drangehen, und gerade auch den alten Braunkohlen-Kraftwerken endlich da einen Riegel vorschieben, weil das sind ja eigentlich diejenigen, die das Problem machen."

Fuchs: Dem Klima ist es egal, wo CO2 entsteht

Esther Chrischilles ist Energie-Expertin am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Sie hält Gabriels Vorschlag aus anderem Grund für nicht schlagkräftig:

"An nationalen Klimazielen sollte man sich da nicht verkämpfen, aus dem Grund, dass wir ja auch nur einen kleinen Beitrag leisten und sozusagen nur Instrumente und Möglichkeiten aufzeigen können, wie es denn auch global funktionieren könnte. Und hier den Emissionshandel auf europäischer Ebene zu stärken, halte ich für das richtige Signal."

Ähnlich sieht es auch Dietmar Lindenberger, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln.

"Es gibt natürlich nach wie vor eine nationale Energiepolitik, die aber in der Tat in Spannung steht mit der europäischen Energiepolitik und mit den europäischen Zielen, also man könnte das aus meiner Sicht durchaus spitz so formulieren, dass die europäische CO2-Politik durch eine solche Maßnahme unterlaufen wird."

Michael Fuchs, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender macht es aus seiner Sicht deutlich:

"Wenn wir weniger Kohle verbrauchen, verbrauchen die deutschen Unternehmen weniger Zertifikate, und wenn die Deutschen weniger Zertifikate brauchen, dann werden sie in Polen oder in Tschechien oder sonst wo verbraucht. Das heißt, dem Klima ist damit nicht geholfen. Dem Klima ist es ziemlich egal, ob CO2 in Deutschland oder in Polen oder in Tschechien entsteht."

Karsten Smid von Greenpeace hält dagegen:

"Das stimmt nicht, das ist eine Behauptung der Energiewirtschaft. Tatsächlich ist aber viel zu viel Strom auf dem europäischen Markt. Es herrscht ein Überangebot, und deshalb würden nicht automatisch ausländische Anbieter einfach in diese Lücke springen, und außerdem ist es so, dass Deutschland auch einen großen Anteil von klimaschädlicher Braunkohle am Netz hat. Solch ein dreckiger Strom wird nirgends anders produziert. Deshalb hilft es dem Klima, wenn wir hier Kraftwerke stilllegen."

Michael Fuchs: "Wir haben ja bis jetzt keine Lösung für den Fall der Windflaute oder der Sonnenflaute. Das Problem der Speicherung von Strom wird noch etliche Jahre dauern, bis wir das im großflächigen Maßstab tun können. Also muss eine Basisstromquelle her, das kann nur Kohle sein oder Gas. Gas ist nur gut dreimal so teuer wie Braunkohle beispielsweise, und Braunkohle ist die einzige, sicher vorhandene heimische Energiequelle, die wir haben."

Wie Michael Fuchs hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Energiepreisen im Blick.

"Wenn wir Erneuerbare ausbauen, dann gibt es Überkapazitäten auch bei alten Kraftwerken, die werden wir nicht einfach bezahlen können, damit sie erhalten bleiben, sondern wir werden Überkapazitäten abbauen müssen, und gleichzeitig brauchen wir Reserven dafür, was an den Tagen passieren soll, wenn wir zu wenig Wind und zu wenig Strom haben."

Gabriel: "Kein Hartz IV für alte Kohlekraftwerke"

Die Energiewende hat den konventionellen Strommarkt durcheinandergebracht. Er muss an die neuen Bedingungen angepasst werden, benötigt ein neues Design. Gabriel hat dazu ein Grünbuch vorgelegt, als Grundlage für eine offene Diskussion mit allen Beteiligten. Es geht vor allem um den sogenannten Kapazitätsmarkt, also die Frage, ob Stromkonzerne zukünftig Zuschüsse für Kohlekraftwerke erhalten, die nur an wenigen Tagen im Jahr zur Versorgungssicherheit gebraucht werden; Zuschüsse allein dafür, dass diese Kraftwerke betriebsbereit sind.

Gabriel lehnt einen solchen Kapazitätsmarkt ab. Es dürfe – Zitat - "kein Hartz IV für alte Kohlekraftwerke" geben. Er glaubt, dass sich Versorgungssicherheit auch über den bestehenden Strommarkt regeln ließe. Bei seinem Koalitionspartner ist es umstritten, allein auf die Marktmechanismen zu vertrauen.

Die Energie-Unternehmen jedenfalls fühlen sich brüskiert: Gabriels Nein zum Kapazitätsmarkt und seine Ansage, dass 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden sollen, treffen eine Branche, die vor großen Herausforderungen steht. Die Strompreise an der Börse sind stark gefallen wegen der Erneuerbaren Energien. Kohle- und Gaskraftwerke sind oft nicht mehr ausgelastet. Die Unternehmen schreiben rote Zahlen. 50 Anträge auf Kraftwerksstilllegungen liegen bei der Bundesnetzagentur.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will seine Braunkohle-Sparte in Ost-Deutschland verkaufen und sich auf die Erneuerbaren Energien konzentrieren. Eon überraschte vor zwei Monaten, als der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen ankündigte, den konventionellen Kohle- und Gas-Bereich in eine neue Gesellschaft abzuspalten.

"Wir sind davon überzeugt, dass Energieunternehmen, so sie erfolgreich sein wollen, sich grundsätzlich auf eine der beiden Welten fokussieren müssen, um künftig unternehmerisch erfolgreich zu sein."

Protestschild gegen Braunkohleabbau mit dem Text "Braunkohle ist gestern!" (dpa / Andreas Franke)Bei den Menschen ist der Braunkohleabbau längst durchgefallen (dpa / Andreas Franke)

"Das ist der Kühlturm von Block H, hier wird das Wasser, das aus dem Kühlkreislauf kommt, rückgekühlt." Besichtigung des Braunkohlekraftwerks Niederaußem. Der 200 Meter hohe Kühlturm und die mächtigen Dampfwolken beherrschen das Städtchen hinter Köln. Der bedeutendste Kraftwerksstandort des Essener Stromgiganten RWE. Lars Kulik, Leiter der Braunkohleplanung von RWE Power:

"Wir haben in den letzten Jahren ja schon mehrere Milliarden allein hier in der rheinischen Braunkohle in die Modernisierung oder in die Erneuerung unseres Kraftwerksparks investiert. Wir haben damit allein jetzt bezogen auf NRW im Vergleich 2012 zu 2014 die CO2-Emission um mehr als sieben Prozent gesenkt. Konventionelle Erzeugung mit modernen Kraftwerken leistet heute einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und wird es auch zukünftig tun."

Hochmoderne Technik, Forschungsprojekte zur CO2-Nutzung und eine Versuchsanlage zur CO2-Abtrennung - ein Verfahren, das die Emissionen aus der Verbrennung der Kohle abschöpft und sie in den Boden einpresst - effektiv, aber umstritten. Es besteht die Gefahr, dass die unterirdischen Speicher undicht werden und als Folge von Gaseruptionen das Grundwasser versalzen könnte. Trotz aller Innovationen, auch RWE ist angeschlagen, hat Werke stillgelegt, will aber – anders als Eon - weiter alles aus einer Hand anbieten, von der Erzeugung bis zum Vertrieb. Die Berliner Pläne kommen zur Unzeit.

"Der Strompreis geht nach unten, und im Augenblick ist natürlich ein Großteil des Kraftwerkparks dementsprechend unter Wasser - preislich. Wenn man natürlich hier die Zahlen sieht, dann würde das natürlich gravierende Effekte haben, die man natürlich heute nicht beziffern kann, man muss erst einmal sehen, was will denn der Gesetzgeber. Wir werden zunehmend konventionelle Kraftwerke brauchen, die wahrscheinlich noch weniger beansprucht werden, aber dann richtig. Und für die Vorhaltung muss man eben einen entsprechenden Preis zahlen, ansonsten wird kein Stromerzeuger bereit sein, diese Kapazität langfristig zur Verfügung zu stellen."

Hintertürchen für die Erzeuger?

Entscheidend wird sein, was später im Kleingedruckten des Gesetzes steht, ob es für die Strombranche ein Hintertürchen geben könnte. Denkbar, dass Wirtschaftsminister Gabriel bestimmte Kraftwerke zur Kapazitätsreserve erklären lässt und damit den Betreibern doch Einnahmen zufließen.

Im rheinischen Braunkohlerevier beschäftigt RWE rund 10.000 Mitarbeiter. Deutschland fördert weltweit die meiste Braunkohle. Sie wird ohne staatliche Zuschüsse im Tagebau gewonnen, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin:

"Es gibt Gebiete, in denen Genehmigungen bis 2045 vorliegen, viele Menschen haben dort ihre Arbeit, ihr Auskommen, und das ist also auch im Sinne der gesamten Bundesrepublik, wenn wir das entsprechend nutzen und damit für die gesamte Bundesrepublik einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten aus Nordrhein-Westfalen."

"Glück auf, der Steiger kommt!"

Die große Zeit der Steinkohle im Ruhrgebiet – lange vorbei. Der Abbau wird seit Jahren subventioniert. Es gibt noch drei Zechen in NRW. Die letzten werden 2018 schließen. 10.000 Kumpel suchen dann neue Jobs. Die Chemie- und Energie-Gewerkschaft IGBCE ist darauf vorbereitet. Es geht Frank Löllgen, Leiter des Landesbezirks Nordrhein, aber nicht nur um diese Arbeitsplätze.

"Wir werden ja oft als Kohlelobby bezeichnet, aber ich will das noch mal deutlich machen, dass dem so nicht ist. Es geht um die Frage, dass wir preiswerte Energie haben, damit wir die anderen Arbeitsplätze im chemischen Bereich, im Stahlbereich, im Aluminiumbereich, in der Papierindustrie, dass wir die erhalten mit preiswertem Strom, und nicht am Ende die Arbeitsplätze auch noch gefährden, neben denen in der Energieerzeugung." 

Das Bild zeigt einen Bergarbeiter, der mit einem verrußtem Gesicht und einem Hammer über der Schulter vor der Kamera steht. (imago/Eastnews)Im rheinischen Braunkohlerevier beschäftigt RWE rund 10.000 Mitarbeiter. (imago/Eastnews)

NRW ist der größte Standort der Aluminiumindustrie. In den energieintensiven Wirtschaftszweigen und in der Chemie arbeiten 300.000 Menschen. Die Gewerkschaft steht fest zur Kohle. Frank Löllgen:

"Wir gehen nicht den Kurs wie in Bayern, wo man ja weiß, dass letztendlich die Atomkraftwerke auslaufen, man aber heute noch keine Lösung hat, wo eigentlich die Energie herkommt in Zukunft, sondern sich nur gegen neue Trassen wehrt. Wir setzen hier in NRW da drauf, dass wir beide Energieträger, die herkömmlichen, die konventionellen und die erneuerbaren, letztendlich im Einklang versuchen zu entwickeln."

"Glück auf!"

"Wie Kohle und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen sind, das wird in den nächsten Wochen die Große Koalition und den Deutschen Bundestag beschäftigen. Bis zum Jahresende, wenn in Paris die Weltklimakonferenz stattfindet, sollten Entscheidungen gefallen sein. Dirk Messner vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen und NRW-Wirtschaftsminister Duin:

"Die Bundesregierung hat jetzt eine Zahl vorgegeben in Richtung der Kohleunternehmen, wieviele Emissionen aus der Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung eingespart werden müssen. Das ist jetzt also ein verbindliches Ziel, daran muss sich die Industrie orientieren. Die finden das natürlich nicht besonders toll, das kann man sich ja leicht vorstellen."

"Die Ziele sind ambitioniert, aber wir tragen sie absolut mit und sind davon überzeugt, dass man das, wenn man die entsprechenden Weichen jetzt richtig stellt, auch schaffen kann."

"Sie müssen sich überlegen, dass ja die Nachfrage nach fossilen Energieträgern gar nicht durch die klassischen Industrienationen in Zukunft kommen wird, sondern ganz gravierend aus den Schwellen- und Entwicklungsländern. Insofern gilt es für uns natürlich, eine Vorbildfunktion zu übernehmen."

Meint Esther Chrischilles vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft. Und Bärbel Höhn von den Grünen:

"International gucken alle auf Deutschland. Wenn wir das nicht erfüllen, sagen alle anderen, guck' mal, wenn selbst die Deutschen das nicht erfüllen, dann brauchen wir das ja auch nicht."

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