• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 02:30 Uhr Zwischentöne
StartseiteInterview"...sonst kommen die Jüngeren später nicht über die Runden"20.09.2016

Zukunft der Rente"...sonst kommen die Jüngeren später nicht über die Runden"

Vor ihrer Tagung in Berlin hat DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach im DLF die Rentenvorschläge der Gewerkschaften dargelegt. Demnach soll die gesetzliche Rente gestärkt werden - etwa durch eine Demografie-Reserve. Die "Riester"-Rente lasse man am besten auslaufen. Minijobs sollten sozialversicherungspflichtig werden, um Armut im Alter zu verhindern.

Annelie Buntenbach im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Annelie Buntenbach (imago/Müller-Stauffenberg)
Annelie Buntenbach: Mitglied des DGB-Bundesvorstandes und ehemalige Grünen-Politikerin. (imago/Müller-Stauffenberg)
Mehr zum Thema

IdW-Chef Hüther zur Rente mit 69: "Der am wenigsten alle belastende Vorgang"

Arbeiten bis 70 Streit um eine neue Rentenreform

Versorgung im Alter "Rente nicht zum Wahlkampfthema machen"

Das wichtigste Ziel des DGB besteht laut Buntenbach darin, das Rentenniveau zu stabilisieren. Es bestehe sonst vor allem bei den Jüngeren die Gefahr, dass sie auf Dauer nicht über die Runde kämen. Bei einem weiteren Sinkflug des Rentenniveaus drohten sozialer Abstieg und Altersarmut. Sie betonte, man dürfe die Rücklagen der Rentenversicherung nicht länger ausgeben und sollte stattdessen eine "Demografie-Reserve" bilden.

Die Mütterrente dürfe nicht länger aus den Rentenbeiträgen, sondern müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Die Rentenbeiträge sollten in kleinen Schritten steigen - insgesamt aber nicht höher als geplant, wohl aber früher. Bei den Minijobs sei die Altersarmut ein großes Problem, weil es dort kaum eine Absicherung gebe. Der DGB trete darum dafür ein, dass auch Minijobs sozialversicherungspflichtig werden.

DGB-Tagung mit Nahles

Buntenbach sprach sich außerdem dafür aus, die Riester-Rente auslaufen zu lassen und bestehenden Verträgen einen Vertrauensschutz zuzusprechen. Die Erwartungen an dieses Sicherungsmodell hätten sich nicht erfüllt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund berät heute mit Vertretern aus der Politik über seine Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird auf der Tagung sprechen, anschließend gibt es eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl und viel wird schon jetzt darüber gerätselt, welche Wahlkampfthemen in den kommenden Monaten wohl eine Rolle spielen werden. Die Gewerkschaften in Deutschland, die wollen auf jeden Fall ein Schlagwort ganz oben auf der Agenda sehen in den kommenden Wochen und Monaten: die Rentenpolitik. Die Rente soll sicher bleiben, sagen sie, auch wenn immer weniger Menschen arbeiten und die Zahl der Rentner weiter wächst. Aber wie lässt sich das machen? Das sind Fragen, um die es heute geht bei einer Rententagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Mit dabei auch Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin, und andere Rentenpolitiker aus dem Bundestag, die etwas zu sagen haben. - Am Telefon ist jetzt Annelie Buntenbach, im DGB-Bundesvorstand für die Rentenpolitik zuständig. Schönen guten Morgen.

Annelie Buntenbach: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Buntenbach, dass junge Arbeitnehmer in den kommenden Jahren immer höhere Beiträge zahlen müssen, daran kann auch der DGB nichts ändern, oder?

"Was wir tun können, ist, die Belastung gerecht verteilen"

Buntenbach: Nein, da werden wir nichts dran ändern können, weil ich glaube, die Kosten des demografischen Wandels kann man ja nicht einfach wegreformieren. Das kann weder die gesetzliche Rentenversicherung, noch kann das der Kapitalmarkt. Da war ja mal Anfang dieses Jahrtausends die Hoffnung, dass das so gehen könnte. Aber das wird sicherlich nicht der Fall sein. Was wir aber tun können, ist, die Belastung hier gerecht verteilen und dafür sorgen, dass die jungen Leute, die heute in die Rente einzahlen, nachher auch, wenn sie dann so alt sind, dass sie in Rente gehen wollen, noch eine Rente haben, von der sie auch leben können. Dafür muss das Rentenniveau stabil sein und darf nicht immer weiter in den Keller gehen. Das ist das, was wir jetzt zum Thema unserer Kampagne zum Thema Rente machen.

Armbrüster: Was wir da ja in den letzten Jahren eher erlebt haben ist, dass die Rentenzahlungen, das heißt die Rentenbezüge scheinbar wirklich sprunghaft steigen, deutliche Sprünge machen, dass es da deutliche Zuwächse gibt für die aktuelle Generation von Rentnern, dass es aber gleichzeitig immer wieder heißt an die jüngeren Arbeitnehmer, Leute, auf so was könnt ihr euch nicht gefasst machen, wenn ihr mal das Rentenalter erreicht habt. Ist das die gerechte Verteilung von Renten?

Buntenbach: Nein, das ist nicht die gerechte Verteilung von Renten, und deshalb wollen wir ja auch die Weichenstellung, die es jetzt in der Politik gibt, ändern. Denn im Moment ist es so, dass das Rentenniveau immer weiter sinkt und dass das gerade für die Jüngeren dann nachher bedeutet, dass sie dabei nicht mehr richtig über die Runden kommen können. Und es darf nicht so sein, dass die, die jetzt einzahlen, dann nachher nichts davon haben. Wir brauchen hier eine gerechte Verteilung zwischen Jung und Alt und wir brauchen eine gerechte Verteilung, die heißt, dass auch die Arbeitgeber ihren Anteil zahlen und dass hier die Lasten auch in der Bevölkerung gerecht verteilt werden.

Armbrüster: Das müssen Sie uns ein bisschen genauer erklären. Wie sieht so eine gerechtere Verteilung aus? Was muss da genau passieren?

"Man kann den Lücken in der eigenen Rente nicht privat hinterhersparen"

Buntenbach: Ich glaube, das eine ist: Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir bei der gesetzlichen Rente einfach kürzen und senken können und dass man da mit privater Vorsorge und öffentlicher Förderung das dann wieder ausgleichen könnte. Denn wir haben jetzt nach 15 Jahren Riester-Rente ja gesehen, dass genau das nicht funktioniert, dass hier die Erwartungen nicht erfüllt worden sind. Man kann den Lücken in der eigenen Rente, die da gerissen worden sind, nicht privat hinterhersparen und viele, die wenig verdienen, bringen den Eigenanteil gar nicht auf. Und das heißt, die haben dann im Alter diese private Vorsorge nicht und haben dann nachher wirklich ein Problem der Altersarmut. Das heißt, hier müssen wir umsteuern in Richtung auf die gesetzliche Rentenversicherung und da unseren Schwerpunkt setzen. Wir wollen auch die betriebliche ausweiten und verbreitern, aber die gesetzliche ist sicherlich der Kern, um den es uns jetzt gehen muss.

Armbrüster: Ganz kurz noch, Frau Buntenbach. Das heißt, Riester können wir auslaufen lassen?

Buntenbach: Unser Vorschlag ist, Riester auslaufen zu lassen mit Vertrauensschutz für die bestehenden Verträge, keine Frage, aber jetzt darauf zu setzen, dass wir bei der gesetzlichen Rente stärken und dass wir die betriebliche Alterssicherung ausbauen.

Armbrüster: Was heißt denn genau die gesetzliche Rente stärken? Da denken ja, glaube ich, viele direkt daran, ja da muss ich wahrscheinlich doch wieder höhere Beiträge zahlen.

"Wir müssen die Rücklagen zu einer Demografie-Reserve ausbauen"

Buntenbach: Stärken heißt als allererstes für uns, dass wir das Rentenniveau stabilisieren wollen. Denn im Moment würde das ja immer weiter sinken. Es stehen 43 Prozent für 2030 im Gesetz als Sicherungsziel. Es ist klar, dass das Niveau der Rente danach auch weiter in den Keller gehen würde. Wenn wir das nicht wollen, sondern wenn wir sagen, wir brauchen ein stabiles Rentenniveau und das ist der allererste Schritt, Schluss mit den Kürzungen, dann heißt das in der Tat, dass wir hier auch dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Das heißt dann im ersten Schritt, dass wir die Rücklagen, die jetzt in der Rentenversicherung noch sind, nicht weiter ausgeben dürfen, sondern dass wir die ausbauen müssen zu einer Demografie-Reserve. Und das bedeutet, dass die Dinge, die jetzt aus Steuermitteln eigentlich bezahlt werden müssten, aber aus der Beitragskasse gezahlt werden, zum Beispiel die Mütterrente - das sind ungefähr sieben Milliarden im Jahr, die da jetzt aus Beitragsmitteln fließen -, dass die dann wirklich aus Steuermitteln auch gezahlt werden müssen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung. Und das bedeutet, dass wir, wenn wir die Demografie-Reserve aufbauen, in der Tat die Beiträge jetzt in kleinen überschaubaren Schritten anheben, nicht höher als das im Gesetz im Moment vorgesehen ist mit den 22 Prozent in 2030, aber früher und dadurch uns den Spielraum schaffen, dass wir dann die grundsätzlichen Weichenstellungen, die bei der Rente nötig sind, auch leisten können.

Armbrüster: Heißt das denn auch, dass möglicherweise Schluss sein soll mit diesen Rentensprüngen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, von vier, fünf, sechs Prozent mehr pro Jahr?

Buntenbach: Das wird so sein, so wie im Moment die Politik aufgestellt ist. Das war jetzt dieses Mal eine Ausnahme. Die Renten sind von der Lohnentwicklung jetzt schon abgekoppelt und sinken im Verhältnis zum Lohnniveau relativ ab. Das kann aber auch nicht unser Ziel sein, denn wir wollen ja auch, dass Rentnerinnen und Rentner am gesellschaftlichen Leben, am Wohlstand entsprechend teilhaben können. Aber was wir gleichzeitig sicherstellen müssen, ist, dass das auch in Zukunft reicht und dass hier auch bei den Beiträgen wir nicht Sprünge einfach haben, die dann keine Leistungsverbesserungen mehr mit sich bringen, sondern dass, wenn wir hier anheben, auch klar ist, dem stehen bessere Leistungen auch für die Zukunft sicher gegenüber. Denn das ist das, was den Leuten wichtig ist.

Armbrüster: Frau Buntenbach, wir reden jetzt hier die ganze Zeit wahrscheinlich eher über Arbeitnehmer, die ein, ich sage mal, relativ normales Gehalt verdienen und davon Rentenbeiträge zahlen, Einzahlungen in die Rentenkasse leisten. Was ist denn eigentlich mit der steigenden Zahl von Menschen, die in Minijobs leben oder die gerade mal so über die Runden kommen mit dem Mindestlohn? Die sind ja eigentlich von dieser ganzen Diskussion ausgekoppelt, oder?

"Wir müssen alle Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht hineinholen"

Buntenbach: Die Minijobs sind in der Tat unter dem Gesichtspunkt Altersarmut ein großes Problem, denn wer im Minijob arbeitet, befindet sich praktisch auf der Rutschbahn Richtung Altersarmut. Das sind ja fast siebeneinhalb Millionen Arbeitsverhältnisse, die meisten davon Frauen, und da gibt es ja kaum Absicherung dann nachher im Alter, weil die nicht in der Sozialversicherungspflicht sind. Und das wollen wir ändern. Da haben wir als DGB einen Vorschlag gemacht, wie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht geholt werden können, in Teilzeit oder vollzeitnahe Teilzeit. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn wir müssen in der Tat alle Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht hineinholen, weil dann, glaube ich, ist die Rente am breitesten und zukunftsfähig aufgestellt.

Armbrüster: Das sind ja, Frau Buntenbach, große Ideen. Zum Schluss gefragt: Was meinen Sie denn, wie zuversichtlich sind Sie da, dass Sie das bei den Politikern in Berlin wirklich durchbringen können?

Buntenbach: Ich bin sehr zuversichtlich, dass gerade die Stabilisierung des Rentenniveaus als allererster Schritt, dass wir die in den Mittelpunkt stellen können und dass wir das auch durchsetzen können. Das ist natürlich ein dickes Brett. Der Mindestlohn ist ja auch nicht von heute auf morgen ins Gesetzblatt gekommen. Aber das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil sonst sind die Renten weiter im Sinkflug und immer mehr Leute im Alter von sozialem Abstieg und Altersarmut bedroht.

Armbrüster: Live heute Morgen hier in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk war das Annelie Buntenbach vom DGB, dort im Vorstand zuständig für die Rentenpolitik, und wir sprachen mit ihr über die Rententagung heute in Berlin mit führenden Bundestagspolitikern. Vielen Dank, Frau Buntenbach, für Ihre Zeit heute Morgen.

Buntenbach: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk